Senatorin Giffey in Berlin und Grünenpolitikerin in Dresden angegriffen

8.5.2024

​Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke  ist es in Dresden und Berlin laut Polizei zu zwei neuen Attacken auf Politikerinnen gekommen. Die ehemlige Regierende Bürgermeisterin und aktuelle Wirtschaftssenatorin von Berlin, Franziska Giffey (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands), ist bei einer Attacke verletzt worden. Am Dienstagnachmittag wurde sie in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von einem Mann attackiert, der Angreifer schleuderte ihr von hinten einen Beutel mit hartem Inhalt auf den Kopf. Der zweite Angriff erfolgte in Dresden - eine 47 Jahre alte Lokalpolitikerin der Bündnis90/Die Grünen (Grünen) wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten auf dem Amalie-Dietrich-Platz von zwei Personen attackiert. Am Wochenende wurde der sächsische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahlen, Matthias Ecke, während er in Dresden Wahlplakate anbrachte, von vier vermummten Männern angegriffen und schwer verletzt - die Tat in Dresden war offenbar rechtsextrem motiviert, tatverdächtig sind vier Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren​. Auch Wahlkämpfer*innen aus Berlin und Brandenburg sind von Bedrohungen, Pöbeleien oder sogar von körperlichen Angriffen betroffen. Die Innenminister*innen von Bund und Ländern haben sich am 8. Mai 2024 in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Die Innenminister*innen befürworten eine Verschärfung des Strafrechts, um Politiker*innen und Wahlkämpfer*innen besser zu schützen.

Quelle: Der Spiegel, Hamburg