City News Archiv

Drohnen überwachen Verkehr in Serbien

Die serbische Polizei will innerhalb eines Jahres Drohnen flächendeckend zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Ziel ist es, bestehende Kontrolltechnologien durch innovative Ansätze wie die Überwachung aus der Luft zu ergänzen. Eine erste Testaktion im Südwesten Serbiens führte bereits innerhalb weniger Stunden zur Feststellung von 15 Verkehrsverstößen. Gegen die betroffenen Verkehrsteilnehmer*innen wurden Anzeigen erstattet. Die Drohnen sollen vor allem auf unfallträchtigen Streckenabschnitten zum Einsatz kommen und Verstöße wie das Überholen trotz durchgezogener Linie, das unerlaubte Überholen mehrerer Fahrzeuge, die Nutzung des Pannenstreifens, das Überfahren roter Ampeln sowie andere gefährliche Fahrmanöver erfassen. Parallel dazu sollen im September 2026 Novellen des Verkehrsgesetzes präsentiert werden, die strengere Sanktionen für besonders schwere Verstöße gegen die Verkehrsordnung vorsehen könnten.

Größtes Umweltfilmfestival Polens startet in Krakau

Am 10. August 2026 startet die neunte Ausgabe des BNP Paribas Green Film Festivals, des größten Umweltfilmfestivals in Polen und eines der größten weltweit. Die diesjährige Ausgabe steht unter dem Motto "Luft". Die Qualität der Luft, die wir atmen, soll den Ausgangspunkt für Diskussionen über Gesundheit, Energie, Klimawandel und die Verantwortung für künftige Generationen bilden. Fast 100 Filmvorführungen sind geplant, darunter 58 internationale Wettbewerbsfilme, inklusive Premieren sowie Gesprächen mit Filmemacher*innen und Vorstellungen für Kinder. Das Festival dauert bis zum 16. August 2026.

Freier Eintritt in die städtischen Freibäder in Ljubljana

Aufgrund der anhaltenden Hitzewelle ist der Eintritt in die städtischen Freibäder Ljubljanas seit dem 4. August 2026 kostenlos. Die Maßnahme gilt für die Freibäder Vevče, Kolezija, Ilirija und Kodeljevo und wurde von der Stadt Ljubljana gemeinsam mit dem öffentlichen Betreiber Šport Ljubljana beschlossen. Der kostenlose Eintritt ist allerdings nur bis zur maximal zulässigen Kapazität möglich, um die Sicherheit der Badegäst*innen zu gewährleisten. Besucher*innen werden deshalb gebeten, möglichst früh zu kommen. Die Regelung gilt bis zum Ende der von der slowenischen Umweltagentur ausgerufenen Hitzewelle oder bis auf Widerruf.

Sarajevo / Bosnien-Herzegowina

Mehr Müll bei stagnierender Recyclingquote in Bosnien-Herzegowina

In der Föderation Bosnien-Herzegowina wurden 2025 mehr als 629.000 Tonnen Siedlungsabfälle gesammelt, rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Dennoch ist das Recyclingsystem weiterhin nur unzureichend entwickelt. Von den insgesamt 46 Deponien erfüllen lediglich vier die Voraussetzungen für Recycling und Wiederverwertung. Wertstoffe wie Papier, Glas, Metall und Kunststoff werden überwiegend nicht getrennt erfasst und gehen dadurch als Rohstoffe verloren. Das durchschnittliche Abfallaufkommen liegt bei 326 Kilogramm pro Einwohner*in und Jahr. Fachleute sehen daher großen Nachholbedarf beim Ausbau der Recyclinginfrastruktur und der getrennten Abfallsammlung. Eine Modernisierung des Systems gilt als wichtiger Schritt für mehr Ressourcenschutz und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.

Maßnahmen gegen die Hitzewelle in Belgrad ergriffen

Der städtische Krisenstab Belgrads hat ab dem 27. Juli 2026 Präventionsmaßnahmen zur Abmilderung der Folgen der anhaltenden Hitzewelle eingeleitet. Nachdem der serbische Nationale Wetterdienst (RHMZ) für Ende Juli und Anfang August 2026 die Warnstufe Orange ausgerufen hatte, ordnete Belgrad im Einklang mit den Empfehlungen des Nationalen Stabs für Ausnahmesituationen entsprechende Maßnahmen an. An Tagen mit erwarteten Extremtemperaturen werden Tankwagen mit Trinkwasser an zehn Standorten aufgestellt, insbesondere an stark frequentierten Kreuzungen, zentralen Plätzen und viel genutzten Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. Zudem wurden die städtischen Kommunalbetriebe, darunter die Belgrader Wasserwerke und das Stadtgartenamt, angewiesen, den Betrieb aller öffentlichen Trinkbrunnen und Springbrunnen sicherzustellen. Das Amt für öffentliche Gesundheit führt tägliche Kontrollen der Wasserqualität an den Trinkbrunnen durch. Trotz dieser Maßnahmen appelliert die Stadt erneut an die Bevölkerung, Trinkwasser sparsam zu verwenden, um die Versorgung im gesamten Stadtgebiet aufrechtzuerhalten.

Öffi-Betreiber*innen in Belgrad schwänzen Klimaanlagenpflicht

Die Gewerkschaft Centar der Belgrader Verkehrsbetriebe (GSP) und die Vereinigung der ÖPNV-Benützerinnen veröffentlichten Anfang August 2026 eine schwarze Liste von Verkehrsunternehmen, die die vorgeschriebene Nutzung von Klimaanlagen missachten. Über das Portal "Gemeinsam auf Straßen" wurden zwischen dem 16. Juli und dem 3. August 2026 insgesamt 785 Beschwerden zur Klimatisierung öffentlicher Verkehrsmittel gemeldet. Seit dem 19. Juni 2026 gingen sogar 3.040 Anzeigen wegen defekter Klimaanlagen oder Manipulationen an Lüftungssystemen ein. Zwei Drittel der Beschwerden betreffen fünf private Busunternehmen. Beanstandet werden sowohl nicht eingeschaltete Klimaanlagen als auch der Betrieb einfacher Lüftungssysteme anstelle der vorgeschriebenen Klimatisierung. In einzelnen Fällen lief bei 38 Grad Außentemperatur sogar die Heizung. Die Gewerkschaft weist darauf hin, dass alle Verkehrsunternehmen verpflichtet sind, Klimaanlagen ab 25 Grad Außentemperatur zu betreiben, und dafür von der Stadt vergütet werden. Sie kündigte daher Anzeigen gegen die betroffenen Betreiber*innen und verantwortlichen Personen an.

Stadtwälder als Schlüssel zur nachhaltigen Entwicklung Belgrads

Die Belgrader Magistratsabteilung für Umweltschutz hat Ende Juli 2026 ein Programm zur Entwicklung urbaner Wälder bis 2035 zur öffentlichen Einsichtnahme vorgelegt. Bürger*innen und Interessierte können bis zum 26. August Stellungnahmen dazu einbringen. Ziel des Programms ist es, die Stadtwälder als zentralen Baustein einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu erhalten, aufzuwerten und gezielt auszubauen. Zum Bestand der urbanen Wälder zählen laut Magistrat nicht nur Waldflächen, sondern auch Baumalleen sowie Bäume in Parks, Gärten, Wohnsiedlungen, auf öffentlichen Flächen und auf Brach- beziehungsweise Übergangsflächen. Ihre Bedeutung ergibt sich insbesondere aus ihrer Funktion für die Regulierung des Stadtklimas, die Abmilderung von Hitze sowie die Verringerung der Luft- und Lärmbelastung. In Belgrad gelten insgesamt 23 Flächen als urbane Wälder. Kontrollen ergaben, dass sich die meisten in gutem Zustand befinden, einzelne Bestände jedoch krankheitsanfällig sind. Während manche Flächen mangelhaft gepflegt werden, sind andere von holzzerstörenden Pilzen befallen oder weisen Insektenbefall auf. Die geplanten Maßnahmen sollen die Klimaresilienz der Stadt erhöhen, die Biodiversität stärken sowie die Luft-, Wasser- und Bodenqualität verbessern und dadurch zur Gesundheit der Bevölkerung beitragen.

KI-Videoüberwachung am Kottbusser Tor ab August

Die Berliner Polizei startet im August ein Pilotprojekt zur KI-gestützten Videoüberwachung am Kottbusser Tor – später soll auch die Warschauer Straße folgen. Ziel sei, Angriffe oder ungewöhnliche Bewegungsabläufe automatisch zu erkennen und Einsatzkräfte schneller zu alarmieren. Nach Angaben der Innenverwaltung werden dabei weder Gesichter erfasst noch Personen biometrisch identifiziert. Die KI werte ausschließlich anonymisierte Bewegungsmuster aus, die als Strichmännchen dargestellt werden. Über einen möglichen Polizeieinsatz entscheiden weiterhin ausschließlich Menschen. Grundlage des Projekts ist die Ende 2025 geänderte Rechtslage im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Bei erfolgreichem Test soll das System auf weitere kriminalitätsbelastete Orte ausgeweitet werden.

Neue Vorwürfe in Berliner Stromausfall-Affäre

Nach Recherchen des Tagesspiegels soll es mögliche Absprachen zwischen dem deutschen Bundeskanzleramt und der Berliner Senatskanzlei zu den Telefonaten von Bundeskanzler Friedrich Merz (Christlich Demokratische Union – CDU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) während des Stromausfalls Anfang Jänner gegeben haben. Im Zentrum stehen widersprüchliche Angaben darüber, ob und wann Gespräche zwischen den beiden stattfanden. Beide Behörden bestreiten eine Abstimmung, räumen jedoch fehlerhafte Informationen und Missverständnisse bei der Kommunikation ein. Kritisch bewertet wird zudem, dass eine Presseanfrage des Tagesspiegels an die Senatskanzlei weitergeleitet wurde und Wegner dadurch frühzeitig von den Recherchen erfahren haben soll. Offene Fragen zu den Abläufen und zur Entstehung der Falschauskünfte bleiben unbeantwortet.

Clans in Berlin beobachten zunehmend Ermittler*innen

Laut Medienrecherchen werden Polizeieinsätze in Berlin zunehmend von Personen aus dem Clan-Milieu beobachtet und dokumentiert, um Kompliz*innen vor Kontrollen zu warnen. Für diesen Zweck würden diese unter anderem Videos von Einsatzkräften aufnehmen oder Fotos von Zivilfahnder*innen in privaten Chats verbreiten. Vertreter*innen der Polizei sehen darin auch den Versuch, Ermittler*innen einzuschüchtern, ohne dabei strafrechtliche Grenzen zu überschreiten. Rechtlich sind solche Handlungen häufig schwer zu verfolgen, solange keine Straftaten wie Nachstellung oder Nötigung vorliegen. Trotz dieser Maßnahmen gelingen den Behörden bei Kontrollen weiterhin Erfolge, etwa durch die Sicherstellung unverzollten Tabaks und manipulierter Glücksspielautomaten.

Nach Anschlag: Justizsenatorin in Berlin fordert Reform im Jugendstrafrecht

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU – Christlich Demokratische Union) will das Jugendstrafrecht für 18- bis 20-Jährige künftig nur noch in besonders begründeten Fällen anwenden. Gerade bei schwerer Kriminalität sei die bisherige Regelung nämlich überholt, so Badenberg. Auch Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert, dass für Heranwachsende grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht gelten soll. Beide betonen, dass der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht wichtig bleibe, aber konsequente Reaktionen des Rechtsstaats nicht verhindern dürfe. Hintergrund der Debatte ist der islamistische Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day (CSD), bei dem ein 21-Jähriger eine Frau tötete und 31 Menschen verletzte. Badenberg hatte zuvor eine wissenschaftliche Prüfung gefordert, ob die aktuellen Regelungen noch dem Stand der Entwicklungsforschung entsprechen.

Abhöraffäre beim slowakischen Kunstförderungsfonds

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen zu den Mitte Juli 2026 im staatlichen Kunstförderungsfonds (FPU) entdeckten mutmaßlichen Abhörgeräten veröffentlichte das Nachrichtenportal 360tka.sk am 3. August eine Tonaufnahme, die aus dem Fonds stammen soll und auf der über die mutmaßliche Einflussnahme auf Förderentscheidungen gesprochen wird. Kulturministerin Martina Šimkovičová (parteilos, nominiert von SNS – Slowakische Nationalpartei) kündigte an, im Falle einer Bestätigung der Echtheit der Aufnahme Konsequenzen gegen die Verantwortlichen zu ziehen. Das Kulturministerium und der FPU betonten, sich aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit weder zur Echtheit noch zum Inhalt der Aufnahme zu äußern. Der Fonds sagte den Ermittlungsbehörden seine volle Zusammenarbeit zu und kündigte weitere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und der Arbeitsräume an. Vertreter*innen der Initiative slowakischer Kulturschaffender "Offene Kultur!" sowie Oppositionspolitiker*innen fordern eine unabhängige Untersuchung und personelle Konsequenzen im Kulturministerium.

Neue Generation des Fahrradverleihsystems in Budapest gestartet

Das öffentliche Fahrradverleihsystem MOL Bubi 3.0 ist am 3. August 2026 in Budapest mit einem neuen Betreiber, einer neuen App und einer vollständig erneuerten Flotte aus klassischen und elektrisch unterstützten Fahrrädern gestartet. Nach der Einführungsphase umfasst das System insgesamt 3.300 Fahrräder, darunter 2.500 klassische Fahrräder und 800 E-Bikes. Bis 2027 soll die Flotte auf 5.000 Fahrräder wachsen, langfristig ist eine Erweiterung auf 8.000 Fahrräder vorgesehen. Nach Angaben der Budapester Verkehrszentrale (BKK) und des Oberbürgermeisters Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) ist das neue System ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren städtischen Mobilität. Das 2014 eingeführte MOL Bubi hat seit seiner umfassenden Modernisierung im Jahr 2021 einen fünf- bis achtfachen Anstieg der Fahrten verzeichnet. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Fahrräder 14 Millionen Mal ausgeliehen und dabei mehr als 28 Millionen Kilometer zurückgelegt.

Verfassungsgericht Sloweniens erlaubt Referendum über Interventionsgesetz

Das slowenische Verfassungsgericht hat entschieden, dass ein Referendum über das Gesetz zu Interventionsmaßnahmen für die Entwicklung Sloweniens zulässig ist. Das umfangreiche Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Änderungen im Steuer-, Wirtschafts- und Sozialbereich. Mit dieser Entscheidung hob das Gericht den Parlamentsbeschluss auf, der die Volksabstimmung zuvor für unzulässig erklärt hatte. Die Gewerkschaften können nun ab dem 1. September 2026 mit der Sammlung der erforderlichen 40.000 Unterschriften beginnen. Werden diese erreicht, könnte das Referendum frühestens am 22. November stattfinden. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Gesetz neben steuerlichen Bestimmungen auch zahlreiche weitere Regelungen enthält, die nicht unter die verfassungsrechtliche Ausnahme für Referenden fallen. Die Gewerkschaften begrüßten das Urteil und kündigten an, für die notwendige Unterstützung zu werben.

Kürzere Wartezeiten dank neuem Triage-Modell in Ljubljana

Eine neue Online-Plattform bietet Besucher*innen der slowenischen Adriaküste die Möglichkeit, wissenschaftliche Daten zum Meer zu sammeln. Wer Delfine, Meeresschildkröten, Quallen, Fische oder andere Meeresorganismen sowie Umweltprobleme wie Müll, Ölverschmutzungen oder Schäden an der Küsteninfrastruktur beobachtet, kann Fotos oder Videos hochladen und den Ort der Beobachtung angeben. Die Meldungen werden von Fachleuten ausgewertet und dienen der Erforschung sowie dem Schutz des Meeres. Da Forschende die gesamte 46,6 Kilometer lange Küste nicht durchgehend überwachen können, sollen die Beiträge der Bevölkerung helfen, Veränderungen im Ökosystem, die Verbreitung von Arten und weitere ökologische Entwicklungen besser zu dokumentieren.

Dürre beeinträchtigt Stromerzeugung in Serbien

Die Hitzewelle in Serbien hat massive Auswirkungen auf die Stromerzeugung des Landes. Der niedrige Donaustand führt zu den niedrigsten Stromproduktionswerten seit der Inbetriebnahme der Donauwasserkraftwerke Đerdap 1 und 2, bestätigt Serbiens Bergbau- und Energieministerin Dubravka Đedović Handanović (parteilos). Derzeit produziert Đerdap 1 nur 20 Prozent seiner installierten Kapazität, während Đerdap 2 lediglich 30 Prozent seiner möglichen Leistung erreicht. Vergleichbare Tiefststände wurden zuletzt in den Jahren 2003 und davor 1985 verzeichnet. Besser ist die Lage im Wasserkraftwerk Bajina Bašta am Fluss Drina im Grenzgebiet zu Bosnien und Herzegowina. Dort sind 75 Prozent der Staureserven gefüllt und werden für mögliche Notlagen zurückgehalten. Auch bei den Kohlekraftwerken kann das Kühlwasser weiterhin aus den benachbarten Flüssen entnommen werden, so die Energieministerin. Durch die Hitzewelle liegt der Stromverbrauch derzeit bei 100 bis 105 Gigawattstunden täglich. Im Winter erreicht der Tagesbedarf häufig 110 bis 115 Gigawattstunden. Daher appelliert Ministerin Đedović Handanović auch an die Bevölkerung, sparsamer mit Energie umzugehen.

2.8.2026

Imkerei des Prager Verkehrsbetriebs erntet Rekordmenge an Honig

Der Prager Verkehrsbetrieb (DPP) setzt sein Projekt einer städtischen Imkerei in der Remise im Stadtteil Vokovice fort. In diesem Jahr erzielten die drei betreuten Bienenvölker mit 110 Kilogramm Honig ein Rekordergebnis und übertrafen damit die Ernte des Vorjahres um mehr als die Hälfte. Zugleich war es die erfolgreichste Saison seit Beginn des Projekts. Die Bienenstöcke befinden sich auf dem Dach eines Verwaltungsgebäudes im Depotareal. Nach Angaben des DPP profitieren die Bienen von der Nähe zur Naturzone Divoká Šárka mit Gärten, Parks und weiteren Nahrungsquellen. Das Projekt entstand auf Initiative von Mitarbeiter*innen des Betriebsbahnhofs Vokovice, die sich in ihrer Freizeit um die Bienenvölker kümmern. Der DPP sieht die städtische Imkerei als Teil seines langfristigen Engagements für Nachhaltigkeit und Biodiversität. Das Projekt soll zeigen, dass auch technische und industrielle Areale zum Schutz von Bestäuber*innen beitragen können. Der Honig wird wie in den vergangenen Jahren vor allem für repräsentative Zwecke verwendet.

2.8.2026

Sarajevo / Bosnien-Herzegowina

Neuer Vertrag stärkt die kommunale Müllabfuhr in Prag

Seit dem 1. August 2026 gilt ein neuer Zehnjahresvertrag zwischen der Stadt Prag und dem kommunalen Unternehmen Prager Dienste AG (PSAS), das unter anderem für die Prager Müllabfuhr zuständig ist. Die Hauptstadt vergab den Auftrag im sogenannten In-House-Verfahren direkt, also ohne öffentliche Ausschreibung. Möglich ist dies, weil PSAS vollständig im Besitz der Stadt steht. Derzeit übernimmt PSAS die Müllabfuhr in rund 70 Prozent des Stadtgebiets. In den übrigen Teilen Prags sind noch private Anbieter*innen wie AVE, Ipodec und Komwag tätig. Gemäß dem neuen Plan soll der Anteil von PSAS schrittweise steigen. Bis Ende 2029 soll das Unternehmen mindestens 80 Prozent des Stadtgebiets betreuen, bis 2034 90 Prozent und bis August 2036 95 Prozent. Prag will damit die Abfallwirtschaft stärker unter eigene Kontrolle bringen und langfristig einheitlichere Standards bei Müllabfuhr, Planung und Organisation schaffen. Die Grundlage dafür wurde bereits in den vergangenen Jahren gelegt: 2017 erhöhte die Stadt ihren Anteil an PSAS auf 96,24 Prozent, nachdem sie Anteile von EP Industries übernommen hatte. 2018 wurde die Verdrängung der Minderheitsaktionär*innen beschlossen. Seitdem ist die Stadt Prag alleinige Eigentümerin des Unternehmens, was die direkte Vergabe im In-House-Modell ermöglicht.

1.8.2026

Klinikausbau stärkt medizinische Versorgung in Sarajevo

Das Universitätsklinikum Sarajevo (KCUS) hat die neue Zentralmedizinische Klinik mit vier Fachkliniken in Betrieb genommen. Erstmals seit fast 40 Jahren wurden der 11. und 12. Stock des Zentralen Medizinblocks fertiggestellt. Die Krankenhausleitung spricht von der größten Nachkriegsinvestition in die Krankenhausinfrastruktur der Einrichtung. Patient*innen profitieren künftig von modernen Zimmern mit geringerer Belegung, eigenen Sanitärbereichen und zeitgemäßer medizinischer Ausstattung. Durch die räumliche Bündelung mehrerer Kliniken sollen Notfälle schneller versorgt und Behandlungsabläufe effizienter gestaltet werden. In den kommenden Monaten sind zudem ein neuer Haupteingang sowie der Umzug der Kardiologie in den Zentralen Medizinblock geplant. Ziel ist es, die medizinische Versorgung am größten Krankenhaus Bosnien-Herzegowinas langfristig auf europäisches Niveau zu bringen.

1.8.2026

Senatskommission bringt fast 20.000 Wohnungen voran

Seit ihrer Gründung im Jahr 2022 hat die Senatskommission Wohnungsbau nach Angaben des Senats rund 19.700 neue Wohnungen realisiert. Durch die enge Zusammenarbeit von Senat, Bezirken und Wohnungsbauleitstelle seien Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie Hindernisse bei Großprojekten beseitigt worden. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen die Entwicklung der Alten Schäferei mit rund 2.500 Wohnungen, das ehemalige Tanklager Lankwitz sowie Wohnungsbauprojekte an der Ferdinand-Schultze-Straße mit etwa 2.000 Wohnungen. Für den Zeitraum von 2022 bis Ende 2026 rechnet der Senat mit bis zu 80.000 neu gebauten Wohnungen in Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (Christlich Demokratische Union – CDU) und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD) sehen die Senatskommission als wichtigen Baustein für schnelleren und bezahlbaren Wohnungsbau.

Trendwende bei Baumgesundheit in Berlin erreicht

47 Prozent der untersuchten Straßenbäume in Berlin gelten 2025 als gesund – 2020 waren es noch rund 44 Prozent. Besonders die Platane verzeichnete deutliche Fortschritte: Der Anteil gesunder Bäume stieg von 30 auf 40 Prozent, beim Ahorn von 29 auf 33 Prozent. Die Linde, Berlins häufigste Straßenbaumart, blieb mit 54 Prozent gesunden Bäumen nahezu stabil. Umweltstaatssekretär Andreas Kraus sieht die Entwicklung als Zeichen für wirksame Pflege, betont aber weiteren Handlungsbedarf angesichts von Hitze und Trockenheit. Zur Stärkung des Baumbestands erhalten die Bezirke 2026 und 2027 jeweils zusätzliche 3,25 Millionen Euro. Der seit 1978 regelmäßig erstellte Bericht basiert auf Luftbildanalysen und ermöglicht einen Vergleich der Baumgesundheit über fast fünf Jahrzehnte.

Nach Amtsenthebung: Vorgezogene Bürgermeister*innenwahlen in Krakau am 27. September

Am 31. Juli 2026 ordnete Polens Premierminister Donald Tusk (KO – Bürgerkoalition) vorgezogene Bürgermeister*innenwahlen in Krakau für den 27. September an. Der Wahltermin konnte erst nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Einsprüche gegen das Referendum zur Abberufung des bisherigen Bürgermeisters Aleksander Miszalski (KO) bekanntgegeben werden. Am 28. Juli hatte das Berufungsgericht die Einsprüche gegen das Referendum abgewiesen. Die Frist für die Anmeldung von Kandidat*innen endet am 3. September. Bisher haben elf Personen ihre Kandidatur für das Amt angekündigt. Der Wahlkampf dauert bis zum 25. September. Miszalski wurde am 24. Mai 2026 in einem Referendum seines Amtes enthoben. Derzeit wird die Stadt von dem vom Premierminister ernannten Kommissar Stanisław Kracik (KO), dem ehemaligen Vizebürgermeister von Krakau, verwaltet.

Modernisiertes Warnsystem mit 191 Sirenen in Krakau

Krakau beginnt mit der Modernisierung seines Warnsystems. Denn das bestehende Sirenensystem sei veraltet. Mit 191 modernen Sirenen, die auch Sprachdurchsagen ermöglichen, soll die Stadt im kommenden Jahr über eines der modernsten Warnsysteme Polens verfügen. Die ersten Sirenen werden voraussichtlich noch heuer installiert. Das neue System ermögliche nicht nur die Alarmierung der Bevölkerung im gesamten Stadtgebiet, sondern auch die gezielte Verbreitung von Informationen, etwa über Verkehrsunfälle in einzelnen Stadtteilen. Für das Projekt bekommt Krakau mehr als drei Millionen Euro aus dem Regierungsprogramm für Katastrophen- und Zivilschutz.

Neue Anlaufstelle für pflegende Angehörige in Krakau

In Krakau hat kürzlich das neue Betreuungszentrum "Dobroć" ("Güte") seine Arbeit aufgenommen. Die von der Stiftung "Poland Business Run" gegründete Einrichtung unterstützt Angehörige, die Pflegeaufgaben übernehmen. Dort können solche pflegende Angehörige kostenlos Hilfe in Anspruch nehmen, die selbst Unterstützung benötigen. Das Angebot umfasst unter anderem psychologische und rechtliche Beratungen sowie Unterstützungen in den Bereichen Rehabilitation und Pflege. Das Zentrum hilft außerdem bei der Organisation einer Pflegevertretung, wenn pflegende Angehörige Zeit zur Erholung, für einen Arztbesuch oder zur Erledigung alltäglicher Angelegenheiten benötigen.

Verschärfte Sicherheitsauflagen bei der Prague Pride

Die diesjährige Prague Pride wird von deutlich verstärkten Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Die Polizei reagiert damit auf den jüngsten Angriff bei einer vergleichbaren Veranstaltung in Berlin, bei dem ein Mensch getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Das Prager Festival begann am Montag und erreicht am Samstag, dem 8. August, mit dem traditionellen Regenbogenumzug seinen Höhepunkt. Mehrere Hundert Polizist*innen werden den Umzug absichern. Im Einsatz sind unter anderem Einheiten der Ordnungs- und Verkehrspolizei, Kriminalbeamt*innen, eine spezielle Bereitschaftseinheit sowie Antikonfliktteams. Auch weitere Bestandteile des Rettungssystems, die Stadtverwaltung und die Prager Verkehrsbetriebe sind in die Sicherheitsmaßnahmen eingebunden. Zusätzlich kommen berittene Polizist*innen, die Wasserschutzpolizei und ein Hubschrauber zum Einsatz. Bereits seit Montag überwacht die Polizei zudem die begleitenden Festivalveranstaltungen verstärkt. Der diesjährige Pride Park wird vom Letná-Park auf die Insel Štvanice verlegt. Dadurch ändert sich auch die Route des Umzugs, der vom unteren Teil des Wenzelsplatzes durch das historische Zentrum bis nach Štvanice führt. Wegen des Umzugs müssen Einwohner*innen und Besucher*innen mit erheblichen Verkehrseinschränkungen rechnen. Das Prager Stadtzentrum wird am Samstag voraussichtlich zwischen zwölf und 17 Uhr abschnittsweise für den Autoverkehr gesperrt.

Inbetriebnahme von modernem Versorgungsschiff in Prag

Im Zentrum Prags hat auf der Moldau ein neues Versorgungsschiff den Betrieb aufgenommen. Der moderne Tanker ersetzt ein älteres Gespann aus Schubleichter und Schlepper aus dem Jahr 1998 und soll den Betrieb auf dem Fluss sicherer und umweltfreundlicher machen. Das Schiff dient als schwimmende Servicestation für große Passagier*innenschiffe und kleinere Freizeitboote. Diese können künftig direkt anlegen und über eine Zapfpistole tanken, statt Treibstoff mit Kanistern zu transportieren. Die Tanks fassen 66 Kubikmeter Dieselkraftstoff für große Schiffe sowie Diesel und Benzin für kleinere Boote. Zudem kann das Schiff Trinkwasser abgeben, Abwasser aus Toiletten und Küchen übernehmen sowie Altöl entsorgen. Für mehr Sicherheit sorgt die doppelwandige Bauweise mit Doppelboden, die bei Kollisionen das Austreten von Treibstoff in die Moldau verhindern soll. Das Schiff verfügt außerdem über einen leisen Dieselmotor und eine Plug-in-Hybridtechnologie mit Akkus. Nach Angaben der Wasserstraßenbehörde kann das Schiff auf Fahrten durch Prag rein elektrisch betrieben werden. Die Kosten für das Schiff lagen bei 4,5 Millionen Euro. Die Wasserstraßenbehörde sieht das Schiff als Pilotprojekt, das künftig auch an anderen Wasserflächen eingesetzt werden könnte.

Erste Kandidaturen für bulgarische Präsidentschaftswahl stehen fest

Die nächste Präsidentschaftswahl in Bulgarien findet am 25. Oktober 2026 statt. Ein möglicher zweiter Wahlgang würde am 1. November stattfinden, der in Bulgarien ein offizieller Feiertag ist. Der Termin wurde nach der regulären Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Parlament bekanntgegeben. Laut Verfassung muss die Wahl frühestens drei Monate und spätestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Präsidenten stattfinden. Diese endet am 22. Jänner 2027.Bislang gibt es zwei offiziell angekündigte Kandidaturen: die des amtierenden Staatsoberhauptes Ilijana Jotowa (parteilos), die von der Partei Progressives Bulgarien (PB) unterstützt wird, sowie die des Vorsitzenden des Bulgarischen Bauernvolksbundes (BZNS), Nikolaj Nentschew. Als weiterer möglicher Kandidat gilt der ehemalige Übergangspremierminister Andrej Gjurov (parteilos). Seine Nominierung könnte von den Parteien Demokratisches Bulgarien (DB) und Wir setzen den Wandel fort (PP) unterstützt werden.

Fast 900 Millionen Euro aus der EU-Resilienzfazilität für Bulgarien

Die Europäische Kommission hat Bulgarien im Rahmen der vierten Zahlungsanforderung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität 896 Millionen Euro ausgezahlt. Die Auszahlung folgt auf Bulgariens vierten Antrag über 1,1 Milliarden Euro, der am 2. April eingereicht wurde. Mit der Auszahlung würdigt die Europäische Kommission die Fortschritte Bulgariens bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Verbesserung des Geschäftsumfelds – darunter auch Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Gleichzeitig sind drei Verpflichtungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität noch nicht erfüllt. Sie betreffen Reformen im öffentlichen Verkehr, im Wasser- und Abwassersektor sowie die Unterstützung des Kulturbereichs. Der verbleibende Teil der Mittel soll nach Umsetzung dieser Reformen ausgezahlt werden. Mit der aktuellen Zahlung hat Bulgarien insgesamt 6,17 Milliarden Euro erhalten – rund 68 Prozent der vorgesehenen Finanzierung. Zusätzlich kündigte die bulgarische Regierung an, dass die Stadt Sofia 265 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr erhalten soll. Geplant sind unter anderem 75 Elektrobusse, 50 Oberleitungsbusse, 20 Straßenbahnen sowie eine Verlängerung der U-Bahn. Die Investitionen sollen bis zum Eurovision Song Contest im Mai kommenden Jahres in Sofia umgesetzt werden.

Regierung Serbiens verabschiedet Umweltschutz-Strategie

Auf Vorschlag des serbischen Umweltschutzministeriums hat die serbische Regierung Anfang August 2026 die Strategie für den Umweltschutz "Grüne Agenda für die Republik Serbien 2033" verabschiedet. Dieses strategische Dokument stellt einen umfassenden Rahmen für die weitere Verbesserung der Umweltschutzlage und der nachhaltigen Entwicklung dar und dient als Grundlage für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger*innen, so das zuständige Ministerium. Umweltministerin Sara Pavkov (SNS, Serbische Fortschrittspartei) erklärte, dass die Strategie klare Vorgaben für den grünen Wandel, die Verringerung der Umweltverschmutzung, den Schutz natürlicher Ressourcen sowie die Angleichung an die höchsten europäischen Standards enthält. Bei ihrer Umsetzung soll der Schwerpunkt auf zentralen Handlungsfeldern liegen, darunter der Kampf gegen den Klimawandel, die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft, die Verbesserung der Luft-, Wasser- und Bodenqualität, der Schutz der Biodiversität sowie die Förderung grüner Technologie.

Umbau des ehemaligen Flughafens Tegel zur Hochschule gestartet

Der Hauptumbau des ehemaligen Flughafens Tegel zum Campus der Berliner Hochschule für Technik (BHT) hat begonnen. Im Terminal A sollen künftig Seminarräume, Labore, Büros und eine Mensa entstehen – alles unter Erhalt der denkmalgeschützten Fassade und des historischen Leitsystems. Das Projekt war zwischenzeitlich wegen fehlender Finanzierung gefährdet, konnte aber durch 170 Millionen Euro aus deutschen Bundesmitteln gesichert werden. Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bestätigte, dass die Fertigstellung weiterhin für 2031 geplant sei. Insgesamt sind für den neuen Campus Kosten von rund 450 Millionen Euro vorgesehen. Der Standort soll künftig Forschung zu Themen wie nachhaltiges Bauen, innovative Materialien und urbane Mobilität ermöglichen.

Förderung für 50 Kulturprojekte in Berlin

Der Hauptstadtkulturfonds in Berlin fördert in der ersten Vergaberunde 2027 insgesamt 50 Kulturprojekte mit rund 4,5 Millionen Euro. Aus 286 eingereichten Anträgen mit einem Gesamtvolumen von rund 21,6 Millionen Euro wählte eine unabhängige Jury die Projekte nach künstlerischer Qualität aus. Gefördert werden Vorhaben verschiedener Kunstsparten, die innovative Impulse setzen und die kulturelle Vielfalt Berlins stärken sollen. Zudem wurde für die Festivals Internationales Literaturfestival Berlin, Tanz im August, Poesiefestival Berlin und Young Euro Classic eine Fördervorsorge für das Jahr 2028 beschlossen. Der Hauptstadtkulturfonds wird jährlich mit 15 Millionen Euro vom Bund finanziert.

Donauufer in Bratislava werden renaturiert

Ende Juli 2026 wurden im Schutzgebiet Starý háj im Bratislavaer Stadtteil Petržalka die Arbeiten zur Renaturierung eines Donauufers abgeschlossen. Der slowakische Wasserwirtschaftsbetrieb entfernte dabei alte Steinbefestigungen, damit die Donau das Ufer wieder auf natürliche Weise formen kann. In den kommenden Jahren sollen dort Kiesbänke, Flachwasserbereiche und kleine Strände entstehen. Die Maßnahme ist Teil eines größeren Projekts zur Revitalisierung der Donau zwischen Devín und Čunovo und wird aus dem Aufbau- und Resilienzplan finanziert. Wie slowakische Wasserwirtschaftsexpert*innen betonen, werden ähnliche Renaturierungsprojekte in Österreich bereits seit rund 15 bis 20 Jahren umgesetzt und dienen als Vorbild für die ökologische Aufwertung der Donauufer in der Slowakei.

Kostenlose Abkühlung an mehr als 30 Orten in Bratislava

Seit dem 30. Juli 2026 stellt die Stadt Bratislava gemeinsam mit Stadtteilen, städtischen Einrichtungen und privaten Partner*innen mehr als 30 kostenlose Abkühlungsorte zur Verfügung. Das Pilotprojekt "Ochlaď sa!" ("Kühl dich ab!") soll die Bevölkerung während Hitzewellen unterstützen und umfasst klimatisierte Innenräume mit Trinkwasser, Sitzgelegenheiten und sanitären Anlagen. Die Standorte sind auf einer interaktiven Karte der Stadt Bratislava abrufbar. Mit der Initiative reagiert die Stadt auf die zunehmende Zahl extremer Hitzetage und die Folgen des Klimawandels. Die Abkühlungsorte werden bei Hitzewarnungen geöffnet und stehen allen Menschen offen. Besonderes Augenmerk gilt gefährdeten Gruppen wie Senior*innen, Kindern und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Langfristig soll das Angebot als Teil der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Bratislava weiter ausgebaut werden.

Diskussion um Gehaltszahlung an slowakischen Ex-Außenminister

In der Slowakei sorgt die Gehaltszahlung an den ehemaligen Außenminister und Vizevorsitzenden der Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS), Ivan Korčok, für Diskussionen. Korčok hat am 30. Juli 2026 bestätigt, dass sein Einkommen von seiner Partei nicht auf sein Privatkonto, sondern auf das Firmenkonto eines Unternehmens seiner Ehefrau überwiesen wird. Medienberichten zufolge erhielt das Unternehmen im vergangenen Jahr dafür rund 70.000 Euro von der PS. Korčok erklärte, er habe sich nach seinem Einstieg in die Politik bewusst aus dem gemeinsamen Unternehmen zurückgezogen, um als Politiker nicht mehr in einem Unternehmen aufzuscheinen. Gleichzeitig kündigte er an, diese Praxis aus Gründen der Transparenz zu ändern. Künftig werde er eine eigene Gewerbeberechtigung anmelden, damit die Vergütung direkt an ihn ausbezahlt werden kann.

Reparaturbon bald auch in Krakau

Künftig will die Stadt Krakau die Reparatur verschiedener Gegenstände finanziell fördern. Sogenannte "Handwerksgutscheine" sollen Einwohner*innen dazu motivieren, Alltagsgegenstände reparieren zu lassen, statt sie wegzuwerfen. Voraussichtlich ab 1. September 2026 kann der Gutschein genutzt werden. Die Stadt übernimmt bis zu 50 Prozent der Reparaturkosten, der Zuschuss ist jedoch auf rund 23 Euro pro Auftrag begrenzt. Eingelöst werden kann der Gutschein ausschließlich in den am Programm teilnehmenden Handwerksbetrieben. Neben häufig nachgefragten Reparaturleistungen wie Schneiderei, Schuhmacherei, Polstererei, Tischlerei, Schlosserei, der Reparatur von Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik sowie der Uhrmacherei umfasst das Programm auch selten gewordene Handwerksberufe wie Ofenbau, Sattlerei oder Kannengießerei.

Besucher*innen helfen beim Schutz des slowenischen Meeres

Ausbau des Biotechnischen Bildungszentrums in Ljubljana

Die slowenische Regierung hat den Ausbau des Biotechnischen Bildungszentrums in Ljubljana in den Entwicklungsplan 2026–2029 aufgenommen. Vorgesehen sind der Abriss eines bestehenden Gebäudetrakts und der Bau eines Erweiterungsgebäudes mit rund 2.700 Quadratmetern zusätzlicher Nutzfläche. Damit sollen die Kapazitätsprobleme der Schule behoben werden, die aufgrund steigender Schüler*innenzahlen unter einem Mangel an Klassenräumen und weiteren Unterrichtsflächen leidet. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von 9,43 Millionen Euro. Das Bildungsministerium beteiligt sich mit sechs Millionen Euro an der Finanzierung.

Initiative bringt Stadtbibliothek wieder in die Parks in Sofia

Die Sommerinitiative "Grüne Bibliotheken" der Stadtbibliothek Sofia kehrt im August 2026 zum zwölften Mal in die Parks der bulgarischen Hauptstadt zurück. Die Kampagne startete am 1. August im Südpark und wird an den folgenden Wochenenden in verschiedenen Grünanlagen der Stadt fortgesetzt. Das Programm umfasst Begegnungen mit Schriftsteller*innen und Dichter*innen, Live-Musik, foto-dokumentarische Ausstellungen sowie Angebote für Kinder wie Spiele, Programmierworkshops mit Robotern und kreative Aktivitäten mit 3D-Stiften. Vor Ort ist auch die Busbibliothek mit mehr als 1.500 klassischen und zeitgenössischen Buchtiteln. Besucher*innen können zudem an der Bookcrossing-Initiative "Geteilte Bücher – mitnehmen, lesen, zurückgeben" teilnehmen und kostenlos einen Bibliotheksausweis der Stadtbibliothek Sofia erhalten. Für Kinder stehen kleine Geschenke wie Bücher und Mal-Alben bereit. Die Initiative hat im Laufe der Jahre bereits rund 110.000 Besucher*innen angezogen.

Neue Beschwerde zu Abu Dhabi-Reise des slowakischen Innenministers

Eine Reise von Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD – Stimme-Sozialdemokratie) und seiner Partnerin zu einem Formel-1-Wochenende Ende 2024 in Abu Dhabi sorgt in der Slowakei aktuell für öffentliche Diskussionen. Im Mittelpunkt steht ein Aufenthalt im Wert von rund 12.500 Euro, den laut Angaben des Paares die Partnerin aus eigenen Mitteln in bar bezahlt haben soll. Nachdem die Polizei die Ermittlungen eingestellt hatte, erhob die Antikorruptionsstiftung "Zastavme korupciu" ("Stopp Korruption") Ende Juli 2026 Beschwerde. Die Stiftung verweist auf Widersprüche bei den Zahlungsnachweisen für Flugtickets, die laut Ermittlungsakten erst nach Ende der Reise in bar bezahlt worden sein sollen. Zudem kritisiert sie, dass diese und weitere Fragen zu den Reise- und Hotelkosten nicht ausreichend geprüft worden seien und fordert die Zuweisung des Falls an eine*n andere*n Ermittler*in.

29.7.2026

Spaltung in Polens größter Oppositionspartei PiS

Um Mitternacht vom 23. auf den 24. Juli 2026 lief die Frist des Ultimatums für die Anhänger*innen des ehemaligen Premierministers Mateusz Morawiecki (PiS – Recht und Gerechtigkeit) ab, die sich in seiner Vereinigung "Entwicklung Plus" zusammengeschlossen hatten. Sie mussten sich entscheiden: entweder für die PiS oder für ihre Mitgliedschaft in der Vereinigung. Als Beleg ihrer Loyalität gegenüber der PiS mussten sie eine Erklärung unterzeichnen, dass sie keiner parteiinternen Vereinigung angehören. Das Ausbleiben einer solchen Erklärung wertete die PiS-Führung als Austritt aus der Partei. Mehr als 30 Abgeordnete unterzeichneten die Erklärung nicht, darunter zahlreiche führende PiS-Politiker*innen. Am 28. Juli trat der politische Ausschuss der Partei zusammen, schloss die Mitglieder der Vereinigung von Mateusz Morawiecki jedoch entgegen den vorherigen Ankündigungen nicht aus der Partei aus. Stattdessen wurde die Angelegenheit an den Disziplinarbeauftragten der PiS weitergeleitet. Nach Angaben des Parteisprechers entspricht dies dem üblichen Verfahren. Am 29. Juli kündigte Morawiecki die Gründung des Parlamentsklubs "Entwicklung Plus" an. Nach seinen Angaben werden dem Klub etwa 40 Abgeordnete und ein Senator angehören. Der Antrag auf seine Gründung soll noch am selben Tag eingereicht werden.

29.7.2026

Hohe Melanom-Sterblichkeit in Serbien

In Serbien erkranken jährlich etwa 700 Menschen an einem Melanom, rund 300 Menschen sterben daran. Bei der Sterblichkeit durch diesen bösartigen Hauttumor gehört Serbien bereits seit etwa zehn Jahren zu den Ländern mit den höchsten Raten in Europa. Für diese besorgniserregende Statistik sei vor allem das Gesundheitssystem verantwortlich, erklärt Savo Pilipović, Präsident der Patient*innenvereinigung Serbiens und der Vereinigung der an Melanom erkrankten Patient*innen. Er erinnerte daran, dass die Patient*innenvereinigung vor einigen Jahren beim Gesundheitsministerium eine Initiative eingebracht habe, wonach Hausärzt*innen in Bezirks-Gesundheitszentren einmal jährlich die Haut ihrer Patient*innen mit bloßem Auge untersuchen und sie bei verdächtigen Veränderungen an eine*n Dermatolog*in überweisen sollten. Diese Initiative sei jedoch nicht angenommen worden. Die Vereinigung der Dermatovenerolog*innen Serbiens organisiert bereits im dritten Jahr von Juni bis Oktober kostenlose präventive dermatoskopische Erst-Hautuntersuchungen in Städten und Dörfern in ganz Serbien.

Erstes serbisches Unicorn mit Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar

Serbien hat sein erstes "Einhorn" hervorgebracht. Das Unternehmen Ominimo hat eine Serie-B-Finanzierungsrunde mit Beteiligung der Investmentsparte der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) abgeschlossen und eine Marktkapitalisierung von 1,6 Milliarden US-Dollar erzielt. Ominimo entwickelt Versicherungsprodukte der neuen Generation mithilfe künstlicher Intelligenz, fortschrittlicher mathematischer Modelle und Datenanalysen, um Risiken präziser einzuschätzen, Polizzenpreise festzulegen und ein qualitativ hochwertigeres Versicherungsportfolio aufzubauen. Gegründet wurde Ominimo von Dušan Komar und Laszlo Horvat aus Serbien sowie Dennis Weinbender aus Deutschland. Sie starteten das Unternehmen 2024 und expandierten innerhalb kurzer Zeit in vier europäische Märkte. Im kommenden Jahr planen sie den Markteintritt in sechs weitere EU-Märkte sowie in die USA. Mit einer Marktkapitalisierung von 1,6 Milliarden US-Dollar ist Ominimo das wertvollste Versicherungsunternehmen im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und zählt zu den wertvollsten Unternehmen Serbiens.

Ungarn übernimmt Budapester Verkehrsmodell

Nach dem Vorbild der Budapester Verkehrszentrale (BKK) wird in Ungarn eine landesweite Verkehrsgesellschaft gegründet. Das Parlament hat die dafür notwendige Gesetzesänderung bereits beschlossen. Die neue landesweite Organisation soll Fahrpläne, Tarife und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs auf nationaler Ebene koordinieren und dessen Effizienz steigern. Parallel entsteht eine staatliche Gesellschaft für das Management des Fahrzeugbestands, die EU-Fördermittel für neue Vorortbahn-Züge und InterCity-Triebwagen verwalten wird. Geplant sind zunächst die Beschaffung von 42 neuen Vorortbahn-Zügen sowie mindestens 35 InterCity-Zügen.

Auszeichnung für Krakau vom Institut für Europäische Wirtschaft

Krakau wurde mit dem Titel "Diamant der polnischen Wirtschaft 2025" ausgezeichnet. Vergeben wird die Auszeichnung vom Institut für Europäische Wirtschaft an Städte mit einer hohen Zahl wirtschaftlich starker Unternehmen. Nach Angaben des Instituts werden seit mehr als 20 Jahren die Finanzergebnisse von 200.000 bis 300.000 polnischen Unternehmen anhand offizieller Daten des nationalen Gerichtsregisters ausgewertet. Auf dieser Grundlage erstellt das Institut ein jährliches Ranking von Unternehmen und Kommunen. In der 18. Ausgabe des Rankings erhielten 323 Städte in Polen den Titel "Diamant der polnischen Wirtschaft 2025". Berücksichtigt wurden Gemeinden, in denen mindestens zehn Unternehmen mit einem geschätzten Marktwert von jeweils mehr als 2,38 Millionen Euro tätig sind. Nach Angaben der Stadt unterstreicht die Auszeichnung die wirtschaftliche Bedeutung Krakaus als Wirtschafts- und Investitionsstandort.

Antrag auf Amtsenthebung gegen den slowenischen Parlamentspräsidenten

Die Oppositionsparteien im slowenischen Parlament, Gibanje Svoboda (Bewegung Freiheit), SD (Sozialdemokraten) und Levica (Die Linke), haben die Amtsenthebung von Parlamentspräsident Zoran Stevanović (Resni.ca) beantragt. Sie werfen ihm vor, gegen die Verfassung verstoßen und parlamentarische Verfahren missbraucht zu haben, und begründen ihren Antrag mit mehreren Entscheidungen Stevanovićs seit dessen Amtsantritt. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, er habe die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse verhindert, obwohl diese auf Antrag eines Drittels der Abgeordneten laut Verfassung verpflichtend sind. Über den Antrag wird das Parlament in einer geheimen Abstimmung entscheiden. Für eine Abberufung ist die Zustimmung von 46 Abgeordneten erforderlich.

Jugendfestival "Mein Sofia" zum Thema Tieradoption und Gesundheit

Vom 14. bis 15. August findet das Jugendfestival "Mein Sofia. Junge Menschen mit Engagement" im Rahmen des Sofia Summer Fests statt. Die Veranstaltung will Musik, Sport, Innovationen und gesellschaftliches Engagement verbinden. Auf der Bühne treten voraussichtlich No More Many More, Scarlet und Ogi 23 auf. Thematisch stehen dabei Tieradoption, Gesundheitsvorsorge und Suchtprävention im Mittelpunkt. Besucher*innen sollen Hunde kennenlernen, die ein neues Zuhause suchen, sowie kostenlose Gesundheitsberatungen erhalten. Das Präventionszentrum für Suchterkrankungen organisiert indes interaktive Aktionen zur Aufklärung über Alkoholkonsum. Zudem soll es für Familien Wissenschafts- und Bildungsangebote des Sofioter Kindermuseums, Muzeiko, und dem Sofia Science Festival geben. Ergänzt wird das Programm durch kreative Workshops, Sportaktivitäten und Tanzkurse. Auch die Veranstaltungsreihe "Sofia UP" für Unternehmer*innen ist Teil des Festivals.

Kroatien legt neues Förderprogramm für erneuerbare Energien auf

Der kroatische Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz hat einen öffentlichen Förderaufruf im Gesamtvolumen von 38 Millionen Euro zur Kofinanzierung von Investitionen privater Haushalte in erneuerbare Energien veröffentlicht. Die nicht rückzahlbaren Fördermittel können für die Installation von Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern genutzt werden. Je nach Art der Investition und dem Status der Antragsteller*innen werden bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten übernommen. Für von Energiearmut bedrohte Haushalte sind Zuschüsse von bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten vorgesehen. Die Förderbeträge liegen zwischen 6.000 und 17.850 Euro. Energiegefährdete Haushalte können Zuschüsse zwischen 8.400 und 24.990 Euro erhalten. Ziel des Programms ist, die Nutzung erneuerbarer Energien auszubauen und die Energieunabhängigkeit der Bürger*innen zu stärken. Die Antragstellung beginnt am 2. September.

Slowakischer Vize-Parlamentschef weist Vorwürfe im Korruptionsprozess zurück

Der ehemalige slowakische Polizeipräsident und heutige stellvertretende Parlamentsvorsitzende Tibor Gašpar (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) hat am 27. Juli 2026 im Korruptionsprozess Očistec (deutsch: Fegefeuer) vor dem Sonderstrafgericht in Banská Bystrica zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung genommen. Er gehört zu den elf Angeklagten in einem der bedeutendsten Korruptionsverfahren der Slowakei. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, zwischen 2012 und 2018 als Teil einer mutmaßlichen kriminellen Gruppe Sicherheitsbehörden für politische und private Interessen missbraucht zu haben. Der Mitangeklagte und kooperierende Beschuldigte Bernard Slobodník hatte Gašpar in der Vorwoche belastet. Gašpar wies sämtliche Vorwürfe zurück und kündigte an, Slobodníks Aussagen zu widerlegen. Zudem bestritt er Treffen im Gebäude des staatlichen Unternehmens Transpetrol, bei denen nach Darstellung der Anklage die Aktivitäten der mutmaßlichen kriminellen Gruppe koordiniert und Anweisungen an weitere Mitglieder erteilt worden sein sollen. Nach dem Terminplan des Gerichts sind weitere Verhandlungstage bis Februar 2027 angesetzt.

Max-Planck Gesellschaft öffnet mathematisches Zentrum in Budapest

Budapest wird einer der drei internationalen Standorte des Max-Planck-Zentrums für Mathematik. Das neue Forschungszentrum entsteht in Zusammenarbeit der Max-Planck-Gesellschaft, des HUN-REN Alfréd-Rényi-Instituts und der Yale University. Es widmet sich der Erforschung diskreter und kontinuierlicher Strukturen in Mathematik und Data Science. Der Start ist für den 1. Jänner 2027 geplant; die Kooperation ist zunächst auf fünf Jahre angelegt und kann anschließend verlängert werden. Das Zentrum soll die internationale Spitzenforschung stärken und den wissenschaftlichen Nachwuchs gezielt fördern.

Staatskasse zieht rund 20,8 Millionen Euro von Budapests Konto ein

Der ungarische Staat hat rund 20,8 Millionen Euro direkt vom Konto der Stadt Budapest eingezogen. Hintergrund ist der seit Jahren andauernde Streit um die Solidaritätsabgabe, die wohlhabendere Gemeinden an den Staat zahlen müssen und die Budapest finanziell stark belastet. Der aktuelle Betrag gehört jedoch nicht zu den für 2026 fälligen Zahlungen, die der neue Finanzminister András Kármán (TISZA – Respekt- und Freiheitspartei) bis 15. Oktober aufgeschoben hatte, sondern zu einer bereits im Dezember 2025 fällig gewordenen Rate. Budapest hatte auch für diese Summe eine weitere Fristverlängerung beantragt, erhielt diese aber nicht. Der ungarischen Hauptstadt wurden in diesem Jahr damit bereits rund 80,6 Millionen Euro abgezogen, weshalb Budapest weiterhin mit ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten kämpft.

Sarajevo / Bosnien-Herzegowina

Stimmzettel-Scanner und Fingerabdrücke bei Wahlen in Bosnien-Herzegowina

Bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober kommen in Bosnien-Herzegowina erstmals landesweit neue Wahltechnologien zum Einsatz. Wähler*innen müssen sich künftig mit einem Ausweisdokument und einem Fingerabdruck biometrisch identifizieren. Anschließend wird der ausgefüllte Stimmzettel vor dem Einwurf in die Wahlurne automatisch gescannt und elektronisch erfasst. Neu ist auch, dass auf den Stimmzetteln Kreise statt eines "X" ausgefüllt werden müssen. Die Stimmen werden nach Schließung der Wahllokale zusätzlich manuell ausgezählt und mit den elektronischen Ergebnissen abgeglichen. Ziel der neuen Technik sei es, die Transparenz und Integrität der Wahlen zu stärken. Die Wahlkampagne beginnt am 4. September, die endgültigen Kandidat*innenlisten veröffentlicht die Wahlkommission bis zum 20. August.

Sanierung der Pelješac-Brücke in Kroatien startet im Herbst

Im Oktober beginnt die Sanierung kleinerer Mängel sowie aller sechs Betonpfeiler der Pelješac-Brücke, die den Süden Kroatiens seit vier Jahren mit dem Rest des Landes verbindet. An der Brücke wurden keine strukturellen Schäden festgestellt, und es besteht keinerlei Gefahr für die Stabilität oder die Verkehrssicherheit. Die Arbeiten sollen bis zum Beginn der nächsten Tourismussaison, also bis Juni, abgeschlossen sein. Falls dies nicht gelingt, werden sie im Herbst des kommenden Jahres fortgesetzt. Während der Sanierungsarbeiten bleibt die Brücke für den Verkehr geöffnet. An der Brücke wurden Risse in der obersten Betonschicht festgestellt, vor allem an den Pfeilern. Diese haben sich ausgeweitet, in einigen Bereichen sind Feuchtigkeit und Wasser eingedrungen. Die Sanierung ist notwendig, da andernfalls Wasser und Salz mit der Zeit bis zur Armierung der Pfeiler vordringen könnten. Dies würde zu Korrosion führen und zudem die Gefahr bergen, dass Betonteile auf die Fahrbahn stürzen. Es handelt sich um Schäden, die bei einem solchen Infrastrukturprojekt nicht ungewöhnlich sind. Die Sanierungsarbeiten wird das Unternehmen "China Road and Bridge Corporation" durchführen, welches die Brücke auch gebaut hat, da die zehnjährige Gewährleistung für die Beseitigung von Baumängeln weiterhin gilt. Der Gesamtwert aller Arbeiten wird inoffiziell auf fünf bis sechs Millionen Euro geschätzt.

Rückkehrer*innen können Abwanderung in Kroatien nicht ausgleichen

Im vergangenen Jahr kehrten 16.843 kroatische Staatsbürger*innen nach Kroatien zurück, darunter viele junge Menschen und Familien mit Kindern. Dennoch setzte sich die Auswanderung von Familien fort. 2025 zogen 1.485 Kinder kroatischer Staatsbürger*innen im Alter von bis zu 14 Jahren nach Kroatien. Gleichzeitig verließen 1.878 Kinder dieser Altersgruppe das Land. Auch bei den 15- bis 19-Jährigen überwog die Auswanderung: 2.068 Kinder und Jugendliche kehrten nach Kroatien zurück oder zogen neu zu, während 2.503 das Land verließen. Die Altersgruppe der 20- bis 39-Jährigen stellte sowohl unter den Ausgewanderten (38 Prozent) als auch unter den Zugewanderten (39 Prozent) die größte Gruppe dar. Unter den Rückkehrer*innen befand sich 2025 außerdem ein beträchtlicher Anteil älterer Menschen: 32 Prozent waren über 50 Jahre alt, 18 Prozent sogar über 60 Jahre. Die meisten kroatischen Staatsbürger*innen zogen nach Zagreb sowie in die Gespanschaften Split-Dalmatien und Osijek-Baranja.

Slowakei fördert Mietwohnungen für benachteiligte Gruppen

Die slowakische Regierung hat am 26. Juli 2026 eine Ausschreibung über 35,3 Millionen Euro für Mietwohnungen für junge Familien, Senior*innen und Rom*nja veröffentlicht. Gefördert werden der Bau, Ausbau und die umfassende Sanierung von Gebäuden. Die Gemeinden müssen die Wohnungen mindestens 20 Jahre lang als Mietwohnungen nutzen. Die Mieten werden staatlich reguliert. Je nach Anteil der marginalisierte n Rom*nja-Bevölkerung müssen 30 oder 50 Prozent der Wohnungen für diese Bevölkerungsgruppe vorgesehen werden. Die übrigen Wohnungen können die Gemeinden nach ihren lokalen Prioritäten vergeben, etwa an junge Familien oder Senior*innen. Zudem müssen 15 Prozent der Wohnungen für Menschen mit Behinderung reserviert werden.

26.7.2026

Slowakei verweigert Eintragung gleichgeschlechtlicher Ehen

Das slowakische Innenministerium hat kürzlich entschieden, im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht in das slowakische Personenstandsregister einzutragen. Anlass waren Anträge von Paaren, die in Österreich geheiratet hatten. Zuvor hatte der Generalstaatsanwalt das Ministerium wegen seiner Untätigkeit in einem dieser Fälle kritisiert. Das Ministerium verweist auf die slowakische Verfassung, nach der die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert ist. Jurist*innen halten die Entscheidung hingegen für unvereinbar mit EU-Recht. Sie verweisen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat. Nach ihrer Einschätzung können sich betroffene Paare gegen die Entscheidung an EU-Institutionen und internationale Gerichte wenden.

26.7.2026

Strafanzeige gegen die ehemalige slowenische Außenministerin

Das slowenische Außenministerium hat gegen die ehemalige Außenministerin Tanja Fajon (SD – Sozialdemokraten) und die frühere Generalsekretärin Barbara Žvokelj (parteilos) Strafanzeige erstattet. Nach Angaben des Ministeriums soll es bei Fajons Ernennung zur EU-Sonderbeauftragten für die Sahel-Region zu schwerwiegenden Verstößen gegen gesetzliche Verfahrensvorschriften gekommen sein. Demnach sei sie von ihrer damaligen Untergebenen, Generalsekretärin Barbara Žvokelj, nominiert worden. Fajon hält das Verfahren hingegen für rechtmäßig und bezeichnet die Strafanzeige als politisch motiviert. Über die Vorwürfe wird nun die Staatsanwaltschaft entscheiden.

26.7.2026

Vorübergehende Entlastung für Serbiens Exporte in die USA

Die Vereinigten Staaten haben die vor einem Jahr gegen Serbien eingeführten 35-Prozent-Zölle auf die Einfuhr von Waren aus Serbien vorübergehend ausgesetzt. Der bisherige Zollsatz wurde von 35 auf null Prozent gesenkt, solange die weiteren Handelsgespräche andauern. Diese Entscheidung bringe der serbischen Wirtschaft eine spürbare Entlastung, teilte der serbische Präsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) mit. Bereits vor der Einführung der 35-Prozent-Zölle sei Serbien mit Abgaben auf Warenexporte in die USA konfrontiert gewesen, insbesondere auf Stahl, Aluminium, Personenkraftwagen und Kupfer, so Vučić. Finanzminister Siniša Mali (SNS) bewertete die Entscheidung der US-Regierung, die Zollsätze für Serbien ab 24. Juli 2026 auf null Prozent zu senken, als positives Signal für eine weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Serbien und den USA. Die Regierung von Donald Trump hat am 24. Juli 2026 neue Zölle zwischen 10 und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Ländern, unter denen sich auch die EU-Mitgliedstaaten befinden, eingeführt.

25.7.2026

Nur 22 neue städtische Mietwohnungen trotz Wohnungsmangels in Prag

Das Prager Städtische Bauunternehmen (PDS) hat eine rechtskräftige Baugenehmigung für sein erstes eigenes Wohnprojekt erhalten. Das geplante Gebäude im Projekt "Nový Zlíchov" im 5. Prager Bezirk soll 22 preisgünstigere städtische Mietwohnungen beherbergen. Die Nachricht wurde jedoch nicht nur positiv aufgenommen, sondern löste auch Kritik und Spott aus. Beobachter*innen verweisen darauf, dass die PDS bereits vor sechs Jahren gegründet wurde und die Anzahl von 22 genehmigten Wohnungen angesichts des tatsächlichen Bedarfs der Hauptstadt sehr gering sei. In Prag fehlen jährlich schätzungsweise rund 10.000 neue Wohnungen. Ein Projekt mit 22 Einheiten deckt damit nur einen Bruchteil des jährlichen Bedarfs ab. Für Kritiker*innen ist das Projekt ein Paradebeispiel für die schleppende Umsetzung im öffentlichen Wohnbau und die strukturellen Probleme bei Genehmigungsverfahren. Die PDS verweist auf die Komplexität der Verfahren in der Hauptstadt. Allein die Erteilung der Baugenehmigung habe mehr als zwei Jahre gedauert. Nun muss die Stadt noch eine*n Bauunternehmer*in auswählen, weshalb mit einer Fertigstellung erst in 18 bis 24 Monaten gerechnet wird.

25.7.2026

Deutsche Regenbogenfamilien fordern Reform des Abstammungsrechts

Bei Kindern von verheirateten lesbischen Paaren wird in Deutschland bisher nur die leibliche Mutter automatisch als rechtlicher Elternteil anerkannt. Die zweite Mutter muss das Kind im Rahmen einer Stiefkindadoption adoptieren und hat bis zum Abschluss des Verfahrens keine rechtlichen Ansprüche oder Pflichten. Im Gegensatz dazu kann bei heterosexuellen Paaren die rechtliche Vaterschaft durch eine Vaterschaftsanerkennung erfolgen, auch wenn keine biologische Abstammung vorliegt. Betroffene kritisieren die zusätzliche Bürokratie und die rechtliche Unsicherheit für ihre Familien. Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig (Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD) befürwortet zwar eine Reform des Abstammungsrechts, konkrete Gesetzespläne gibt es jedoch nicht. Parallel befassen sich das Bundesverfassungsgericht und mehrere Gerichte mit dem Thema, während eine Petition des Verbands Queere Vielfalt (LSVD+) rund 118.000 Unterschriften gesammelt hat. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung oder einer Gerichtsentscheidung bleiben Regenbogenfamilien rechtlich benachteiligt.

Jugendorganisation der deutschen Rechtsextremen gewinnt deutlich an Mitgliedern

Die Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) der rechtsextremen Partei "Die Heimat" hat ihre Mitgliederzahl laut der deutschen Regierung von 230 im Jahr 2023 auf 400 im Jahr 2025 erhöht. Gleichzeitig sank die Zahl der Mitglieder der Gesamtpartei im selben Zeitraum von 2.800 auf 2.600. Die Regierung sieht insbesondere in rechtsextremen Jugendgruppen wie "Deutsche Jugend Voran" (DJV) ein wichtiges Rekrutierungspotenzial für die JN. Seit 2025 hätten sich die Bemühungen verstärkt, Mitglieder dieser Gruppen für die Partei zu gewinnen. Das spiegelt sich Regierungsangaben zufolge in den steigenden Mitgliederzahlen wider. In Berlin gelten Verbindungen zwischen der DJV und "Die Heimat" weiterhin als aktiv, junge Rechtsextremist*innen sollen zudem in den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl eingebunden werden. Sicherheitsbehörden würden die Entwicklung mit Sorge beobachten, weil die rechtsextremen Jugendgruppen zuletzt durch Aktionen gegen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen sowie durch queer- und fremdenfeindliche Aktivitäten aufgefallen seien.

Slowakei bleibt außerhalb der "Koalition der Willigen"

Die Slowakei wird nach den Worten von Premierminister Robert Fico (Smer-SD – Richtung-Sozialdemokratie) weder jetzt noch künftig Mitglied der sogenannten "Koalition der Willigen" sein. Am 24. Juli 2026 reagierte Fico damit auf Berichte, wonach die Slowakei als Teil der Unterstützergruppe für die Ukraine geführt werde. Er erklärte, die slowakische Regierung beteilige sich nicht an militärischer Hilfe für die Ukraine und konzentriere sich stattdessen auf humanitäre Hilfe sowie zivile Kooperationsprojekte. Die Teilnahme des slowakischen Botschafters an einem Treffen in Paris Mitte Juli habe lediglich Beobachter*innenstatus gehabt und sei offenbar fehlinterpretiert worden. Die französische Botschaft erklärte zudem, sie habe keine offizielle Erklärung zu einer Mitgliedschaft der Slowakei in der "Koalition der Willigen" abgegeben, sondern lediglich die Teilnahme des slowakischen Botschafters an dem Treffen bestätigt. Sie betonte, über internationale Verpflichtungen der Slowakei informiere ausschließlich die slowakische Regierung.

Ungarische Regierung und Hauptstadt bündeln Kräfte gegen soziale Krisen

Der ungarische Staat beteiligt sich künftig stärker an der Bewältigung sozialer Probleme im öffentlichen Raum von Budapest, insbesondere im Umgang mit Obdachlosigkeit, Suchterkrankungen und psychischen Erkrankungen. Neben einer verstärkten Polizeipräsenz werden mobile, interdisziplinäre Teams aus Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen, Psychiater*innen und Suchttherapeut*innen eingesetzt, um Betroffenen vor Ort schnell Hilfe anzubieten. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen Polizei und sozialen Einrichtungen verbessert und die Versorgung obdachloser Menschen nach Krankenhausaufenthalten ausgebaut werden. Auch die Stadt Budapest gründet eine Koordinierungsgruppe, in der Bezirke, Behörden, Polizei sowie Sozial- und Gesundheitsorganisationen gemeinsame Lösungen erarbeiten. Hintergrund sind unter anderem Beschwerden mehrerer Bezirksbürgermeister*innen über die zunehmende Sichtbarkeit hilfsbedürftiger und suchtkranker Menschen im öffentlichen Raum.

Triathlon "Enea Ironman 70.3" Anfang August in Krakau

Am ersten Augustwochenende wird Krakau zum Austragungsort eines großen Sportereignisses. Die Organisator*innen des "Enea Ironman 70.3" in Krakau haben eine Veranstaltung vorbereitet, die den sportlichen Wettbewerb mit kostenlosen Begleitveranstaltungen für Einwohner*innen und Tourist*innen verbindet. Am 2. August 2026 beginnt der Triathlon, der Höhepunkt des gesamten Wochenendes. Der Wettkampf startet mit dem Schwimmen im Zakrzówek-Stausee. Anschließend absolvieren die Teilnehmer*innen die 90 Kilometer lange Radstrecke. Die letzte Etappe ist der Lauf, der aus drei Runden entlang der Weichselboulevards in der Nähe des Wawel-Schlosses besteht und auf dem Krakauer Hauptmarkt endet. Entlang der Laufstrecke werden vier thematische Fan-Zonen eingerichtet, die die Teilnehmer*innen unterstützen und für zusätzliche Stimmung sorgen.

Vier potenzielle Referenden in Slowenien am 11. Oktober 2026

Am 11. Oktober könnten die Slowenen gleich über vier politische Themen abstimmen. Neben dem bereits angesetzten bindenden Referendum zur Novelle des Gesetzes über parlamentarische Untersuchungen plant die Regierungskoalition drei weitere konsultative Referenden. Dabei sollen die Bürger*innen ihre Meinung zur Verknüpfung von Sozialleistungen mit gemeinnütziger Arbeit, zur Abschaffung des verpflichtenden Rundfunkbeitrags sowie zum kommunalen Wahlrecht für Staatsangehörige von Nicht-EU-Staaten äußern. Über die Durchführung der konsultativen Referenden muss das Parlament noch endgültig entscheiden.

Stadt Prag beendet Nutzung historischer Museumsgebäude

Das Prager Stadtparlament hat beschlossen, die kostenlose Nutzung zweier historischer Gebäude durch das Nationalmuseum zu beenden. Betroffen sind das Bedřich-Smetana-Museum an der Novotný-Brücke und das Antonín-Dvořák-Museum im barocken Sommerhaus Amerika in der Straße Ke Karlovu. Das Nationalmuseum muss die Gebäude innerhalb von sechs Monaten an die Stadt zurückgeben. Wo die Ausstellungen künftig untergebracht werden, ist noch offen. Die Sammlungen umfassen wertvolle Exponate, darunter Dvořáks Klavier und Schreibtisch. Als Grund für die Entscheidung nennt die Stadt den schlechten baulichen Zustand der beiden Gebäude. Die Mängel würden sowohl den sicheren Betrieb als auch die angemessene Präsentation der Sammlungen beeinträchtigen.

Kostenlose Komposter in Sofia

Zum inzwischzen 11. Mal hat die Stadt Sofia die Kampagne "Kompostiere zu Hause" gestartet, wobei sie diesmal 4.650 kostenlose Komposter zur Verfügung stellt. Die Initiative richtet sich an Ein- und Zweifamilienhäuser, Wohnanlagen mit eigenem Garten sowie kommunale Schulen und Kindergärten. Anträge können bei den Bezirksverwaltungen oder per E-Mail eingereicht werden. Die Bewerbungsfrist endet am 7. September 2026 und die Ausgabe der Komposter beginnt Mitte September. Die Behälter haben ein Fassungsvermögen von 740 Litern und sollen eine einfache Kompostierung von Küchen- und Gartenabfällen ermöglichen. Haushalte sollen von kostenlosem Dünger profitieren, aber auch von gesünderen Pflanzen und geringeren Abfallmengen. Gleichzeitig würden Treibhausgasemissionen reduziert. Sofia will diese Maßnahmen zudem durch die energetische Verwertung von Lebensmittelabfällen ergänzen. Im Jahr 2025 wurden in der Anlage Han Bogrov rund 7.800 Tonnen Abfälle verarbeitet und mehr als 2.128 Megawattstunden Strom erzeugt. Seit Beginn der Kampagne wurden insgesamt über 14.000 Komposter an Haushalte verteilt. Die Initiative unterstützt die EU-Ziele zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen bis 2029.

Donau-Niedrigwasser belastet Ölversorgung in Serbien

Aufgrund des niedrigen Wasserstands der Donau sei im Juli nur ein Viertel der geplanten Menge an Erdölprodukten importiert worden, was die Lagerbestände auf dem serbischen Markt deutlich reduziert habe, erklärte die serbische Energieministerin Dubravka Đedović Handanović (parteilos). Die Lastkähne würden nahezu leer nach Serbien zurückkehren, da sie nur 30 bis 40 Prozent ihrer Gesamtkapazität transportieren könnten. Die Versorgung werde zusätzlich dadurch erschwert, dass der Transport per Lkw und Bahn nicht ausreiche und deutlich teurer sei, was sich auf die Einzelhandelspreise für Energieträger auswirke. Als Hauptursache dafür nennt die Ministerin vor allem globale Konflikte. Deshalb habe der Staat mit einer Senkung der Verbrauchssteuer um 20 Prozent interveniert, um den Markt zu stabilisieren, so die Ministerin.

Fast die Hälfte verstößt gegen Mietpreisbremse in Berlin

Der Berliner Senat hat im Juni erstmals mehr als 4.500 Wohnungsinserate automatisiert überprüft und bei 46 Prozent einen Verdacht auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse festgestellt. Die betroffenen Vermieter*innen sollen nun angeschrieben und aufgefordert werden, ihre Mietforderungen gegebenenfalls an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Nach Angaben von Bausenator Christian Gaebler (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD) soll der Mietenscan künftig monatlich durchgeführt werden, um überhöhte Mieten frühzeitig zu erkennen und Mieter*innen besser zu schützen. Bei Neuvermietungen darf die Miete grundsätzlich höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, Ausnahmen gelten unter anderem für Neubauten. Überschreitet die Miete die Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent, drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Liegt sie mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann dies als strafbarer Mietwucher gelten.

AfD liegt in Umfrage zur Berlin-Wahl erstmals vorne

Die Alternative für Deutschland (AfD) erreicht in einer Insa-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 19 Prozent und liegt damit erstmals auf Platz eins. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Die Linke folgen mit jeweils 18 Prozent, während das Bündnis 90/Die Grünen 16 Prozent erreicht und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 13 Prozent. Die Freie Demokratische Partei (FDP) sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würden mit jeweils vier Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus verfehlen. Da alle übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, ergeben sich trotz des Ergebnisses keine neuen Machtoptionen. Als rechnerisch wahrscheinlich gelten weiterhin eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD oder ein rot-grün-rotes Bündnis. Andere aktuelle Umfragen kommen allerdings zu teils deutlich abweichenden Ergebnissen, sodass das Rennen um den Wahlsieg am 20. September weiterhin als offen gilt.

Neues Leben für den SNP-Platz in Bratislava

Die Stadt Bratislava hat Ende Juli 2026 den ersten Abschnitt des Projekts "Lebendiger Platz" am SNP-Platz im Stadtzentrum fertiggestellt und damit einen wichtigen Schritt in der Stadtentwicklung gesetzt. Der Bereich rund um den SNP-Platz wurde umfassend modernisiert und zu einem attraktiveren öffentlichen Raum umgestaltet. Neue Granitpflasterflächen, breitere Gehbereiche, zusätzliche Radinfrastruktur sowie 18 neu gepflanzte Bäume erhöhen die Aufenthaltsqualität deutlich. Gleichzeitig wurden Grünflächen erweitert und Maßnahmen zur Regenwasserspeicherung umgesetzt, die zur Klimaanpassung der Innenstadt beitragen. Die Umgestaltung stärkt das Stadtzentrum als Begegnungs- und Aufenthaltsort und schafft bessere Voraussetzungen für eine nachhaltige urbane Entwicklung. Kritik gibt es jedoch vor allem daran, dass der Autoverkehr am Platz vorerst weitgehend erhalten bleibt. Weitere Bauabschnitte, darunter die Aufwertung des Platzes der Samtenen Revolution und des Steinplatzes, sollen folgen.

Einspruch von Bratislava gegen geplante Müllverbrennungsanlage

Die Stadt Bratislava hat Ende Juli 2026 Einspruch gegen die positive Umweltverträglichkeitsprüfung (EIA) für das geplante Zentrum zur energetischen Abfallverwertung der Raffinerie Slovnaft eingelegt. Nach Ansicht der Stadt wurden zentrale Fragen zur Verkehrsbelastung, zu Gesundheitsauswirkungen und zu Umweltrisiken nicht ausreichend geprüft. Besonders kritisch sieht sie den geplanten Standort in einem wasserwirtschaftlich geschützten Gebiet. Slovnaft weist die Vorwürfe zurück und verweist auf ein umfangreiches Prüfverfahren sowie moderne Technologien, die den EU-Standards entsprächen. Die Anlage soll nicht recycelbare Abfälle energetisch verwerten und einen Teil des Wärme- und Strombedarfs der Raffinerie sowie der Stadt decken. Kritiker*innen sehen in dem Projekt weiterhin eine mögliche Konkurrenz zur geplanten Modernisierung der städtischen Müllverbrennungsanlage. Slovnaft entgegnet, dass die Anlage vor allem Industrieabfälle verwerten soll, für die es in der Slowakei bislang keine ausreichende Lösung gibt.

Rücktritt nach Fund mutmaßlicher Abhörgeräte im slowakischen Kunstförderfonds

Nachdem Mitte Juli 2026 Mitarbeiter*innen in den Räumlichkeiten des slowakischen Kunstförderfonds (FPU) mutmaßliche Abhörgeräte entdeckt hatten, erklärte der Vorsitzende des FPU-Rates, Matúš Oľha, am 23. Juli seinen Rücktritt als Ratsvorsitzender. Als Grund nannte er den langanhaltenden öffentlichen und medialen Druck. Dem Fondsrat wird er jedoch weiterhin als Mitglied angehören. Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden am 12. August übernimmt der bisherige stellvertretende Vorsitzende Ľubomír Kleštinec den Vorsitz des FPU-Rates. Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Abhörgeräten kündigte die Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) zudem die Einbringung einer Strafanzeige an. Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln in dem Fall.

Serbien präsentiert KI-Assistenten für Sozialleistungen

Die serbische Regierung hat kürzlich die erste KI-basierte Plattform des Landes mit dem Namen Radoslav vorgestellt. Sie soll Bürger*innen verlässliche Informationen zu Sozialschutz, Familienpolitik und demografischen Themen bereitstellen. Der digitale Assistent kommuniziert in einfacher und verständlicher Sprache und ermöglicht Nutzer*innen einen schnellen Zugang zu geprüften und korrekten Informationen. Seine Wissensdatenbank wird laufend erweitert. Künftig soll Radoslav auch Informationen für Personen bereitstellen, die den Status als pflegende Angehörige beantragen möchten. Entwickelt wurde die Plattform im Rahmen des gemeinsamen UN-Programms Connecting with Citizens. Das Projekt wird von UNICEF, UNDP und FAO mit finanzieller Unterstützung des Gemeinsamen UN-SDG-Fonds umgesetzt. Partner sind das serbische Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen- und Sozialfragen, das Ministerium für Familie, Wohlfahrt und Demografie sowie das Amt für IT und E-Government. Der Zugang zur Plattform erfolgt über die offizielle Website des serbischen Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen- und Sozialfragen.

Österreichische Post übernimmt serbischen Kurierdienst D Express

Das serbische Kurier- und Logistikunternehmen D Express hat bekannt gegeben, dass die United Group und die Österreichische Post eine Einigung über die Übernahme des Unternehmens erzielt haben. Geplant ist die Zusammenführung von D Express mit City Express – einer serbischen Tochtergesellschaft der Österreichischen Post – die bereits seit vielen Jahren auf dem serbischen Markt tätig ist. Durch die Fusion soll einer der führenden Anbieter im serbischen Post- und Paketdienstmarkt entstehen. Die teilstaatliche Österreichische Post übernimmt D Express samt Logistikzentrum in Belgrad, 27 Zustellbasen, 45 Paketshops, mehr als 300 Paketautomaten sowie rund 1.300 Beschäftigte. Der Abschluss der Transaktion wird für das Ende des vierten Quartals dieses Jahres erwartet. Bis dahin wird D Express den Geschäftsbetrieb unter der bestehenden Unternehmensführung fortsetzen. Für Kund*innen sollen sich vorerst keine Änderungen ergeben; die Dienstleistungen werden weiterhin zu den bisherigen Konditionen angeboten.

Nachfrage nach KI-Expert*innen in Serbien stark gestiegen

Die Nachfrage nach Fachkräften für Künstliche Intelligenz (KI) ist in Serbien im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 80 Prozent gestiegen, obwohl die Gesamtzahl der Stellenausschreibungen im IT-Sektor gleichzeitig um rund 16 Prozent zurückgegangen ist. Um dem Mangel an Fachkräften mit praktischen Kenntnissen entgegenzuwirken, startet die Serbische IT-Vereinigung (SITA) in Zusammenarbeit mit dem Amerikanischen Ressourcenzentrum ein kostenloses, zwölfwöchiges KI-Bootcamp, das sich an Studierende, Absolvent*innen und junge Ingenieur*innen richtet. Wie SITA mitteilt, befindet sich der heimische IT-Sektor in einem der größten Umbrüche des vergangenen Jahrzehnts. Während die Nachfrage nach traditionellen Programmierprofilen zurückgeht, entsteht durch generative Künstliche Intelligenz eine völlig neue Kategorie von Fachkräften, die auf dem Arbeitsmarkt zunehmend gefragt sind. Den Daten zufolge haben bislang weniger als zehn Prozent der Unternehmen in Serbien KI erfolgreich in ihre Geschäftsprozesse integriert, vor allem aufgrund des Mangels an Ingenieur*innen, die in der Lage sind, diese Technologien praktisch anzuwenden.

Größter Batteriespeicher der Slowakei in Betrieb

Die Slowakischen Kraftwerke haben am 22. Juli 2026 in Nováky in der Mittelslowakei den größten Batteriespeicher des Landes in Betrieb genommen. Die Anlage verfügt über eine Leistung von 36 Megawatt und eine Speicherkapazität von 72 Megawattstunden. Sie soll Stromüberschüsse speichern, bei Bedarf wieder ins Netz einspeisen und so zur Stabilität der Energieversorgung beitragen. Errichtet wurde das Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Kohlekraftwerks Nováky und gilt als wichtiger Schritt beim Strukturwandel der Energieregion. Laut Betreiber erleichtert der Speicher die Integration erneuerbarer Energien und unterstützt den Übergang zu einer emissionsärmeren Energieversorgung. Ein Teil des Projekts wurde mit Mitteln aus dem slowakischen Aufbau- und Resilienzplan gefördert.

Verlängerung der Metrolinie M3 in Budapest geplant

Ministerpräsident Péter Magyar (TISZA – Respekt- und Freiheitspartei) und Verkehrsminister Dávid Vitézy (parteilos) haben in Budapest das Baross-Gábor-Programm vorgestellt, ein auf zehn Jahre angelegtes Bahnmodernisierungsprogramm im Umfang von etwa 9,9 Milliarden Euro. Für die ungarische Hauptstadt ist besonders die geplante Verlängerung der Metrolinie M3 in den nördlichen Teil des 15. Budapester Bezirks relevant. Ziel des Programms ist es, jahrzehntelange Rückstände bei Infrastruktur und Fahrzeugen aufzuholen und den öffentlichen Verkehr konkurrenzfähiger zum Autoverkehr zu machen. Geplant sind zudem neue Intercity-Züge, moderne Vorortbahn-Garnituren für den Großraum Budapest, bessere regionale Verbindungen und mehr Güterverkehr auf der Schiene. Vitézy verwies dabei ausdrücklich auf Österreich als Maßstab für das angestrebte Investitionstempo.

Karrierebüro für Senior*innen in Krakau eröffnet

In Krakau wurde ein Karrierebüro für Senior*innen eröffnet. Die Pilotinitiative der Stadt Krakau und des Arbeitsamts soll Menschen im Pensionsalter und kurz vor dem Pensionseintritt bei der Planung ihrer weiteren beruflichen und gesellschaftlichen Aktivitäten unterstützen sowie auf den demografischen Wandel in der Stadt reagieren. Interessierte können kostenlos individuelle Beratungsgespräche, Informationsveranstaltungen und Gruppenkurse in Anspruch nehmen. Das Projekt entstand unter aktiver Beteiligung des Krakauer Senior*innenrats, der die Weiterentwicklung des Angebots unterstützen und sicherstellen soll, dass es den tatsächlichen Bedürfnissen der Einwohner*innen entspricht. Im Jahr 2025 waren 9,9 Prozent der Krakauer Einwohner*innen im Alter von 65 bis 89 Jahren erwerbstätig. Im Jahr zuvor lag dieser Anteil bei 7,4 Prozent.

Senat in Polen bestätigt neue Ombudsfrau

Am 22. Juli 2026 bestätigte der polnische Senat die Wahl der Rechtsanwältin Sylwia Gregorczyk-Abram zur Ombudsfrau. Die untere Parlamentskammer – der Sejm – hatte ihre Ernennung bereits eine Woche zuvor beschlossen. Für ihren Amtsantritt war noch die Zustimmung des Senats erforderlich. Nach fünf Jahren im Amt wird sie Professor Marcin Wiącek nachfolgen. Nach ihrer Wahl erklärte Gregorczyk-Abram, sie wolle das Amt der Ombudsfrau als Ort des Dialogs und der Begegnung zwischen Nichtregierungsorganisationen, Expert*innen sowie allen Bürger*innen gestalten. Zudem kündigte sie an, im ganzen Land mit den Menschen über ihre Rechte ins Gespräch kommen zu wollen.

Wiedereröffnung des Zagreber Mimara Museums im Oktober

Nach einer mehrjährigen Generalsanierung infolge des Erdbebens im Jahr 2020, die rund 70 Millionen Euro gekostet hat, öffnet das Zagreber Museum Mimara im Oktober wieder seine Türen. Es handelt sich um eine der teuersten, aber auch technisch anspruchsvollsten Sanierungen in Zagreb. Die kroatische Ministerin für Kultur und Medien, Nina Obuljen Koržinek (HDZ – Kroatische demokratische Gemeinschaft) besuchte das Museum in der vergangenen Woche. Dabei legte sie symbolisch eine Zeitkapsel nieder, die eine Urkunde, eine Tageszeitung, ein paar Münzen sowie einen Kassenzettel enthält, um das heutige Leben zu dokumentieren. Die Zeitkapsel ist zugleich das erste neue Ausstellungsstück des Museums. Die neue Dauerausstellung ist rund um drei zentrale Themenbereiche organisiert: Natur, Gesellschaft und Glaube. Neben diesen drei großen Bereichen führen 27 Unterthemen die Besucher*innen durch die einzelnen Räume. Während der Sanierungsarbeiten stellte sich heraus, dass sich überall Wandmalereien befinden. Diese wurden restauriert, somit ist das Museum in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt – so wie es 1895 ausgesehen hat.

Neues Beratungsangebot gegen digitale Queerfeindlichkeit in Berlin

In Deutschland ist die Zahl queerfeindlicher Straftaten laut dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA) zuletzt um 12,8 Prozent gestiegen. Angesichts steigender queerfeindlicher Straftaten hat der LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin Brandenburg das Projekt Queersafe gestartet. Es unterstützt Betroffene von Hass und Bedrohungen im Internet mit psychosozialer und rechtlicher Beratung. Nach Angaben des Verbands gingen allein nach einer Positionierung bei der Pride in Eberswalde innerhalb von zwei Wochen rund 4.000 Hasskommentare ein. Der LSVD sieht einen Zusammenhang zwischen Hass im Netz und zunehmender Gewalt gegen queere Menschen im öffentlichen Raum.

Erster Wolkenkratzer in Berlin kämpft um Büromieter*innen

Der Estrel Tower in Berlin-Neukölln, mit 176 Metern und 45 Etagen, künftig das höchste Gebäude der deutschen Hauptstadt, soll Ende 2026 eröffnen. Das gemischt genutzte Hochhaus umfasst 522 Hotelzimmer und Suiten, Serviced Apartments, Restaurants, Veranstaltungsflächen sowie rund 9.300 Quadratmeter Bürofläche. Für diese Büroflächen gestaltet sich die Vermietung jedoch schwieriger als erwartet. Rund ein Jahr nach dem Vermarktungsstart sind nach Informationen des Tagesspiegels bislang keine größeren Mieter*innen bekannt. Als Gründe gelten der weiterhin schwache Berliner Büromarkt, die Randlage in Neukölln sowie die Konkurrenz durch moderne Büroprojekte in zentraleren Lagen.

Deutsche Bahn führt Alkoholverbot an Bahnhöfen ein

Die Deutsche Bahn will den Alkoholkonsum an ihren rund 5.400 Bahnhöfen deutschlandweit bis zum 15. Oktober untersagen. In Berlin gilt das Verbot am Hauptbahnhof und am Bahnhof Gesundbrunnen bereits ab 1. September, am Ostbahnhof und Bahnhof Zoo ist es schon in Kraft. Ausgenommen bleibt die Bahnhofsgastronomie sowie verschlossen mitgeführter Alkohol. Bei Verstößen drohen zunächst Platzverweise, bei wiederholten Verstößen auch Hausverbote. Die Bahn begründet den Schritt mit positiven Erfahrungen an bereits alkoholfreien Bahnhöfen, insbesondere im Hinblick auf Sicherheit, Sauberkeit und die Verringerung von Gewalt.

Höchststand bei Drogentoten in Berlin verzeichnet

Anlässlich des Internationalen Gedenktags für verstorbene Drogenkonsument*innen wurde in Berlin an die 300 Drogentoten des vergangenen Jahres erinnert – so viele wie nie zuvor. Die Zahl ist in der deutschen Hauptstadt seit Jahren kontinuierlich gestiegen. Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) verwies auf den leichteren Zugang zu Drogen und betonte die Bedeutung niedrigschwelliger Hilfsangebote. Beratungsstellen fordern zusätzliche Maßnahmen, insbesondere für Menschen in prekären Lebenslagen und angesichts des zunehmenden Konsums der Droge Crack.

Kindesmissbrauch in Deutschland erreicht neuen Höchststand

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat für 2025 erneut einen Höchststand bei Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch registriert. Die Polizei erfasste 17.126 Fälle und damit abermals mehr als im Vorjahr. Insgesamt wurden 18.736 Opfer gezählt, davon 13.870 Mädchen und 4.866 Jungen. Auch die Zahl der Tatverdächtigen stieg: In mehr als der Hälfte der Fälle kannten sich Opfer und Tatverdächtige bereits. Gleichzeitig verzeichnete das BKA einen deutlichen Anstieg bei jugendpornografischen Inhalten, unter anderem durch die Verbreitung über soziale Medien und den möglichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Eklat bei Stauffenberg-Gedenken in Berlin

Bei der Gedenkveranstaltung zum gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 kam es im Berliner Bendlerblock zu einem Eklat: Tobias Korenke, Großneffe des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, versuchte einen Kranz der AfD-Bundestagsfraktion (Alternative für Deutschland) zu entfernen, worauf Sicherheitskräfte eingriffen. Korenke erklärte, viele Nachfahren der Widerstandskämpfer empfänden bei der Kranzniederlegung durch die AfD große Wut und wollten diese nicht akzeptieren. Karl von Stauffenberg, Enkel des Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg, warf der AfD zwar vor, das Andenken an die Widerstandskämpfer politisch zu instrumentalisieren, betonte aber zugleich, dass die Partei als Teil des demokratischen Systems nicht von der Gedenkveranstaltung ausgeschlossen werden solle.

Rathauspark in Budapest wird zur neuen Grünfläche

Budapest hat die letzte noch fehlende Genehmigung für den Bau des neuen Rathausparks erhalten. Auf dem bisher als Parkplatz genutzten Areal neben dem Rathaus soll eine neue öffentliche Grünfläche im Stadtzentrum entstehen. Geplant sind rund 7.700 Quadratmeter Grün, mit 80 neuen Bäumen sowie wasserdurchlässigen Flächen nach dem Schwammstadt-Prinzip. Damit soll der künftige Park auf Hitze und Starkregen vorbereitet sein. Teil des Projekts ist auch das Konzept des "Offenen Rathauses": Erdgeschossflächen sollen umgebaut, geöffnet und zugänglicher gemacht werden. Auch der sogenannte Ratskeller, ein großer Raum unter dem Festsaal, soll saniert und neu genutzt werden. Daneben sind Cafés, Terrassen und Gastronomieflächen geplant. Nach einem langen Genehmigungsverfahren kann nun die konkrete Ausführungsplanung beginnen.

Neuer staatlicher Heizkostenzuschuss in Krakau

Seit dem 1. Juli 2026 können Krakauer*innen, die Fernwärme beziehen, einen Heizungsgutschein beantragen. Dabei handelt es sich um eine neue einmalige staatliche Beihilfe, die zur Deckung der Heizkosten beitragen soll. Sowohl Alleinstehende als auch Familien können diese Unterstützung beantragen, sofern sie bestimmte Einkommenskriterien erfüllen und Fernwärme beziehen. Je nach Fernwärmepreis für das jeweilige Gebäude kann die Höhe der Unterstützung zwischen rund 232 und 810 Euro betragen. Anträge auf den Heizungsgutschein können bis zum 31. August 2026 gestellt werden.

Internationaler Grenzübergang am Belgrader Bahnhof

Die serbische Regierung hat kürzlich beschlossen, den Belgrader Bahnhof Prokop als Grenzübergang für den internationalen Eisenbahnverkehr zu nutzen. Serbien verfügt derzeit über keine aktiven internationalen Bahnverbindungen, mit Ausnahme der Strecke nach Bar in Montenegro. Zwischen Belgrad und Budapest sind künftig acht tägliche Abfahrten im Personenverkehr geplant, darunter zwei direkte Verbindungen auf der Strecke Belgrad–Budapest–Wien, teilte die serbische Eisenbahngesellschaft Srbijavoz mit. Für diese beiden Verbindungen werden die serbischen Grenzkontrollen am Bahnhof Prokop vor der Abfahrt beziehungsweise nach der Ankunft aus Budapest durchgeführt. Die ungarischen Behörden planen hingegen, die Grenzkontrollen während der Fahrt auf ungarischem Staatsgebiet vorzunehmen.

Nach AfD-Spende zieht sich Firma von Christopher Street Day zurück

Das Unternehmen Möbel Höffner wird beim Berliner Christopher Street Day (CSD) am 25. Juli doch nicht mit einem eigenen Wagen vertreten sein. Hintergrund ist die öffentliche Kritik an einer Spende von Unternehmensgründer Kurt Krieger in Höhe von 18.000 Euro an die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Das Unternehmen erklärte, man wolle nicht, dass die Debatte den Fokus des CSD auf Vielfalt und Gleichberechtigung überschatte. Gleichzeitig betonte Höffner, sich weiterhin langfristig für die LGBTQIA+-Community zu engagieren. Der Berliner CSD hatte den Wagen nach einer erneuten Prüfung zugelassen und auf das langjährige Engagement des Unternehmens verwiesen. Nach anhaltender Kritik zog Höffner seine Teilnahme selbst zurück.

Opposition in der Slowakei kritisiert Regierung nach EU-Bericht

Der am 17. Juli 2026 veröffentlichte Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission hat in der Slowakei neue Kritik der Opposition an der Regierung ausgelöst. Die Kommission sieht weiterhin Mängel bei der Korruptionsbekämpfung, der Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens sowie beim Schutz unabhängiger Medien, erkennt aber auch Fortschritte bei der Umsetzung früherer Empfehlungen an. Die Oppositionsparteien Freiheit und Solidarität (SaS) sowie Bewegung Slowakei kritisieren daraufhin die Regierung von Robert Fico (SMER-SD – Richtung – Sozialdemokratie) und warnen vor möglichen Folgen für EU-Fördermittel. Die Regierung weist die Kritik zurück, bezeichnet die Bewertung der Korruptionsbekämpfung auf hoher Ebene als unbegründet und betont, dass die Kommission keine neuen Empfehlungen für die Slowakei ausgesprochen habe. Unterdessen ist auch der Präsident des Obersten Rechnungshofes (NKÚ), Ľubomír Andrassy, nach Warnungen vor Korruptionsverdacht und dem Missbrauch von EU-Fördergeldern in die Kritik der Regierungskoalition geraten. Diese wirft ihm vor, seine Rolle als unabhängiger Behördenleiter überschritten zu haben, und will ihn nach der Sommerpause im Verfassungsausschuss des Parlaments zu seinen Aussagen befragen.

Einspruch gegen Referendum in Krakau erneut vor Gericht

Ein bekannter Oppositioneller aus der Zeit der Volksrepublik Polen legte am 20. Juli 2026 Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung im Zusammenhang mit dem Referendum über die Abberufung des Bürgermeisters von Krakau ein. Das Gericht hatte seinen Einspruch am 17. Juni 2026 wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahlwerbung in den 24 Stunden vor dem Ende der Abstimmung zurückgewiesen. Zur Untermauerung seiner Vorwürfe legte er fast vier Gigabyte Datenmaterial, mehr als 300 Dateien und knapp 800 Seiten Beweismaterial vor. Seinen Analysen zufolge könnten die trotz des Verbots der Wahlwerbung durchgeführten Maßnahmen insgesamt bis zu vier Prozent der Wähler*innen beeinflusst haben. Nach seiner Ansicht wäre die Wahlbeteiligung ohne diese Maßnahmen möglicherweise zu gering gewesen, um das Referendum für gültig zu erklären. Die Wahlbeteiligung war entscheidend für das Ergebnis der Abstimmung über die Abberufung des Bürgermeisters von Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition). Durch die Beschwerde dürfte sich die ursprünglich für August erwartete Neuwahl des Bürgermeisters von Krakau weiter verzögern. Laut aktuellen Einschätzungen könnte sie frühestens im Oktober stattfinden.

Handyverbot an tschechischen Schulen einstimmig beschlossen

Die tschechische Regierung hat einstimmig eine befürwortende Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf für ein Handyverbot an Schulen verabschiedet. Der Vorschlag wurde von Premierminister Andrej Babiš (ANO – JA) und Bildungsminister Robert Plaga (ANO – JA) eingebracht. Das Verbot soll für Grundschulen, Kindergärten sowie die Unterstufen mehrjähriger Gymnasien gelten. Nach dem Entwurf müssten die Schulen die Nutzung von Mobiltelefonen während des gesamten Aufenthalts der Kinder in der Schule untersagen. Betroffen wären damit nicht nur Unterrichtsstunden, sondern auch Pausen, Schulkantinen und Nachmittagsbetreuung. Ausnahmen soll es geben, wenn Mobiltelefone im Unterricht ausdrücklich von Lehrkräften eingesetzt werden. Eine Nutzung aus gesundheitlichen Gründen oder im Zusammenhang mit besonderen Bildungsbedürfnissen einzelner Schüler*innen soll erlaubt bleiben. Ziel des Entwurfs ist es, eine einheitliche gesetzliche Regelung für alle betroffenen Schulen zu schaffen. Der Vorschlag wurde nicht im üblichen Verfahren behandelt, weshalb sich die Schulen bislang nicht offiziell dazu äußern konnten. Das Bildungsministerium begründet dieses Vorgehen mit dem Wunsch, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Kritik kommt unter anderem vom Kinderombudsmann, der eine gesetzliche Regelung für überflüssig hält. Schulleitungen hätten bereits heute über Möglichkeiten, die Handynutzung per Schulordnungen einzuschränken oder Geräte vorübergehend einzuziehen. Nach Angaben des Ministeriums ist die Nutzung von Mobiltelefonen schon jetzt an 93 Prozent der Schulen in der Schulordnung geregelt. Das allgemeine Verbot könnte am 1. September 2027 in Kraft treten.

Als 69. Staat ist Serbien dem Artemis-Programm der NASA beigetreten

Serbien ist offiziell dem NASA-Programm zur Weltraumforschung Artemis beigetreten. Das Abkommen wurde am Sitz der NASA in Washington vom serbischen Außenminister Marko Đurić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) im Beisein amerikanischer und serbischer Funktionär*innen unterzeichnet. Durch diesen Beitritt werden serbischen Wissenschaftler*innen, Unternehmen und Institutionen im Bereich der Weltraumforschung neue Möglichkeiten eröffnet. Serbien ist das 69. Land, das dem Artemis-Programm seit 2020 beigetreten ist.

18.7.2026

10.000 Menschen beim Bratislava Pride unter dem Motto "Mut"

Rund 10.000 Menschen nahmen am 18. Juli 2026 an der 16. Bratislava Pride teil. Die Veranstaltung verlief friedlich und stand unter dem Motto "Mut". In den Redebeiträgen wurde auf die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung in der Slowakei sowie auf die Situation von LGBTIQ+-Personen aufmerksam gemacht. Gleichzeitig bekundeten die Teilnehmenden Solidarität mit queeren Menschen in der Ukraine, Ungarn und Palästina. Mehrere Redner*innen betonten die Bedeutung von Vielfalt, Menschenrechten und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Der anschließende Pride-Marsch führte durch die Innenstadt und zurück zum Freiheitsplatz.

18.7.2026

Mehr Sicherheit in Unterführungen bei Starkregen in Ljubljana

In den Unterführungen unter den Bahnstrecken an drei Straßen in Ljubljana wurden Sensoren zur Messung des Wasserstands sowie eine Videoüberwachung installiert. Die Daten werden in Echtzeit an zuständige Einsatzdienste übermittelt, damit diese bei drohenden Überschwemmungen schneller reagieren können. An einer Unterführung wurden zusätzlich Bodenmarkierungen angebracht, die die Fahrer*innen auf das steigende Wasserniveau hinweisen. Diese Maßnahmen sind das Ergebnis einer Zusammenarbeit mit städtischen Diensten und der Feuerwehr Ljubljana. Sie sind Teil der Bemühungen, die städtische Infrastruktur besser an zunehmende Wetterextreme anzupassen.

18.7.2026

Serbien und Rumänien planen potenziell größtes Pumpspeicherkraftwerk Europas

Serbien und Rumänien haben kürzlich eine Absichtserklärung über den Bau des potenziell größten Pumpspeicherkraftwerks Europas, Đerdap 3, unterzeichnet. Die technische Vorbereitung des Projekts soll in den nächsten drei bis vier Jahren erfolgen, danach könnte der Bau beginnen, der sieben bis acht Jahre dauern soll. Die geplante Leistung des Kraftwerks liegt zwischen 1.200 und 2.400 Megawatt. Das Projekt wird im Einklang mit dem im März 2025 in Kraft getretenen Abkommen über strategische Zusammenarbeit im Energiesektor zwischen Serbien und den USA umgesetzt. Sechs amerikanische Unternehmen haben Interesse bekundet, sich an der Realisierung des Projekts zu beteiligen.

17.7.2026

4,15 Millionen Euro für digitale Verwaltungsverfahren in Berlin

Berlin erhält 4,15 Millionen Euro aus einem deutschen Bundesförderprogramm für zwei Digitalisierungsprojekte der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Ziel sei, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, indem Behörden künftig benötigte Nachweise direkt aus öffentlichen Registern abrufen. Unternehmen sollen dadurch Unterlagen nicht mehr selbst einreichen müssen. Die Projekte betreffen unter anderem Verfahren für Finanzanlagenvermittler, Gaststätten und Fachkundenachweise in Zusammenarbeit mit der IHK Berlin. Die Umsetzung erfolgt bis 2027 und soll zugleich die Grundlage für das Projekt "Gründen in 24 Stunden" schaffen.

17.7.2026