Gespräche zur Regierungsbildung beim bulgarischen Präsidenten gestartet

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) führt weiterhin Beratungsgespräche mit den Vertreter*innen der Parlamentsfraktionen zur Bildung einer neuen Regierung im Rahmen der 51. Volksversammlung. Nach den Treffen mit der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP–DB), Vasraschdane und Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuer Anfang (DPS–NN) werden heute Vertreter*innen der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und Es gibt ein solches Volk (ITN) zu Gesprächen erwartet. Sollte keine Einigung über die Regierungsbildung erzielt werden, ernennt der Präsident nach Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen eine*n geschäftsführende*n Premierminister*in und eine geschäftsführende Regierung. Anschließend würden innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen angesetzt. Als Interimspremierminister*in kann die Vorsitzende des Parlaments, der Gouverneur oder stellvertretende Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank, der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Rechnungshofs oder die Bürgerbeauftragte beziehungsweise die stellvertretende Bürgerbeauftragte ernannt werden.​