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Once a week you can read the latest information from our dialogue cities, summarised by our offices in German.
Die Stadt Belgrad hat ihre Parkzonenverordnung geändert, sodass ab sofort bei Bedarf in jedem Teil der Hauptstadt eine Parkzone eingeführt werden kann. Früher musste dafür der Stadtplan geändert werden. Die neue Verordnung soll insbesondere die Belgrader Bezirke Novi Beograd, Zvezdara und Čukarica entlasten, so der Vorsitzende der Übergangsverwaltung der Stadt Belgrad, Aleksandar Šapić (SNS - Serbische Fortschrittspartei). Derzeit gibt es vier Parkzonen im Stadtzentrum. Zone A, wo das Parken für 30 Minuten erlaubt ist und die Zone 1, wo Autos eine Stunde lang stehen bleiben können. In der Zone 2 ist es erlaubt, das Auto für 120 Minuten abzustellen, und in der Zone 3 180 Minuten.
Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es in Dresden und Berlin laut Polizei zu zwei neuen Attacken auf Politikerinnen gekommen. Die ehemlige Regierende Bürgermeisterin und aktuelle Wirtschaftssenatorin von Berlin, Franziska Giffey (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands), ist bei einer Attacke verletzt worden. Am Dienstagnachmittag wurde sie in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von einem Mann attackiert, der Angreifer schleuderte ihr von hinten einen Beutel mit hartem Inhalt auf den Kopf. Der zweite Angriff erfolgte in Dresden - eine 47 Jahre alte Lokalpolitikerin der Bündnis90/Die Grünen (Grünen) wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten auf dem Amalie-Dietrich-Platz von zwei Personen attackiert. Am Wochenende wurde der sächsische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahlen, Matthias Ecke, während er in Dresden Wahlplakate anbrachte, von vier vermummten Männern angegriffen und schwer verletzt - die Tat in Dresden war offenbar rechtsextrem motiviert, tatverdächtig sind vier Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren. Auch Wahlkämpfer*innen aus Berlin und Brandenburg sind von Bedrohungen, Pöbeleien oder sogar von körperlichen Angriffen betroffen. Die Innenminister*innen von Bund und Ländern haben sich am 8. Mai 2024 in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Die Innenminister*innen befürworten eine Verschärfung des Strafrechts, um Politiker*innen und Wahlkämpfer*innen besser zu schützen.
Die meisten Straßen im Stadtzentrum von Budapest sind eher eng, so ist das unachtsame Parken ein tägliches Problem für Busfahrer*innen und deren Fahrgäst*innen. Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) versucht nun mit Pollern dem Problem ein Ende zu setzen. Die BKK hat sich in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Polizeidirektion stets bemüht, ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge unverzüglich zu entfernen, aber diesmal wurde eine effizientere und präventivere Lösung ausgearbeitet. Dank den Pollern hat sich die Situation verbessert, seit der Umsetzung kam es nur dreimal zu Verkehrsstörungen. Die BKK hofft, dass sich die Situation in Zukunft weiter verbessert.
Am 7. Mai 2024 wurde Aleksander Miszalski, bis vor kurzem Abgeordneter der Regierungspartei Bürgerplattform (PO), als 48. Bürgermeister von Krakau vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Jacek Majchrowski (parteilos) an, der nach fast 22 Jahren aus dem Amt scheidet. Während der feierlichen Sitzung des Krakauer Gemeinderates bedankte sich Majchrowski bei den Bürger*innen dafür, dass sie ihm fünf Mal das Amt des Bürgermeisters anvertraut haben. Miszalski dankte Majchrowski für die Entwicklung der Stadt, fügte aber hinzu, dass Krakau Veränderungen erwarte. Er erinnerte an einige Punkte seines Wahlprogramms: Unter anderem sprach er von der Notwendigkeit, eine U-Bahn zu bauen und die Wohnungsprobleme zu lösen. Außerdem müsse die Stadt auf die Gefahren der internationalen Lage vorbereitet sein. Eine weitere Herausforderung sei es, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. Der neue Bürgermeister setzt unter anderem auf staatliche Mittel für neue Investitionen.
Am Montag, den 6. Mai fand in der slowenischen Hauptstadt die Eröffnungsfeier der Jugendsportspiele statt. Es handelt sich hierbei um die größte Amateursportveranstaltung Europas, bei der Jugendliche bis September in zehn Sportarten kostenlos mitmachen können. Erwartet werden rund 40.000 Kinder und Jugendliche, die sich in Basketball, Leichtathletik, Fußball und anderen Sportarten messen können.
Die jüngsten Aktivitäten pro-russischer Kräfte in Bosnien-Herzegowina haben Bedenken hinsichtlich der Stabilität und Sicherheit in der Region geweckt. Der unlängst erfolgte Besuch eines bekannten russischen Militärbloggers, der unter dem Pseudonym "Rybar" veröffentlicht, war besonders besorgniserregend. Denn "Rybar" hielt in Bosnien-Herzegowina und Serbien dahingehende Schulungen ab, wie Kanäle auf dem Instant-Messaging-Dienst Telegram zu betreiben sind. An den Schulungen nahmen Student*innen, Journalist*innen, Politiker*innen und Akademiker*innen teil. Der Präsident des Teillandes Republika Srpska (RS), Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), traf sich wiederum mit Nikolai Patrushev – ein enger Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und amtierender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Dieses Treffen wirft Fragen über die Absichten und Auswirkungen auf. Als Hauptstratege Putins soll Patrushev verstärktes Augenmerk auf den Westbalkan legen. Sein Treffen mit Dodik unterstreicht daher die Dringlichkeit erhöhter Wachsamkeit in Bezug auf etwaig verstärkten russischen Einfluss in Bosnien-Herzegowina. Expert*innen warnen vor den potenziellen Folgen dieser Entwicklungen für die Sicherheit und Stabilität der Region.
Das Lunar Festival of Lights soll einige der schönsten Gebäude, Parks und Plätze in der bulgarischen Hauptstadt Sofia beleuchten und die Innenstadt in eine riesige, leuchtende Open-Air-Kunstgalerie verwandeln. Bei der dritten Ausgabe des Festivals, die vom 9. bis 12. Mai 2024 stattfindet, werden insgesamt 40 Künstler*innen aus zwölf verschiedenen Ländern Geschichten erzählen, die Fantasie anregen und das Publikum mit 3-D-Projektionen und Lichtinstallationen überraschen. Ziel ist es, den Blick der Besucher*innen auf Themen wie den Erhalt des Planeten, die Macht der persönlichen Entscheidung, die Freiheit der Selbstdarstellung und die technologische Entwicklung zu lenken. Lunar wird in Partnerschaft mit dem Team des internationalen Festival of Lights organisiert. Der Zugang zu allen Kunstwerken im Rahmen des Festivals ist kostenlos. Mehr als 450.000 Einwohner*innen und Gäste Sofias besuchten jede der ersten beiden Ausgaben von Lunar, für die mehr als 40 Künstler*innen aus 15 Ländern Werke schufen.
Seit dem 4. Mai 2024 können Bürger*innen mit Wohnsitz in Zagreb kostenlos die Seilbahn auf den 1.033 Meter hohen Zagreber Stadtberg Sljeme nutzen. Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung beim öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET, das eine Jahreskarte für die Seilbahn ausstellt. Durch diese Maßnahme will die Stadtverwaltung die Seilbahn, für die vorher ein Hin- und Retourticket acht Euro gekostet hat, bewerben. Obwohl die Maßnahme bei den Bürger*innen durchwegs positiv aufgenommen wurde, ist nun ein weiteres Problem noch viel ersichtlicher. Neben einigen wenigen Gaststätten rund um den Gipfel gibt es außer der Natur nur wenige Sehenswürdigkeiten. Schon seit Jahren wird der Ausbau des Freizeitangebotes auf dem Bergmassiv Medvenica beziehungsweise dem gleichnamigen Naturpark im Norden der Stadt gefordert. Es bestehen zahlreiche Initiativen von privaten Unternehmen und Vereinen. Diese verlieren sich hauptsächlich in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen. Das Problem ist, dass die Südseite des Bergmassivs zu Zagreb gehört, während für die Nordseite die Gespanschaft Gespanschaft Krapina-Zagorje zuständig ist. Zudem existiert noch die Verwaltung des Naturparks, welche wiederrum in die Zuständigkeit der kroatischen Regierung fällt. Somit gibt es hinsichtlich jeglicher etwaigen Investition drei verschiedene Ansprechstellen, welche oft nicht miteinander kommunizieren.
Nachdem am Dienstagvormittag etwa 150 propalästinensische Demonstrant*innen einen Innenhof an der Freien Universität (FU) Berlin besetzt hatten, griff die Berliner Polizei am Nachmittag ein und räumte das nicht angemeldete Protestcamp. Die Beamt*innen führten die Demonstrant*innen nach und nach ab, wobei teilweise auch Gewalt angewendet wurde. Immer wieder kam es dabei im "Theaterhof" an der Rostlaube hinter der Mensa der Freien Universität (FU) in Dahlem zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizeikräften. Nach Angaben eines Polizeisprechers vor Ort setzten die Einsatzkräfte auch Reizgas ein. "Der Druck auf die Kollegen wurde zu groß", begründete der Sprecher die Maßnahme. Teilweise seien die Polizeibeamten im Nahbereich der Universität attackiert worden. Die FU stellte den Lehrbetrieb am Dienstag teilweise ein. "Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung – aber nicht auf diese Weise", erklärte Universitätspräsident Günter Ziegler in einer Mitteilung. Nach Angaben der Hochschule hatten Aktivisten des Protestcamps im Verlauf des Vormittags auch versucht, in Räume und Hörsäle der Universität einzudringen, um diese zu besetzen. Die Sicherheit der anderen Studierenden, die nichts mit den Protesten zu tun hatten, sei dadurch nicht mehr gewährleistet gewesen.
Das Ausschreibungsverfahren für den Bau des Kinderkrankenhauses Tiršova 2 in Belgrad war eingestellt worden. Obwohl der aktuelle Angebotspreis des damals einzigen Bieterkonsortiums um fast 34,1 Millionen Euro über dem ursprünglichen Preis liegt, wurde diese Gruppe nach Verhandlungen nun unter zehn Unternehmen ausgewählt. Das serbische Ministerium für öffentliche Investitionen hat die Entscheidung über die Vergabe für den Bau der Universitätsklinik bekanntgegeben. Der Wert des Auftrags wird 141 Millionen Euro betragen. Dem Konsortium wurde eine Frist von drei Jahren für den Bauabschluss eingeräumt. Im März 2023 unterzeichneten Vertreter*innen des serbischen Ministeriums für öffentliche Investitionen und der Entwicklungsbank des Europarats eine Vereinbarung über die Gewährung von Zuschüssen in Höhe von 35 Millionen Euro für den Bau des Kinderkrankenhauses. Die Fläche der neuen Kinderklinik wird 62.000 Quadratmeter betragen und 230 Betten sowie 71 Plätze in der Tagesklinik umfassen.
Nach den Angaben des Statistikamts der Republik Serbien gibt es insgesamt 2.589.344 Haushalte in Serbien, von denen 1.757.507 aus einer Familie bestehen. Die Anzahl der Single-Haushalte beträgt 773.945, was bedeutet, dass jeder dritte Haushalt nur ein Mitglied hat. Die am häufigsten vertretenen Arten von Familienhaushalten seien solche mit einer Familie (92 Prozent), während der Anteil von Haushalten mit zwei oder mehreren Familien acht Prozent betrage. Bei Haushalten mit nur einer Familie, sei der häufigste Typ "Ehepaar mit Kindern" mit 44 Prozent, gefolgt von Familien "Ehepaar ohne Kinder", die ein Viertel der Haushalte ausmachen, "Mutter mit Kindern" (17 Prozent), "Vater mit Kindern" (4,7 Prozent), "unverheiratetes Paar mit Kindern" (vier Prozent) und "unverheiratetes Paar ohne Kinder", die drei Prozent ausmachen. Die Anzahl der Single-Haushalte ist zwischen den beiden Volkszählungen (2011, 2022) um 218.478 Personen gestiegen.
Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl der Zwangsräumungen in Berlin erneut an. Laut einer schriftlichen Anfrage wurden 2023 insgesamt 2.369 Haushalte aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt, verglichen mit 1.931 Räumungen im Jahr 2022. Die Verteilung auf die Bezirke hängt vom jeweiligen Amtsgerichtsbezirk ab. Im Amtsgerichtsbezirk Lichtenberg wurden die meisten Zwangsräumungen verzeichnet, während Pankow mit 86 die wenigsten Fälle hatte. Mietschulden, die nicht beglichen werden können bleiben der Hauptgrund für Zwangsräumungen, was zur Kündigung des Mietvertrags führt. Die Räumung erfolgt erst nach einer Räumungsklage durch Gerichtsvollzieher*innen, wenn die Bewohner*innen die Wohnung nicht freiwillig verlassen haben. Im vergangenen Jahr beendete Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) ein Pilotprojekt ihrer Vorgängerin Lena Kreck (Die Linke), das persönliche Zustellungen von Räumungsklagen vorsah, um die Zahl der Zwangsräumungen zu senken. Bundesweit wurden im Jahr 2022 über 27.000 Wohnungen zwangsgeräumt, wobei die meisten in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Sachsen verzeichnet wurden.
Bei der ersten Sitzung des Landtags der Woiwodschaft Kleinpolen am 6. Mai 2024 nach den Kommunalwahlen im April wurde der einzige Kandidat Łukasz Kmita (PiS - Recht und Gerechtigkeit) nicht zum neuen Marschall der Woiwodschaft gewählt. Von den 38 anwesenden Abgeordneten stimmten 13 für ihn, 22 gegen ihn, zwei enthielten sich der Stimme. Trotz der Mehrheit seiner Partei im Woiwodschaftslandtag konnte Kmita nicht die erforderliche Zustimmung erhalten. Das Ergebnis zeigt, dass der interne Machtkampf innerhalb der PiS in Kleinpolen an Fahrt aufnimmt. Die nächste Sitzung zur Neuwahl des Woiwodschaftsvorstands ist für den 16. Mai angesetzt.
Italien soll Slowenien aufgefordert haben, das Schengener Abkommen aufgrund von Terrorgefahr auszusetzen. Italien hat im Oktober 2023 im Hinblick auf die Entwicklungen im Nahen Osten die Kontrollen an der Binnengrenze zu Slowenien wiedereingeführt. Diese Maßnahme soll bis Ende Juni 2024 gelten, angeblich will Italien nun diese noch verstärken. Das slowenische Innenministerium teilte hingegen mit, dass es keine entsprechende Mitteilung vonseiten Italiens erhalten habe. Die slowenische Regierung reagierte scharf auf die italienischen Ankündigungen. Sie lehnt das italienische Ansinnen ab und fügt hinzu, es sei nicht klar, was eine Aussetzung des Schengener Abkommens in der Praxis bedeuten würde.
Während der Abschlussgala des Internationalen Festivals des unabhängigen Films Mastercard OFF CAMERA in Krakau wurden am 4. Mai 2024 die Gewinner der 17. Ausgabe des Festivals bekannt gegeben. Insgesamt wurden zehn Preise verliehen, darunter der renommierte Andrzej-Wajda-Filmpreis. In diesem Jahr gingen viele Auszeichnungen an Frauen.
Der Andrzej-Wajda-Filmpreis ging an die brasilianische Regisseurin Lillah Halla für ihren Film über Abtreibung "Power Alley". Der beste Film des polnischen Spielfilmwettbewerbs war "Imago" von Olga Chajdas. Der Publikumspreis ging an "Fear" von polnischen Regisseur Sławomir Fabicki, mit Magdalena Cielecka und Marta Nieradkiewicz in den Hauptrollen. Beide polnischen Schauspielerinnen wurden zudem für ihre Rollen mit Preisen ausgezeichnet.
Die Eurovision Songcontest-Euphorie in Kroatien wird immer größer, was auch die erstaunliche Medienaufmerksamkeit beweist. Ganz Kroatien singt und tanzt gewissermaßen zusammen. Dank dieser Begeisterung werden die Bürger*innen von Zagreb das diesjährige ESC-Finale auch auf einer großen Leinwand verfolgen können, da die Stadt Zagreb zum ersten Mal eine öffentliche Live-Übertragung des Songcontest-Finales im Stadtzentrum organisiert, die am Samstag, dem 11. Mai, ab 20 Uhr stattfinden wird. Heuer wird Kroatien vom Musiker Baby Lasagna mit dem Lied "Rim Tim Tagi Dim" vertreten. Eigentlich heißt der Sänger und Liedermacher Marko Purišić, sein Sieg auf nationaler Ebene war relativ eindeutig. Denn er gewann die meisten Stimmen sowohl von der Jury als auch vom Publikum. Darüber hinaus ist Baby Lasagna einer der Favoriten des diesjährigen Eurovision Song Contests, an dem diese Woche Vertreter*innen von 37 Ländern teilnehmen werden. Der kroatische Musiker hat im Moment laut den Wettquoten die größte Chance zu gewinnen.
Etwa 55 Prozent der Einwohner*innen in Bosnien-Herzegowina sind mit ihrem Leben zufrieden, so der Bericht über die Transition von 2023 bis 2024, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) vorgestellt wurde. Der Bericht verwendet einzigartige Daten aus der vierten Runde der Umfrage zum Lebensstandard in der Transition, einer Haushaltsumfrage, die in 2023 durchgeführt wurde. Dies ist ein signifikanter Anstieg im Vergleich zu den Zahlen aus früheren Umfragen von 2006, 2010 und 2016. Der Bericht betont außerdem die Bedeutung der psychischen Gesundheit. Mehr als ein Viertel der Umfrageteilnehmer*innen gab an, sich mindestens einmal pro Woche depressiv, traurig oder ängstlich zu fühlen, wobei die Rate bei Frauen höher liegt.
Bosnien-Herzegowina ist in diesem Jahr im Weltindex zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen gefallen. Das Land liegt nur noch auf dem 81. Platz. Im Vorjahr lag es in dem Ranking noch auf dem 64. Platz. Zudem hat Bosnien-Herzegowina in diesem Jahr den größten Rückgang aller Länder des Westbalkans verzeichnet. Die Kriminalisierung von Verleumdung im Teilland Republika Srpska (RS) stellt eine Bedrohung für den Journalismus dar, der ohenhin bereits aufgrund politischen und wirtschaftlichen Druckes mit zahlreichen Hindernissen im ganzen Land konfrontiert ist. Obwohl das politische Umfeld insgesamt unfreundlich für die Pressefreiheit ist, gibt es aufgrund unterschiedlicher politischer Strukturen der Entitäten erhebliche Unterschiede im ganzen Land. Das Umfeld für Medien ist in Sarajevo und der Föderation im Vergleich zum anderen Teilland besser.
Heuer werden im städtischen Kino "Kinodvor" in Ljubljana zehn Filmvorführungen für Gehörlose und Schwerhörige angeboten. Das bedeutet, dass alle Filme, auch die slowenischen, mit Untertiteln versehen sind. Die Gespräche mit den Gäst*innen, die nach jeder Filmvorführung stattfinden, werden gleichzeitig auf der Leinwand eingeblendet und in die slowenische Gebärdensprache gedolmetscht. Die Veranstalter*innen betonen, dass die einzige Barriere zwischen der hörenden und der nicht hörenden Welt die Sprache ist. Daher sei es wichtig, dass möglichst viele Menschen auch Gebärdensprache lernen.
Im Osten Zagrebs beginnt in zwei Wochen der Abriss der ehemaligen Textilfabrik Domaća tvornica rublja. Auf diesem von dem Unternehmen Medikol Grupa d.o.o. erworbenen Grundstück wird ein Spezialkrankenhaus für Onkologie, das Medizinische Zentrum Medikol, errichtet. Der Baubeginn war eigentlich bereits für Ende 2023 geplant, die Baugenehmigung wurde aber noch nicht erteilt. Unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung wird mit dem Bau begonnen werden. Die Frist für die Fertigstellung des Baus sieht 18 Monate ab Beginn vor. Der Wert dieses Projekts beträgt 77 Millionen Euro. Das Projekt wird vollständig von Medikol Grupa d.o.o. finanziert werden. Das Krankenhaus wird im Übrigen auf einer Fläche von 23.542 Quadratmetern erbaut. Die neue Gesundheitseinrichtung wird über Räume für Nuklearmedizin, Intensivpflege, Radiologie, Angiographie und Diagnostik sowie über ein Zentrallabor, Operationssäle und dergleichen verfügen. Darüber hinaus ist dort der Bau von Parkplätzen, Apotheken, Geschäften, Restaurants und Unterkunftseinheiten geplant. Diagnose und Behandlung werden auf der Anwendung moderner Verfahren und Geräte basieren einschließlich künstlicher Intelligenz. Es sollen rund 700 neue Arbeitsplätze entstehen.
Der Bürgermeister der Stadt Zagreb, Tomislav Tomašević (M – Wir können's), und der Bürgermeister der Stadt Kiew, Vitali Klitschko (UDAR – Ukrainische demokratische Allianz für Reformen), unterzeichneten am 4. Mai 2024 in Paris ein Kooperationsabkommen zwischen den beiden Städten. Zagreb und Kiew wollen in Zukunft enger bei der nachhaltigen Entwicklung, der Wirtschaft, dem öffentlichen Verkehr, dem Umweltschutz, der Bildung, dem Sport, dem Tourismus, der Gesundheit und der Kultur zusammenarbeiten. Bürgermeister Tomašević erklärte, dass Zagreb Kiew und den Bürger*innen der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie fest zur Seite stehe. Er freue sich, dass durch den Abschluss dieser Vereinbarung konkrete gemeinsame Projekte realisiert werden können, welche den Bewohner*innen beider Städte zugutekommen, so Tomašević bei der Unterzeichnung der Vereinbarung. Die Vereinbarung wurde am Rande des Gipfeltreffens der europäischen Bürgermeister*innen unterzeichnet, zu welchem die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo (PS – Sozialistische Partei), eingeladen hatte. An dem Treffen nahmen die Bürgermeister*innen von Paris, Kiew, Kopenhagen, Sarajevo, Istanbul, Tirana, Reykjavik, Athen und Zagreb teil.
Die Fans der Krakauer Fußballmannschaft Wisła Kraków drängten sich am 3. Mai 2024 auf dem Krakauer Marktplatz, um den Sieg ihrer Mannschaft des Polnischen Fußballpokals zu feiern. Wisła Kraków besiegte am 2. Mai 2024 Pogoń Szczecin mit 2:1 in der Verlängerung und gewann damit zum fünften Mal in der Vereinsgeschichte den Polnischen Fußballpokal. Zuvor hatte Wisła Kraków die Trophäe in den Jahren 1926, 1967, 2002 und 2003 gewonnen. Das Finale des Polnischen Fußballpokals wurde im PGE Nationalstadion in Warschau ausgetragen. Mit diesem Sieg sicherte sich die Krakauer Mannschaft die Teilnahme an der Qualifikation zur UEFA Europa League in der Saison 2024/2025.
Die Agentur für Identifikationsdokumente, Datenaufzeichnung und -austausch von Bosnien-Herzegowina (IDDEEA BiH) hat die Einführung einer digitalen Geldbörse angekündigt. Laut den Vertreter*innen der Agentur soll Bosnien-Herzegowina einer der führenden Akteur*innen in diesem Bereich sein, nachdem die digitale Geldbörse bis zum Ende dieses Jahres für alle Bürger*innen Bosnien-Herzegowinas implementiert wurde. Das Parlament Bosnien-Herzegowinas sollte dem Tempo folgen und ein neues Gesetz zur elektronischen Signatur verabschieden.
Nach dem Rücktritt der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU-Christlich Demokratische Union Deutschlands) aufgrund einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit steht ihre Nachfolgerin fest. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (ebenfalls CDU), gab am Freitag bekannt, dass die Nahverkehrsexpertin Ute Bonde sie ersetzen wird. Die 57-jährige Bonde ist derzeit Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg und war zuvor mehrere Jahre lang als Prokuristin bei den Berliner Verkehrsbetrieben tätig. Als Mitglied der CDU im Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf soll sie am 23. Mai im Abgeordnetenhaus als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vereidigt werden. Wegner kündigte an, dass er die Parlamentspräsidentin bitten werde, diesen Tagesordnungspunkt bei der Sitzung vorzusehen. Bonde werde "die unideologische und pragmatische Mobilitätspolitik der vergangenen zwölf Monate fortsetzen, die Verkehrswende in Berlin vorantreiben und auch unsere Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz umsetzen", erklärte Wegner. Sie sei "eine herausragende und äußerst erfahrene Verkehrsexpertin". Verkehrsfragen spielten in der Berliner Landespolitik zuletzt eine zentrale Rolle, darunter die Einführung eines 29-Euro-Monatstickets für den Nahverkehr und die teilweise Umwandlung der zentralen Friedrichstraße in eine Fußgängerzone, ein Versuch, der nach der Wahl 2023 beendet wurde.
Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen hat die Regierung des Kantons Sarajevo auf Empfehlung des Wirtschaftsministeriums ein ehrgeiziges Programm zur Entwicklung von Kleinunternehmen für den Zeitraum 2024-2027 verabschiedet. Ziel ist es, das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln, die Beschäftigung zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Das Programm umfasst eine Vielzahl strategischer Maßnahmen, darunter die Bereitstellung von günstigen Krediten und Anreizen, Förderung des Unternehmertums, Verbesserung der unternehmerischen Fähigkeiten sowie die Schaffung eines günstigen Geschäftsumfelds. Darüber hinaus werden konkrete Programme und Projekte definiert, die im Rahmen des Programms umgesetzt werden sollen. Mit der Annahme des Jahresplans wird das Wirtschaftsministerium in Kürze öffentliche Aufrufe starten, um die Umsetzung dieser wichtigen Initiative voranzutreiben.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, in der sich Slowenien um acht Plätze auf Platz 42 verbessert hat. Dennoch sind die Journalist*innen in Slowenien weiterhin besorgt, dass der politische Wille im Land nicht ausreicht, um größere Veränderungen zur Verbesserung der Situation der Journalist*innen herbeizuführen. Zwar hat sich unter der derzeitigen Regierung, die die Gewährleistung der Pressefreiheit zu einem ihrer wichtigsten Versprechen gemacht hat, die Lage etwas verbessert, doch gibt es nach wie vor nur wenige konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung günstiger Arbeitsbedingungen.
Die vom Hohen Repräsentanten Christian Schmidt (CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern) veranlassten Änderungen der Verfassung der Föderation Bosnien-Herzegowinas ermöglichen nun dem Präsidenten der Föderation – nach Beratungen mit den Parlamentsabgeordneten, Vorsitzenden der Fraktionen und Vizepräsident*innen – eine*n Kandidaten*in für das Ministerpräsident*innen-Amt zu benennen. Dieser Prozess muss innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden. Wenn ein oder beide Vizepräsident*innen mit dem*r Kandidaten*in nicht einverstanden sind, wird die Frist um weitere 30 Tage verlängert. Anschließend kann der Präsident mit der Unterschrift eines*r Vizepräsidenten*in die neue Regierung ernennen und dies dem Parlament zur Bestätigung vorlegen. Zur Bestätigung ist eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und im Oberhaus – dem Haus der Völker – erforderlich bei einem Präsenzquorum von drei Fünftel der Abgeordneten. Ab jetzt können auch außerordentliche Wahlen ausgerufen werden, wenn das Parlament in einem neuen Zyklus von 30 Tagen die Regierung nicht bestätigt, womit bisherige Blockaden bei der Regierungsbildung zukünftig verhindert werden.
Das Oberste Verwaltungsgericht Bulgariens hat am 2. Mai 2024 den umstrittenen Bau einer mit EU-Geldern geförderten Müllverbrennungsanlage im Zentrum von Sofia gestoppt. In der Anlage sollte Müll in Wärme und Strom umgewandelt werden. Nach einem achtjährigen Rechtsstreit hob das Verwaltungsgericht Sofia die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllverbrennungsanlage in der bulgarischen Hauptstadt nun auf. Die Umweltgruppe Friends of the Earth Europe, einer der Beschwerdeführer*innen, hatte die Gefahren für die menschliche Gesundheit seit Langem angeprangert. Das Gericht urteilte, dass eine Verbrennung der Abfälle in Form von Ersatzbrennstoffen (RDF) die Gesundheit der Einwohner*innen Sofias gefährde, die Luft verschmutze und giftige Asche erzeuge. Trotz seiner Mängel sei das Projekt von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank finanziert worden, kritisierte die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe. Mit seiner Entscheidung vom 2. Mai 2024 hat das Verwaltungsgericht das Projekt endgültig gestoppt und die 2015 durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung für ungültig erklärt. Das Gerichtsurteil bedeutet das Ende des 185-Millionen-Euro-Projekts. Die bereits von der EU bewilligten 35 Millionen Euro muss die Gemeinde nun zurückzahlen. Bereits vor zwei Jahren hatte das Gericht die Stadtverwaltung von Sofia angewiesen, dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der 1,2 Millionen Einwohner*innen zählenden Stadt zu ergreifen.
In den letzten Jahren hat sich die Zahl der öffentlichen Toiletten in Budapest stark verringert. Nun errichtete die Stadt Budapest zwei selbstreinigende, vandalensichere Anlagen in Budapest. Die neuen öffentlichen Toiletten wurden aus dem partizipativem Budget für 2023/2024 finanziert und befinden sich am Bahnhof von Zugló im 14. Bezirk und am Johannes-Paul-II.-Platz im 8. Budapester Bezirk. Die Anlagen sind mit automatischer Boden- und Toilettendesinfektion ausgestattet. Die maximale Nutzungszeit der Anlagen ist begrenzt, auf 15 Minuten am Johannes-Paul-II-Platz und auf 20 Minuten am Bahnhof Zugló. Die Toiletten sind vandalengesichert, die Benutzung kann mit Bankkarte bezahlt werden. Die Preise sind je nach Standdort unterschiedlich: 10 ungarische Forint (0,026 Euro) und 250 ungarische Forint (0,64 Eur) pro Benutzung.
Lungen- und Muttermalkontrollen, Messung des Knöchel-Arm-Index, Atemfunktionstests und Labortests werden im Mai an 24 Orten kostenlos in Untersuchungsbussen zur Verfügung gestellt und durchgeführt. Die Untersuchungen sind kostenlos, eine vorherige Anmeldung ist jedoch erforderlich. Das Vorsorgeuntersuchungsprogramm ist Teil des Projekts "Gesundes Budapest", das im Jahre 2009 vom Oberbürgermeister Gergely Karácsony (parteizugehörigkeit) gestartet wurde und wofür 59.098.081 Milliarden Euro investiert werden.
Die Zagreber Stadtwerke veröffentlichten am 30. April 2024 den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2023. Der Konzern konnte das vergangene Jahr mit einem Reingewinn von 16,3 Millionen Euro abschließen. Der Umsatz des Konzerns betrug insgesamt 803 Millionen Euro. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) und der Direktor der Stadtwerke, Ivan Novaković, erklärten, dass die Zahlen den guten Kurs des Konzerns seit der Amtsübernahme von Tomašević 2021 belegen. Man könne stolz darauf sein, dass dieser Gewinn ohne Erhöhung der Preise der kommunalen Dienstleistungen erzielt wurde, so Tomašević weiter. Bei genauerer Analyse ist die Lage des Konzerns jedoch weit weniger rosig, als es dargestellt wird. Der Gewinn ist ausschließlich der Gassparte des Konzerns, beziehungsweise den Zagreber Gaswerken zu verdanken. Diese konnten rund 125 Millionen Euro durch die staatlich subventionierten Gaspreise beziehungsweise den Preisunterschied zwischen dem Kaufpreis und dem Preis für die Endverbraucher*innen einnehmen. Ohne diesen Posten hätten die Stadtwerke sicherlich Verluste geschrieben und wären um Preiserhöhungen nicht umhinkommen.
Der offizielle Bau des Nationalstadions im Belgrader Bezirk Surčin wurde im Beisein des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić (SNS - Serbische Fortschrittspartei) und des chinesichen Botschafters in Serbien Li Ming begonnen. Als Grundstein wurde ein Ball mit den Unterschriften legendärer Spieler und des Präsidenten gelegt. Die architektonische Lösung kommt vom spanischen Architekten Mark Fenwick, mit dem Bau wurden inländische Baufirmen beauftragt. Das Nationalstadion soll bis zum 1. Dezember 2026 fertiggestellt werden. 2028 soll es als Gastgeber das Europa-League-Finales fungieren, so Vučić. Das Stadion befindet sich auf einem 121 Hektar großen Gelände und wird 52.000 Sitzplätze haben.
Das ungarische Parlament
hat am 30. April mit einer Zweidrittelmehrheit das zwischenstaatliche Abkommen
über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der ungarischen Regierung und den
Vereinigten Arabischen Emiraten gebilligt. Es legt auch den Grundstein für das
Investitionsprojekt "Mini-Dubai" im 14. Bezirk, in der Brachfläche im
Stadtteil Rákosrendező, in Budapest. Im Abkommen verpflichtet sich die ungarische
Seite das Gelände an ein von den Emiraten ausgewähltes Unternehmen zu
verkaufen, das Projekt als Projekt von hoher nationalwirtschaftlicher Bedeutung
einzustufen und die notwendigen Infrastrukturverbesserungen durchzuführen. Am
selben Tag genehmigte das Parlament die Verstaatlichung von zehn Gebäuden im 8.
Budapester Bezirk, darunter ein Schulgebäude und mehrere Wohnhäuser mit
Gemeindewohnungen, in denen zurzeit sozial schwache Mieter*innen wohnen. Die
Regierung möchte die vom Bezirk abgenommenen Immobilien an die Nationale
Universität für den Öffentlichen Dienst (NKE) geben. Die Unterbringung der
betroffenen Familien in neue Gemeindewohnungen steht in Verantwortung der
Bezirksverwaltung.