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Das ungarische Ölunternehmen MOL und der russische Energiekonzern Gazprom haben sich auf die grundlegenden Bestimmungen des zukünftigen Kaufvertrags für den serbischen Ölkonzern NIS geeinigt. Der Vertrag wird dem US‑amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) zur Genehmigung vorgelegt. Während der Verhandlungen sei es Serbien gelungen, den staatlichen Eigentumsanteil um fünf Prozent zu erhöhen, erklärte die Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Đedović Handanović (parteilos). Zudem werde erwartet, dass ein Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Vertrag einbezogen werde. Nach dem Verkauf von NIS im Jahr 2008 habe Serbien weniger als 30 Prozent der Anteile gehalten. Das Ziel sei es nun, den Anteil am Unternehmen zu erhöhen, um größere Mitspracherechte zu erlangen, so Đedović Handanović.
Das Berliner Lehramtsreferendariat – die verpflichtende praktische Ausbildungsphase angehender Lehrkräfte nach dem Studium – wird ab dem Lehrjahr 2026/27 nur behutsam reformiert. Die bisherigen Fachseminarleiter*innen bleiben als persönliche Ansprechpartner*innen für rund 3.000 Referendar*innen erhalten, treffen sich jedoch nur noch zwei Mal wöchentlich mit ihren Fachgruppen. Zugleich wird die Ausbildung stärker modularisiert und praxisnäher gestaltet, unter anderem durch neue Module am Landesinstitut BLiQ, zusätzliche Qualifizierungslehrkräfte an den Schulen und mindestens 30 Stunden verbindlicher Begleitformate. Unverändert bleibt, dass Referendar*innen zehn statt früher sieben Stunden eigenverantwortlich unterrichten – eine Maßnahme, die zur Abmilderung des Lehrkräftemangels bereits 2024 beschlossen wurde. Neu in diesem Zusammenhang ist, dass Referendar*innen mit wachsender Erfahrung bis zu zwölf Stunden eingesetzt werden können, ohne dass diese auf den regulären Lehrkräftebedarf angerechnet werden. Eine ursprünglich geplante weitgehende Zentralisierung der Ausbildung und der Abbau der Fachseminare wurde nach Protesten von Lehrkräften und politischem Widerstand – insbesondere aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) – weitgehend verworfen.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat im Zuge des großflächigen Stromausfalls angekündigt, dass es Veränderungen im Landeshaushalt geben werde, um aus der Krise zu lernen und die Sicherheit zu verbessern. Im Fokus stehen dabei Verbesserungen im Zivilschutz, der Schutz kritischer Infrastruktur und eine zentralere Krisensteuerung, da die bisherigen Strukturen in der akuten Lage an ihre Grenzen stießen. Geplant sind unter anderem Notstromaggregate, der Ausbau von Sirenennetzen und neue Software-Systeme zur Absicherung der Energieinfrastruktur. Außerdem soll der Bund stärker eingebunden werden, da Berlin aktuell zu wenig eigene Ressourcen für den Katastrophenschutz hat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU – Christlich-Soziale Union Deutschlands) schlägt zusätzlich vor, eine hohe Belohnung für Hinweise auszuschreiben, um die Aufklärung des mutmaßlich von der linksextremen sogenannten Vulkangruppe verübten Brandanschlags auf das Stromnetz zu beschleunigen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) wies die Vorwürfe zu seinem Krisenmanagement nach dem Anschlag auf das Stromnetz zurück. Er betonte bei einem Bürger*innengespräch im Berliner Stadtteil Dahlem, jederzeit erreichbar gewesen zu sein, auch wenn er nicht sofort vor Ort war. Ein früheres Erscheinen hätte aus seiner Sicht vor allem ihm selbst genutzt, nicht aber den Betroffenen. Stattdessen habe er sich auf die Koordination konzentriert und den Einsatz von Bundeswehr und Bundespolizei ermöglicht. Kritik entzündete sich insbesondere an einem Tennisspiel am Tag des Anschlags, für das Wegner sich nicht entschuldigte. Unter den Anwesenden gab es sowohl deutliche Vorwürfe als auch Applaus für die Einschätzung, die Debatte sei überzogen. Zugleich forderte Wegner mehr Befugnisse für den Regierungschef in Krisenlagen und kündigte besseren Schutz kritischer Infrastruktur an.
Berlin hat eine neue digitale E-Informationsplattform gestartet, die nahezu alle öffentlichen Ladepunkte in der Stadt auf einer Karte bündelt. Für rund 3.000 der insgesamt 3.500 straßenseitigen Ladepunkte werden Verfügbarkeit und Direktladepreise angezeigt. Damit sind etwa 80 Prozent der öffentlichen Ladeinfrastruktur erfasst, weitere Anbieter*innen sollen folgen. Die Plattform ist über die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) abrufbar und richtet sich auch an Tourist*innen und Besucher*innen. Ziel ist es, den bislang unübersichtlichen Tarifdschungel transparenter zu machen und Preisvergleiche ohne Vertragsbindung zu ermöglichen. Koordiniert wird das Angebot von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), die mit 15 Betreiber*innen zusammenarbeitet. Künftig sollen die Informationen um Themen wie Barrierefreiheit und Stellplatzgrößen ergänzt werden.
Berlins Bezirke sollen künftig finanziell von der Unterbringung Geflüchteter profitieren. Für jeden Unterkunftsplatz des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) erhalten sie in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 jeweils 140 Euro pro Jahr, finanziert aus einem Topf von zwölf Millionen Euro. Das Geld soll sowohl Geflüchteten selbst als auch den umliegenden Grätzeln zugutekommen und etwa für Gesundheits-, Spiel- und Sportangebote oder für Projekte für Kinder und Familien genutzt werden, wobei über die Verteilung ein Senatsgremium entscheidet. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bezeichnete die Pauschale als "wegweisenden Schritt", auch wenn sie deutlich unter den früher geplanten Beträgen von 550 bis 828 Euro pro Platz und Jahr liegt, die 2024 vorgeschlagen worden waren. In Bezirken wie etwa Friedrichshain-Kreuzberg wird die Maßnahme daher bislang nur als "wichtiger Anfang" bewertet.
Bis Ende März 2026 ist in Krakau wieder ein Streetbus unterwegs. Wie jedes Jahr im Winter bietet er bedürftigen Menschen nicht nur Schutz vor Kälte und eine beheizte Aufenthaltsmöglichkeit, sondern auch eine Mahlzeit sowie heiße Getränke. Dabei handelt es sich um einen speziell ausgestatteten Bus, in dem von Obdachlosigkeit betroffene Personen Soforthilfe erhalten können. Der Streetbus verkehrt täglich zwischen 19 und 22 Uhr. Entlang der Route gibt es drei Haltestellen, an denen der Bus jeweils rund 30 Minuten hält. Während dieser Aufenthalte verteilen die Betreuer*innen Sandwiches, Tee, Kaffee, Kleidung, Thermoskannen und Decken. Zudem informieren sie über Anlaufstellen und Unterstützungsangebote für hilfsbedürftige Menschen in Krakau.
Der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition), hat am 16. Jänner 2026 eine Arbeitsgruppe für die Vorbereitungen des U‑Bahn‑Baus eingesetzt. Geleitet wird das Projektteam vom ersten stellvertretenden Bürgermeister Stanisław Mazur (parteilos). Mit der Einsetzung des Teams beginnt eine neue Phase der Arbeiten an der größten Investition in der Geschichte der Stadt. Das Projektteam koordiniert die Aktivitäten mehrerer Abteilungen und städtischer Einrichtungen. Ziel ist es, Krakau organisatorisch, dokumentarisch und finanziell auf den U‑Bahn‑Bau vorzubereiten. Miszalski erklärte, der U‑Bahn‑Bau sei kein Projekt einer ei nzelnen Abteilung oder Einheit, sondern betreffe zahlreiche Bereiche – vom Verkehr und öffentlichen Raum über Umwelt- und Denkmalschutz bis hin zu Finanzen und Sicherheit der Einwohner*innen. Nach einer Phase der Vorbereitungen in kleineren Teams sei nun eine breitere Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung notwendig. An den Arbeiten beteiligen sich Vertreter*innen mehrerer Abteilungen und städtischer Einrichtungen, darunter die Städtische Einrichtung für Investitionen, die Städtische Einrichtung für den öffentlichen Verkehr, die Städtische Einrichtung für Verkehrsstraßen, die Städtische Einrichtung für Grünflächen sowie das Büro des Stadtarchitekten.
Der Beschluss der Stadt Ljubljana aus dem Dezember 2025, unangemeldete Straßenmusik vorübergehend zu verbieten, war laut Einschätzung der Rechtsinitiative nicht rechtswirksam. Denn dieser sei nie im Amtsblatt der Republik Slowenien veröffentlicht worden. Ohne eine Veröffentlichung könne ein solcher Akt nicht in Kraft treten und auch nicht angewendet werden. Dennoch wurden laut Stadtverwaltung Verwarnungen und Geldstrafen gegen Straßenmusiker*innen verhängt. Der Beschluss richtete sich ausdrücklich gegen Auftritte von Blaskapellen, sogenannten Trubači. Äußerungen des Vorsitzenden der Oppositionspartei Slowenische Demokratische Partei (SDS), Janez Janša, sorgten indes im Gemeinderat von Ljubljana für Aufregung. Anlass war ein Beitrag, den Janša nach einer Veranstaltung zur Unterstützung slowenischer Musik veröffentlichte. "Wir haben Ljubljana wieder slowenisch gemacht", hieß es. Abgeordnete der Listen Zoran Janković (LZJ), Freiheit (GS), Levica und Sozialdemokraten (SD) sahen darin eine historisch problematische Aussage. Mehrere Redner*innen verglichen die Wortwahl mit nationalsozialistischer Rhetorik und warfen Janša vor, die Bevölkerung zu polarisieren. Der Gemeinderat von Ljubljana forderte öffentlich dazu auf, jede Verherrlichung von Faschismus zu unterlassen.
Die Stadt Zagreb arbeitet an mehreren großen Verkehrsprojekten, die sowohl den Radverkehr als auch die langfristige Entwicklung der Straßen- und die ÖPNV-Infrastruktur betreffen. Im Westen der Stadt wurde das Verfahren zur Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen rund acht Kilometer lange Rad- und Fußgänger*innenweg gestartet. Die Strecke soll entlang der ehemaligen Schmalspurbahn Samoborček verlaufen und die westlichen Stadtteile direkt mit dem Stadtzentrum verbinden. Die geplante Trasse wäre vollständig vom Autoverkehr getrennt und gilt aufgrund ihrer direkten Linienführung als besonders attraktiv für Radfahrende in Richtung der nahegelegenen Stadt Samobor, dem Zagreber Stadtbezirk Podsused und weiter nach Slowenien. Parallel dazu schreitet der Ausbau der östlichen Hauptradroute voran. Die erste Etappe entlang der Branimirova-Straße ist bereits in Betrieb, die Planungen für die zweite Bauphase laufen. Darüber hinaus hat die Stadt eine Verkehrsstudie zur möglichen Verlängerung der wichtigen Verkehrsader Vukovarska-Straße ausgeschrieben. Untersucht wird ein etwa zehn Kilometer langer Korridor bis zum östlichen Zagreber Bezirk Sesvete, der die Vukovarska zur zweitlängsten Straße Zagrebs machen würde. Die Ergebnisse der Studie dienen als Entscheidungsgrundlage und stellen noch keinen Baubeschluss dar.
Die Slowakische Technische Universität in Bratislava (STU) will sich als nationales Zentrum für Ausbildung und Forschung im Bereich der Kernenergie etablieren. Anlass dafür war der Besuch von Expert*innen des renommierten Imperial College London, die sich mit slowakischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen über neue Kooperationsmöglichkeiten austauschten. Die Universität bildet seit Jahren Ingenieur*innen für Kernkraftwerke, Aufsichtsbehörden und technische Institute aus. Besonders eingebunden sind dabei die Fakultäten für Elektrotechnik, Maschinenbau und Materialwissenschaft. Die STU arbeitet eng mit Energieunternehmen, der staatlichen Atomaufsicht sowie spezialisierten Forschungszentren zusammen. Geplant ist der Ausbau moderner Studienprogramme zu nuklearer Sicherheit und neuen Reaktortechnologien. Auch internationale Partnerschaften, unter anderem mit Universitäten in Großbritannien und Finnland, sollen weiter vertieft werden. Die Regierung unterstützt das Projekt im Rahmen ihrer langfristigen Energie- und Ausbildungspolitik. Kernenergie bleibt ein zentraler Bestandteil der Stromversorgung und der Energiesicherheit der Slowakei.
Dank der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Budapest und dem Organisationsbüro des Sziget Festivals können Festivalbesucher*innen das Sziget Festival 2026 zum halben Preis erleben, wenn sie ein Monatsticket über BudapestGO, die App für den öffentlichen Nahverkehr in Budapest, erwerben. Das vergünstigte Angebot gilt vom 19. Jänner bis 31. Juli 2026. Im Rahmen der Ticketaktion müssen sich Nutzer*innen mit einem gültigen Monatsticket zunächst auf einer eigens eingerichteten Unterseite der Budapester Verkehrsbetriebe (BKK) registrieren. Anschließend erhalten sie per E-Mail einen individuellen Gutscheincode. Der Gutscheincode kann auf der offiziellen Website des Sziget Festivals für das Produkt Sziget Student Pass by BudapestGO eingelöst werden. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Inhaber*innen eines gültigen ungarischen Studierendenausweises und ist an Zeitkarten für den öffentlichen Nahverkehr in Budapest gebunden. Die Überprüfung des Ausweises und der Anspruchsberechtigung erfolgt durch das Organisationsbüro des Sziget Festivals beim Einlass.
Ab dem 31. Jänner 2026 treten in Krakau neue Regeln für die Nutzung der gebührenpflichtigen Parkzone in Kraft. Die Änderungen betreffen vor allem die Zeiten, in denen Autofahrer*innen Parkgebühren entrichten müssen. Künftig ist das Parken grundsätzlich von Montag bis Sonntag zwischen 9 und 22 Uhr kostenpflichtig. Bisher waren sonntags keine Gebühren zu zahlen, zudem galt die Gebührenpflicht nur bis 20 Uhr. Die Stadt begründet die Neuerung damit, dass die Aktivitäten im Stadtzentrum nicht mit dem Ende der Arbeitswoche enden. Viele Menschen besuchen auch sonntags Restaurants, kulturelle Einrichtungen oder Dienstleistungsbetriebe, wodurch die Parkplätze ganztägig belegt sind. Die Preise pro Parkstunde bleiben unverändert. Ziel der Reform sei keine Erhöhung der Grundtarife, sondern eine bessere Fahrzeugrotation, betont die Stadtverwaltung.
Die
slowenische Außenministerin Tanja Fajon (SD – Sozialdemokraten) bezeichnete die
Entsendung von zwei Offizieren der slowenischen Streitkräfte nach Grönland als
richtige Entscheidung und politisches Signal. Auf diese Weise würde Slowenien
seine Unterstützung für Grönland und Dänemark sowie seinen Einsatz für den
Schutz von Souveränität und territorialer Integrität zum Ausdruck bringen.
Internationale Rechtsnormen müssten respektiert werden, betonte Fajon. Die
Entsendung erfolgt im Rahmen einer Mission, an der sich mehrere europäische
Länder beteiligen. Hintergrund sind die anhaltenden Bestrebungen des
US-Präsidenten Donald Trump, Grönland zu übernehmen, aber auch seine Drohungen,
gegen europäische Staaten Strafzölle zu verhängen.
Am 22. Jänner startet in Prag die 18. europäische Bildungsmesse Gaudeamus Praha, die sich an Schülerinnen sowie an Interessierte an postsekundärer und lebenslanger Bildung richtet. Bis Donnerstag, den 24. Jänner, präsentieren sich in den Hallen des Prager Messegeländes im Stadtteil Letňany insgesamt 386 Universitäten, Hochschulen und weitere Bildungseinrichtungen. Das Angebot umfasst mehr als 7.500 Studiengänge aus dem In- und Ausland und deckt damit ein breites fachliches Spektrum ab. Zentrales Element der Messe sind Informationsveranstaltungen und Präsentationen, die täglich stattfinden und einen Überblick über Aufnahmebedingungen, Studienorganisation und Inhalte des akademischen Jahres 2026 bis 2027 geben. Ergänzt wird das Programm durch Beratungsangebote, die insbesondere Maturantinnen bei der Wahl ihres weiteren Bildungswegs unterstützen sollen. Auch Lehrkräfte und Studienberater*innen finden auf der Messe strukturierte Informationspakete sowie digitale Hilfsmittel zur Studienberatung. Der internationale Charakter der Veranstaltung zeigt sich in der Beteiligung von Bildungseinrichtungen aus 16 Ländern, darunter mehrere europäische Staaten sowie ausgewählte außereuropäische Hochschulstandorte. Mit ihrem Umfang und der thematischen Breite gilt die Messe als eine der wichtigsten Plattformen zur Studienorientierung in Mitteleuropa.
Der Rettungsdienst der Hauptstadt Prag blickt auf das arbeitsreichste Jahr seiner Geschichte zurück. Im Jahr 2025 gingen bei der Leitstelle mehr als 246.000 Notrufe ein. Das entspricht einem Anstieg von rund neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Daraus resultierten über 146.000 Einsätze, bei denen nahezu 142.000 Patient*innen medizinisch versorgt wurden - ein historischer Höchstwert. Besonders stark nahm die Anzahl der Fälle zu, die eine intensivmedizinische Betreuung erforderten. Rund 6.400 Menschen mussten auf Intensivstationen eingeliefert werden, etwa zwölf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Als einer der Gründe gilt der Anstieg schwerer Vergiftungen durch psychoaktive Substanzen, die häufig von Tourist*innen konsumiert und in ihrer Wirkung unterschätzt werden. An mehreren Tagen im Jahresverlauf transportierten Rettungsteams jeweils mehr als 25 Patient*innen in kritischem Zustand in Krankenhäuser, was früher nur selten vorkam. Trotz dieser Belastung gelang es dem Rettungsdienst, auch bei lebensbedrohlichen Einsätzen die durchschnittliche Anfahrtszeit unter acht Minuten zu halten.
Die Gemeinde Sofia plant den Bau eines rund 30 Kilometer langen, linearen Parks, der über 30 Wohngebiete miteinander verbinden und mehr als 250.000 Einwohner*innen direkten Zugang zum städtischen Grünsystem ermöglichen soll. Das Projekt namens Grüner Ring soll einen Großteil der Grünflächen Sofias durchqueren und entlang von sechs der Flüsse der Stadt verlaufen. Dadurch soll eine enge Verbindung zwischen Parks, Flüssen und dem Vitoscha-Gebirge entstehen. Der Grüne Ring ist eines der strategischen Schlüsselprojekte für die Entwicklung Sofias. Im Jahr 2025 erhielt das Projekt durch die Wiederaufnahme der Koordination zwischen der Stadtverwaltung Sofia, dem Architektur- und Stadtplanungsamt und dem Sofiaplan-Team neuen Schwung. Ziel ist es, Ende 2026 mit dem Bau des ersten Abschnitts zu beginnen – vom ehemaligen Pionier-Bahnhof bis zum Schipchenski-Prohod-Boulevard und der zukünftigen U-Bahn-Station. Gleichzeitig sollen auch die Bauarbeiten an drei weiteren Abschnitten beginnen mit dem Ziel, das Projekt etappenweise und vernetzt zu entwickeln.
Die Gemeinde Sofia hat eine öffentliche Umfrage gestartet, um die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie Sofias (2020 bis 2025) zu evaluieren. Ziel ist es, Meinungen und Empfehlungen der Bürger*innen zur Entwicklung und Qualität der städtischen E-Services zu sammeln. In den vergangenen fünf Jahren hat die Gemeinde zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und den Zugang zu E-Services zu verbessern. Die Umfrage soll die tatsächlichen Erfahrungen der Nutzer*innen berücksichtigen und die Prioritätenplanung für den kommenden Zeitraum unterstützen. Die Umfrage umfasst Themen wie elektronische Verwaltungsdienstleistungen der Stadt Sofia, das Open-Data-Angebot, sowie Informationszugang und verfügbare digitale Lösungen. Die Gemeinde ruft alle Bürger*innen zur Teilnahme auf, unabhängig davon, ob sie elektronische Dienste aktiv nutzen oder traditionelle Dienstleistungen bevorzugen. Das Feedback der Einwohner*innen Sofias sei entscheidend für die Entwicklung nutzer*innenfreundlicher, wirksamer und bürger*innennaher digitaler Dienste.
Der serbische Finanzminister Siniša Mali (SNS - Serbische Fortschrittspartei) gab bekannt, dass das amerikanische Unternehmen Cisco strategischer Partner der Expo 2027 in Belgrad sein werde. Wie er auf seinem Instagram-Profil mitteilte, hätten die Unternehmen ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, mit dem die Absicht bekundet werde, eine strategische Zusammenarbeit beim Aufbau einer sicheren, zuverlässigen und technologisch fortschrittlichen digitalen Infrastruktur für die spezialisierte Ausstellung Expo 2027 Belgrad einzugehen. Serbien bleibe weiterhin offen für neue Partner*innenschaften und Sponsor*innen, sowie für alle in- und ausländischen Unternehmen, so Mali in der Mitteilung.
Der Bahnverkehr zwischen Budapest, Wien und Deutschland wächst dynamisch und zieht zunehmend neue Marktteilnehmende an. Die österreichische Privatbahngesellschaft Westbahn plant, ab Dezember 2026 täglich fünf Zugpaare zwischen Budapest und München zu betreiben. Auch Regiojet möchte sein Angebot weiter ausbauen. Der zunehmende Wettbewerb stellt eine direkte Herausforderung für die Ungarischen Staatsbahnen (MÁV) und ÖBB dar, die zwar über größere Kapazitäten verfügen, jedoch mit höheren Ticketpreisen arbeiten. Internationale Fahrkarten sind bereits ein wesentlicher Teil der Einnahmen der MÁV – insbesondere auf der Strecke Budapest-Wien. Private Bahnunternehmen punkten mit schnelleren, günstigeren und moderneren Services, während die ungarische Regierung dem Markteintritt neuer Anbieter zurückhaltend gegenübersteht. Parallel dazu kündigt die MÁV bis 2030 eine umfassende Erneuerung ihrer Fahrzeugflotte und Kapazitäten an.
Heuer richten Litauen, Lettland und Slowenien die offizielle Futsal-Europameisterschaft aus. In Litauen und Lettland soll es jeweils eine Qualifikationsgruppe mit vier Mannschaften geben, in Slowenien zwei. In Slowenien sind auch die beiden Viertelfinalspiele, das Halbfinale, das Spiel um den dritten Platz sowie das Finale geplant. Insgesamt sind es also sechzehn Spiele, die in Ljubljana ausgetragen werden. Slowenien sprang kurzfristig als Mitgastgeber ein. Dadurch kann Belarus trotz politischer Einschränkungen ebenfalls mitmachen. Die slowenische Nationalmannschaft hofft indes auf die erstmalige Qualifikation für das Halbfinale.
Das serbische Energieunternehmen Elektroprivreda Srbije (EPS) unterzeichnete ein Abkommen über den Verkauf von Asche aus dem Wärmekraftwerk "TENT B" in Obrenovac an die Zementfabrik in Kosjerić, im Eigentum des Unternehmens "Titan Group". Das Abkommen wurde auf zehn Jahre abgeschlossen und sieht vor, dass fünf Millionen Tonnen frisch erzeugte Flugasche an die Zementfabrik weitergegeben werden. Dadurch ist eine nachhaltige Lösung für den Abfall gefunden und gleichzeitig ein Nutzen für die Umwelt und die lokale Gemeinde gewährleistet.
Die slowakische Skifahrerin Petra Vlhová, Olympiasiegerin im Slalom von Peking 2022 und eine der erfolgreichsten slowakischen Athletinnen, hat in einem aktuellen Video erklärt, dass sie nach langandauernden Knieverletzungen wieder voll trainieren kann. Damit eröffnet sich für sie erneut die Chance auf einen Start bei den Olympischen Winterspielen. Die 30-Jährige möchte bei den Spielen in Mailand und Cortina im Februar antreten, auch wenn ihr Team die Trainingsbelastung weiterhin genau beobachtet. Nach eigenen Angaben ist sie erst vor wenigen Tagen wieder in das intensive Training eingestiegen, nachdem ärztliche Tests grünes Licht gegeben hatten. Ob sie tatsächlich beim Slalom am 18. Februar an den Start geht, will Vlhová erst 48 Stunden davor entscheiden.
Der Zoo Ljubljana steht vor einer umfassenden Modernisierung. Die letzte grundlegende Sanierung liegt fast 40 Jahre zurück – viele Gebäude und Gehege sind stark veraltet und müssen vollständig ersetzt werden. Eine kommende Gesamterneuerung soll nun rund zehn Jahre dauern und mindestens 40 Millionen Euro kosten. Bereits heuer beginnt der Bau eines großen Wolfsgeheges im Nordwesten des Zoos, das 2027 eröffnet werden soll. Weitere Projekte umfassen neue Einrichtungen für die Tierpflege und die Veterinärmedizin sowie für Bären und Schimpansen. Zudem ist eine Neugestaltung des Eingangsbereichs geplant. Geplant ist ein moderner Zoo mit größeren Gehegen, einer besseren Besucher*innenführung und einer thematischen Gliederung nach Weltregionen.
Die Regierung des Kantons Sarajevo lehnte kürzlich ein zentrales, vom öffentlichen Wasserversorger ViK vorgeschlagenes Wasserversorgungsprojekt ab. Es hätte das Trinkwasser aus Quellen des Olympischen Bergs Jahorina in Ost-Sarajevo, das zur Republika Srpska gehört, für die Versorgung der Stadt nutzbar machen sollen. Nach den vorliegenden Plänen hätte die Anlage bis zu 500 Liter Trinkwasser pro Sekunde liefern können. Das Projekt wurde als langfristige Lösung für bestehende Probleme in der Wasserversorgung Sarajevos konzipiert. Fachleute bewerten die Entscheidung als verpasste Chance für den Ausbau der Wasserinfrastruktur. Die Bevölkerung müsse nun weiterhin mit Versorgungsengpässen rechnen. Laut Kritiker*innen hätten politische Blockaden die Umsetzung einer technisch ausgearbeiteten Lösung verhindert hätten. Der weitere Umgang mit dem Projekt ist offen, die Kantonsregierung steht unter Druck, alternative Maßnahmen zu prüfen.
Der serbische Wissenschaftsminister Bela Balint (parteilos) erklärte kürzlich, dass Serbien einen Beitritt zum Artemis‑Abkommen erwäge. Dabei handelt es sich um einen internationalen Partnerschaftsrahmen für zivile Weltraumforschung, dem derzeit rund 60 Länder angehören. Während einer Präsentation des Abkommens in Belgrad durch Vertreter*innen des US‑Außenministeriums und der NASA diskutierten über 30 Forscher*innen aus verschiedenen wissenschaftlichen Institutionen sowie Vertreter*innen des serbischen Außenministeriums über die wissenschaftliche, rechtliche und diplomatische Zusammenarbeit im Rahmen von Artemis.
Slowakische Städte, Gemeinden und Regionen können ab Mitte Jänner 2026 staatliche Zuschüsse für neue digitale Raumordnungspläne beantragen. Das Amt für Raumplanung und Bauwesen stellt dafür insgesamt 1,2 Millionen Euro bereit und übernimmt bis zu 80 Prozent der anerkannten Kosten. Ziel ist die Umsetzung eines neuen Raumplanungsgesetzes, das digitale Flächenwidmungspläne für alle Gemeinden vorsieht. Bis spätestens März 2032 muss jede Kommune über einen genehmigten digitalen Raumordnungsplan verfügen. Voraussetzung für eine Förderung sind unter anderem ein genehmigter Arbeitsauftrag, ein Vertrag mit einem Planungsbüro sowie ein Eigenanteil von mindestens 20 Prozent. Anträge können bis Mitte Februar 2026 ausschließlich elektronisch eingereicht werden. Über die Vergabe der Mittel entscheidet die Behörde bis Ende Mai, die Auszahlung erfolgt bis Ende 2026. In den vergangenen drei Jahren wurden bereits 170 Gemeinden im Rahmen ähnlicher Programme unterstützt. Die Reform gilt als wichtiger Schritt zur Modernisierung der Raumplanung und zur besseren Steuerung der regionalen Entwicklung.
In Prag schreitet die großangelegte Begrünung zügig voran. Im vergangenen Jahr ließ die Stadt im Frühjahr und Herbst zusammen rund 230.000 neue Bäume pflanzen. Für dieses Jahr sind weitere etwa 207.000 Pflanzungen vorgesehen, womit ein zentrales Umweltziel der Stadt näher rückt. Noch im laufenden Jahr soll die symbolische Marke von einer Million neu gepflanzter Bäume überschritten werden, ein Ziel der Stadtregierung für ihre aktuelle Legislaturperiode. Der Schwerpunkt lag vor allem in den Randlagen der Stadt, wo neue Waldflächen entstehen oder bestehende Areale verdichtet werden. Gepflanzt wurden mehr als zehn heimische und klimaresistente Baumarten, darunter Eichen, Linden, Ahorne und Kiefern. Die Umsetzung erfolgt langfristig in Zusammenarbeit mit der städtischen Organisation "Wälder der Hauptstadt Prag".
Medizinprodukte, die nicht mehr gebraucht werden beziehungsweise deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, sollten rasch und richtig entsorgt werden. Aus diesem Grund hat Gemeinde Sofia gemeinsam mit den SOpharmacy-Apotheken beschlossen, die Bevölkerung zu einem korrekten und sicheren Umgang mit Arzneimittelabfällen zu bewegen und den Umweltschutz in den Alltag zu integrieren. Daher startete im Jänner 2026 ein Pilotprojekt in fünf Apotheken, in denen Sammelbehälter für Altmedikamente aufgestellt wurden. Im Auftrag der Gemeinde übernimmt das Unternehmen Ecosafe die fachgerechte Entsorgung der abgegebenen Medikamente. Das Pilotprojekt läuft bis März 2026. Die Gemeinde Sofia und SOpharmacy planen, in einem nächsten Schritt die Anzahl der Apotheken mit den Sammelbehältern zu erhöhen. Im Rahmen des Projekts wurden Informationsmaterialien in leicht verständlicher Sprache vorbereitet, die die Bedeutung des Themas erläutern, mögliche Lösungsansätze aufzeigen und klare Richtlinien für die Entsorgung in den Sammelbehältern enthalten.
Die Regierung Serbiens hat der Forderung des Internationalen Währungsfonds zugestimmt, den Haushalt der Stadt Belgrad und ihrer Unternehmen "unter Aufsicht zu stellen" und eine externe Prüfung durchführen zu lassen. Die Schulden der Stadt gegenüber den Banken steigen und zugleich auch die unbezahlten Verbindlichkeiten der städtischen Unternehmen. Darüber hinaus stehen im Stadthaushalt nahezu keine Mittel für Kapitalinvestitionen zur Verfügung. Der Belgrader Stadthaushalt beläuft sich, einschließlich der Haushalte der Stadtgemeinden, auf 1,75 Milliarden Euro, was fast neun Prozent des Staatshaushalts Serbiens entspricht. Die externen Berater*innen sollen eine Analyse der städtischen Finanzen mit Haushaltsprojektionen für die kommenden drei Jahre erstellen sowie die Beziehungen zwischen den kommunalen Unternehmen analysieren und die Nachhaltigkeit ihrer Geschäftstätigkeit überprüfen.
Der Direktor des Amtes für IT und eGovernment, Mihailo Jovanović, und der Präsident der serbischen Wirtschaftskammer, Marko Čadež, unterzeichneten ein Kooperationsabkommen zur effizienteren Umsetzung des Programms "Serbien digitalisiert" sowie zur Entwicklung eines nationalen KI‑Sprachmodells für die serbische Sprache. Čadež betonte, dass ein nationales KI‑Sprachmodell Vorteile wie geringere Entwicklungskosten, höhere Produktivität, die Automatisierung von Kundenservice und Vertrieb sowie schnellere, datenbasierte Geschäftsentscheidungen bringe. Im Justizsystem soll das nationale KI‑Sprachmodell die Arbeit von Anwält*innen, Gerichten und Notar*innen durch präzise und standardisierte Sprachverwendung verbessern. Zudem sollen die IT‑Lösungen internationalisiert werden. Derzeit laufen Gespräche mit Taschkent über die Übernahme des Programms "eBaby".
Die Slowakei treibt den Einsatz künstlicher Intelligenz im Bildungswesen mit mehreren landesweiten Programmen voran. Das Bildungsministerium stellt Schulen einen kostenlosen KI-Assistenten zur Verfügung, der strukturierte Unterrichtspläne, Arbeitsblätter und Tests auf Basis der nationalen Lehrpläne erstellt. Gleichzeitig hat der Staat 20.000 Lizenzen der Bildungsplattform ChatGPT-Edu für Lehramtsstudierende und Hochschullehrende erworben. Ziel ist es, angehende Pädagog*innen frühzeitig mit KI vertraut zu machen und sie im kritischen sowie ethischen Umgang mit digitalen Werkzeugen zu schulen. Die Lizenzen werden zunächst für ein Jahr kostenlos bereitgestellt und kosten den Staat rund 1,57 Millionen Euro. Ergänzend organisiert das Ministerium gemeinsam mit dem Anbieter Scio kostenlose Online-Workshops zur praktischen Nutzung von KI im Unterricht. In Tschechien wird ein vergleichbares System bereits von mehr als 90.000 Lehrkräften genutzt. Langfristig plant die Slowakei den Aufbau eigener Kompetenzzentren für künstliche Intelligenz an technischen Universitäten. Damit positioniert sich das Land als eines der aktivsten in Mitteleuropa bei der Digitalisierung der Lehrerbildung.
Der Hauptbahnhof in Bratislava soll vollständig modernisiert werden. Das bestätigte die slowakische Regierung nach ihrer auswärtigen Sitzung am 14. Jänner 2026 im Stadtteil Petržalka. Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) betonte, dass der Zustand des Bahnhofs dringenden Handlungsbedarf zeige und daher eine umfassende Sanierung notwendig sei. Verkehrsminister Jozef Ráž (parteilos, nominiert von SMER-SD) kündigte an, dass noch in diesem Jahr erste Arbeiten an den überfälligen Sanitäranlagen beginnen sollen. Gleichzeitig werde die Vergabe der Projektunterlagen vorbereitet. Die Finanzierung soll auch mithilfe von EU-Fördermitteln erfolgen. Der Vorplatz des Hauptbahnhofs soll von der Stadt Bratislava neu gestaltet werden, bestätigte Bürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava). Nach der Regierungssitzung in Petržalka erklärte Premierminister Fico zudem, es bestehe Einigkeit darüber, Bratislava so weiterzuentwickeln, dass sie als Hauptstadt allen Anforderungen gerecht wird und diese auch im Alltag erfüllt. Die slowakische Regierung unterstütze die Stadt dabei. Bürgermeister Vallo bezeichnete den Austausch als konstruktiv und sachlich, wies jedoch darauf hin, dass Bratislava gemessen an der Einwohner*innenzahl weiterhin zu den ärmsten Hauptstädten der Europäischen Union zählt.
In Bratislava hat der Ausbau der Straßenbahn nachweislich Auswirkungen auf den Immobilienmarkt. Besonders im Stadtteil Petržalka sind die Wohnungspreise entlang der neuen Straßenbahnlinie deutlich gestiegen. Insgesamt legten die Preise für Neubauten in der Nähe der Straßenbahn in den vergangenen zwei Jahren um fast 30 Prozent zu, während der Preisanstieg in anderen Neubaugebieten Bratislavas unter 20 Prozent blieb. Vor diesem Hintergrund richtet sich der Blick nun auf den nordwestlichen Stadtteil Bory, wo eine neue Straßenbahnlinie geplant ist. Der Abschnitt soll knapp zwei Kilometer lang sein, vier Haltestellen umfassen und an das bestehende Straßenbahnnetz angeschlossen werden. Die Investitionskosten werden auf rund 50 Millionen Euro geschätzt. Der Genehmigungsprozess soll etwa zwölf Monate dauern – ein Baustart wird derzeit für die Jahre 2029 bis 2030 erwartet. Marktbeobachter*innen gehen davon aus, dass sich der Immobilienmarkt in Bory bereits vor dem tatsächlichen Baubeginn an der geplanten Infrastruktur orientieren wird, ähnlich wie zuvor in Petržalka.
Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) wurde 2026 mit dem niederländischen Geuzenpenning ausgezeichnet – einem Preis, der seit 1987 Menschen ehrt, die sich mutig für Demokratie und Menschenrechte und gegen Diskriminierung einsetzen. Besonders gewürdigt wurde sein Einsatz für die Budapest Pride 2025, die er als kommunale Veranstaltung trotz staatlicher Verbote organisierte, um Meinungsfreiheit und Bürger*innenrechte zu schützen. Karácsony betonte, dass die Auszeichnung allen zustehe, die sich für Freiheit einsetzen und Menschen nicht verraten, die lieben, leben oder sich entfalten wollen. Er dankte der internationalen Solidarität und den Bürger*innen Budapests für deren beständige Unterstützung. Die Preisverleihung findet offiziell am 13. März im niederländischen Vlaardingen statt. Der Name Geuzenpenning erinnert an historische niederländische Widerstandskämpfer. Karácsony sieht den Preis als Anerkennung für die gemeinsame Verantwortung, Freiheit und demokratische Werte zu schützen.
László Domokos (parteilos) , ehemaliger Präsident der ungarischen Staatsprüfbehörde und früherer Fidesz -Abgeordneter, hat Ende Dezember 2025 seine Tätigkeit als Regierungsberater für die Finanzprüfung der Hauptstadt Budapest abgeschlossen. Doch es bleibt unklar, welche konkreten Ergebnisse seine Überprüfung erbracht hat. Offiziell bildete die Prüfung die Grundlage für ein Gesetz zur Gewährung eines Kredits, mit dem ein kommunaler Zahlungsausfall verhindert werden sollte, ohne dass dabei konkrete Ursachen für die Finanzprobleme benannt wurden. In öffentlichen Facebook-Beiträgen verwies er auf strukturelle Mängel wie lückenhafte Dokumentation, unklare Entscheidungsabläufe und fehlende Kontrollen. Er stellte jedoch klar, dass eine Ursachenanalyse nicht Teil seines Auftrags war. Ob weiterführende Untersuchungen abgeschlossen wurden oder eine Gesamtbewertung vorliegt, ist aktuell unklar; die Stadtverwaltung wurde über das Ende der Prüfung nicht informiert. Angesichts seines hohen Beraterhonorars bleibt der tatsächliche Ertrag seiner Tätigkeit daher schwer nachvollziehbar. Die Regierung sieht die Verantwortung für die Finanzkrise der Hauptstadt eindeutig beim amtierenden Oberbürgermeister, während Domokos' Untersuchungsergebnisse der Öffentlichkeit weitgehend verborgen bleiben.
Das Verwaltungsgericht der Woiwodschaft entschied, dass die Beschwerden gegen die Einrichtung der nachhaltigen Verkehrszone in Krakau größtenteils unbegründet sind. Am 14. Jänner 2026 gab das Gericht der Klage des Woiwoden von Kleinpolen in einzelnen Punkten statt und erklärte bestimmte Bestimmungen zur nachhaltigen Verkehrszone für ungültig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Woiwode war unter anderem der Ansicht, dass die nachhaltige Verkehrszone gegen die Grundsätze der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit verstößt. Zudem äußerte er Zweifel an der Rechtmäßigkeit, mehr als 60 Prozent der Gemeindefläche in die Zone einzubeziehen. Das Gericht befand es für unangemessen, die Berechtigung zur Einfahrt in die nachhaltige Verkehrszone anhand der Meldeadresse zu differenzieren, da diese administrativer Natur sei und nicht als maßgeblicher Indikator für eine tatsächliche Verbindung zur Stadt gelten könne. Der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition), erklärte, das Verwaltungsgericht habe mit seiner Entscheidung den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Einwohner*innen sowie der Besucher*innen der Stadt in den Vordergrund gestellt. Umweltaktivist*innen bewerteten die Entscheidung positiv. Es handle sich um gute Nachrichten für alle Einwohner*innen, denen ihre eigene Gesundheit und die ihrer Angehörigen am Herzen liege.
Das Kunst- und Gewerbemuseum Zagreb (MUO) eröffnet das Jahr 2026 mit der Ausstellung Egon Schiele UNSEEN, die erstmals der Öffentlichkeit eine außergewöhnliche grafische Mappe aus dem Museumsbestand präsentiert. Gezeigt werden seltene Handzeichnungen, bestehend aus 15 Kalotypien nach Zeichnungen und Aquarellen des Künstlers, der sich seit Jahrzehnten im Fundus des Museums befindet und bislang nicht ausgestellt wurde. Die Ausstellung wurde am 15. Jänner 2026 in der MUO Galerie eröffnet und bietet einen konzentrierten aber hochkarätigen Einblick in das Werk eines der bedeutendsten Künstler der frühen Moderne. Ergänzt wird die Schau durch ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Führungen, Workshops, Fachvorträgen, Filmvorführungen sowie Beiträgen zur Nacht der Museen. Trotz des überschaubaren Umfangs zählt die Mappe aufgrund ihrer Seltenheit und ihres Marktwerts zu den international gefragten Sammlungsobjekten. Mit dieser Ausstellung setzt das Kunst- und Gewerbemuseum Zagreb seine intensive Ausstellungstätigkeit fort und bereitet zugleich die Rückkehr Anfang 2027 in das renovierte Museumsgebäude vor.
Der ungarische Staatspräsident Tamás Sulyok (parteilos) hat am 13. Jänner 2026 den Termin der nächsten Parlamentswahl auf Sonntag, den 12. April 2026, festgelegt. Damit findet die Wahl im frühestmöglichen Zeitraum statt, den das Gesetz vorsieht. Laut Verfassung muss die Wahl an einem Sonntag im April oder Mai abgehalten werden und darf nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Mit der Veröffentlichung des Wahltermins beginnt offiziell der Wahlprozess: Parteien und Kandidat*innen können ab sofort ihre Teilnahme anmelden. Der offizielle Wahlkampf beginnt am 21. Februar.
In den kommenden Monaten werden über 11.000 moderne Computergeräte an Schüler*innen in 207 Krakauer Schulen verteilt. Laptops, so genannte Browser-Laptops und Tablets werden im Rahmen eines Regierungsprojekts zur Förderung der Digitalisierung von Schulen bereitgestellt. Die Auswahl der Schulen, die diese Unterstützung erhalten, basiert auf einer gründlichen Umfrage, in der unter anderem der Grad der Ausstattung mit Geräten, die nicht älter als fünf Jahre sind, überprüft wurde. Landesweit sollen insgesamt 735.000 Geräte verteilt werden, davon 55 Prozent Laptops, 30 Prozent Tablets und 15 Prozent Browser-Laptops. Die Geräte sind Eigentum der Schulen und werden von den Schüler*innen während des Unterrichts in der Einrichtung genutzt, können aber auch für den Fernunterricht ausgeliehen werden.
Die Stadt Ljubljana wurde von der internationalen Umweltorganisation CDP (Carbon Disclosure Project) mit der Bestnote A ausgezeichnet. Die Auszeichnung bestätigt die hohe Transparenz bei der Offenlegung von Umweltdaten sowie fortschrittliche Ansätze im Klimamanagement und bei der Anpassung an den Klimawandel. Damit gehört Ljubljana zu den rund 16 Prozent der weltweit bewerteten Städte mit der Bestnote und ist das einzige Stadtgebiet in Südosteuropa mit einer A-Bewertung. Die Bewertung basiert unter anderem auf einem vollständigen Emissionsinventar, einem glaubwürdigen Klimaplan und einer Risikoanalyse. Seit 2018 konnte die Stadt die Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen deutlich senken.
Das Denkmal des Erfinders und Pioniers des elektrischen Zeitalters, Nikola Tesla, ein Werk des kroatischen Bildhauers Ivan Meštrović, wird noch in diesem Jahr von der Masarykova-Straße im Zagreber Stadtzentrum an seinen ursprünglichen Standort vor dem Forschungsinstitut Ruđer Bošković zurückkehren. Dort soll es wieder gemeinsam mit der ebenfalls von Meštrović geschaffenen Skulptur des bedeutsamen kroatischen Wissenschaftlers Ruđer Bošković stehen – so, wie es der Künstler selbst vorgesehen hatte. Das Denkmal war 2006 anlässlich des 150. Geburtstags Teslas aus dem Institutspark ins Zentrum verlegt worden. Diese Entscheidung wurde damals politisch motiviert getroffen und stieß bei Wissenschaftler*innen, Kunsthistoriker*innen und Teilen der Öffentlichkeit auf Kritik. Über Jahre forderte das Institut die Rückkehr des Kunstwerks, auch mit Verweis auf den Willen Meštrovićs, der beide Skulpturen als zusammengehöriges Paar entworfen hatte. Kunstexpert*innen begrüßen die geplante Rückführung als "Korrektur einer Ungerechtigkeit" und als Wiederherstellung der künstlerischen Würde des Denkmals, das im Institutspark auf einem höheren Sockel und in einem passenden räumlichen Kontext stand. Derzeit laufen die formalen Verfahren zur Genehmigung der Versetzung. Gleichzeitig entfacht der bevorstehende Abzug Teslas aus der Masarykova-Straße eine neue Diskussion: Was soll den prominenten Platz künftig prägen? Vorgeschlagen werden sowohl zeitgenössische Kunstwerke als auch humorvolle, niederschwellige Skulpturen mit starkem Identifikationspotenzial für die Stadt. Andere Stimmen bedauern den Verlust des Denkmals im Zentrum und warnen vor einer weiteren Verarmung des urbanen Lebensraums. Die Stadt steht nun vor der Aufgabe, für die zentrale Fußgänger*innenzone eine neue, qualitätsvolle Lösung für öffentliche Kunst zu finden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist zu einem Arbeitsbesuch am 12. Jänner 2026 nach Zagreb gereist und hat Kroatiens Rolle innerhalb des Bündnisses ausdrücklich gelobt. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Premierminister Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gesellschaft) standen die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, der Krieg in der Ukraine, die Stärkung der europäischen Verteidigung sowie die Modernisierung der kroatischen Streitkräfte. Plenković betonte, dass Kroatien 2025 erstmals mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt und sich aktiv an NATO-Missionen beteiligt. Zudem habe das Land die Ukraine seit 2022 mit militärischer Ausrüstung im Wert von mehreren hundert Millionen Euro unterstützt. Rutte bezeichnete Kroatien als verlässlichen NATO-Partner, lobte die rasche Modernisierung der Armee sowie die wachsende Bedeutung der kroatischen Verteidigungsindustrie. Er unterstrich, dass glaubwürdige Abschreckung nur mit einer starken industriellen Basis möglich sei und hob Kroatiens Beitrag zur Stabilität in Südosteuropa hervor. Neben dem Treffen mit der Regierung sprach Rutte auch mit Staatspräsident Zoran Milanović (parteilos) und Parlamentspräsident Gordan Jandroković (HDZ). Kroatien will 2027 erstmals ein informelles Treffen der NATO-Außenminister*innen ausrichten.
Das kroatische Bildungsministerium hat Änderungen der Verordnung über die Kriterien für die Verhängung pädagogischer Maßnahmen in das E-Konsultationsverfahren eingebracht. Vorgesehen sind unter anderem ein Verbot der Handynutzung in Grundschulen sowie eine Verschärfung der Kriterien für inakzeptables, schweres und besonders schweres Fehlverhalten von Schüler*innen. Die E-Konsultation läuft bis zum 7. Februar. Ziel ist es, die Sicherheit und Ordnung in den Schulen zu verbessern, um so einen effizienteren Unterricht zu gewährleisten. Die Nutzung von Informations- und Kommunikationsgeräten wird ausschließlich zu Bildungs-, Gesundheits- und anderen Zwecken mit Genehmigung der Schule erlaubt sein. Schüler*innen dürfen weiterhin Handys in die Schule mitbringen, müssen diese jedoch in ihren Schultaschen oder Schließfächern aufbewahren. In Mittelschulen bleibt das Verbot der unzulässigen Nutzung von Geräten während des Unterrichts bestehen, wobei den Schulen die Möglichkeit eingeräumt wird, deren Verwendung durch die Schulordnung auch außerhalb des Unterrichts weiter einzuschränken. Neu ist zudem eine klarere Definition von Fehlzeiten. Ein Fernbleiben vom Unterricht aus Gründen der Unzufriedenheit oder des Protests von Schüler*innen oder Eltern gilt künftig als unentschuldigt und kann nicht gerechtfertigt werden. Erhält eine Schule Informationen darüber, dass Eltern ihrem Kind aus unterschiedlichen Gründen den Schulbesuch nicht erlauben, ist sie verpflichtet, die Sozialdienste darüber zu informieren.
Laut einem Bericht der Weltbank haben die Bürger*innen Serbiens die dritthöchsten Ausgaben für Privatbehandlungen in der Region zu leisten. Jede*r Bürger*in in Serbien gibt jährlich 664 Euro aus eigener Tasche für Behandlungen bei privaten Ärzt*innen aus, was etwa 35 Prozent der gesamten Gesundheitskosten der Patient*innen ausmacht. Vergleichsweise geben nur die Bürger*innen Montenegros und Bulgariens mehr aus, während die Kosten für Patient*innen in Kroatien, Slowenien und Rumänien deutlich niedriger sind. Solche Daten weisen für Sava Pilipović vom Patient*innenverband auf strukturelle Defizite im serbischen Gesundheitswesen hin. Die hohen Kosten führt Pilipović auf den Mangel an Ärzt*innen und freien Terminen für Fachuntersuchungen in staatlichen Einrichtungen zurück. Die Gewerkschaft Nezavisnost betont, dass eine Reform der öffentlich-privaten Partnerschaften im Gesundheitswesen sowie höhere Krankenversicherungsbeiträge dazu beitragen könnten, die Ausgaben der Bürger*innen zu senken. Dadurch könnten komplexe und teure Operationen sowie andere Leistungen vom Staat übernommen werden. Im Bericht der Weltbank wird auch festgestellt, dass Serbien auf 100.000 Einwohner*innen 19 Ärzt*innen ausbildet , mehr als der EU-Durchschnitt von 13 Ärzt*innen. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass Serbien ein Problem mit einem Mangel an qualifiziertem Personal hat.
Aufgrund von Schneefällen gilt in zehn Gemeinden in Serbien der Ausnahmezustand. Das größte Problem ist die Unterbrechung der Stromversorgung, teilte der Landeskrisenstab auf seiner Sitzung am 12. Jänner 2026 mit. Der Ausnahmezustand besteht in Valjevo, Loznica, Osečina, Krupanj, Mali Zvornik, Sjenica, Majdanpek, in einem Teil von Prijepolje, in Lučani sowie in Ivanjica. Mehr als 13.500 Verbraucher*innen haben derzeit keine Stromversorgung, erklärte Wirtschaftsministerin Adrijana Mesarović (SNS – Serbische Fortschrittspartei) bei der Sitzung. Einige Dörfer sind bereits seit mehr als einer Woche ohne Strom. Neben den Stromproblemen haben die Bürger*innen in Teilen der betroffenen Gemeinden auch Schwierigkeiten mit der Heizung, der Wasserversorgung, dem Mobilfunksignal sowie mit unpassierbaren Verkehrswegen. Die serbische Regierung hat beschlossen, dass die Landesdirektion für Warenreserven Lebensmittel als kostenlose Hilfe an das Rote Kreuz in Ivanjica und an den Verwaltungsbezirk Mačva im Westen Serbiens liefert, um die Bevölkerung zu unterstützen.
Das chinesische Staatsunternehmen Dongfang Wind Power hat einen Vertrag über die Lieferung von 48 Windkraftanlagen für ein 300-Megawatt-Windparkprojekt in Serbien im Wert von 495 Millionen Euro unterzeichnet. Das Projekt ist Teil der Seidenstraßeninitiative. Das international als Vitello bezeichnete Projekt Vetrozelena (Grünwind) in Serbien ist das größte Windparkprojekt in ganz Osteuropa. Es ist auf dem Gebiet der Stadt Pančevo, 15 Kilometer östlich von Belgrad, geplant. Das Kraftwerk wird Windkraftanlagen mit einer Leistung von je 6,25 Megawatt nutzen und genügend Strom für mehrere Zehntausend Haushalte erzeugen. Das Unternehmen hebt hervor, wie verschiedene chinesische Unternehmen gemeinsam die gesamte Wertschöpfungskette abdecken – von der Anlagenfertigung über den Bau bis hin zu Infrastrukturinvestitionen. Das Projekt soll die Produktion von rund 774 Millionen Kilowattstunden Ökostrom pro Jahr ermöglichen und über einen Zeitraum von 30 Jahren betrieben werden.
Die Stadt Bratislava und das städtische Bestattungsunternehmen Marianum haben Anfang Jänner 2026 eine Studie vorgestellt, die mögliche Standorte für einen neuen Friedhof analysiert. Grund dafür ist, dass auf den derzeit 19 Friedhöfen in Bratislava nur noch rund acht Prozent freie Grabplätze verfügbar sind, was laut Prognosen lediglich bis etwa 2030 ausreicht. Als bevorzugte Standorte gelten Jarovce/Petržalka und Rača, da sie über ausreichend Fläche verfügen und ökologische Sicherheit bieten. Mit dem Projekt will die Stadt langfristig die Bestattungskapazitäten sichern und gleichzeitig alternative sowie ökologische Bestattungsformen fördern. Die Autor*innen der Studie betonen, dass der neue Friedhof nicht nur ein Ort der Trauer sein soll, sondern auch Raum für aktive Erholung bieten kann. Laut Studie soll der neue Friedhof ausreichende Kapazitäten für Grabstätten in Bratislava bis in die Jahre 2070 bis 2080 sicherstellen.
Die Stadt Bratislava wird bald über eine aktualisierte Strategie für die Entwicklung im Bereich der Wärmeversorgung verfügen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen einen Plan bis zum Jahr 2050 festlegen, wobei auch ein kurzfristiger Ausblick bis 2030 enthalten ist. An der Aktualisierung arbeiten das Technologieunternehmen ORGREZ Group sowie die Beratungsfirma KPMG Slowakei Advisory. Das Ergebnis wird ein umfassendes Entwicklungsmodell sein, das drei Varianten umfasst – von einem Szenario, das die aktuellen Investitionspläne berücksichtigt, über optimierte Lösungen bis hin zu einer ambitionierten Variante mit maximaler Einbindung erneuerbarer Energiequellen und der Verknüpfung verschiedener Energiesektoren. Damit soll die Stadt ihre Klimaziele aus dem Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima erfüllen, der eine Reduktion der CO2-Emissionen um 25 Prozent vorsieht.
Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS – Recht und Gerechtigkeit) hat in Ungarn internationalen Schutz und politisches Asyl erhalten. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) erklärte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stünden in Polen unter Druck – viele Menschen seien politischer Verfolgung ausgesetzt. Ziobro zählt zu den Verdächtigen in der Untersuchung der Staatsanwaltschaft in der Causa Justizfonds. Er argumentiert, dass das gegen ihn geführte Verfahren den Charakter politischer Repression aufweise. Über Wochen hinweg hatten Ziobro und sein engstes Umfeld Berichte über ein Asylgesuch in Ungarn konsequent bestritten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm insgesamt 26 Straftaten vor. Am 7. November 2025 hob der polnische Sejm die Immunität des ehemaligen Justizministers auf und stimmte seiner Festnahme sowie Inhaftierung zu.
Bei einem Treffen mit dem Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition), am 12. Jänner 2026, erklärte der polnische Vizepremierminister und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (PSL – Polnische Bauernpartei), seine Unterstützung für den Bau der ersten U-Bahn-Linie in Krakau. Der Vizepremierminister betonte, Krakau verdiene als zweitgrößte Stadt des Landes eine eigene U-Bahn. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Ausmaß der Investition die finanziellen Möglichkeiten der lokalen Selbstverwaltung übersteige, sie in kurzer Zeit eigenständig umzusetzen, weshalb besondere systemische Lösungen erforderlich seien. Der Bürgermeister vor Krakau erklärte nach dem Treffen, die U-Bahn sei die wichtigste Investition und eine zentrale Antwort auf die wachsenden Verkehrsbedürfnisse der Stadt.
Am 1. Jänner hat Slowenien den einjährigen Vorsitz der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC) übernommen. Unter dem Motto "Von der Praxis zur Politik – ein stärkeres Mitteleuropa" legt das slowenische Verteidigungsministerium die Schwerpunkte auf die Stärkung der regionalen Sicherheitszusammenarbeit, den Ausbau der operativen Bereitschaft und die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten. Weitere Ziele sind der Austausch bewährter Praktiken, die Förderung der digitalen und cyberbezogenen Resilienz sowie die Zusammenarbeit mit Partner*innen vom Westbalkan. Während des slowenischen Vorsitzes finden hochrangige Treffen von Verteidigungsminister*innen, Generalstabschefs und Fachexpert*innen statt. Neben Slowenien gehören Österreich, Kroatien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei zur CEDC.
Laut neuesten Daten von Eurostat verzeichnete Slowenien zwischen November 2024 und November 2025 den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit in der EU. Die Quote stieg in diesem Zeitraum von 3,5 auf fünf Prozent, was einem Plus von 1,5 Prozentpunkten entspricht. Damit liegt Slowenien zwar weiterhin unter dem EU-Durchschnitt von sechs Prozent, nähert sich diesem jedoch rasch an. Im November 2025 waren rund 54.000 Menschen arbeitslos, im Dezember stieg die Zahl weiter an. EU-weit erhöhte sich die Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum nur geringfügig. Besonders betroffen sind junge Menschen sowie Frauen. Dies weist auf eine zunehmende Abschwächung des Arbeitsmarktes hin.
Der Mangel an öffentlichen Mietwohnungen in Ljubljana spitzt sich weiter zu. Auf 150 verfügbare Wohnungen gingen zuletzt fast 4.000 Anträge ein. Für viele Bewerber*innen stellt die sogenannte Selbstbeteiligung eine zusätzliche Hürde dar. Haushalte mit etwas höherem Einkommen müssen neben einer Kaution von drei Monatsmieten auch eine Selbstbeteiligung von durchschnittlich rund 8.000 Euro leisten. Dieser Betrag wird nach zehn Jahren mit zwei Prozent Verzinsung zurückerstattet. Wer diesen nicht fristgerecht einzahlt, verliert den Anspruch auf die Wohnung. Antragsteller*innen auf der Prioritätenliste A, die sozial schwächer gestellt sind, sind von Kaution und Selbstbeteiligung befreit. Der staatliche Wohnfonds verlangt hingegen keine Selbstbeteiligung, aber teils hohe Kautionen.
Der
Abgeordnete des tschechischen Parlaments Filip Turek (Motoristé) ist am 12.
Jänner 2026 zum Regierungsbeauftragten für den Green Deal und Klimapolitik
ernannt worden. Nach Angaben des Parteivorsitzenden Petr Macinka soll Turek
künftig die klimapolitische Abstimmung zwischen den Ressorts koordinieren und
Tschechien bei ausgewählten EU-Sitzungen sowie informellen internationalen
Treffen vertreten. Turek gilt als scharfer Kritiker des europäischen Green
Deals und ist eine polarisierende Figur, die wiederholt durch Provokationen und
kontroverse Äußerungen in sozialen Medien Aufmerksamkeit erregt hat.
Ursprünglich war er für das Amt des Umweltministers vorgesehen, doch
Staatspräsident Petr Pavel (parteilos) verweigerte seine Ernennung.
Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO-JA) erklärte, er sehe keinen Anlass, die
Debatte weiter zu vertiefen. Denn die
Regierung arbeite stabil, ein Koalitionskonflikt sei nicht zu erwarten.
Die Stadt Prag führt für Besitzer*innen von Elektroautos eine neue pauschale Parkberechtigung ein. Künftig sollen Fahrer*innen von Elektro- und Wasserstofffahrzeugen um circa 1.000 Euro pro Jahr in allen gebührenpflichtigen Parkzonen der Metropole ihre Autos abstellen können. Der Gemeinderat hat die Regelung beschlossen, in Kraft treten soll sie ab dem 1. März. Hintergrund ist das Ende des kostenlosen Parkens für Elektroautos, das zum Jahreswechsel ausgelaufen ist. Die neue Pauschale ist aber auch mit einer rechtlichen Kontroverse verbunden, weil sie ausschließlich Prager*innen und in Prag registrierten Unternehmen offensteht. Diese Einschränkung gilt innerhalb der Stadtverwaltung als rechtlich sensibel, wurde aber als politischer Kompromiss akzeptiert. Kontrovers ist auch die Tatsache, dass Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor keine ähnliche stadtweite Parkberechtigung zur Verfügung steht.
Im Kanton Sarajevo haben fachliche Fortbildungen für Lehrkräfte der Naturwissenschaften begonnen. Rund 80 Biologielehrer*innen nahmen am Auftakt teil, weitere Schulungen für Chemie und Physik folgen in den kommenden Tagen. Insgesamt werden etwa 200 Lehrkräfte in diesen Fortbildungszyklus eingebunden. Die Maßnahmen bilden den Abschluss eines umfassenden Reformprozesses zur Stärkung des naturwissenschaftlichen Unterrichts. Dabei werden moderne Ausstattung, zeitgemäße Lehrmaterialien und gezielte fachliche Unterstützung miteinander verknüpft. Seit 2022 setzt der Kanton den größten Investitionszyklus im Bereich der Naturwissenschaften der letzten 20 Jahre um. Insgesamt wurden 5,2 Millionen Euro in die Sanierung und moderne Ausstattung aller naturwissenschaftlichen Fachräume an öffentlichen Grundschulen investiert.
Digitale und bargeldlose Zahlungen gewinnen in Bosnien-Herzegowina zunehmend an Bedeutung und entwickeln sich zum festen Bestandteil des modernen Bankwesens. Internet- und Mobilebanking ermöglichen einen schnellen, einfachen und jederzeit verfügbaren Zugang zu Finanzdienstleistungen. Die COVID-19-Pandemie hat diesen Wandel zusätzlich beschleunigt und das Nutzer*innenverhalten nachhaltig verändert. Immer mehr Kund*innen verlagern ihre Zahlungen von Bargeld und Kredit- und Debitkarten hin zu digitalen Kanälen. Banken investieren verstärkt in sichere digitale Lösungen, neue Funktionen und ein verbessertes Nutzererlebnis. Neue Systeme wie Instant-Zahlungen und QR-Code-Zahlungen sollen diese Entwicklung vorantreiben. Trotz verbleibender Risiken gilt die fortschreitende Digitalisierung als zentraler Treiber für die Zukunft des Zahlungsverkehrs im Land.
Der Stadtbezirk Centar (Innenstadt) Sarajevo und das Institut KULT (Institut für Jugendentwicklung) organisierten eine Konferenz zu Menschenrechten im Geschäftsleben. Unterstützung kam auch von der EU. Vorgestellt wurde eine Charta für faire Arbeitsbedingungen, Nichtdiskriminierung und gleiche Chancen, die von mehreren kommunalen und städtischen Vertreter*innen unterzeichnet wurde. Bürgermeister Samir Avdić (NIP – Volk und Gerechtigkeit) und Bezirksvorsteher Srđan Mandić (NS – Unsere Partei) betonten die Rolle der öffentlichen Hand bei verantwortungsvollem Wirtschaften. Sie soll nicht nur ein Bekenntnis bleiben, sondern konkrete Praxis fördern. Die EU sieht darin einen wichtigen Schritt für nachhaltige Entwicklung und gesellschaftliche Stabilität.
Mit
einem neuen Katalog und einer Ausstellung rückt das Regionale Historische
Museum Sofia den Fokus auf "Regisseurinnen im bulgarischen Dokumentarfilm
des 20. Jahrhunderts". Offiziell wurde der Katalog am 13. Jänner 2026 im
zentralen Foyer des Museums enthüllt, die Sonderausstellung ist vom 14. Jänner
bis zum 6. März 2026 zugänglich. Ziel der Initiative sei, das Interesse an der
Arbeit von Frauen zu wecken und das Publikum mit weniger bekannten Aspekten ihres künstlerischen Schaffens vertraut zu machen. Die
Ausstellung sowie der begleitende Katalog wurden im Rahmen eines Projekts des
Instituts für Kunstforschung der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften
umgesetzt. Gefördert wird das Projekt im Rahmen des Programms
"Kultur" der Stadt Sofia.
Der Schneefall in Zagreb hat zwar bereits am vergangenen Mittwoch aufgehört, doch bereitet er den Zagreber*innen aufgrund des bei den niedrigen Temperaturen entstandenen Eises noch immer Probleme. Viele Bürger*innen mussten wegen Verletzungen nach Stürzen auf vereisten Flächen im Krankenhaus behandelt werden – insgesamt 422 Personen bis dato. Besonders chaotisch war es in der Klinik für Traumatologie des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern im Stadtzentrum. Eis und Schnee auf öffentlichen Flächen wurden größtenteils geräumt, auch die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs wurden gesäubert. Problematisch sind jedoch die häufig mit Schnee und Eis bedeckten Zugangswege zu den Haltestellen. Die Stadtwerke bestätigten, dass die Reinigung rund um die Uhr in drei Schichten erfolgte. Gleichzeitig waren mehr als 500 Mitarbeiter*innen im Einsatz. Außerdem wurde betont, dass die Bürger*innen verpflichtet seien, die Gehwege vor ihren eigenen Gebäuden oder Häusern zu räumen. Doch nicht alle kommen dieser Verpflichtung nach. Wer sich vor einem Wohngebäude verletzt, muss sich für eine Entschädigung an die Bewohner*innen des Gebäudes wenden – nicht an die Stadt Zagreb. Leider ist diese Praxis in Zagreb kaum etabliert. In den meisten Fällen ist es weiterhin die Stadt Zagreb, die solche Prozesse verliert und Entschädigungen zahlt.
Von 16. bis 17. Jänner 2026 findet in Ljubljana das erste Festival der slowenischen Universitäten (UNI-SI) statt. Auf dem Messegelände präsentieren sich alle Fakultäten der acht slowenischen Universitäten. Die Veranstaltung richtet sich an Schüler*innen, ihre Eltern sowie Lehrkräfte. Neben Messeständen werden auch thematische Vorträge und Workshops angeboten. Es werden über 400 Studienprogramme aus sieben Fachbereichen vorgestellt, darunter Sozial- und Naturwissenschaften, Technik, Medizin und Kunst. Besucher*innen erhalten Informationen zu Studieninhalten, Aufnahmeverfahren und Studienformen und haben die Möglichkeit, direkt mit Studierenden ins Gespräch zu kommen
In Prag hat der siebte Jahrgang des Innovationsmarathons "Nakopni Prahu" (Starte Prag) begonnen, der konkrete Lösungen für städtische Herausforderungen liefern soll. Der Wettbewerb richtet sich vor allem an Studierende, junge Innovator*innen sowie engagierte Bürger*innen, die ihre Ideen aktiv in die Entwicklung der Metropole einbringen möchten. Das Format orientiert sich an internationalen Hackathons und zielt darauf ab, technologische und innovative Projekte mit praktischem Nutzen für den urbanen Alltag zu identifizieren und umzusetzen. Teilnehmen können Teams aus zwei bis vier Personen, die sich bis Anfang März registrieren. Auch in diesem Jahr erhalten die drei besten Projekte fachliche Begleitung sowie finanzielle Unterstützung für die Umsetzung. Inhaltlich konzentriert sich der Wettbewerb auf drei Themenfelder: Mobilität und öffentlicher Raum, Umwelt sowie Energie und Gebäude. Gesucht werden Ansätze für nachhaltige Fortbewegung, klimaresiliente Stadtentwicklung, Kreislaufwirtschaft sowie energieeffiziente und intelligente Gebäude. Organisiert wird der Wettbewerb von der städtischen Innovationsgesellschaft Operátor ICT, die das Projekt im Auftrag der Stadt koordiniert. Im vergangenen Jahr beteiligten sich mehr als fünfzig Teams mit über hundert Teilnehmer*innen.
Am Samstag, dem 11. Jänner 2026, fanden in Krakau zwei Proteste gegen die nachhaltige Verkehrszone statt, an denen mehrere hundert Menschen teilnahmen. Unter den Demonstrierenden befanden sich sowohl Einwohner*innen benachbarter Gemeinden, die sich seit dem 1. Jänner mit nicht normgerechten Fahrzeugen nicht mehr frei in der Stadt bewegen dürfen, als auch Krakauer*innen. Während der Kundgebungen wurden Unterschriften für eine Sammelklage gegen den Beschluss zur nachhaltigen Verkehrszone beim Verwaltungsgericht der Woiwodschaft gesammelt. Hinter der Organisation der Proteste standen nationale Kreise sowie Bürger*inneninitiativen. Einige Teilnehmer*innen forderten zudem ein Referendum zur Abberufung des Bürgermeisters von Krakau.
Die Belgrader Philharmonie tritt aktuell in ihrer 102-jährigen Geschichte zum ersten Mal in Indien auf. Sie wird vom 11. bis 18. Jänner bei Konzerten zum 90. Geburtstag des weltberühmten Dirigenten Zubin Mehta in Mumbai auftreten. Unter seiner Leitung wird das Orchester Werke von Mozart und Beethoven gemeinsam mit den weltweit bekannten Solisten Pinchas Zukerman (Violine) und Lang Lang (Klavier) am 15. und 16. Jänner im National Centre for the Performing Arts aufführen. Die Konzerte in Mehtas Geburtsstadt Mumbai werden von der Mehli Mehta Music Foundation, benannt nach Zubin Mehtas Vater, organisiert. Die Stiftung betreibt auch eine Musikschule, deren Schüler*innen zusammen mit den Musiker*innen der Belgrader Philharmonie bei der Eröffnung des ersten Konzerts Bartóks Rumänische Volkstänze aufführen werden – als Hommage und Geschenk an Zubin Mehta. "Ich bin sehr glücklich, mit der Belgrader Philharmonie in der Stadt aufzutreten, in der ich geboren wurde. Die Rückkehr nach Mumbai und die Gelegenheit, hier gemeinsam zu musizieren, erfüllt mich mit unermesslicher Freude. Besonders freut es mich, dass die Musiker*innen der Belgrader Philharmonie mit den Schüler*innen der Musikschule zusammenarbeiten und gemeinsam, Schulter an Schulter mit Profis, auf der Bühne spielen werden. Diese Zusammenarbeit zwischen erfahrenen Künstler*innen und der jüngsten Generation von Musiker*innen ist für mich von besonderer Bedeutung", sagte Zubin Mehta. Außerdem wird am 15. Jänner, vor dem ersten Konzert, die internationale Premiere des Dokumentarfilms "Da capo: Zubin Mehta und die Belgrader Philharmonie" stattfinden, der die tiefe Freundschaft zwischen dem Maestro und der Belgrader Philharmonie beleuchtet.
Die Initiative "Berlin werbefrei" fordert, digitale Werbung im öffentlichen Raum weitgehend zu verbannen und analoge Werbung stark zu begrenzen – mit Ausnahmen etwa für Kulturangebote. Unterstützer*innen kritisieren Ablenkung, Sicherheitsrisiken und den wachsenden Einfluss großer Konzerne auf das Stadtbild. Nach jahrelangen juristischen Prüfungen wurde das Volksbegehren im Sommer 2025 für zulässig erklärt, nun beginnt die Sammlung von Unterschriften. Parallel dazu startet auch das Volksbegehren "Berlin autofrei", dessen Ansinnen es ist, den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings stark einzuschränken. Private Autofahrten sollen dort künftig nur an wenigen Tagen im Jahr erlaubt sein – mit Ausnahmen etwa für Rettungsdienste oder Menschen mit Behinderung. Beide Initiativen müssen innerhalb von vier Monaten jeweils rund 170.000 gültige Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erreichen. Erfolgreiche Begehren könnten im September parallel zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zur Abstimmung stehen.
Die Regierung des Kantons Sarajevo erklärt die anhaltende Krise kommunaler Unternehmen mit dem "katastrophalen Erbe" der vorigen SDA-Regierung (Partei der demokratischen Aktion). Ein Blick in die offiziellen Jahresabschlüsse zeichnet jedoch ein differenzierteres und kritisches Bild. Verglichen mit 2018 haben sich die finanziellen Ergebnisse der meisten großen Betriebe bis 2024 verschlechtert. Unternehmen wie der Wasserversorger, der Müllentsorger oder der Gasversorger weisen heute deutlich höhere Verluste auf. Dies geschieht trotz massiv gestiegener Budgetsubventionen aus dem Kanton. Gleichzeitig bleiben die Gehälter der Unternehmensleitungen auf hohem Niveau und weitgehend unbeeinträchtigt. Beobachter*innen sprechen daher von einem strukturellen Problem mangelnder Verantwortung und Reformfähigkeit.
Seit
Ende 2025 stellt Bulgarien Visa für digitale Nomad*innen aus. Dabei handelt es
sich um Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeit von einem Jahr und der
Möglichkeit einer Verlängerung. Von den speziellen Visa sollen Staatsangehörige
sogenannter Drittstaaten außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums
profitieren. Antragsteller*innen müssen zunächst bei einer bulgarischen
Botschaft oder einem Konsulat in ihrem Heimatland ein langfristiges Visum des Typs
D beantragen. Nach der Einreise nach Bulgarien besteht 14 Tage lang Zeit, einen
Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Programms für digitale Nomad*innen
zu stellen. Erforderlich sind unter anderem ein einwandfreies
polizeiliches Führungszeugnis, der Nachweis einer Krankenversicherung sowie
eine Bestätigung über eine Unterkunft an einer bulgarischen Adresse. Zudem
müssen die Antragsteller*innen belegen, dass ihr Einkommen mindestens 50
bulgarische Mindestlöhne beträgt, also rund 31.000 Euro pro Jahr.
Insgesamt 621 Jugendliche aus Bulgarien werden heuer die Möglichkeit haben, kostenlos mit dem Zug durch ganz Europa zu reisen. Sie sind Teil von mehr als 40.000 jungen Europäer*innen, die an der Initiative DiscoverEU teilnehmen. Dabei handelt es sich um eine Aktion des Programms Erasmus+ und soll jungen Menschen die Gelegenheit bieten, die Vielfalt, Kultur und Geschichte Europas zu entdecken. Das vom Europäischen Parlament finanzierte Projekt zielt darauf ab, die Jugend Europas stärker mit der europäischen Identität zu verbinden und das Bewusstsein für die Grundwerte der EU zu stärken. Die Herbstrunde zur Bewerbung richtete sich an junge Menschen, die zwischen dem 1. Jänner 2007 und dem 31. Dezember 2007 geboren wurden und aus EU-Mitgliedstaaten oder aus an Erasmus-Ländern stammen. Die Jugendlichen können bis zu 30 Tage lang im Zeitraum vom 1. März 2026 bis zum 31. Mai 2027 reisen und bekommen eine DiscoverEU-Jugendkarte, die zahlreiche Ermäßigungen für Kultur, Lernaktivitäten, Verkehrsmittel und Verpflegung bietet.
Das Budapester Illustrationsfestival ist ein landesweiter Wettbewerb, der 2019 ins Leben gerufen wurde und sich alle zwei Jahre mit einer Ausstellung, weiteren fachlichen Veranstaltungen und kleineren Ausstellungen im Festivalformat präsentiert. Ziel des Formats ist, im Zweijahresrhythmus herausragenden Vertreter*innen der ungarischen Illustrationskunst – sowohl Nachwuchs- als auch professionellen Illustrator*innen – eine Plattform zu bieten und ihre Arbeiten für Verlage, das Publikum, andere Kunstschaffende sowie die internationale Szene sichtbar zu machen. Der Großteil der ausgestellten Werke stammt von ungarischen Illustrator*innen – ergänzt durch eine eigene Sektion mit Arbeiten zeitgenössischer katalanischer Illustrator*innen. Die Ausstellung ist noch bis zum 16. Januar im Pesti Vigadó (Pester Redoute) in Budapest zu sehen.
Das "Budapest100"-Festival, das am 9. und 10. Mai 2026 vom KÉK – Zentrum für Zeitgenössische Architektur veranstaltet wird, widmet sich anlässlich seines Jubiläums erneut den hundertjährigen Häusern der Stadt und öffnet zudem Gebäude für die Öffentlichkeit, die zwischen 1916 und 1926 errichtet wurden. Um die bislang größte Ausgabe des Festivals zu realisieren, wurden engagierte Freiwillige sowie Unterstützer*innen gesucht. Der Aufruf richtete sich an alle, die sich für Budapests gebautes Erbe interessieren und aktiv an der Organisation, der historischen Recherche, der Programmgestaltung oder als Guides mitwirken möchten. Die Bewerbungsfrist für Freiwillige endete am 12. Jänner 2026 um Mitternacht, weitere Informationen sind auf der Website von Budapest100 zu finden.
Dank der Einführung der Quantenschlüsselverteilungstechnologie (QKD) durch das Akademische Rechenzentrum Cyfronet der AGH-Universität in Krakau ist die Stadtverwaltung Krakau die erste Institution, die auf diese Weise mit einem Rechenzentrum verbunden ist. Die QKD nutzt die Gesetze der Quantenmechanik zur Erzeugung und Übertragung von Verschlüsselungsschlüsseln. Die QKD-Technologie zeichnet sich dadurch aus, dass jeder Versuch, die Übertragung abzufangen, automatisch den Schlüssel zerstört und einen Alarm auslöst. Die Schlüssel werden in Echtzeit generiert, wodurch das Risiko ihrer Speicherung ausgeschlossen und ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet wird. Fachleute betonen, dass die quantenbasierte Schlüsselverteilung als praktisch unknackbar gilt, da sie auf den Gesetzen der Physik und nicht auf mathematischen Sicherheitsmechanismen beruht. Der Krakauer Magistrat hebt hervor, dass es sich um einen bahnbrechenden Schritt handelt, der eine neue Ära sicherer Kommunikation einleitet und die Rolle Krakaus als Stadt stärkt, die auf modernste Lösungen im Bereich der Cybersicherheit setzt.
In Prag sorgt der laufende Austausch der Straßenbeleuchtung für wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. Alte Natriumdampflampen werden schrittweise durch LED-Leuchten mit weißem Licht ersetzt, was in vielen Gebieten zu deutlich helleren Nächten geführt hat. Innerhalb weniger Tage unterzeichneten mehr als fünftausend Menschen eine Petition, die vor gesundheitlichen Risiken und Lichtverschmutzung warnt. Unterstützung kommt aus der Wissenschaft, insbesondere aus der Chronobiologie und Umweltforschung. Kritiker*innen sehen den hohen Blauanteil des weißen Lichts als problematisch für den Schlafrhythmus. Die Stadtverwaltung hält dennoch an der Umsetzung fest und verweist auf geltende technische Normen sowie auf energie- und klimapolitische Ziele. Nach Angaben der zuständigen städtischen Gesellschaft sind bisher rund zwölf Prozent der insgesamt etwa 138.000 Leuchten ausgetauscht worden. Die neuen LED-Systeme sollen eine gezieltere Ausleuchtung und eine nächtliche Dimmung der Lichtintensität möglich machen. Zudem verspricht sich die Stadt Energieeinsparungen von 30 bis 40 Prozent in Höhe von etwa vier Millionen Euro. Kritiker*innen bezweifeln, dass das die negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Natur aufwiegen könne. Der Gemeinderat ist nun verpflichtet, sich mit der Petition zu befassen – eine grundsätzliche Kehrtwende zeichnet sich aber zurzeit nicht ab.
Die Stadt Prag will noch in diesem Jahr eine umfassende Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Ringlinie im öffentlichen Verkehr in Auftrag geben. Untersucht werden soll eine tangentiale Verbindung, die mehrere Stadtteile außerhalb des Zentrums miteinander verbinden und das Umsteigen in der Innenstadt überflüssig machen könnte. Geprüft werden nun eine neue U-Bahn-Linie sowie eine mögliche Umsetzung als Straßenbahnring. Die Idee einer Ringlinie wird in der Stadtplanung bereits seit mehreren Jahren unter verschiedenen Bezeichnungen diskutiert. Nach aktuellen Planungen soll die Verbindung unter anderem die Stadtteile Dejvice, Smíchov, Budějovická, Vršovice, Žižkov und Čakovice einschließen. Ob der Bau einer U-Bahn angesichts der erwarteten Auslastung gerechtfertigt ist, oder ob eine Straßenbahn durch geringere Kosten die sinnvollere Lösung darstellt, soll nun die Studie klären. Innerhalb der Stadtregierung gilt insbesondere die Straßenbahnvariante als flexibel und besser an den urbanen Raum anpassbar.
Das landesweite Projekt "Menschen und Burgen" hat in den vergangenen zwei Jahren 31 Kulturdenkmäler in der Slowakei umfassend saniert. Realisiert wurde es von der Zentrale für Arbeit, Soziales und Familie der Slowakei gemeinsam mit dem Amt des Regierungsbeauftragten für Romn*ja-Gemeinschaften. Insgesamt beteiligten sich an den Projekt 575 Arbeiter*innen, wovon mehr als 60 Prozent aus den Romn*ja-Communities stammen. Ziel war es, das kulturelle Erbe zu bewahren, die touristische Attraktivität zu steigern und gleichzeitig soziale Integration durch Arbeit zu fördern. Regierungsbeauftragter Alexander Daško betont, dass das umgesetzte Projekt zu einem Beispiel guter Praxis geworden ist und zugleich eine Inspiration für weitere systemische Lösungen im Bereich der Inklusion und Beschäftigung benachteiligter Bevölkerungsgruppen darstellt. Die Investitionen wurden durch EU-Mittel und nationale Förderungen ermöglicht.
Aufgrund anhaltender Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und intensiven Schneefalls wurde in Budapest der sogenannte "Red Code" ausgerufen. Dieser stuft das längere Verweilen im Freien als lebensgefährlich ein. So sind alle sozialen Einrichtungen verpflichtet, Obdachlose sowie in Not geratene Menschen aufzunehmen, wobei die Maßnahme zugleich der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die außergewöhnliche Lage dient. Die sozialen Dienste sind auf die winterliche Krisensituation vorbereitet und werden dabei auch von Sicherheitskräften und dem öffentlichen Nahverkehr unterstützt. Die Bevölkerung wird eindringlich gebeten, hilfsbedürftige Personen im öffentlichen Raum dem rund um die Uhr erreichbaren Bereitschaftsdienst der Menhely-Stiftung zu melden oder bei akuter Lebensgefahr den Notruf 112 zu wählen. Zudem gilt besondere Aufmerksamkeit auch jenen Bürger*innen, insbesondere alleinlebenden älteren Menschen, deren Wohnungen unzureichend beheizt sind. Gleichzeitig bemüht sich Budapest, den winterlichen Herausforderungen eine positive, gemeinschaftsstiftende Note zu verleihen, etwa durch kostenlose Teepunkte im siebten Bezirk, gemeinschaftliche Schneerutschaktionen für Familien im zweiten Bezirk oder durch Initiativen, bei denen freiwilliges Schneeschaufeln mit Eintrittskarten für Eisbahnen belohnt wird.
Noch im Dezember 2025 wurden die Arbeiten im Zusammenhang mit der ersten Phase der Begrünung des Wolnica-Platzes, dem Herzstück von Krakaus Stadtteil Kazimierz, abgeschlossen. Die größten Veränderungen betrafen den Bereich direkt vor dem Ethnografischen Museum in Krakau. Der Raum, der über Jahre hinweg von einer befestigten Oberfläche dominiert war, begann dadurch seinen Charakter zu verändern. Damit wurde der erste Schritt einer langfristig angelegten Revitalisierung eines der bekanntesten Plätze in diesem Teil der Stadt gesetzt. Vor dem Ethnografischen Museum entstand ein neues Beet, das diesen Bereich des Platzes dauerhaft begrünt. Entlang des Beetes wurden zudem Bänke aufgestellt, die einen Ort schaffen, der zum Ausruhen und Verweilen im Zentrum von Kazimierz einlädt. Die umgesetzten Maßnahmen sind das Ergebnis des Projekts "Mehr Grün auf dem Wolnica-Platz!", das in der 11. Ausgabe des Bürger*innenbeteiligungsbudgets die Unterstützung der Einwohner*innen erhielt. Der Umfang der Arbeiten wurde an die verfügbaren finanziellen Mittel angepasst, stellt jedoch einen ersten Schritt in einem umfassenderen Umgestaltungsprozess dieses Raums dar. Die Fortsetzung der Begrünung des Wolnica-Platzes ist für die kommenden Jahre geplant.
A b dem 12. Jänner 2026 wird es in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Krakau leiser. Neue Vorschriften treten in Kraft, die den Komfort der Fahrgäste verbessern sollen. In Bussen und Straßenbahnen wird es künftig unter anderem verboten sein, Musikinstrumente zu spielen sowie Radios und Mobiltelefone mit Freisprecheinrichtungen zu benutzen. Die Änderungen der Vorschriften für die Beförderung von Personen und Gepäck wurden während der Sitzung des Krakauer Gemeinderats am 17. Dezember 2025 beschlossen. Die neuen Regelungen sind das Ergebnis einer Petition eines Krakauer Bewohners, der eine genauere Festlegung jener elektronischen Geräte forderte, deren Nutzung in Bussen und Straßenbahnen untersagt ist.
Prag will die Bevölkerung in die Benennung einer neuen Brücke über die Moldau einbeziehen und startete dazu eine Online-Umfrage. Das Bauwerk verbindet künftig die Stadtteile Prag 4 und Prag 5 und befindet sich seit September 2022 im Bau. Zur Auswahl stehen zwei Namen: der bisher verwendete Arbeitstitel "Dvorecký-Brücke" sowie "St. Agnes-Brücke". Abstimmen dürfen ausschließlich Prager Einwohner*innen über das städtische Bürger*innenportal. Das Ergebnis der Umfrage ist rechtlich nicht bindend, soll aber bei der endgültigen Entscheidung des Gemeinderats berücksichtigt werden. Die Namensfindung war zuvor Thema intensiver Debatten, weil Vertreter*innen der Stadtführung eine weibliche Persönlichkeit im öffentlichen Raum würdigen wollen. Die zuständige Ortsnamenskommission empfahl neben dem Arbeitstitel lediglich die Variante "Sankt-Agnes". Der Bau der Brücke verzögerte sich gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan um mehrere Monate. Gleichzeitig stiegen die Kosten auf etwa 58 Millionen Euro. Nach aktuellem Stand soll die Brücke Anfang April eröffnet werden. Das Bauwerk ist ausschließlich für den öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen, Radfahrer*innen sowie Fahrzeuge der Rettungsdienste vorgesehen, der Individualverkehr bleibt ausgeschlossen. Geplant ist der Betrieb mehrerer Straßenbahn- und Buslinien.
Prag bereitet eine neue Verordnung vor, die den Betrieb von Taxis schrittweise an strengere Emissionsstandards binden soll. Nach den aktuellen Plänen dürfen ab August 2027 nur noch Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6d als Taxis eingesetzt werden, ab dem Jahr 2030 sollen ausschließlich Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge zugelassen sein. Die Regelung reagiert auf den starken Anstieg von Taxis in den vergangenen Jahren sowie auf deren hohes Durchschnittsalter von rund zehn Jahren. Gleichzeitig verschärfen sich ab 2030 die EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe, was den Handlungsdruck für die Stadt erhöht. Parallel dazu plant die Stadt, weitere verkehrspolitische Themen erneut aufzugreifen, darunter höhere Parkgebühren sowie eine mögliche Maut für besonders belastete Bereiche im Zentrum. Diese Problemfelder sind jedoch innerhalb der Koalition bisher umstritten.
Der Vorschlag des neuen Zagreber Abfallwirtschaftsplans befindet sich im Moment im Verfahren der öffentlichen Begutachtung, die bis Anfang Februar dauern wird. Die öffentliche Präsentation des Plans wird am 22. Jänner im Kleinen Saal der Konzerthalle Vatroslav Lisinski stattfinden. Eine der Neuerungen umfasst die Einrichtung von Wiederverwendungszentren, in welchen Bürger*innen alten, aber funktionellen Abfall abgeben können. Die zwei geplanten Zentren sollen mit Handwerksbetrieben und Schulen zusammenarbeiten, um weggeworfene Gegenstände gemeinsam zu reparieren, damit diese wieder verkauft werden können. Die Zentren werden über einen Annahmebereich verfügen, in dem die Sortierung von Gegenständen und Materialien erfolgen soll, die für die Wiederverwendung geeignet sind. Außerdem werden die Zentren über einen Recyclinghof, einen Service- und Werkstattbereich für Reparaturen und die Aufbereitung von Gegenständen, einen Verkaufsbereich, Büroräume sowie einen öffentlichen Bereich für Schulungen, Workshops und ähnliche Veranstaltungen verfügen. Das Hauptzentrum soll sich neben der Deponie Jakuševec befinden. Das zweite, kleinere Zentrum wird in der Heinzlova-Straße etabliert. Angenommen werden unter anderem Möbel, Haushalts- und Elektrogeräte, Textilien, Spielzeug und ähnliche Produkte, die sonst im Abfall landen würden. Dadurch soll die Lebensdauer der Produkte verlängert und die Abfallmenge reduziert werden. Eine weitere Neuerung ist die Erweiterung des Systems der Recyclinghöfe um neun weitere Standorte. Alle bereits begonnenen Projekte werden fortgesetzt. In sämtliche, im Plan bis 2029 vorgesehenen Maßnahmen werden 338 Millionen Euro investiert.
Im Streit um den Umgang mit Antisemitismus an Hochschulen wird die Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin weiter vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Eine Güteverhandlung kam nicht zustande, stattdessen ist für den 26. Februar 2026 ein weiterer mündlicher Gerichtstermin angesetzt. Shapira wirft der Universität vor, gegen antisemitische Vorfälle nicht entschieden genug vorzugehen und damit gegen das Berliner Hochschulgesetz zu verstoßen. Auslöser war ein antisemitischer Angriff auf ihn im Februar 2024, bei dem er von einem Kommilitonen verletzt wurde. Die FU weist die Vorwürfe zurück und verweist auf bestehende Antidiskriminierungsstrukturen, darunter ein eigenes Konzept, eine Satzung und eine zuständige Stabsstelle. Nach Auffassung der Universität ist die Klage zu unkonkret. Das Gericht sieht jedoch weiteren Klärungsbedarf, da Shapira nachvollziehbar dargelegt habe, dass er sich durch das Klima an der Universität in seinen Grundrechten beeinträchtigt fühle.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat das Ende der Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verkündet. Auslöser war der Austritt von drei BSW-Landtagsabgeordneten, wodurch das bundesweit einmalige Bündnis seine parlamentarische Mehrheit verlor. Woidke erklärte, eine verlässliche Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich – auch wegen anhaltender interner Konflikte innerhalb des BSW. Trotz des Koalitionsendes sollen alle Minister*innen zunächst im Amt bleiben, die Regierung arbeitet vorerst als Minderheitsregierung weiter. Zugleich kündigte Woidke Gespräche mit der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) über eine neue Koalition an, die nun rechnerisch möglich wäre. Finanzminister Robert Crumbach sowie eine weitere Abgeordnete sind bereits in die SPD-Fraktion gewechselt. Forderungen nach Neuwahlen, etwa von der Alternative für Deutschland (AfD), wies Woidke zurück, während die BSW-Bundesspitze der SPD vorwirft, gezielt eine rot-schwarze Regierung anzustreben.
In der Slowakei bereitet das Verkehrsministerium Korrekturänderungen am Baugesetz sowie am Gesetz über die Raumplanung vor. Die entsprechenden Novellen sollen im Februar 2026 zur Begutachtung vorgelegt werden. Die Anpassungen am Baugesetz, das seit April 2025 gilt, sollen insbesondere Bestimmungen präzisieren, die sich in der praktischen Anwendung als unklar erwiesen haben. Ziel ist es, rechtliche Rahmenbedingungen klarer zu fassen und die Planungssicherheit zu erhöhen. Auch das Gesetz über die Raumplanung soll überarbeitet werden. Die geplanten Änderungen beruhen auf bisherigen Erfahrungen der Behörden bei Bau- und Planungsverfahren. Dabei sollen unter anderem Begriffe klarer definiert, unnötige doppelte Verfahrensschritte vermieden und Probleme aus der bisherigen Anwendung der Gesetze behoben werden. Die Gesetzesänderungen sollen außerdem den schrittweisen Übergang zu neuen digitalen Standards in der Raumplanung und im Bauwesen unterstützen.
Der anhaltende Schneefall führte in mehreren ungarischen Regionen, darunter im Großraum Budapest, zu Verzögerungen und Ausfällen im öffentlichen Verkehr und stellte den Winterdienst erneut vor erhebliche Herausforderungen. In diesem Zusammenhang machte Budapests leitender Landschaftsplaner Sándor Bardóczi auf die ökologischen Folgen der herkömmlichen Streusalznutzung aufmerksam. Er wies darauf hin, dass der Einsatz von Natriumchlorid auf Gehwegen rechtlich untersagt ist und erhebliche Schäden an Bodenstruktur, Bodenleben und Stadtbäumen verursacht. Nach seinen Angaben versalzt Streusalz den Boden dauerhaft, verhindert die Wasseraufnahme und zerstört Mikroorganismen. Als umweltverträglichere Alternativen nannte Bardóczi Magnesium- und Kaliumsalze, Zeolith, Holzspäne und Sand, die Budapest in sensiblen Bereichen seit Jahren einsetzt. Parallel dazu ist das städtische soziale Versorgungssystem auf Krisensituationen während der frostigen Nächte vorbereitet. Mit erweiterten Kapazitäten in Notunterkünften und verstärkter Straßensozialarbeit werden gefährdete Menschen vor Unterkühlung und lebensbedrohlichen Situationen geschützt.
Zum 1. Jänner 2026 ist im 6. Budapester Bezirk ein Airbnb-Verbot in Kraft getreten. Die Bezirksverwaltung begann bereits in der ersten Arbeitswoche des Jahres gemeinsam mit der Polizei und dem Finanzamt (NAV) mit der Kontrolle der Beherbergungsbetriebe. Nach einer 14-monatigen Vorbereitungsphase ist seit dem 1. Jänner 2026 die Kurzzeitvermietung (Airbnb) in privaten und sonstigen Unterkünften im 6. Budapester Bezirk untersagt. Grundlage der Regelung war eine Entscheidung der Einwohner*innen im Rahmen einer lokalen Abstimmung. Wer trotz des Verbots weiterhin Kurzzeitvermietung betreibt, muss mit Geldstrafen von bis zu mehreren Tausend Euro rechnen.
Zum 16. Mal zog am 6. Jänner 2026 der Dreikönigsumzug durch die Straßen von Krakau und versammelte auch heuer zahlreiche Teilnehmer*innen. Im Rahmen des Festes bewegten sich aus drei verschiedenen Richtungen farbenfrohe Prozessionen durch die Stadt, die am Krakauer Hauptmarkt zusammenkamen, um dort gemeinsam zu feiern. An der Spitze jeder Prozession stand jeweils einer der drei Weisen. Der Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (KO – Bürgerkoalition), der sich einer der Prozessionen anschloss, hob auf dem Hauptmarkt die Schönheit dieser Tradition hervor und überbrachte den Einwohner*innen Krakaus seine Neujahrswünsche. Die bunten Umzüge sind besonders bei Familien beliebt und ziehen Jahr für Jahr zahlreiche Teilnehmer*innen und Zuschauer*innen an. Begleitet wurde das Fest auch von einer karitativen Sammlung zugunsten von Menschen in Wohnungsnot.
Seit einigen Tagen werden in Krakau Verkehrsschilder entfernt oder beschädigt, die auf die Einfahrt in die nachhaltige Verkehrszone hinweisen. Nach Angaben der Städtischen Einrichtung für Straßenverwaltung (ZDMK) wurden seit dem 1. Jänner 2026 rund 20 Schilder an 14 Standorten im gesamten Stadtgebiet gestohlen oder zerstört. Bislang ist nicht bekannt, wer für die Vorfälle verantwortlich ist. Die nachhaltige Verkehrszone in Krakau trat am 1. Jänner 2026 in Kraft. Die neuen Vorschriften betreffen den Großteil des Stadtgebiets und wirken sich insbesondere auf Besitzer*innen älterer Fahrzeuge aus. Gemäß dem Beschluss, der im Juni 2025 vom Krakauer Gemeinderat verabschiedet wurde, ist die Einfahrt in die Stadt Krakau mit Fahrzeugen, die die vorgeschriebenen Normen nicht erfüllen, gebührenpflichtig. Die monatliche Gebühr beträgt derzeit 24 Euro. Eine Stunde Fahrt durch die Stadt kostet 0,60 Euro, ein ganzer Tag 1,20 Euro. In den ersten Jännertagen wurden rund 17.000 Monatskarten für die Einfahrt in die Zone sowie 30.000 Stundenkarten verkauft. Insgesamt flossen bislang 428.500 Euro in die Stadtkasse.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Koalitionspartei der Linken (Levica), Matej Tašner Vatovec, ist zu den Sozialdemokraten (SD), auch einer Koalitionspartei, gewechselt. SD-Chef und Wirtschaftsminister Matjaž Han bezeichnete den Wechsel als großen Zugewinn und als Stärkung der Partei im Hinblick auf die kommenden Wahlen. In der Levica stieß der Schritt hingegen auf scharfe Kritik. Die slowenische Kulturministerin und Co-Vorsitzende Asta Vrečko sprach von einem persönlich und politisch motivierten Verrat. Tašner Vatovec äußerte sich nicht zu seinen Beweggründen. Politolog*innen sehen den Wechsel als schweren Schlag für Levica und als weiteren Beleg für die strategische Stärkung der SD vor den Wahlen. Sie warnen jedoch auch vor möglichen Spannungen innerhalb der Koalition.
Die aktuellen Zahlen des Föderalen Statistikamts Bosnien-Herzegowinas zeigen eine dynamische Entwicklung der Investitionstätigkeit im Kanton Sarajevo. Im Jahr 2024 war das Volumen der Neuinvestitionen rund 910 Millionen Euro, ein Zuwachs von mehr als 225 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Fast ein Drittel aller Investitionen in der Föderation, die 2024 insgesamt bei etwas über 3,1 Milliarden Euro lagen, entfiel auf den Kanton Sarajevo. Seit 2021 haben sich die Investitionen im Kanton nahezu verdoppelt. Ein Schwerpunkt liegt bei Ausgaben für moderne Ausrüstung, Maschinen und Transportmittel. Im föderationsweiten Vergleich bleibt Sarajevo weiterhin der Spitzenreiter. Nach Einschätzung der Kantonalagentur für Investitionsförderung und Privatisierung (KAIP) spiegelt diese Entwicklung ein gefestigtes Investor*innenvertrauen und verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen wider.
Am 6. Jänner 2026 wurde das Einreise- beziehungsweise Ausreisesystem EES zur digitalen Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen an allen Landgrenzübergängen Bulgariens vollständig in Betrieb genommen. Das System wurde bereits am 12. Oktober 2025 am Grenzkontrollpunkt Kalotina sowie an allen äußeren Luft-, Fluss- und Seegrenzen eingeführt. Im Rahmen des EES werden die Daten von Staatsangehörigen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) erfasst, die innerhalb von 180 Tagen zu einem kurzfristigen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen einreisen. Die Grenzkontrolle der unter das System fallenden Personen umfasst die Erhebung biografischer Angaben sowie die Abnahme biometrischer Daten – Foto und Fingerabdrücke – am Grenzübergang. Ziel des EES ist es, zur Verhinderung illegaler Migration beizutragen und die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen.
Die Berliner Verwaltungsreform soll das bisherige Zuständigkeitschaos beenden und Abläufe verlässlicher machen. Rund 4.000 staatliche Aufgaben wurden erstmals systematisch erfasst und eindeutig Politikfeldern zugeordnet, um dauerhaft klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Vorangetrieben wurde die Reform vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sowie mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke. Künftig ist verbindlich geregelt, welche Behörde die Federführung übernimmt, wenn mehrere Stellen beteiligt sind – im Zweifel entscheidet der*die Regierende Bürgermeister*in. Neu ist außerdem das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip: Erhalten die Bezirke neue Aufgaben, müssen sie auch finanziell dafür ausgestattet werden. Senatsverwaltungen können Bezirke nun stärker und einheitlicher steuern, etwa durch Verwaltungsvorschriften. Die Reform ist gesetzlich beschlossen, ihre volle Wirkung wird jedoch erst schrittweise und mit der nächsten Regierungsbildung erwartet.
In der Slowakei könnte die jährliche Holzernte laut einer aktuellen Studie des staatlichen Instituts für Umweltpolitik bis 2050 um rund sieben Prozent zurückgehen. Gleichzeitig sollen die gesamten Holzreserven in den Wäldern leicht wachsen und nahezu 500 Millionen Kubikmeter erreichen. Hauptgrund dafür ist die veränderte Altersstruktur der Wälder, da ab etwa 2030 großflächig Bestände mittleren Alters nachwachsen. Besonders betroffen sind wirtschaftlich genutzte Wälder mit niedrigerem Schutzstatus, deren langfristiges Ertragspotenzial deutlich sinkt. Eine Ausweitung streng geschützter Zonen in Nationalparks würde das Fällen von Bäumen zusätzlich reduzieren, zugleich aber die Holzvorräte weiter erhöhen. Für die Erfüllung der europäischen Klimaziele im sogenannten LULUCF-Sektor wäre laut Studie sogar eine noch stärkere Reduktion erforderlich. Die Veränderungen wirken sich auch auf die Holzqualität aus, wobei Industrieholz für die Zellstoff- und Papierproduktion an Bedeutung gewinnt. Insgesamt beschreibt die Studie einen langfristigen Umbau der slowakischen Forstwirtschaft im Spannungsfeld von Naturschutz, Klimapolitik und Rohstoffversorgung.
Die slowakische Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) kann sich nach künftigen Parlamentswahlen auch eine Zusammenarbeit mit der derzeit außerparlamentarischen Partei Republik vorstellen, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet wird. Das erklärte Tibor Gašpar, Vizepräsident des slowakischen Parlaments, kürzlich in einem Interview mit der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Ihm zufolge sei Republik ein legitimer politischer Akteur, der im Europäischen Parlament vertreten sei und mit dem ein Dialog gesucht werden müsse. Die SMER-SD wolle grundsätzlich mit Parteien verhandeln, deren Werte und politischen Ziele sich zumindest teilweise überschneiden. Neben Republik nannte Gašpar auch die Christlich-d emokratische Bewegung KDH als potenziellen Koalitionspartner. Diese könne seiner Ansicht nach mehr Inhalte ihres Programms in einer Zusammenarbeit mit SMER-SD umsetzen als in Bündnissen mit liberalen oder progressiven Parteien. Gašpar betonte zugleich, dass die Bildung stabiler Regierungen ohne Kompromisse nicht möglich sei. Ziel sei eine tragfähige Koalition auf Basis gemeinsamer gesellschafts- und sozialpolitischer Positionen.
In Florenc, in der Nähe der gleichnamigen Prager Metrostation, sollen vier Wohnblöcke auf einer Fläche von 108.000 Quadratmetern entstehen. Eine internationale Jury wählte kürzlich die Gewinner*innenentwürfe für das Bauprojekt aus, das von fünfzehn europäischen Architekturbüros entworfen wurde. Das Projekt, das als neues Stadtviertel Florenc21 vorgestellt wurde, wird hauptsächlich Wohnraum bieten, ergänzt durch Büros, Dienstleistungsbetriebe und ein Hotel. Geplant ist auch eine Fußgänger*innenzone, die laut Stadtverwaltung zur Aufwertung des Gebiets um die Metrostation Florenc beitragen soll und den Stadtteil Karlín auf natürliche Weise mit dem Stadtteil Nové Město verbinden soll. Die geschätzte Investition für das Projekt beträgt rund 825 Millionen Euro.
Die Chefarchitektin von Sofia, Bogdana Panayotova, trat am 5. Jänner 2025 zurück. Als einen der Gründe hierfür gab sie mangelnde politische Unterstützung für ihre Vision und ihre Mission an. Ferner sei eine illegale Struktur geschaffen und eingeführt worden. Die Rolle des Chefarchitekten sei durch Management- und Strukturmaßnahmen reduziert und bedeutungslos gemacht worden, sodass die Position nur noch eine rein formale sei, also ohne die wirkliche Möglichkeit, die gesetzlich übertragenen Befugnisse auszuüben und Verantwortung zu tragen. Mit ihrem Rücktritt gebe sie der Stadt die Möglichkeit, die Stelle neu auszuschreiben und mit einer der Stadt genehmen Person legitim zu besetzen. Dem Sofioter Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos) zufolge werde Boyan Nedev vorübergehend die Position des Chefarchitekten von Sofia übernehmen, um den reibungslosen Ablauf der Verwaltungsarbeit und die Kontinuität der Prozesse zu gewährleisten.
Ende 2025 startete der Sofioter Bezirk Oborishte eine Testphase für kleine Elektroautos in der Bezirksverwaltung. Die Initiative ist Teil der Strategie zur Modernisierung des Fuhrparks und Förderung nachhaltiger Mobilität. Zwei kompakte E-Autos werden für den Arbeitsweg von Inspektor*innen und Mitarbeiter*innen genutzt. Getestet wurden sie vom Vizebürgermeister für Finanzen, Georgi Klisurski, und vom Bezirksbürgermeister Georgi Kuzmov. Einige alte Dienstwagen sind über 15 Jahre alt, verursachen hohe Kosten und erfüllen keine Umweltauflagen. Kleine Elektroautos seien ideal für den Stadtverkehr – wendig, leicht zu parken und platzsparend, so Kuzmov. Schon in den ersten Tagen gab es positive Resonanz. Die Modelle gehören zu den günstigsten am Markt, die Betriebskosten liegen bei etwa einem Euro pro 100 Kilometern und die Wartung ist minimal. Bei einem Erfolg soll das Modell auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden. Derzeit verfügen die Gemeinde Sofia und das Inspektorat über elf Elektrofahrzeuge.
Serbien zählt zu den Ländern, die am besten für die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) gerüstet sind. Laut dem Government AI Readiness Index 2025, der von Oxford Insights veröffentlicht wird, belegt Serbien den 39. Platz von insgesamt 195 bewerteten Volkswirtschaften weltweit. Dies stellt einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem 57. Platz im Vorjahresbericht dar. Mit diesem Ergebnis zählt Serbien zu den Top 20 Prozent der weltweit am besten vorbereiteten Volkswirtschaften. Das Land liegt deutlich über dem globalen Durchschnitt und vor einer Vielzahl von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, womit seine Position unter den global führenden Ländern in Bezug auf die Einsatzbereitschaft für Künstliche Intelligenz bestätigt wird. Zu den Top 20 Prozent der am weitesten entwickelten und technologisch fortschrittlichsten Staaten der Gegenwart zählen unter anderem die USA, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich und Singapur sowie China, Japan, Südkorea, Kanada, die Niederlande, Schweden und die Vereinigten Arabischen Emirate. Laut dem Index ist Serbien zudem besser vorbereitet als Länder wie Mexiko, die Türkei, Ägypten und Argentinien, ebenso wie benachbarte Staaten: Griechenland, Kroatien und Rumänien, sowie alle übrigen Länder des Westbalkans. Im regionalen Vergleich hebt sich Serbien als einer der führenden Staaten Osteuropas hervor, einer Region, die laut dem Index zu den drei weltweit stärksten Regionen im Bereich der KI-Bereitschaft zählt, direkt nach Nordamerika und Westeuropa.