In
Berlin stehen rund 50 Autobahnbrücken wegen ihres schlechten Zustands unter
besonderer Beobachtung – 39 Prozent der 260 Brücken im Bundesbesitz gelten als
marode. Die beiden kürzlich abgerissenen A100-Brücken sollen zügig neu gebaut
werden, erste Ausschreibungen starten noch 2025. Doch auch abseits davon droht
ein "Jahrzehnt der Baustellen", wie die Autobahngesellschaft in
Berlin warnte. Insgesamt benötigen 120 landeseigene Brücken laut
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlichdemokratische Unions
Deutschlands) in den nächsten zehn Jahren eine grundlegende Sanierung oder
einen Neubau. Dafür veranschlagt Berlin rund eine Milliarde Euro und hofft auf
Mittel aus dem Bundes-Infrastrukturpaket. Ein "Masterplan
Brücken" soll im Spätsommer vorgelegt werden. Während Berlin zuletzt
bei Brückenabrissen mit Tempo überzeugte, stockt der Neubau etwa bei der
Rudolf-Wissell-Brücke seit Jahren – dort fehlen noch immer Genehmigungen,
auch wegen juristischer Konflikte mit der Deutschen Bahn. Insgesamt zählt
Berlin rund 2.700 Brücken, verteilt auf Land, Bahn, Berliner Verkehrsbetriebe
(BVG), Bund und Wasserstraßenbehörden.
Immer mehr Menschen in der Slowakei sind bereit, Gesetzesverstöße am Arbeitsplatz zu melden. Laut einer Anfang Juni 2025 erhobenen Umfrage des Amts für den Schutz von Hinweisgeber*innen (ÚOO) würden 71 Prozent der Befragten Verstöße melden. Im Vorjahr waren es 62 Prozent. Am häufigsten würden sich die Menschen an den Arbeitgeber wenden, das gaben 55 Prozent an, gefolgt vom ÚOO selbst mit 49 Prozent und von Nichtregierungsorganisationen mit 40 Prozent. Besonders hoch ist die Bereitschaft bei jungen Menschen und bei Personen mit Hochschulabschluss. Nur 13 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Sektor und zwölf Prozent im privaten wissen, dass es am Arbeitsplatz interne Meldestellen gibt. Das Amt sieht die gestiegene Bereitschaft als Zeichen des Vertrauens, betont aber die Notwendigkeit eines besseren Schutzes der Whistleblower. 77 Prozent der Befragten wünschen sich Schutz vor möglichen Folgen wie Kündigung, Versetzung oder schlechteren Arbeitsbedingungen. Im Jahr 2024 wandten sich 404 Personen an das Amt, es wurden 180 Hinweise entgegengenommen, 186 Verfahren eingeleitet und 24 Prozent der Meldungen anonym abgegeben.
In Ungarn ist eine politische Kontroverse rund um das Online-Fahrgastinformationssystem der Staatlichen Eisenbahn (MÁV) entbrannt. Dávid Vitézy, ehemals für Budapest zuständiger Staatssekretär, wirft dem ungarischen Verkehrsminister János Lázár (Fidesz MPSZ - Ungarischer Bürgerbund) nun vor, verspätete Züge bewusst aus der digitalen Anzeige entfernen zu lassen, um Betriebsstörungen zu verschleiern. Der Vorfall ereignete sich nach massiven Problemen im Zugverkehr am Pfingstwochenende, insbesondere auf Strecken Richtung Balaton. Für große Empörung sorgte am Wochenende, dass die MÁV die sogenannte Vonatinfó-App und die dazugehörige Live-Karte abschaltete, die User*innen Informationen zum Standort von Personenzügen und Verspätungen verschafft.
Da die MÁV-Züge auch über die App der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verfolgt werden konnten, entwickelten Amateur*innen kurzerhand eine eigene Plattform namens Holavonat.hu. Am Montag reagierte Verkehrsminister János Lázár mit einem Facebook-Post und bezeichnete die Betreiber*innen als "fanatische" Aktivist*innen. Die größte Oppositionspartei Tisza wolle die ungarische Bahn schlechtreden. Die Entwickler*innen wiesen die Vorwürfe zurück: Sie hätten ausschließlich öffentlich zugängliche Daten genutzt und keine politischen Absichten verfolgt. Aus Angst vor politischen Konsequenzen entschieden sie sich jedoch, die Seite vom Netz zu nehmen. Seit Dienstagmorgen steht jedoch eine neue Website zur Verfügung.
In
Berlin stehen rund 50 Autobahnbrücken wegen ihres schlechten Zustands unter
besonderer Beobachtung – 39 Prozent der 260 Brücken im Bundesbesitz gelten als
marode. Die beiden kürzlich abgerissenen A100-Brücken sollen zügig neu gebaut
werden, erste Ausschreibungen starten noch 2025. Doch auch abseits davon droht
ein "Jahrzehnt der Baustellen", wie die Autobahngesellschaft in
Berlin warnte. Insgesamt benötigen 120 landeseigene Brücken laut
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlichdemokratische Unions
Deutschlands) in den nächsten zehn Jahren eine grundlegende Sanierung oder
einen Neubau. Dafür veranschlagt Berlin rund eine Milliarde Euro und hofft auf
Mittel aus dem Bundes-Infrastrukturpaket. Ein "Masterplan
Brücken" soll im Spätsommer vorgelegt werden. Während Berlin zuletzt
bei Brückenabrissen mit Tempo überzeugte, stockt der Neubau etwa bei der
Rudolf-Wissell-Brücke seit Jahren – dort fehlen noch immer Genehmigungen,
auch wegen juristischer Konflikte mit der Deutschen Bahn. Insgesamt zählt
Berlin rund 2.700 Brücken, verteilt auf Land, Bahn, Berliner Verkehrsbetriebe
(BVG), Bund und Wasserstraßenbehörden.
Immer mehr Menschen in der Slowakei sind bereit, Gesetzesverstöße am Arbeitsplatz zu melden. Laut einer Anfang Juni 2025 erhobenen Umfrage des Amts für den Schutz von Hinweisgeber*innen (ÚOO) würden 71 Prozent der Befragten Verstöße melden. Im Vorjahr waren es 62 Prozent. Am häufigsten würden sich die Menschen an den Arbeitgeber wenden, das gaben 55 Prozent an, gefolgt vom ÚOO selbst mit 49 Prozent und von Nichtregierungsorganisationen mit 40 Prozent. Besonders hoch ist die Bereitschaft bei jungen Menschen und bei Personen mit Hochschulabschluss. Nur 13 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Sektor und zwölf Prozent im privaten wissen, dass es am Arbeitsplatz interne Meldestellen gibt. Das Amt sieht die gestiegene Bereitschaft als Zeichen des Vertrauens, betont aber die Notwendigkeit eines besseren Schutzes der Whistleblower. 77 Prozent der Befragten wünschen sich Schutz vor möglichen Folgen wie Kündigung, Versetzung oder schlechteren Arbeitsbedingungen. Im Jahr 2024 wandten sich 404 Personen an das Amt, es wurden 180 Hinweise entgegengenommen, 186 Verfahren eingeleitet und 24 Prozent der Meldungen anonym abgegeben.
In Ungarn ist eine politische Kontroverse rund um das Online-Fahrgastinformationssystem der Staatlichen Eisenbahn (MÁV) entbrannt. Dávid Vitézy, ehemals für Budapest zuständiger Staatssekretär, wirft dem ungarischen Verkehrsminister János Lázár (Fidesz MPSZ - Ungarischer Bürgerbund) nun vor, verspätete Züge bewusst aus der digitalen Anzeige entfernen zu lassen, um Betriebsstörungen zu verschleiern. Der Vorfall ereignete sich nach massiven Problemen im Zugverkehr am Pfingstwochenende, insbesondere auf Strecken Richtung Balaton. Für große Empörung sorgte am Wochenende, dass die MÁV die sogenannte Vonatinfó-App und die dazugehörige Live-Karte abschaltete, die User*innen Informationen zum Standort von Personenzügen und Verspätungen verschafft.
Da die MÁV-Züge auch über die App der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verfolgt werden konnten, entwickelten Amateur*innen kurzerhand eine eigene Plattform namens Holavonat.hu. Am Montag reagierte Verkehrsminister János Lázár mit einem Facebook-Post und bezeichnete die Betreiber*innen als "fanatische" Aktivist*innen. Die größte Oppositionspartei Tisza wolle die ungarische Bahn schlechtreden. Die Entwickler*innen wiesen die Vorwürfe zurück: Sie hätten ausschließlich öffentlich zugängliche Daten genutzt und keine politischen Absichten verfolgt. Aus Angst vor politischen Konsequenzen entschieden sie sich jedoch, die Seite vom Netz zu nehmen. Seit Dienstagmorgen steht jedoch eine neue Website zur Verfügung.
Ab September 2025 sollen die Einwohner*innen Krakaus statt bisher 6,34 Euro künftig 8,21 Euro pro Person und Monat für die Müllabfuhr zahlen. Einen entsprechenden Beschlussentwurf will Bürgermeister Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) dem Krakauer Gemeinderat im Juli 2025 vorlegen. Stimmt der Gemeinderat dem Vorschlag zu, müssten die Krakauer*innen fast 30 Prozent mehr für die Müllabfuhr zahlen. Nach Angaben der Krakauer Stadtverwaltung wurde die letzte Gebührenerhöhung im Juli 2022 beschlossen. Die Betriebskosten sind seitdem um mehr als 51 Prozent gestiegen, die Einnahmen dagegen nur um 2,3 Prozent. Der Krakauer Magistrat begründet die geplante Erhöhung mit der Inflation, einem gestiegenen Abfallaufkommen sowie neuen Recyclingvorschriften. Der Krakauer Bürgermeister warnt, dass das System ohne Anpassungen kollabieren werde. Bereits in diesem Jahr werde ein Defizit von 18,3 Millionen Euro erwartet, für 2026 rechnet die Stadt mit einem Fehlbetrag von 44,6 Millionen Euro.
Das Prager Stadtparlament hat verbindliche Regeln für die Platzierung von neuen Paketstationen und Paketautomaten im öffentlichen Raum verabschiedet. Das neue Handbuch legt genaue Anforderungen an Maße, Gestaltung, Standortwahl und Zugänglichkeit der Boxen fest. Ziel ist es, Barrieren für Fußgänger*innen zu vermeiden, die Sicht im Straßenraum nicht zu behindern und den sogenannten "visuellen Smog" im Stadtbild zu reduzieren. Die Automaten sollen vorrangig in Innenräumen, Passagen oder Fassaden integriert werden. Falls sie im Freien stehen, müssen sie rollstuhlgerecht zugänglich sein, mit einem Meter Abstand zu den Boxen und weiteren 1,5 Metern für Gehwege. Großflächige Werbung wird untersagt, das Firmenlogo darf nur zehn Prozent der Fläche einnehmen. Die Stadt empfiehlt neutrale Farben wie Grau und Grau-Weiß. Die Regeln gelten zunächst für Automaten auf städtischen Grundstücken. Prag strebt jedoch ein Memorandum mit den Betreiber*innen an, das auch auf privat platzierten Geräten Anwendung finden soll. Die Maßnahme begleitet das rasche Wachstum des Marktes. So plant etwa Zásilkovna (Pakete) in diesem Jahr rund 800 neue Automaten, während Alza mehr als 1.000 weitere Boxen aufzustellen will. Insgesamt wird ein Zuwachs von 3.000 Paketstationen erwartet, was zusätzliche Anforderungen an Gestaltung und Raumplanung mit sich bringt.
Die für den 23. Juni anberaumte Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Sarajevo fand nicht statt. Die Gemeinderatsmitglieder der SDP (Sozialdemokratische Partei) waren nicht anwesend aufgrund eines offenen Machtkampfes innerhalb der Dreier-Koalition zwischen den Koalitions-Parteien SDP und NiP (Volk und Gerechtigkeit), welche noch immer über die Besetzung des Bürgermeisterposten uneins sind. Laut dem Onlinemedium Klix.ba droht die SDP, dem NiP-Kandidaten Samir Avdić die Unterstützung zu entziehen. Die SDP fordert den Bürgermeisterposten für Interims-Bürgermeister Predrag Puharić und bietet im Gegenzug der NiP die Position des stellvertretenden Vorsitzenden an. Die Blockade gefährdet sowohl die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats als auch die Wahl des neuen Bürgermeisters.
Fast eine Woche lang dauert nun die Suche nach einem schwarzen Leoparden im Naturpark Schumen-Plateau an, der von einem Anwohner in der Gegend gesichtet und fotografiert wurde. Am 22. Juni 2025 wurde klar, dass Spuren des Tieres nur 50 Meter von den Stufen des Denkmals "Die Gründer Bulgariens" in Schumen entfernt gefunden wurden. Nach Angaben des Direktors des Zentralbalkan-Nationalparks, Georgi Krastev, wurden in den letzten 24 Stunden keine Spuren des Leoparden gesichtet. Das Ziel sei es, das Tier lebend zu fangen, es müsste aber auch wenn nötig erschossen werden. Der Direktor der Regionaldirektion des Innenministeriums in Schumen, Hauptkommissar Georgi Gendov, sagte, es sei noch nicht bekannt, wer der*die Besitzer*in des Tieres sei. Der Besitz von Wildtieren ist in Bulgarien illegal. Die Anordnung, das Gebiet des Nationalparks Schumen-Plateau für Besucher*innen zu sperren, wurde für die Dauer von einem Monat erlassen.
Trotz der im Rahmen des kroatischen EU-Wiederaufbau- und Resilienzplans (NPOO) bereitgestellten 41,5 Millionen Euro zur Förderung der Zusammenschließung kleiner Gemeinden zeigen diese derzeit kaum Interesse an einer tatsächlichen Reform der lokalen Selbstverwaltung. Seitdem der Plan im Jahr 2022 vorgestellt wurde, kam es zu keiner einzigen Zusammenschließung von Gebietskörperschaften, deren Zahl in Kroatien mit 127 Städten und 428 Gemeinden überproportional hoch ist. Zwar haben sich 38 Städte und 176 Gemeinden funktional zusammengeschlossen, was bedeutet, dass Verwaltungsaufgaben und die Bieter kommunale Dienstleistungen fusioniert wurden. Es wird jedoch kritisiert, dass aufgrund mehrerer Kooperationsmodelle der tatsächliche Stand der Dinge nur geschönt ist. Das Ziel, bis 2026 mindestens 20 Prozent der lokalen Einheiten strukturell zu vereinen, erscheint aktuell unerreichbar. Die Gründe für das Scheitern sind sowohl politischer als auch systemischer Natur. Bürgermeister*innen und Gemeindevorsteher*innen fürchten den Verlust ihrer Machtpositionen und die politischen Parteien haben wenig Interesse an einer Zentralisierung. Hinzu kommen mangelndes Wissen und fehlende Kapazitäten auf kommunaler Ebene. Viele Entscheidungsträger*innen kennen nicht einmal die Möglichkeit zur Fusion oder die dafür nötigen Verfahren. Die Reform wird zwar von der EU und der OECD unterstützt, doch muss diese über die nationale Politik umgesetzt werden.
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