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Die EU-Außenminister*innen haben Änderungen und Ergänzungen im Kapitel 35 der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien zugestimmt. In Kapitel 35 geht es um die Beziehungen zum Kosovo. Die Änderungen beziehen sich auf die Verpflichtungen Serbiens in Bezug auf das Abkommen mit der kosovarischen Hauptstadt Priština, das letztes Jahr in Brüssel und Ohrid (Nordmazedonien) vereinbart wurde. "Serbien muss seine Verpflichtungen hinsichtlich des Abkommens über den Weg zur Normalisierung der Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo vollkommen, in Einklang mit dem am 18. März 2023 vereinbartem Annex, erfüllen", heißt es im verabschiedeten Text.
In der Stichwahl am 21. April 2024 haben die Krakauer*innen einen neuen Bürgermeister gewählt. Mit 51,04 Prozent der Stimmen hat Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform) die Wahl in Krakau gewonnen. Sein Gegenkandidat Łukasz Gibała (parteilos) hat 48,96 Prozent erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,5 Prozent. Der Sieg von Miszalski stärkt die Position der Mitte-Partei PO in Krakau. Denn als Teil der Bürgerkoalition, die die Mehrheit im Krakauer Gemeinderat stellt, wird die PO zur dominierenden Kraft in der Krakauer Verwaltung. Der neu gewählte Bürgermeister von Krakau wird seinen Amtseid am 7. Mai 2024 ablegen. Aleksander Miszalski ist seit 2019 Parlamentsabgeordneter der PO. Bereits im Jahr 2016 wurde er zum Leiter der Partei in Krakau gewählt.
Die Stadtverwaltung von Krakau hat eine Finanzierung in Höhe von 197.700 Euro für das Projekt "Cybersicheres Krakau" erhalten, das von der Europäischen Union (EU) im Rahmen des Europäischen Fonds für digitale Entwicklung 2021-2027 mitfinanziert wird. Das Hauptziel des Projekts ist die Erhöhung der Informationssicherheit der Stadtverwaltung von Krakau durch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Fähigkeit, Vorfälle in IT-Systemen wirksam zu verhindern und darauf zu reagieren. Die Mittel werden in erster Linie für die Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Angriffen aus dem Cyberspace, die Erweiterung der Kenntnisse und Kompetenzen der Mitarbeiter*innen sowie die Durchführung von Audits des Informationssicherheits-Managementsystems verwendet.
Vom 24. bis 26. April 2024 findet in Krakau die internationale Konferenz "Alzheimer Disease"statt. Fast 1.000 Delegierte aus 92 Ländern, Forscher*innen, Expert*innen und Betreuer*innen von Menschen mit der Alzheimer-Krankheit werden in Krakau zusammenkommen, um die neuesten Trends bei der Diagnose und Behandlung von Demenz zu erörtern. Sie werden auch nach Lösungen für eine umfassende Betroffenenversorgung suchen. Die Konferenz bietet sowohl polnischen Patient*innen als auch Forscher*innen und Ärzt*innen die Möglichkeit, neue Erkenntnisse über die Entwicklung eines Behandlungs- und Pflegeplans für Menschen mit Demenz zu gewinnen. Das internationale Treffen wird von Alzheimer's Disease International (ADI) gemeinsam mit der Polnischen Gesellschaft für die Pflege von Menschen mit Alzheimer-Krankheit organisiert.
Laut Angaben des Instituts für öffentliche Gesundheit
der Föderation ist die Anzahl der an Hepatitis B erkrankten Personen in der
Föderation Bosnien-Herzegowinas im Jahr 2023 gestiegen. Es wurden 51 Fälle
verzeichnet, im Vergleich zu 31 im Jahr 2022 und 26 Fällen im Jahr 2021. Die
Krankheit wird durch Blut, sexuellen Kontakt und von Mutter auf Kind
übertragen. Symptome sind Gelbfärbung der Haut und Augen, Müdigkeit,
Appetitlosigkeit sowie Veränderungen in der Farbe des Urins und Stuhls. Die
beste Diagnosemethode sind Hepatitis-Marker und PCR-Tests. In der Republika
Srpska steigt ebenfalls die Zahl der Erkrankten, mit 36 Fällen im Jahr 2022 und
43 im Jahr 2021. Das Institut für öffentliche Gesundheit der Teilrepublik
Srpska (RS) hat in den letzten drei Jahren keinen Todesfall aufgrund von
Hepatitis gemeldet. Die Ärzt*innen betonen die Bedeutung der Impfung als beste
Präventionsmethode, die auch für Erwachsene erhältlich ist, mit drei Dosen, die
Säuglingen bis zum Alter von sechs Monaten verabreicht werden.
Bulgarien kämpft aktuell gegen einen besorgniserregenden Anstieg von Keuchhusten-Fällen, der bereits zwei Säuglinge das Leben gekostet und landesweit Alarm ausgelöst hat. In der vergangenen Woche wurden mehr als 250 neue Fälle gemeldet, was auf eine mögliche Epidemie hindeutet. Am stärksten betroffen sind anscheinend Kinder unter einem Jahr, wobei die beiden verstorbenen Säuglinge unter drei Monate alt und somit noch zu jung für eine Impfung waren. Impfungen gehören zu den wirksamsten Schutzmaßnahmen, die die Medizin zu bieten hat. Daher hat das Gesundheitsministerium beschlossen, dass die erste Impfung gegen Keuchhusten früher, eineinhalb Monate nach der Geburt und nicht wie im Impfkalender vorgesehen im dritten Monat nach der Geburt, durchgeführt werden kann.
Derzeit sind in Sofia insgesamt 20 Einsatzfahrzeuge mit Parkkrallen auch mit Kameras ausgestattet. Ab Ende Mai 2024 sollen die Fahrzeuge im Einsatz sein und die Arbeit des Zentrums für städtische Mobilität optimieren. Derzeit kontrollieren noch Parkwächter*innen die gebührenpflichtigen Parkplätze, notieren die Kennzeichen und warten bei Verstößen auf das Anbringen der Parkkralle. Diese Aufgabe wird nun von dem neuen Fahrzeug übernommen, das bei einer Geschwindigkeit von 25 bis 30 Kilometer pro Stunde zwischen 2.500 und 3.000 Autos pro Stunde kontrollieren kann. Die modernen Einsatzwagen werden die gebührenpflichtigen Parkzonen in der ganzen Stadt abdecken. Den Teams werden entsprechende Routen zugewiesen, denen sie folgen müssen. Die Möglichkeiten, zehn bis 15 Minuten gebührenfrei zu parken, werden stark zurückgehen, teilte die Stadt mit. Danach kann eine digitale Wegfahrsperre angebracht werden, was sowohl für die Einsatzteams als auch für die Bürger*innen eine einfachere Lösung sein werde.
Die Erneuerung des Zindan-Tors, des bekanntesten Tors der Festung Kalemegdan, ist offiziell abgeschlossen. Die Arbeiten haben im Frühling 2022 unter der Ägide des Instituts für Denkmalschutz begonnen. Die Stadt Belgrad hat eine Million Euro investiert. Der schlechte Zustand des Tores führte zum Einsturz von Teilen des Objektes, was zu einem Sicherheitsrisiko wurde. Die Gelegenheit wurde auch genutzt, um weitere umfangreiche Restaurationsarbeiten am gesamten Tor durchzuführen. Das Tor wurde im 15. Jahrhundert errichtet, um den osmanischen Belagerungen standzuhalten.
In Belgrad startet am 25. April ein Pilotprojekt, das eine alternative Methode des Mähens und der Pflege von Grünflächen zum Schutz der Bestäuber vorsieht. Die Initiative wurde vom Imkerzentrum "BeeCenter" ins Leben gerufen und in Zusammenarbeit mit dem städtischen Unternehmen zuständig für Grünflächen "Zelenilo Beograd" sowie der Unterstützung der Botschaft der Niederlande durchgeführt. Die Niederlande praktizieren die alternative Mähmethode von städtischen Grünflächen seit langem. Ziel ist es, Bestäubern einen größeren Zugang zu Nahrung und Lebensraum zu bieten. Teile der Grünflächen in Belgrad, die nicht kurz gemäht werden müssen, werden in Zukunft teilweise ungemäht bleiben, während gleichzeitig bienenfreundliche Pflanzen angebaut werden.
In Berlin fehlen etwa 1.500 Lehrkräfte, was besonders in Randbezirken wie Marzahn-Hellersdorf deutlich spürbar ist. Einige Schulen haben seit Monaten Notstundenpläne oder sogar Homeschooling eingeführt. An einer Grundschule ist beispielsweise nur jede fünfte Stelle mit einer ausgebildeten Lehrkraft besetzt. Rund 480 Vollzeitstellen im Bezirk sind vakant. Die Einführung eines individuellen Einstellungsverfahrens für Lehrkräfte, das es erlaubt, sich direkt bei entsprechenden Schulen zu bewerben, hat vermutlich dazu beigetragen, dass Marzahn-Hellersdorf seltener die erste Wahl ist. Daher haben SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Die Linke den Antrag gestellt, sich beim Senat für ein zentrales Einstellungsverfahren einzusetzen. "Es kann nicht sein, dass Schulen und regionale Schulaufsichten allein gelassen werden, um mit dem Lehrermangel umzugehen", so Regina Kittler, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Im vergangenen Jahr beendete Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), die ihren Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf hat, das Instrument der Steuerung, zu dem auch Zwangszuweisungen und Zwangsversetzungen von Lehrkräften gehörten, aufgrund von Warnungen der Schulleitungsverbände, die befürchteten, dass Lehrkräfte abgeschreckt würden, nach Berlin zu wechseln. Laut Schulstadtrat Stefan Bley (CDU) ist der Bezirk berlinweit am stärksten betroffen, laut Prognose wird sich die Lage erst 2030 entspannen.
Berlin plant voraussichtlich den Ankauf von 5.000
Wohnungen der Vonovia. Senator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische
Partei Deutschlands) bestätigte indirekt, dass Verhandlungen zwischen Howoge
und Vonovia stattfinden würden. Der Aufsichtsrat der Howoge wird am Dienstag
darüber entscheiden. Der vereinbarte Kaufpreis für die Wohnungen soll bei
700 Millionen Euro liegen. Sie befinden sich größtenteils in Lichtenberg und
sind in gutem Zustand. Die Landesregierung strebt an, den öffentlichen
Wohnungsbestand langfristig auf 500.000 Einheiten zu erhöhen und rund 50
Prozent der Berliner Mietwohnungen in den gemeinwohlorientierten Sektor zu
bringen. Derzeit besitzen die landeseigenen Unternehmen etwa 360.000 Wohnungen
in Berlin, während Vonovia etwa 136.000 besitzt. Bereits 2021 hatte das
Land größere Wohnungsbestände von Vonovia und Deutsche Wohnen gekauft. Kritik
gab es wegen des hohen Kaufpreises angesichts des schlechten Zustands vieler
Wohnungen. Vonovia verzeichnete im März Rekordverluste und wertete seine Immobilienbestände
um gut zehn Milliarden Euro ab. Der Verkauf der Berliner Wohnungen soll wohl
dazu dienen, die Liquidität des Unternehmens zu stärken.
Neben der Markthalle auf dem Bosnyák-Platz hätte das neue Stadtzentrum des 14. Budapester Bezirks, Zugló, entstehen sollen. Auf sieben Hektar waren sieben Bürogebäude und ein Wohnblock geplant. 2023 erklärte die Regierung die Investition zu einem Projekt von besonderem öffentlichen Interesse und kaufte es dem Investor für 244 Milliarden ungarische Forint (619 Millionen Euro) ab. Auf dem Gelände entstanden letztendlich 168 Luxus-Wohnungen und laut Vorhaben der Regierung sollen in die Bürogebäude die Ungarische Steuerbehörde (NAV) und die Generaldirektion für Zentrale Versorgung, die Anschaffungen für die Regierung macht, übersiedeln. Die Einzelheiten der Vereinbarung zwischen dem Investor und der Regierung wurden für geheim erklärt.
Nach Angaben des Verbands der Gesundheitseinrichtungen
Sloweniens haben zwölf der 27 slowenischen Krankenhäuser das Geschäftsjahr 2023
mit einem Verlust abgeschlossen. Das erfolgreichste Krankenhaus war im
vergangenen Jahr das Allgemeine Krankenhaus Novo mesto, das mit einem Gewinn
von 5,5 Millionen Euro abschloss. Das Universitätsklinikum in Ljubljana
verzeichnete dagegen mit knapp über 20 Millionen Euro den größten Verlust.
Der Gesamtverlust aller slowenischen Spitäler belief sich auf 204,3
Millionen Euro.
Am 22. April fand in Sofia das Wiener Wirtschaftsforum – Sofia Meeting 2024 statt. Führende Persönlichkeiten aus aller Welt, Wirtschaftsexpert*innen und Unternehmer*innen trafen sich, um aktuelle Herausforderungen und Chancen für die regionale sowie globale Wirtschaft zu diskutieren. Die Veranstaltung findet regelmäßig im Frühjahr in einem der Mitgliedstaaten statt und stand heuer unter dem Motto "In schwierigen Zeiten weiterhin Brücken bauen". Die Wirtschaft stünde vor Herausforderungen bezüglich der Folgen der Pandemie und der Abkapselung der Welt sowie bewaffneter Konflikte, so Premierminister Dimitar Glavtschev (parteilos) in einer schriftlichen Ansprache. Die Mitgliedschaft Bulgariens in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei eine Priorität, die die regionale Stabilität gewährleisten werde. Bulgarien müsse die Integration der westlichen Balkanländer in die EU beschleunigen, um das Potenzial der bilateralen Abkommen mit Partner*innen Bulgariens auf dem westlichen Balkan voll ausschöpfen zu können. Die ehemalige bulgarische Außenministerin, Maria Gabriel (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), betonte in ihrer Rede, dass der volle Schengen-Beitritt höchste Priorität sowohl für Bulgarien als auch für Rumänien bleibe.
Die letzten vier Bäume wurden im Naherholungsgebiet Bundek gepflanzt, das nun als Begegnungsort von Natur und Gedenken fungiert. Die gepflanzten Bäume symbolisieren 400 getötete Frauen der letzten zwanzig Jahre. Diese Aktion wurde von Frauenrechtlerinnen mit Unterstützung der Stadt Zagreb organisiert. Die künstlerische Leiterin des Frauenfilm-Festivals, Danijela Stanojević, sagte anlässlich dieser Aktion, dass eine Frau mit einem Baum verglichen werden könne, weil der Baum den Menschen Sauerstoff sowie ein gesundes Mikroklima ermöglicht. Genauso könne eine Gesellschaft ohne Frauen nicht funktionieren, so Stanojević. Die Initiative wurde auch vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) unterstützt, der hofft, dass nie wieder ein Baum aus diesem Grund gepflanzt werden müsse. Somit hat die Stadt Zagreb die Baumpflanz-Aktion abgeschlossen, in deren Rahmen seit Herbst 2023 in der ganzen Stadt insgesamt 8.000 Bäume gepflanzt wurden mit dem Ziel, die Metropole zu begrünen.
Als das neue Terminal des Zagreber Flughafens Franjo Tuđman vor sieben Jahren eröffnet wurde, sollte es durch eine elf Kilometer lange Straßenbahnlinie verbunden werden. Diese Idee wurde inzwischen verworfen. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) vereinbarte mit dem kroatischen Verkehrsminister Oleg Butković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) im Jahr 2022, dass der Flughafen mit einer S-Bahn verbunden werden soll. Das Projekt sollte mit EU-Mitteln finanziert werden. Für die S-Bahn sollte der Schienenweg zwischen Zagreb und der 60 Kilometer entfernten Industriestadt Sisak benutzt werden. Den Bahnhof Sisak und den neuen Flughafen soll eine sechs Kilometer lange Bahnstrecke verbinden, die über eine Länge von zwei Kilometern unterhalb der Militärbasis Pleso verlaufen soll. Wie die kroatische Tageszeitung Jutarnji list berichtet, erwartet das kroatische Verteidigungsministerium in diesen Tagen einen Vorschlag zu diesem Projekt, um es offiziell zu verabschieden. Erst danach kann über die Dauer und Kosten der Arbeiten gesprochen werden, so die Tageszeitung.
"Wie schon vor einem Jahr angekündigt, wird der Zagreber Stadtpark Jarun und der gleichnamige See heute zur größten autofreien Zone in der kroatischen Hauptstadt, und zwar rechtzeitig zum Tag der Erde", steht in der Pressemitteilung der Zagreber Stadtverwaltung vom 22. April 2024. Wie der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) bekräftigte, gilt für das Naherholungsgebiet Jarun ab sofort Pkw-Verbot. Somit werde Jarun zu einer sichereren, gesünderen und angenehmeren Umgebung für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und andere aktive Sportler*innen. Autofahrer*innen mit einer Sondergenehmigung sowie Mitglieder von Sportvereinen und Personen mit Behinderungen wird die Einfahrt mit Autos von Fall zu Fall und zeitlich beschränkt ermöglicht. Entlang des Sees wird es nach wie vor eine Busverbindung des Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET geben. Vor dem Zugang zum Stadtsee im Park stehen kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Damit die Besucher*innen die Umstellung auf die autofreie Zone so leicht wie möglich annehmen, war dort bereits im vergangenen Jahr jedes letzte Wochenende im Monat autofrei. Die Anzahl der Autos habe sich in der Übergangsphase fast halbiert, sagte Tomašević. Ferner erklärte er, dass 2023 rund drei Millionen Euro in die Verbesserung und Erweiterung der Infrastruktur am See investiert worden sei.
Vom 20. bis 28. April 2024 findet in Krakau die 36. Ausgabe des Internationalen Festivals der Komponist*innen statt. Thema des diesjährigen Festivals ist die "Mathematik in der Musik". Neben Konzerten stehen in diesem Jahr Meisterkurse, Vorträge, eine Filmvorführung, die Präsentation einer Jubiläumsausstellung und eine musikwissenschaftliche Tagung auf dem Programm. In den acht Festivalkonzerten werden Werke von Komponist*innen aus Polen, Australien, Dänemark, Frankreich, Japan, Deutschland und der Ukraine aufgeführt. Das Publikum kann 24 Weltpremieren und vier polnische Erstaufführungen erleben. Ziel des Festivals ist die Förderung und Präsentation des zeitgenössischen professionellen Schaffens Krakauer Komponist*innen – angefangen von etablierten Künstler*innen bis hin zu aufstrebenden Talenten und Kompositionsstudent*innen.
Nach der Winterpause hat einer der beliebtesten Orte für Liebhaber von Spaß und Wissenschaft in Krakau – der Lehr- und Forschungsgarten von Stanisław Lem – wieder seine Pforten geöffnet. Die Saisoneröffnung fand am 22. April 2024, dem Tag der Erde, statt. Der nach dem berühmten polnischen Science-Fiction-Autor Stanisław Lem benannte Garte verfügt über 110 interaktive Geräte, die physikalische Phänomene aus den Bereichen Optik, Hydrostatik, Mechanik, Akustik und Magnetismus veranschaulichen. Sie beweisen zudem, dass Wissenschaft für jeden Menschen faszinierend sein kann. Für einen Besuch des Gartens sollten mehrere Stunden eingeplant werden, da vieles ausprobiert werden kann. Der Lehr- und Forschungsgarten von Stanisław Lem im Krakauer Stadtteil Czyżyny ist eines der beliebtesten Ziele für Spaziergänge für Familien sowie Schulausflüge.
Für bosnische Schulen stellt die EU 1.000 Computer zur
Verfügung. Die gelieferte Computerausstattung ist Teil einer Initiative zur
Förderung der digitalen Kompetenz und der Bildungsqualität in
Bosnien-Herzegowina. Die Berufsschule für Wirtschaft hat 80 neue Computer
erhalten und ist eine von 15 Schulen im ganzen Land, die neue Ausstattung
bekommen haben. Der Wert von insgesamt 1.000 gelieferten Computern beträgt
432.000 Euro. Derzeit investiert die EU erhebliche Mittel in die Verbesserung
der Bildung an Berufsschulen im Land. Außerdem finanziert die Renovierung von
20 weiterführenden Berufsschulen, 20 Vorschuleinrichtungen und 18 Turnhallen an
Volksschulen in Bosnien-Herzegowina. In
den letzten zwei Jahren stellte die EU 16 Millionen Euro zur Unterstützung des
Vorschul-, Berufs- und Hochschulbildungsbereichs in Bosnien-Herzegowina bereit.
Die deutsche Bild-Zeitung spekuliert in einem großen Artikel über die Chancen von Ursula von der Leyen (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Wegen zahlreicher Skandale ist von der Leyen in der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Beschuss geraten – angeblich wird über Ersatz nachgedacht. Zwei Kandidaten sind angeblich bereit, für die EVP als Spitzenkandidat anzutreten. Einer soll der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (ND – Nea Dimokratia) sein, der andere eben sein kroatischer Amtskollege Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Plenković werden seit Jahren Ambitionen in der EU-Kommission – wo er als bestens vernetzt gilt – nachgesagt. Plenković bezeichnete diesen Artikel allerdings als haltlose Spekulation. Ein Zeichen, wonach dieser Artikel vielleicht doch nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, ist die Tatsache, dass Plenković auf dem ersten Platz der Wahlliste der HDZ für die im Juni stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament steht.
Das serbische Bildungsministerium hat alle Volks- und Mittelschulen dazu aufgerufen, von 7. bis 10. Mai eine "Woche der Erinnerung und des Zusammenhalts" zu begehen. Die Woche soll in Erinnerung an die Opfer der Tragödien in der Schule "Vladislav Ribnikar" und in der Umgebung von Belgrad als Unterstützung für die Familien der Opfer und die lokalen Communities organisiert werden. Aus dem Ministerium wurde empfohlen, dass Schulen humanitäre Aktionen sowie Aktivitäten zum Umweltschutz und Events organisieren, bei denen Jugendliche ihre Gedanken und Gefühle teilen können.
Der Innovationsinkubator an der Belgrader Fakultät für Maschinenbau wurde vor Kurzem feierlich vorgestellt. Es handelt sich um ein Projekt, das im Rahmen des Programms zur Entwicklung von Innovationsinkubatoren in wissenschaftlichen Forschungsinstitutionen durchgeführt wird. Die Finanzierung des Programms erfolgt durch das serbische Wissenschaftsministerium. Der erste Inkubator an der Fakultät stammt aus dem Jahr 2008. Die Forscher*innen der Fakultät arbeiten seit 15 Jahren aktiv an der Entwicklung von Innovationen in Serbien. Der Inkubator werde auch weiterhin entwickelt, da innovatives Unternehmertum die Zukunft sei, wie die Fakultät mitteilte.
Aktuellen Angaben zufolge ist der Gewinn in der Gaming-Industrie in Serbien in 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 117 Prozent gestiegen. Die Industrie hat letztes Jahr 175 Millionen Euro erwirtschaftet und ihre Stabilität bewahrt. In Serbien hergestellte Spiele wurden über eine Million Mal gekauft und heruntergeladen. Etwa 28 Prozent der Beschäftigten in der Industrie sind Frauen, 50 Prozent Teamleiterinnen. Die größte Änderung im Vorjahresvergleich ist der Anstieg der Beschäftigten um 98 Prozent. Dies ist der Tatsache zu verdanken, dass eine große Anzahl von Gaming-Profis aus Russland, der Ukraine und Weißrussland im vergangenen Jahr nach Serbien übersiedelt sind. Einige der weltweit führenden Unternehmen haben jetzt ihren Sitz in Serbien.
Derzeit sind in Berlin rund 70.000 Elektrofahrzeuge zugelassen, wobei 90 Prozent auf Elektro-Pkw oder Plug-In-Hybride entfallen, während die restlichen zehn Prozent E-Busse, Transporter, Motorräder und Leichtfahrzeuge ausmachen. Diese Fahrzeuge werden an etwa 25.000 Ladepunkten geladen, wodurch täglich rund 300 Megawattstunden Energie verbraucht werden. Die meisten Ladepunkte sind privat, während rund 3.850 öffentlich zugänglich sind, davon etwa 2.400 im öffentlichen Straßenland und 1.450 auf privaten Flächen. Bis 2030 wird erwartet, dass die Zahl der Elektro-Pkw auf 400.000 steigt, wobei ein täglicher Ladebedarf von 2.000 Megawattstunden besteht. Um den steigenden Bedarf zu decken, plant der Senat verschiedene Maßnahmen. Dazu gehört die Erstellung einer Potenzialanalyse für Ladestationen auf Liegenschaften der Berliner Landesunternehmen sowie die Unterstützung von Forschungs- und Pilotprojekten. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft strebt einen Dialog mit Arbeitgeber*innen und der Wohnungswirtschaft an, um Möglichkeiten für den Ausbau privater Ladestationen zu erörtern, was laut dem Strategiepapier sowohl bisher als auch in Zukunft der wichtigste Bereich sein wird. Darüber hinaus ist geplant, die Kapazitäten für spontanes Laden im öffentlichen Bereich zu erhöhen.
Das städtische Energieunternehmen Energetika Ljubljana
und das Unternehmen Öffentlicher Verkehr Ljubljana erhalten EU-Mittel für die
Installation von Elektro- und Wasserstofftankstellen. Denn die Ladestationen
werden benötigt, um Wasserstoff- und Elektrobusse in die Flotte des
öffentlichen Personennahverkehrs in Ljubljana zu integrieren. Energetika
Ljubljana hat daher eine Ausschreibung für den Bau gestartet, aber es wurde
noch kein*e Auftragnehmer*in ausgewählt. Unabhängig von der endgültigen
Investitionssumme wird die Stadt Ljubljana für den Bau der Ladestationen einen
Zuschuss von rund 800.000 Euro von der EU erhalten. Die Stadt plant außerdem,
noch in diesem Sommer 20 neue Elektrobusse anzuschaffen.
Das kroatische Verfassungsgericht hat dem kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanović (parteilos) untersagt, eine Regierung gegen den aktuellen Ministerpräsidenten Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) zu bilden. Seit den Parlamentswahlen am 17. April 2024 versucht Präsident Milanović, hinter den Kulissen mit verschiedenen Parteien über eine mögliche Regierungsbildung zu verhandeln, wofür ihm jedoch keine großen Erfolgschancen gegeben werden. Der Präsident des Verfassungsgerichtes, Miroslav Šeparović, sprach nun ein Machtwort. Auf einer Pressekonferenz am 19. April 2024 erklärte er, dass Staatspräsident Milanović auf keinen Fall mit der Regierungsbildung beauftragt werden oder sogar Ministerpräsident werden könne. Milanović habe sich nicht an die Warnung des Verfassungsgerichtes vom 18. März 2024 gehalten, sich als Staatspräsident im Wahlkampf, bei den Parlamentswahlen und der Regierungsbildung neutral zu verhalten, weswegen das Gericht jede Regierungsbeteiligung von Milanović als nichtig erklären werde. Hätte Milanović gleich zu Beginn seinen Rücktritt vom Präsidentenamt erklärt, wäre die Situation ganz anders, so der Verfassungsrichter. Die verschiedenen politischen Parteien reagierten unterschiedlich auf diese Entscheidung. Während die HDZ die Entscheidung des Gerichtes als "konsequent und richtig" bezeichnete, erklärte der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Peđa Grbin, "das Gericht hätte damit auf das kroatische Volk uriniert". Auch die Verfassungsrechts-Expert*innen sind in zwei Lager aufgeteilt. So sei die Entscheidung des Verfassungsgerichtes endgültig und unanfechtbar. Manche sehen jedoch darin eine Beschneidung des passiven Wahlrechtes. Präsident Milanović selbst bezeichnete die Entscheidung zwar als einen "Staatsstreich", scheint sie allerdings zu befolgen und stellt seine Bestrebungen zu einer Regierungsbildung ein.
Das geänderte serbische Familiengesetz wird Kinderehen künftig nicht mehr zulassen. Laut den Sozialdienststellen wurden im Jahr 2023 in Serbien insgesamt 182 Kinderehen geschlossen, davon waren 12 Jungen und 170 Mädchen betroffen. Die Anzahl der Kinderehen bezieht sich sowohl auf offiziell geschlossene Ehen als auch auf außereheliche Lebensgemeinschaften. Laut serbischen Familiengesetz können aktuell Minderjährige über 16 Jahren mit Erlaubnis des Gerichts heiraten. Obwohl die Anzahl der Kinderehen im Vergleich zum Vorjahr um 10,3 Prozent abgenommen hat, wird aus dem Familienministerium mitgeteilt, dass Kinderehen eine Form der Gewaltausübung seien und daher nicht toleriert werden können.
Mit Stand vom 18. April 2024 meldet das öffentliche Gesundheitsamt in der Region Bratislava 74 bestätigte Fälle von Keuchhusten. Die meisten Fällen wurden bei Säuglingen unter einem Jahr festgestellt. Die Erkrankungen treten in allen Bezirken der Region Bratislava auf. Seit Jahresbeginn wurden in der Slowakei insgesamt 390 Keuchhustenfälle registriert. Das öffentliche Gesundheitsamt überwacht die Situation kontinuierlich.
Jacek Majchrowski (parteilos), der im Mai 2024 nach fast 22 Jahren im Amt als Bürgermeister von Krakau zurücktreten wird, hat am 8. April 2024 Tadeusz Trzmiel (parteilos) von seinem Posten als Vorsitzender der Krakauer Kommunalholding (KHK) abberufen. Der Aufsichtsrat hat unlängst ein Auswahlverfahren für den Posten angekündigt. Demzufolge wird Trzmiel ab dem 1. Mai 2024 nicht mehr als KHK-Vorsitzender fungieren. Das Unternehmen hat abgelehnt, Gründe für diese Entscheidung anzugeben. Die Sprecherin des Bürgermeisters hat mitgeteilt, dass beide vereinbart haben, sich gemeinsam in den Ruhestand zurückzuziehen. Trzmiel war seit 2018 Vorsitzender der KHK und ein enger Vertrauter von Majchrowski. Zuvor war er 16 Jahre lang erster stellvertretender Bürgermeister von Krakau. Über die Ernennung des neuen Vorsitzenden der KHK wird der am 21. April neu gewählte Bürgermeister von Krakau, Aleksander Miszalski (PO – Bürgerplattform), entscheiden. Als möglicher neuer Leiter des städtischen Unternehmens wird der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Krakau, Bogusław Kośmider (PO), gehandelt. Die Krakauer Kommunalholding verwaltet die Krakauer Müllverbrennungsanlage sowie weitere städtische Unternehmen wie die Wasserwerke, die städtischen Verkehrsbetrieben, die Fernwärme und die Veranstaltungs- und Sporthalle Arena Kraków.
Die Vertretung des 2. Prager Bezirkes und auch andere Beteiligte unterstützen einen offiziellen Antrag zur Diskussion über eine Änderung des Flächennutzungsplans, der eine Überdachung der Gleise am Prager Hauptbahnhof ermöglichen würde. Auf den auf diese Weise gewonnenen 135.000 Quadratmetern Fläche könnten im Anschluss Wohn- und Büroflächen, sowie eventuell ein neues Gebäude der tschechischen Nationalbibliothek errichtet werden. Für die Realisierung dieses Plans wäre es empfehlenswert, einen offenen internationalen städtebaulichen Wettbewerb und eine Reihe von Architekturwettbewerben für einzelne Gebäude durchzuführen. Das Grundstück rund um den Hauptbahnhof stellt eines der letzten verfügbaren Grundstücke im dicht bebauten Stadtzentrum dar, auf dem die Errichtung eines großen öffentlichen Gebäudes möglich wäre.
Der Prager Verkehrsbetrieb (DPP) veröffentlichte kürzlich eine Ausschreibung mit einem geschätzten Wert von circa 3,4 Milliarden Euro exklusive Mehrwertsteuer für den Erwerb von automatisierten Zuggarnituren für die U-Bahnlinien C und D. Der Auftrag umfasst jedoch auch andere notwendige Technologien und Änderungen auf den Bahnhöfen und Betriebsbahnhöfen. Der DPP geht davon aus, dass im Oktober 2025 ein*e Auftragnehmer*in ausgewählt wird, mit der*dem ein Vertrag abgeschlossen wird, während die Auslieferung der Züge nach 2029 erfolgen soll. Für die im Bau befindliche Linie D und die Automatisierung der bestehenden Linie C plant der Betrieb die höchste Automatisierungsstufe GoA4, das heißt ganz ohne Fahrer*innen an Bord des Zuges. Der Vertrag beinhaltet 69 vollautomatische Züge, Signalanlagen mit CBTC-Technologie, Sicherheitswände an den Bahnsteigen, eine neue Zugleitstelle für beide Linien sowie die Modernisierung des Betriebshofs Kačerov und die Ausstattung des Betriebshofs Písnice. Zusätzlich deckt der öffentliche Auftrag die Wartung der neuen Züge für 35 Jahre sowie die Instandhaltung der Bahnsteigwände und des Verkehrssystems für 25 Jahre ab. Die genaue Anzahl der Züge, die der DPP benötigt und schließlich kaufen wird, soll sich aus dem wettbewerblichen Dialog ergeben.
1.000 Wohnungen sollen in Berlin in den nächsten vier Jahren für Landesbeschäftigte entstehen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische
Partei Deutschlands) gab bekannt, dass Bauprojekte und der Erwerb geeigneter
Grundstücke sowie Wohnungen geplant seien. Zudem werde die Einführung einer
speziellen Vermittlungsplattform erwogen. Spranger und Finanzsenator
Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betonten die
dringende Notwendigkeit für den öffentlichen Dienst, qualifizierte Fachkräfte
zu gewinnen und attraktiver zu werden. Angesichts der Wohnungsknappheit in
Berlin sei es wichtig, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, insbesondere für
Auszubildende. Derzeit vermietet die landeseigene Wohnungsgesellschaft
Berlinovo etwa 5.500 Wohneinheiten an Landesbedienstete. Um diese Zahl zu
erhöhen und die entsprechenden Maßnahmen zu koordinieren, hat der Senat eine
Koordinierungsgruppe aus Vertreter*innen verschiedener Senatsverwaltungen sowie
eine Koordinierungsstelle eingesetzt. Spranger betonte, dass das sogenannte
Beschäftigtenwohnen keine Konkurrenz zu den Bemühungen des Senats darstelle,
jährlich 20.000 neue Wohnungen zu bauen.
Die slowakische Crowdfunding-Kampagne "Munition für die Ukraine" unter dem Motto "Wenn nicht die Regierung, dann wir" ist eine Reaktion auf die tschechische Initiative zum Kauf von Artilleriegeschossen für die ukrainischen Streitkräfte. Gestartet von einer Gruppe von Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen am 16. April 2024, ist die Sammlung bereits jetzt eine der erfolgreichsten seit der Entstehung der Slowakischen Republik. Die Geschwindigkeit, mit der das Geld eingeht, hat selbst die Organisator*innen überrascht. Bisher haben rund 55.000 Menschen in der Slowakei mehr als 3,5 Millionen Euro gespendet, und die Zahl der Spenden und der gesammelte Betrag steigen weiter. Die Organisator*innen sind überzeugt, dass die Weigerung der derzeitigen slowakischen Regierung, Artilleriemunition für die Ukraine zu kaufen, die Menschen motiviert, sich der tschechischen Initiative anzuschließen. Das in der Slowakei gesammelte Geld wird auf das Konto des Stiftungsfonds für die Ukraine überwiesen, der von der tschechischen Initiative "Geschenk für Putin" verwaltet wird. Die noch bis Juni 2024 amtierende slowakische Staatspräsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) unterstützt die Spendenaktion und ist stolz darauf, dass vielen Menschen in der Slowakei das Schicksal des Nachbarlandes Ukraine am Herzen liegt.
Nach dem Wunsch der Budapester*innen wird nach 60 Jahren ein barrierefreier Fußgänger*innenüberquerung an der Astoria-Kreuzung des Budapester fünften Bezirkes gebaut. So können Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl auf die andere Straßenseite, ohne einen Umweg von mehreren hundert Metern machen zu müssen – erklärte die Budapester Verkehrszentrale (BKK). Der Zebrastreifen, für dessen Umsetzung die Budapester Straßenbaubehörde zuständig ist, wird durch den Budapester Bürger*innenhaushalt ermöglicht und war eine der beliebtesten der verschiedenen Entwicklungsideen bei der Abstimmung 2023. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich vier bis acht Wochen dauern.
Unbekannte haben am Donnerstagmorgen auf der Baustelle
des Schwimmbads Ilirija in Ljubljana ein Feuer gelegt. Das Feuer konnte schnell
gelöscht werden, verursachte aber einen Schaden von rund 300.000 Euro. Die
Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Bauarbeiten an dem Millionenprojekt
trotz des Brandes bis zum Herbst abgeschlossen sein werden. In derselben Nacht wurden in der Umgebung weitere Brände gelegt, nach deren
Verursacher*innen die Behörden noch suchen.
Die Regierung Bosnien-Herzegowinas plant die
Bekämpfung des Handels mit gefälschten Markenprodukten. Eine neue
Softwareplattform soll alle relevanten Institutionen des Landes vernetzen, um
bereits an den Grenzen gefälschte Waren zu erkennen. Laut dem Institut für
geistiges Eigentum ist die Entwicklung der Plattform, die den
Informationsaustausch über den Schutz des geistigen Eigentums ermöglichen wird,
in der finalen Phase. Das geistige Eigentum und seine rechtliche Bedeutung
sollen durch Aufklärung und Erziehung bereits im Vorschulalter gestärkt werden.
Derzeit rangiert Bosnien-Herzegowina auf Platz 77 des Global Innovation Index
und arbeitet aktiv daran, sein Rechtssystem an europäische Standards
anzupassen.
Ada Bíró heißt die erste KI-gestützte Moderatorin Ungarns, die am 15. April 2024 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen debütierte und in der Moderation der Sendung "Delta" auf Duna TV mitwirkte. Expert*innen zufolge beruht die KI-Moderatorin auf den modernsten Open-Source-Technologien und ist wahrscheinlich ein 3D-Scan der Meteorologin Csilla Molnár, die ebenfalls im öffentlich-rechtlichen Fernsehen arbeitet. Ada Bíró sieht aus und bewegt sich zwar wie ein lebendiger Mensch, trug aber einen vorgefertigten Text vor. Die KI-Moderatorin hat auch eine Facebook-Seite, wo sie über Astronomie postet.
Die Stadt Krakau erhält vom Ministerium für Entwicklung und Technologie MIttel für ein Pilotprojekt zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen. Die finanzielle Unterstützung in Höhe von fast 100.000 Euro ermöglicht den Bau größerer Photovoltaikanlagen in Krakau. Mit dem Projekt soll die Möglichkeit erprobt werden, dass Einwohner*innen und Wohngemeinschaften bei der gemeinsamen Nutzung von Energie, die unter anderem durch kommunale Photovoltaikanlagen erzeugt wird, zusammenarbeiten. Die Konzepte basieren auf zwei Modellen. Im ersten Modell unterstützt die Stadt Prosumer-Initiativen, bei denen Verbraucher*innen sowohl Energie erzeugen als auch verbrauchen, und zwar kollektiv, individuell und auf Mieter*innen basierend. Das zweite Modell basiert auf kommunalen Ressourcen und unterstützt den Bau größerer Photovoltaikanlagen.
Nach der Kriegserklärung einer russischen Hackergruppe häufen sich die Angriffe auf slowenische Internetseiten. In der vergangenen Woche wurden die Seiten von Behörden und staatlichen Institutionen angegriffen, in dieser Woche blockierten Hacker*innen den Zugang zu Seiten einiger Gemeinden. Auch die Website der Stadt Ljubljana war nicht erreichbar, wobei das Problem noch am selben Tag behoben wurden. Nach Angaben der Behörden handelte es sich um einen DDoS-Angriff, also eine Datenüberlastung. Auch die Internetseiten der Gemeinden Kranj, Bovec, Izola, Krško, Koper, Postojna, Ptuj, Piran, Ribnica und Škofja Loka waren betroffen.
Am Dienstag, den 16. April 2024, gab der Berliner Senat grünes Licht für ein 29-Euro-Ticket im Tarifbereich AB (Stadtgebiet bis zur Stadtgrenze). Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die zugleich Aufsichtsratschefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist, zufolge sei Berlin damit Vorreiterin für bezahlbare Mobilität in Deutschland und Europa. Das Angebot richte sich an Personen, für die das 49-Euro-Ticket zu kostspielig sei oder die kein vergünstigtes Firmenticket erhalten würden. Gemäß Giffey wird das 29-Euro-Ticket ab dem 1. Juli gültig sein. Der Vorverkauf startet am Dienstag, den 23. April. Ursprünglich war ein Verkaufsstart zu Ostern geplant gewesen.
Belgrads Taxifahrer*innen könnten die Stadt lahmlegen. Der Verein unabhängiger Taxifahrer*innen in Belgrad appellierte an die Behörden, das Problem der illegalen Taxler*innen zu lösen. Den Behauptungen der Vereinsmitglieder zufolge gebe es auf den städtischen Straßen eine Vielzahl an Fahrzeugen, welche die Personenbeförderung illegal und rechtswidrig ausüben. Die Schilderungen der regulären Taxiunternehmen hinsichtlich des illegalen Verkehrs stießen allerdings bei der Belgrader Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr auf Unverständnis. Bei den illegalen Aktivitäten handelt es sich vorwiegend um Apps und Internetangebote für taxiähnliche Beförderungen, welche gegen die gesetzlichen Verordnungen verstoßen. Die Forderung der Taxifahrer*innen nach Gesprächen mit den Stadtbehörden blieb bis dato unbeantwortet. Aus diesem Grund drohen nun die regulären Taxiunternehmer*innen mit der Lahmlegung der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in der serbischen Hauptstadt.
Auf dem gesamten Gebiet der Stadt Belgrad gibt es lediglich zwei Totenbeschauärzt*innen. Die Ausmaße dieses Problems werden ersichtlich, wenn berücksichtigt wird, dass monatlich im Schnitt etwa 2.000 Menschen in der serbischen Hauptstadt sterben, etwa die Hälfte zuhause. Die Familienangehörigen sind verpflichtet, eine Totenbeschau zu veranlassen, was oft problematisch ist. Denn nicht selten kann es bis zu zwölf Stunden dauern, bis die zwei Totenbeschauärzt*innen eintreffen und den Tod feststellen. Täglich empfängt die zuständige Dienststelle zwischen 15 und 30 Anrufe für eine Totenbeschau. Beim Eintreffen in den Wohnungen werden die Ärzt*innen oft von unzufriedenen Familienangehörigen der Verstorbenen beleidigt oder gar angegriffen. Eine Lösung ist nicht in Sicht, da für diese Arbeitsstellen anscheinend kein Interesse unter den Belgrader Ärzt*innen vorhanden ist. Die zwei Totenbeschau-Ärzt*innen arbeiten in Zwölf-Stunden-Schichten und legen täglich bis zu 600 Kilometer zurück.
Ein Drittel der Schüler*innen der fünften bis siebenten Oberstufen-Volksschulklassen (die Grundschulausbildung in Serbien dauert acht Jahre) sowie der ersten Mittelschulklasse in Serbien sind mindestens einmal im Jahr an einer Schlägerei beteiligt. Das ist das Ergebnis einer Studie des serbischen Instituts für öffentliche Gesundheit unter elf-, 13- und 15-jährigen serbischen Schüler*innen. Des Weiteren zeigt diese Studie, dass jedes dritte befragte Kind bereits Opfer von digitaler Gewalt beziehungsweise Opfer von Missbrauch in Sozialen Medien geworden ist. Vom Anstieg der Gewalt im schulischen Umfeld zeugt auch der Umstand, dass acht Prozent der befragten Schüler*innen im Zeitraum von mehreren Monaten zwei- bis dreimal oder auch öfter Gewalt erlebt haben sollen. Dabei sind Burschen öfter an Übergriffen gegenüber anderen Schüler*innen beteiligt als Mädchen. Die Gewalt im Internet kommt insbesondere bei den 13-Jährigen zum Ausdruck. An der Erstellung der Studie beteiligten Psycholog*innen zufolge wachsen serbische Kinder und Jugendliche in einer von Gewalt überschatteten Kultur auf, in der Aggression omnipräsent ist.
Das Landesamt für Einwanderung hat gegen drei angekündigte Redner*innen des Palästina-Kongresses ein politisches Betätigungsverbot verhängt. Zudem hat der Bund Einreiseverbote ausgesprochen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland) verteidigte darüber hinaus die Auflösung der Veranstaltung am Freitag, 12. April 2024. Grund hierfür sei, dass die im Vorfeld klar festgelegten Bestimmungen nicht eingehalten worden seien. Die Veranstalter*innen hätten versucht Journalist*innen an der Veranstaltung zu hindern und es sei eine Videobotschaft des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta abgespielt worden, gegen den ein Einreiseverbot nach Deutschland sowie ein politisches Betätigungsverbot vorliege. Nach Angaben von Polizeivizepräsident Marco Langner seien 55 Strafanzeigen vor allem wegen Beleidigung, Widerstands und tätlicher Angriffe auf Einsatzkräfte gestellt worden. In 44 Fällen seien Personen zeitweise festgenommen worden.
Ab Mai 2024 werden die zahnärztlichen Benefits in den Krankenversicherungsplänen eingestellt. Das slowakische Gesundheitsministerium erklärt, dass das fördernde Potenzial zur Steigerung von Vorsorgeuntersuchungen durch diese Leistung erreicht wurde und neue Leistungen gesucht werden müssen. Die Mittel, die bis Ende 2024 für zahnärztliche Leistungen vorgesehen waren, werden für andere notwendige ambulante Leistungen verwendet. Das Ministerium betonte, dass die Überarbeitung der Zusatzleistungen in Absprache mit dem Finanzministerium vorgeschlagen wurde.
In Bosnien-Herzegowina ist der größte Teil der Arbeitskräfte in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt, die dank der EU die Möglichkeit haben werden, günstige Kredite zu beantragen. Die EU wird weitere 102 Millionen Euro an günstigen Krediten für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen. Der Zugang zu mehr finanziellen Mitteln wird ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Bereitschaft stärken, auf alle wirtschaftlichen Herausforderungen zu reagieren. Vereinbarungen mit elf Finanzmarktvermittlungsunternehmen werden es ermöglichen, ein Kreditportfolio für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von über 750 Millionen Euro aufzubauen. Es wird erwartet, dass dieses Instrument in Bosnien-Herzegowina günstige Kredite für etwa 1.900 kleine und mittlere Unternehmen ermöglichen und mehr als 26.000 Arbeitsplätze schaffen wird.
Der ehemalige Premierminister Bulgariens und Vorsitzender der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Bojko Borissov, erklärte am 15. April vor GERB-Sympathisant*innen in Sofia, dass er die ehemalige Sofioter Bürgermeisterin Jordanka Fandakova (GERB) als Spitzenkandidatin der Partei nominieren wolle. Er ließ offen, ob sie als Kandidatin bei den Europawahlen oder an die Spitze einer der drei Listen der GERB in Sofia für die vorgezogenen Parlamentswahlen ins Rennen gehe solle. Borissov erklärte, dass er seine Idee nicht mit Fandakova besprochen habe, aber auf dem Weg zum Treffen habe er gesehen, wie viel in den letzten Jahren für die Stadt getan worden sei und beschlossen, sie vorzuschlagen. Ihre Arbeit sei leider schnell in Vergessenheit geraten,
fügte er hinzu. Während der Rede saß Fandakova neben ihm, nahm aber keine Stellung zu dem Vorschlag. Bis zu den Kommunalwahlen im Oktober 2023 war Fandakova Sofioter Bürgermeisterin. Sie hatte dieses Amt seit 2009 inne. Schon damals war inoffiziell bekannt, dass dies Fandakovas letzte Amtszeit als Bürgermeisterin sein würde.
Einige bedeutsame Berliner Museen schränken ab dieser Woche ihre Öffnungszeiten ein. Das bedeutet konkret, dass sowohl das Alte Museum als auch das Bode-Museum auf der Museumsinsel einen zusätzlichen geschlossenen Tag pro Woche haben werden und auch die Öffnungszeiten reduziert werden. Neue Regelungen werden auch für die Kunstbibliothek, das Kupferstichkabinett und die Friedrichswerdersche Kirche eingeführt. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gibt an, dass die angespannte Haushaltslage keine andere Wahl lässt. Trotzdem plant sie, flexibler auf Besucher*innenströme zu reagieren und die Öffnungszeiten bei erfolgreichen Ausstellungen zu erweitern.
Das Belgrader Institut für Virologie, Impfstoffe und Seren (Torlak) bereitet sich auf die Erzeugung von Imfpstoffen gegen Tuberkulose (BCG) vor. Aus diesem Grund hat das Institut eine Ausschreibung für den Umbau seiner Produktionsräumlichkeiten im Wert von 1,2 Millionen Euro veröffentlicht. Nach dem Umbau sollen in diesem Institut jährlich zwischen 250.000 und 500.000 BCG-Impfstoffe hergestellt werden. Um den Produktionsprozess zu vervolllständigen und voranzutreiben sowie die Produktqualität zu steigern, beabsichtigt Torlak auch Maschinen zur Befüllung der Imfpstoffe anzuschaffen. Des Weiteren sollen auch Geräte für die Sterilisierung und Dekontaminierung sowie Kühlschränke zur Impfstofflagerung besorgt und drei biosichere Labors eingerichtet werden.
Die Obergrenze für die Klassenschüler*innenzahl in serbischen Schulklassen wird ab 1. September 2024 von 30 auf 28 gesenkt. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde bereits im Jahr 2023 verabschiedet, wird aber erst ab dem Schuljahr 2024/2025 in Kraft treten. Sie wird vorerst bei Erstklässler*innen und Schulanfänger*innen in Mittelschulen landesweit angewandt werden. Laut geltenden Vorschriften dürfen die Klassen bis zu 30 Schüler*innen haben. In Ausnahmefällen ist erlaubt, dass die Klassen auch bis zu 33 Schüler*innen zählen, was aber einer Genehmigung des serbischen Bildungsministeriums bedarf. Expert*innen warnen allerdings, dass auch die geltenden Vorschriften in zahlreichen Belgrader Gymnasien nicht eingehalten wurden und die Klassen oft 33 bis 34 Schüler*innen zählen. Die serbische Statistik spricht allerdings von einem Rückgang der Schüler*innen in serbischen Schulen. Jüngsten verfügbaren Zahlen zufolge gibt es serbienweit 28.089 Volksschulklassen. Davon haben 23,5 Prozent dieser Klassen sogar weniger als zehn Schüler*innen. In lediglich 0,01 Prozent dieser Klassen gibt es mehr als 30 Schüler*innen. In den Mittelschulen gibt es 12.448 Klassen, wobei es nur bei einem Prozent dieser Klassen mehr als die vorgeschriebenen 30 Schüler*innen gibt.
Im Bratislavaer Stadtteil Bory soll eine integrierte Schule mit Kindergarten, Grundschule und Gymnasium errichtet werden. Dies geht aus dem Plan hervor, den der Investor, die Firma Bory, zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht hat. Die geschätzten Investitionskosten für das fünfstöckige Gebäude belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro. Außerdem wird es eine mit der Schule verbundene Turnhalle sowie 39 Parkplätze geben. Der Kindergarten ist für 80 Kinder konzipiert, die Grundschule für 600 und das Gymnasium für 300 Kinder. Die Anzahl der Lehrkräfte wird voraussichtlich bei 60 liegen. Der Baubeginn ist für 2025 vorgesehen, die Fertigstellung für 2028.
Die Koalitionspartei Sozialdemokraten (SD) hat in
letzter Zeit einige Umbrüche erlebt. Nach der Affäre um die ehemalige
Justizministerin Dominika Švarc Pipan, die daraufhin aus der Partei austrat,
kam es zu parteiinternen Machtkämpfen und die Partei verlor stark an
Wähler*innenzustimmung. Auf dem Parteitag Mitte April wurde nach einem neuen
Vorsitz und einem neuen Vorsitzenden gesucht. Als neuer Vorsitzender wurde
Wirtschaftsminister Matjaž Han ernannt, der versprach, die Partei wieder zu
vereinen und das verlorene Vertrauen der Wähler*innen zurückzugewinnen.
Schlechte Noten für Serbien im Ranking der internationalen Nichtregierungsorganisation "Freedom House". Serbien hat im Jahr 2023 einen historischen Rückgang bei der Demokratie-Wertung verzeichnet und nähert sich dem Status eines halbkonsolidierten autokratischen Regimes, heißt es im jüngsten Bericht der Organisation namens "Staaten im Wandel". Dieser Bericht untersucht 29 europäische und asiatische Länder. Serbien hat in diesem Staatenvergleich am schlechtesten abgeschnitten und verzeichnete den größten Rückgang von allen bewerteten Ländern. Serbiens Leistung für das Jahr 2023 ist gar um 0,64 Punkte geringer als im ersten Jahresbericht aus dem Jahr 2005. Im aktuellen Bericht heißt es, die serbischen Behörden hätten auf Proteste gegen zwei Amokläufe im Jahr 2023 mit einer Manipulation der Parlaments- und Lokalwahlen im Dezember 2023 reagiert. Die größte negative Leistung nach Einzelbereichen verzeichnet Serbien bei der Medienunabhängigkeit wegen der eindeutig vorherrschenden Präsenz der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in der Medienberichterstattung. "Freedom House" übte ebenfalls scharfe Kritik am serbischen Parlament. Demzufolge hat die Regierung die demokratischen Prozesse im Nationalparlament nicht zuletzt durch kurzfristiges Ansetzen von Sitzungen und Tagesordnungpunkten unterminiert.
Im Vergleich der Streitkräfte der ex-jugoslawischen Teilrepubliken und Albaniens hat Serbien prozentuell den größten Anteil von Frauen bei den Berufssoldat*innen. Das zeigt eine Analyse des Fach-Portals Balkan Security Network (Balkansec). Der Frauenanteil macht insgesamt 18 Prozent der serbischen aktiven Streitkräfte aus. Gefolgt wird Serbien von Montenegro mit einem Frauenanteil von 16 Prozent und Kroatien mit 14 Prozent. Allerdings sind die Frauen nicht in allen Segmenten des serbischen Militärs angemessen vertreten. Obwohl der Armeedienst in Serbien für Frauen sehr attraktiv ist, stellen Frauen lediglich zwölf Prozent der Offizier*innen. Bei den Unteroffizier*innen ist der Frauenanteil mit vier Prozent noch schlechter.
Das regionale Gesundheitsamt in Bratislava ruft bis Ende Mai zur präventiven flächendeckenden Bekämpfung von Ratten im Gebiet der Region Bratislava auf. Eine Unzahl an Ratten hat in letzter Zeit das Leben in Bratislava unangenehm gemacht, insbesondere für die Bewohner*innen des Stadtteils Petržalka. Diese traditionell in der Nähe von Containern anzutreffenden Nagetiere müssen effektiv bekämpft werden, um ihre Ausbreitung einzudämmen. Die Stadtverwaltung und Unternehmen werden gebeten, sicherzustellen, dass die Bekämpfungsmaßnahmen in ihren jeweiligen Räumlichkeiten oder auf verwalteten Geländen durchgeführt werden. Bürger*innen sollten ebenfalls die Schädlingsbekämpfung in ihren Kellern, Wohnungen und auf ihren Grundstücken durchführen – insbesondere wenn diese für die Viehzucht genutzt werden. Dabei sollten nur handelsübliche Biozidprodukte verwendet werden, die für diesen Zweck zugelassen sind.
Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (Hlas-SD) und Slowakische Nationalpartei (SNS) haben sich darauf geeinigt, dass die Minister*innen nicht mehr an der sonntäglichen Debatte "Na telo" des privaten Fernsehsenders TV Markíza teilnehmen werden. Diese Debatte ist regelmäßig die meistgesehene politische Debatte am Sonntag. Diese Vereinbarung wurde im engen Kreis der Parteivorsitzenden getroffen und betrifft die Regierungsmitglieder. Es ist noch unklar, ob sie für alle Koalitionspolitiker*innen gilt. Beim Privatsender Joj nahmen sie ebenfalls nicht mehr an der Diskussion "Am Rande" teil, woraufhin die seit 2019 ausgestrahlte Sendung Anfang April abgesetzt wurde. Wie die Sonntagsausgabe von "Na telo" aussehen wird, ob der Moderator beispielsweise auf die Institution des leeren Stuhls zurückgreifen und nur mit einem*r Vertreter*in der Opposition debattieren wird, ist derzeit unklar.
Die untere Parlamentskammer in Polen, der Sejm, hat einen Sonderausschuss eingesetzt, der sich mit den Gesetzentwürfen zur Abtreibung befassen soll. 241 der anwesenden 437 Abgeordneten stimmten dafür, 182 waren dagegen. Es handelt sich um zwei Entwürfe der Linken, einen der Bürgerkoalition und einen des Dritten Weges. Die Kommission wird 27 Mitglieder haben, darunter 25 Frauen. Die Kommission wird sich unter anderem mit Projekten wie dem Gesetzesvorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches befassen. Er betrifft die teilweise Entkriminalisierung von Handlungen im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch. Ein weiterer Vorschlag ist ein Gesetzentwurf über das Recht auf Gesundheitsleistungen in Form eines Schwangerschaftsabbruchs in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft.
Nach Eröffnung des slowenischen Generalkonsulats in Manila im vergangenen Jahr wurde am 12. April die slowenische Botschaft auf den Philippinen eröffnet. Mit diesem Schritt will Slowenien vor allem die Beschäftigung philippinischer Arbeitnehmer*innen erleichtern, da die Philippinen zu den weltweit größten Exporteur*innen von Arbeitskräften gehören. Bis ein*e Botschafter*in ernannt wird, was ein Jahr oder länger dauern könnte, wird Dragan Barbutovski die Rolle des Geschäftsträgers übernehmen.
Die Stadt Prag sucht derzeit Pächter*innen für 14 ihrer landwirtschaftlichen Grundstücke, die rund 1.650 Hektar ausmachen. Die erforderliche Pachtdauer beträgt fünf Jahre. Es gibt keinen Mindestpreis. In der Vergangenheit hat die Stadt Land für etwa 10 bis 50 Cent pro Quadratmeter verpachtet. Die derzeit angebotenen Flächen befinden sich in den Katastern von Točná, Třeboradice, Vysočany, Kbely, Šeberov, Suchdol, Kyje, Dolní Počernice, Horní Počernice, Dubeč und Běchovice. Laut Umweltstadträtin Jana Komrsková (Piratenpartei) ist die Förderung des nachhaltigen ökologischen Landbaus eine von 69 Maßnahmen des Hauptstadt-Klimaplans. Die Stadt schließt neue Pachtverträge nur noch unter der Bedingung ab, dass die Grundsätze des ökologischen Landbaus eingehalten werden.
Nachdem die strategischen Reservekräfte der EUFOR in Bosnien-Herzegowina eingetroffen sind und ihre Ausrüstung am 7. April 2024 geliefert wurde, löste dies eine Vielzahl von Reaktionen aus. EUFOR steht für European Union Force und bezeichnet zeitlich begrenzte multinationale Militäreinheiten der Europäischen Union, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) operieren. Bald sollen Patrouillen der Reservekräfte im ganzen Land durchgeführt werden, sie werden vor Ort mit EUFOR-Truppen und den Streitkräften von Bosnien-Herzegowina ausgebildet. Diese Unterstützung ist Teil der Operation "Althea" der Europäischen Union, die von der NATO unterstützt wird. Diese Operation hat zum Ziel, durch militärische Präsenz ein sicheres Umfeld zu schaffen, das die Umsetzung des Dayton-Abkommens ermöglicht. Gemäß dem "Berlin plus" Abkommen zwischen der EU und der NATO können Truppen in Bereiche entsandt werden, die unter EU-Kommando stehen, wie eben die EUFOR-Mission "Althea" in Bosnien-Herzegowina. Die EU hat das letzte Wort bei strategischen Entscheidungen, kann jedoch auf NATO-Ressourcen zurückgreifen. Derzeit wird intensiv über den Einsatz von EUFOR- oder NATO-Streitkräften diskutiert. Die EUFOR-Mission "Althea" kann bis zu 3.500 Soldaten ohne zusätzliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrates nach Bosnien-Herzegowina entsenden. Die Möglichkeit, NATO-Reserven zu nutzen, bleibt offen.
Die amtierende Vizepremierin und Finanzministerin Ljudmila Petkova (parteilos), der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis sowie EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni haben am 12. April 2024 in Luxemburg ein Partner*innenschaftsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und Bulgarien unterzeichnet. Dieses sieht die Durchführung von Informationskampagnen zur Einführung des Euro in Bulgarien vor. Das sei ein wichtiges Signal an die bulgarische Gesellschaft und die Partner*innen, dass die europäischen Institutionen den Weg Bulgariens zur vollständigen Integration unterstützen würden, erklärte Petkova. Die Regierung wolle weiterhin hart daran arbeiten, das Land auf den Beitritt zur Eurozone vorzubereiten. Das Dokument koordiniert die Bemühungen der bulgarischen und europäischen Behörden, die Öffentlichkeit über den Beitritt Bulgariens zur Eurozone und die Ersetzung des Lew durch den Euro aufzuklären.
Der bulgarische Komponist Borislav Slavov hat bei der diesjährigen 20. Ausgabe der British Academy of Film and Television Arts BAFTA GAMES AWARDS den prestigeträchtigen Preis für "Beste Musik" für das beste Videospiel des Jahres Baldur's Gate 3 gewonnen. Das Spiel war elf Mal nominiert und gewann in fünf Kategorien. Der Preis für die beste Musik wurde dem bulgarischen Komponisten vom Autor der Musik von Spider-Man und King Arthur, Daniel Pemberton, verliehen. "Wenn mir jemand vor 20 Jahren gesagt hätte, dass ich hier bei Ihnen sein würde, hätte ich es nicht geglaubt", sagte Slavov. In seiner Rede bedankte sich Slavov bei BAFTA für die Anerkennung von Videospielmusik als echte Kunst.
Am 12. April 2024 startete der Testbetrieb einer Schnellbuslinie, die eine Verbindung zwischen dem Sofioter Hauptbahnhof und dem Flughafen Sofia bieten wird. Für die Strecke sollen Doppeldeckerbusse eingesetzt werden und die Fahrzeit soll etwa 25 Minuten pro Strecke betragen. Die erste Fahrt vom Hauptbahnhof startet um 5.10 Uhr und die letzte um 23.30 Uhr. Der Bus wird im 30-Minuten-Takt verkehren. Die Busse halten an weniger Haltestellen und fahren durch den Brüssel-Boulevard, wodurch sich die Fahrzeit erheblich verkürzt. Der Doppeldeckerbus bietet ausreichend Platz für Fahrgäste mit Koffern sowie eine große Anzahl von Sitzplätzen für Reisende mit wenig oder gar keinem Handgepäck. Die Linie wird beide Flughafenterminals bedienen.
Belgrad feiert zwei Monate lang die Familien. Am 13. April 2024 starteten auf dem Belgrader Hauptplatz der Republik die "Belgrader Familienwochen", die bis 15. Juni 2024 dauern werden. Im Rahmen dieses Festivals ist die städtische Hauptpromenade vom Terazije-Platz bis zur Kalemegdan-Festung in 18 Themenzonen mit zehn Bühnen aufgeteilt. Auf dem Programm stehen zahlreiche Veranstaltungen, welche traditionelle und familiäre Werte pflegen sollen. Es sind etwa 100 Konzerte, 50 Filmprojektionen sowie 30 Theateraufführungen im Freien geplant. Zu diesen Veranstaltungen zählen unter anderem ein Schiffskarneval an der Save, eine Massenhochzeit vor dem Belgrader Rathaus sowie auch ein Straßenkarneval. Die Themenzonen widmen sich beispielsweise Videospielen, Gesundheit, Sport, Kunst, Bildkunst, Zirkus und Tanz.
Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) betonte kürzlich die Bedeutung der nachhaltigen Nutzung endlicher Ressourcen. Sie plane in diesem Kontext einen Reparaturbonus für kaputte Elektrogeräte einzuführen, der für "haushaltsübliche Elektrogeräte" wie Kaffeemaschinen, Geschirrspüler, Bügeleisen oder Waschmaschinen gelten solle, während Handys und Laptops davon ausgenommen seien. Voraussichtlich werden Kund*innen mit dem Bon bis zu 50 Prozent der Reparaturkosten erstattet, jedoch begrenzt auf einen Maximalbetrag zwischen 75 und 200 Euro. Das Beantragen des Reparaturbonus soll möglichst unkompliziert sein und vorzugsweise online erfolgen. Der Start des Reparaturbonus ist für das dritte Quartal geplant. In Thüringen und Sachsen haben ähnliche Projekte bereits Erfolg gezeigt. So seien dort durch das Projekt von 2021 bis 2023 250 Tonnen Elektroschrott und geschätzte 2.000 Tonnen CO2 eingespart worden.
Am 28. März 2024 hat die Europäische Kommission einen ungewöhnlich scharfen Brief an die slowakische Regierung geschickt. Darin fordert sie eine Erklärung, wohin die Staatsanwält*innen nach der Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft im Rahmen der umstrittenen Strafrechtsreform gegangen sind und warum sie von den Fällen abgezogen wurden. Sie erinnert die Slowakei daran, dass sie sich verpflichtet hat, die Sonderstaatsanwaltschaft beizubehalten, um sicherzustellen, dass das Geld aus dem Aufbau- und Resilienzplan nicht verschwendet wird. Laut der Tageszeitung Dennik N hat die EK sogar damit gedroht, Gelder aus dem Resilienzplan in Höhe von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro zurückzuziehen, weil die Regierung die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und die Reduzierung der Strafen für Wirtschaftskriminalität nicht klar erklären könne. Der Brief bezieht sich auch auf politisch heikle Fälle. Brüssel möchte Zusicherungen, dass die versprochenen Fälle nach der Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft tatsächlich den Staatsanwält*innen übertragen werden. Der stellvertretende Premierminister Peter Kmec (HLAS-SD - Stimme-Sozialdemokratie) bestätigte, dass der Brief noch nicht beantwortet wurde. Die Kommission hat bisher nur mit Polen und Ungarn so hart kommuniziert, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ging. Nun drohen auch der Slowakei Sanktionen.
Die Stadtpolizei in Bratislava wird in den kommenden Wochen verstärkt Kontrollen durchführen, die nicht nur E-Scooter-Fahrer*innen, sondern auch Radfahrer*innen betreffen. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 50 Euro geahndet werden. Es wird nochmals auf die Grundsätze für sicheres Fahren mit E-Scootern hingewiesen, die sich aus der Straßenverkehrsordnung ergeben. So dürfen ausschließlich Personen ab 15 Jahren auf der Straße fahren, jüngere Personen nur auf speziell ausgewiesenen Wegen. Das Fahren auf Gehsteigen oder Zebrastreifen ist gestattet, jedoch nur auf der rechten Seite und unter Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit – um Fußgänger*innen nicht zu gefährden. E-Scooter dürfen nur in nüchternem Zustand gefahren werden.
Die Stadt Budapest schreibt Stellen nun auf einer
neuen Karriereseite aus, die durchaus vielfältig ausfällt. Denn die
Stadtverwaltung ist für den Betrieb der großen historischen Bäder und Strände,
Bibliotheken und des Zoos sowie für die Pflege der Grünflächen, bestimmter Straßen,
für Trinkwasser und Straßenbeleuchtung und für den öffentlichen
Verkehr zuständig. Die Karriereseite enthält offene und neu
ausgeschriebene Stellen sowie Verweise auf die Karriereseiten zahlreicher
Budapester Unternehmen und Institutionen.
Bereits zum 17. Mal startet Ende April 2024 in Krakau das Internationale Festival des unabhängigen Films Mastercard OFF CAMERA. Zehn Filme werden im Hauptwettbewerb "Making Way" gezeigt. Um die Preise konkurrieren Debütfilme und Filme von Regisseur*innen, die in der vergangenen Saison auf den großen Filmfestivals weltweit großes Interesse geweckt haben. Im vergangenen Jahr ging der Preis an die ukrainische Regisseurin Tonia Noyabroba, die in Krakau ihren Film "Do You Love Me?" vorstellte.
Nachdem der bisherige Direktor Igor Kadunc, der die Slowenische
Presseagentur seit 2021 leitete, Mitte März seinen Rücktritt angekündigt hatte,
wurde nun Mojca Prelesnik als seine Nachfolgerin bekanntgegeben. Die
Datenschutzbeauftragte wird ihr Amt am 18. Juli antreten, wenn ihr derzeitiges
Mandat endet. Als eine der wichtigsten Herausforderungen nannte sie die Verabschiedung eines neuen
Gesetzes über die Presseagentur, das angemessene Bedingungen für die
institutionelle, finanzielle und redaktionelle Autonomie der Agentur
gewährleisten müsse.
Die städtische Prager Entwicklungsgesellschaft (PDS) bereitet derzeit etwa fünfzig Projekte vor, um in den nächsten zehn Jahren 6.000 bis 8.000 Wohnungen zu errichten. In diesem Jahr wird die städtische Organisation die notwendigen Schritte für den Bau von zwei bis vier Projekten einleiten. Die Häuser, die dem Bau am nächsten sind, befinden sich im 4. und im 8. Prager Bezirk. Des Weiteren wird die intensive Arbeit an der Koordinierung und Vorbereitung großer Entwicklungsgebiete, insbesondere in den Stadtteilen Nové Dvory, Palmovka und Dolní Počernice, fortgesetzt. Mitte des Jahres wird auch eine regelmäßige jährliche Aktualisierung der Marktbewertung von Grundstücken vorgelegt. Die PDS wurde im Jahr 2020 von der Stadt Prag gegründet und ist für die Gebietsentwicklung sowie den Bau von leistbaren Wohnungen zuständig.
Die UN-Generalversammlung wird am 2. Mai 2024 einen Resolutionsentwurf erörtern, der an den Völkermord von 1995 in Srebrenica erinnert und diesen erneut verurteilt. Die erwartete Debatte über dieses Dokument hat neue Spannungen zwischen Belgrad und Sarajevo und auch innerhalb von Bosnien-Herzegowina ausgelöst. Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), bekräftigte öffentlich, dass kein Völkermord stattgefunden habe. Er fügte hinzu: "Wir werden alles tun, um Präsident Vučić bis zum 5. Mai zu überzeugen, alle Entscheidungen zu unterstützen, welche die Republika Srpska (RS) treffen möchte." Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sicherte Dodik seine Unterstützung zu. Sollte die Resolution in der UN-Generalversammlung verabschiedet werden, werde die RS, laut Dodik, ihre Unabhängigkeit erklären.
Das Wasserstoff-Forum in Mostar in Bosnien-Herzegowina wurde unter dem Motto "Wasserstoff: Von der Produktion bis zum Verbrauch in Industrie und Verkehr" eröffnet. Die Konferenz brachte Expert*innen, Forscher*innen und Industrievertreter*innen zusammen, um gemeinsam das Potenzial von Wasserstoff als wichtiger Energieressource zu erforschen. Unter anderem wurden die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Wasserstoffmarktes und die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile betont. Außerdem unterstrichen die Speaker*innen das Engagement der Regierung für die Förderung von Innovationen und nachhaltiger Entwicklung. Außerdem sei die Unterstützung aller Initiativen, die zur Schaffung einer saubereren und finanziell besser gestellten Gesellschaft beitragen können, von Bedeutung. Das Ziel der Konferenz ist die Förderung von Wasserstoff als wichtige Ressource in der Energieversorgung.
Fast 25 Millionen Euro sind heuer für die Sanierung und Instandhaltung von Gehsteigen in Sofia vorgesehen. Die Mittel kommen aus dem Bauprogramm der Gemeinde mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro. 50 Millionen Euro davon sind ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank, der Rest sind Eigenmittel. Die aktuelle Liste der Gehsteige, die in diesem Jahr saniert werden sollen, wurde am 11. April 2024 vom Sofioter Gemeinderat beschlossen. Das Programm zielt darauf ab, die von der Gemeinde geplanten Sanierungen mit Kommunalunternehmen wie Sofioter Wasser, Fernwärme Sofia und der Stromgesellschaft Elektrohold zu koordinieren. Die meisten Mittel sind für Sanierungen in den Wohnvierteln Mladost, Novi Iskar und Krasno selo geplant. Die Gemeinde entscheidet gemeinsam mit den Bezirksbürgermeister*innen, wo saniert werden soll. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bezirke hängt von der Bevölkerungsanzahl und der Fläche der Gehsteige ab.
Insgesamt zehn Grundstücke, darunter ein Schulgebäude und eine Wohnhausanlage, die grundsätzlich dem 8. Budapester Bezirk gehören, sollen vom ungarischen Staat an die Nationale Universität für den öffentlichen Dienst (NKE) übertragen werden. Von der Verstaatlichung sind 200 kommunale Wohnungen betroffen. Die Bezirksverwaltung wurde vom Vorhaben der Regierung nicht informiert und hat bereits die Modernisierung einer Straße sowie den Abriss und die Sanierung der baufälligen Gebäude genehmigt. Nun soll der Staat die betroffenen Mieter*innen binnen 180 Tagen in neuen kommunalen Wohnungen unterbringen. Auf dem von der Verstaatlichung betroffenen Gelände sollen Wohnungen, Unterrichtsräume, Büros und ein Student*innenwohnheim entstehen.
Das öffentliche Fahrradverleihsystem MOL Bubi in Budapest wird immer beliebter, im vergangenen Jahr wurden damit sieben Millionen Kilometer geradelt und die Zahl der Nutzer*innen und Stationen wächst kontinuierlich. Der Bubi 3.0 wird im Jänner 2026 mit einer Flotte von mindestens 4.500 Fahrrädern und einer flächendeckenden Versorgung der Vororte von Budapest auf den Markt kommen. Die erweiterte Flotte wird auch durch Elektrofahrräder ergänzt, um das tägliche Radfahren einem breiteren Benutzer*innenkreis zugänglich zu machen. Das neue System soll die Abholung von Fahrrädern an mehr als 1.000 Stationen ermöglichen und die größere Flotte wird der Budapester Verkehrszentrale (BKK) erlauben, die Zahl der Stationen deutlich zu erhöhen.
Während physische Gewalt leicht zurückgeht, ist an slowenischen Schulen ein starker Anstieg der digitalen Gewalt zu verzeichnen. Sechs Ministerien haben deswegen ein Memorandum unterschrieben, mit dem Ziel der Verhinderung oder zumindest Reduzierung von digitaler Gewalt und Hassrede. Das Digitalisierungsministerium, das Familienministerium, das Bildungsministerium, das Innenministerium, das Gesundheitsministerium und das Justizministerium verpflichten sich damit, systemische Maßnahmen gegen digitale Gewalt zu ergreifen. Dies bedeutet auch, dass diese Art von Gewalt vermehrt auf höchster Ebene diskutiert wird.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana stellt die Weichen
für die Stadtentwicklung in den nächsten 20 Jahren. Anfang April veranstaltete sie
dazu eine Expert*innenkonferenz namens Vision Ljubljana 2045, bei der Fachleute aus ganz Europa praktische Beispiele in der Stadtplanung sowie
architektonische Lösungen präsentierten. Der Schwerpunkt lag dabei auf
Klimaresilienz, innovativen urbanen Lösungen und einer nachhaltigen Stadt mit
guter Zugänglichkeit. Die ehemalige Wiener Stadträtin Maria Vassilakou hat
ebenfalls an der Konferenz teilgenommen.
Neue Regelungen des Verkehrsgesetzes sehen unter anderem vor, dass alle E-Scooter bis zum 15. Juni 2024 registriert werden müssen. Die Registrierung wird etwa 17,58 Euro kosten. Laut aktuellen Angaben gibt es in Serbien etwa 250.000 E-Scooter, und die Zahl steigt fast täglich. Gemäß den neuen Vorschriften dürfen E-Scooter nicht mehr auf Gehwegen gefahren werden, sondern nur auf Fahrradwegen; falls diese nicht vorhanden sind, auf Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von bis zu 50 Stundenkilometern. E-Scooter sind für Kinder unter 14 Jahren verboten. Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren dürfen E-Scooter nur auf Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von bis zu 30 Stundenkilometern benutzen.
Berlin und Brandenburg haben beschlossen, im Bildungsbereich weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Dies wurde durch eine Kooperationsrahmenvereinbarung bekräftigt, die Länder haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Bildungsregion zu bilden, um zukunftsfähige Bildungssysteme zu entwickeln und die Bildungserfolge der Schüler*innen zu steigern. Sie werden weiterhin gemeinsame Rahmenlehrpläne entwickeln und diagnostische Instrumente zur Erfassung des Kompetenzstands der Schüler*innen gemeinsam nutzen. Bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte gehen die beiden Länder ab 2025 getrennte Wege. Berlin wird ein eigenes Landesinstitut erhalten, das Aufgaben wie Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte sowie die Qualitätsentwicklung und Unterrichtswahrnehmung übernimmt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung der Basiskompetenzen in Lesen, Schreiben und Rechnen an Grundschulen, um die Bildungsqualität zu verbessern. Auch in Brandenburg startet ein neues Landesinstitut zum gleichen Zeitpunkt. Ziel ist es, die Lehrkräftebildung direkter, digitaler und qualifizierter zu gestalten, wobei besondere Rücksicht auf die Bedürfnisse des Flächenlandes genommen wird.
Das Berliner Hip-Hop-Trio Antilopen Gang hat mit ihrem Lied "Oktober in Europa" für Aufsehen gesorgt. Der Protestsong kritisiert das Schweigen vieler Teile der europäischen Öffentlichkeit nach dem Hamas-Attentat vom 7. Oktober. Die Rapper thematisieren den anschließenden Anstieg von antisemitischen Vorfällen und benennen konkrete Personen wie Greta Thunberg. Sie zeigen auf, wie Judenhass im Alltag auf Berlins Straßen, in Neukölln und im Umfeld der linken Szene präsent ist. Sie kritisieren das Versagen politischer Führungspersonen – auch des Deutschen Bundeskanzlers. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) sprach auf X über das "großartige Lied". Das Lied entstand spontan als Reaktion auf das Thema, weil andere Versuche, es zu umgehen, als belanglos erschienen, so die Band. Auch im Netz wird über die provokanten Zeilen heftig gestritten. Da werde der "Finger mitten in die Wunde" gelegt, der Song sei "innerlinke Kritik, wie sie dringend gebraucht wird", heißt es etwa auf der Social-Media-Plattform X. Es gibt auch negative Reaktionen. Als "ein Meisterstück der Geschichtsrelativierung" wird die Neuveröffentlichung kritisiert. Es fehle an Empathie für die 35.000 Toten im Gazastreifen, darunter viele Kinder.
Der Berliner Senat plant, den Wohnungsneubau zu beschleunigen, indem er Arten- und Naturschutzvorschriften lockert, Zuständigkeiten von der Bezirks- auf die Landesebene verlagert und Verwaltungsfristen einführt oder verkürzt. Dies geht aus dem Entwurf des "Schneller-Bauen-Gesetzes" hervor. Bausenator Christian Gaebler (Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD) betonte die Notwendigkeit eines strukturierten Prozesses mit festen Fristen und einheitlicher Auslegung gesetzlicher Vorgaben. Das Vorhaben umfasst insgesamt 41 Änderungen in neun Gesetzen und einer Rechtsverordnung sowie 69 untergesetzliche Maßnahmen. Unter anderem soll das Abholzungsverbot für geschützte Bäume nicht für Wohnungsbauvorhaben gelten und die Zustimmung der Baumschutzbehörde entfällt. Das Motto "Benehmen statt Einvernehmen" soll auch für Naturschutzbehörden gelten, und Kompensationsmaßnahmen müssen nicht mehr innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden. Beim Biotopschutz sind Ausnahmen für den Wohnungsbau und soziale Infrastruktur vorgesehen. Das Mitwirkungsrecht der Umweltverbände soll innerhalb von zwei Wochen wahrgenommen werden können. Naturschutzverbände kritisieren diese Maßnahmen scharf, während Bausenator Gaebler darauf hinweist, dass Naturschutz häufig missbraucht wird, um Bauvorhaben zu verhindern.
Ein Hausarzt wurde vom Landgericht Berlin zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem er einer Studentin bei ihrem Suizid geholfen hatte. Der Arzt hatte argumentiert, dass er sich auf den eindeutigen Willen der Patientin berufen habe, jedoch war das Gericht anderer Ansicht. Die 37-jährige Frau, der er geholfen hat, war aus Sicht der Richter wegen ihrer Depression nicht zur freien Willensbildung in der Lage. Der Mediziner habe "die Grenzen des Zulässigen überschritten", sagte der Richter. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Arzt hatte bereits zu Prozessauftakt angekündigt, dass er im Fall einer Verurteilung Rechtsmittel einlegen werde. Die Verteidigung des Arztes hatte auf Freispruch plädiert. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert.
Seit November 2020 leiten Raed Saleh und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey die Berliner Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Giffey, die bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin war, verzichtet auf eine erneute Kandidatur für das Parteiamt. Die Berliner SPD hat ihre Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze bereits am 6. April gestartet – etwa 18.000 Parteimitglieder haben bis zum 19. April die Möglichkeit, zwischen drei Bewerber*innenduos zu wählen: Raed Saleh und Luise Lehmann, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini, sowie Kian Niroomand und Jana Bertels. Besonders deutlich haben sich Martin Hikel und Nicola Böcker Giannini von der Politik der SPD in den letzten Jahren abgesetzt. In einem Positionspapier kritisieren Hikel, der Bezirksbürgermeister von Neukölln ist, und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini den Zustand der Partei und insbesondere den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Ihnen zufolge hat Saleh mit Politikkonzepten wie der "Umsonst-Stadt" für kostenlose Schulmittagessen, Gratis-Schüler*innentickets und gebührenfreie Kitas die Partei gespalten. Diese Politik habe sich jedoch weder an der Wahlurne noch in Bezug auf die Bildungsqualität ausgezahlt.
Die seit Jahrzehnten geplante Erweiterung des Stadtzentrums von Bratislava auf das rechte Donauufer, Nové Lido genannt, schreitet nun voran. Das neue Stadtviertel wird das Gebiet zwischen der Alten Brücke und der Apollo-Brücke neu beleben und neue ökologische und soziale Standards setzen. Die aktuell laufende Zertifizierung nach dem Bewertungssystem BREEAM Communities bestätigt das Engagement der Stadt Bratislava im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, das eng mit dem strategischen Entwicklungsplan der Stadt Bratislava "Bratislava 2030" verknüpft ist. Nové Lido wird ein gemischtes Quartier mit Wohnungen, Wohlfühlorten und 20.000 Arbeitsplätzen sowie großzügigen öffentlichen Räumen mit viel Grün und einer guten Anbindung an die benachbarten Stadtteile sein. Der Entwurf stammt von Immobilienentwickler JTRE in Zusammenarbeit mit Compass Architects. Der Bebauungsplan für das Projekt Nové Lido wird derzeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, während der Flächennutzungsplan für das Gebiet aktualisiert wird. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden im vergangenen Jahr öffentlich diskutiert und werden derzeit von der Stadtverwaltung bewertet.
Seit April 2024 bieten vier Standorte in Krakau wieder kostenlose psychologische Beratungen für die Einwohner*innen an. Diese Beratung richtet sich an Opfer häuslicher Gewalt, Personen in familiären Konflikten, Suchtkranke, Kinder sowie Jugendliche mit Beziehungsproblemen. Auch Menschen mit Depressionen, Stimmungsstörungen oder Angstzuständen können im Psychologischen Erste-Hilfe-Zentrum Unterstützung finden. Das Projekt begann im Dezember 2020 als Reaktion auf die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und war zunächst bis Juni 2022 geplant. Die Unterstützung wurde von Juli 2022 bis Juni 2023 fortgesetzt, finanziert durch Mittel, die der Stadt vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden. Krakau stellt nun 290.700 Euro für die Fortführung des Projekts vom 1. April 2024 bis zum 30. April 2026 bereit.
Die Technische Universität Krakau und die Städtischen Reinigungsbetriebe (MPO) in Krakau starten ein neues Projekt mit dem Titel "Mülltonnenhaus der Zukunft". Im Rahmen dieses Projekts werden Studierende zusammen mit Expert*innen der Universität und Fachleuten der MPO an Müllsammelstellen und Müllbehältern arbeiten. Sie werden Modelle von Mülltonnenhäusern für verschiedene Räume und Kund*innen entwerfen. Nicht optimal funktionierende Müllsammelstellen sind in Krakau sowohl für die Einwohner*innen als auch für die städtischen Dienste ein Problem. Deshalb sollen die Studierenden zusammen mit Fachleuten aus den Bereichen Abfallwirtschaft, Landschaftsbau und Verkehr umfassende Entwürfe für neue Mülltonnenhäuser entwickeln. Diese sollen nicht nur ästhetisch ansprechend, sondern vor allem nützlich für die Bewohner*innen und die städtischen Müllabfuhrdienste sein. Die Modellrichtlinien, die in zweimonatiger Projektarbeit entwickelt werden, sollen für die Gestaltung von Müllsammelstellen in Neubauten und Wohnsiedlungen sowie für die Sanierung bestehender Mülltonnenhäuser in Krakau verwendet werden.
In Belgrad findet die Aktion "Parken und Radfahren" zum 13. Mal statt. Dabei können Nutzer*innen von Parkplätzen des serbischen Parkverwaltungsunternehmens "Parking Servis" kostenlos Fahrräder ausleihen. Für diese Saison wurden 190 neue Fahrräder bereitgestellt, sodass heuer fast 700 Fahrräder zur Verfügung stehen werden. Im Rahmen dieser Aktion können Autofahrer*innen, die ihre Autos auf bestimmten Parkplätzen des Unternehmens abstellen, zwei Erwachsenenfahrräder und zwei Kinderfahrräder kostenlos ausleihen. Parking Servis erweitert und erneuert jedes Jahr das Fahrradangebot.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) strebt an, Bildung bereits vor der Einschulung zu fördern, insbesondere bei Vorschulkindern ohne Kita-Erfahrung und Sprachdefiziten. Die Förderung soll auf sieben Stunden täglich für mindestens ein Jahr vor der Einschulung ausgeweitet werden. Für den Zugang zum Gymnasium plant die Senatorin strengere Regeln, einschließlich einer Mindestnote von 2,3 in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache im fünften und sechsten Schuljahr. Religions- und Weltanschauungsunterricht sollen aufgewertet werden, und Jugendlichen ohne berufliche Perspektive wird ein elftes Pflichtschuljahr angeboten, das flexibel gestaltet werden kann. Kritik von der Opposition kommt insbesondere wegen der Ausdehnung der Schulpflicht und der Frage nach ausreichend Lehrkräften für das zusätzliche Schuljahr. Der Senat hat die Änderungen zur Schulgesetzgebung zur Kenntnis genommen und an den Rat der Bürgermeister*innen weitergeleitet, bevor das Berliner Abgeordnetenhaus darüber vor der Sommerpause entscheiden soll. Das geplante Startdatum ist der 1. August diesen Jahres, wobei einige Regelungen später in Kraft treten sollen.
Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 16.615 Verkehrsordnungswidrigkeiten "mit beteiligten Fahrzeugen des diplomatischen Corps". Am meisten profitierten Fahrer*innen der US-Botschaft mit 1.055 Verkehrsverstößen. Die Anzahl der festgestellten Verkehrsverstöße von Diplomat*innen in Berlin stieg innerhalb eines Jahres um knapp zehn Prozent. Im Jahr 2022 wurden 15.110 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Diplomat*innenfahrzeugen polizeilich erfasst, während es im Jahr 2023 16.615 waren. Die meisten Verstöße wurden laut Polizei von US-Diplomat*innen (1.055) begangen, gefolgt von Saudi-Arabien (826) und dem Irak (587). Aufgrund ihrer Immunität können Diplomat*innen nicht belangt werden, wodurch der Stadt Berlin 2023 Verwarn- und Bußgelder in Höhe von 379.010 Euro entgingen.
Seit dem Start am 2. Jänner 2024 gingen in den ersten drei Monaten über 9.000 vollständige digitale Einbürgerungsanträge beim neuen zentralen Berliner Einbürgerungsamt ein. Bei gleichbleibenden Antragszahlen könnten bis Ende 2024 etwa 30.000 Menschen einen Einbürgerungsantrag stellen. Allerdings erreichen die Behörde auch viele Wiederholungsanträge. Vor der Zentralisierung hatte jeder Berliner Bezirk eine eigene Einbürgerungsstelle, die mitunter mit der Antragsflut überfordert war. Um den Prozess zu beschleunigen, beschloss der Senat letztes Jahr die Zentralisierung beim bestehenden Landesamt für Einwanderung (LEA). Im Zuge des Übergabeprozesses übernahm das LEA etwa 40.000 offene Vorgänge aus den Bezirken. Der älteste unbearbeitete Antrag stammt laut Angaben des LEA aus dem Jahr 2014. Noch fehlt der Behörde Personal – 70 der insgesamt 172 vorgesehenen Stellen sind unbesetzt.
Der am 6. April 2024 neu gewählte Präsident der Slowakischen Republik, Peter Pellegrini (Hlas-SD - Stimme-Sozialdemokratie), hat sein Mandat als Abgeordneter des slowakischen Parlaments und sein Amt als Parlamentspräsident niedergelegt. Mit Wirkung vom 7. April hat er den Vizepräsidenten des Parlaments, Peter Žiga (Hlas-SD), mit der Ausübung seiner Befugnisse in dieser Funktion beauftragt. Pellegrini entschuldigte sich dafür, dass er die Bestimmungen der slowakischen Verfassung nicht sofort am Sonntag, sondern erst am Montag, 8. April, umgesetzt habe und gab das Ende seines Mandats als Abgeordneter und Parlamentspräsident bekannt. Žiga wird das Parlament bis zur Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten leiten. Über den Zeitpunkt und den Ablauf der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten wird in der Koalition noch diskutiert. Pellegrini wird sein Amt als Staatspräsident am 15. Juni 2024 antreten.
Der Bratislavaer Stadtteil Petržalka hat kürzlich das neue Projekt "Petržalka Konto" gestartet, um Einwohner*innen und Beamt*innen von bürokratischen Hürden zu entlasten. Dies geschieht durch die Möglichkeit, lokale Steuern online zu bezahlen, beginnend mit der Hundesteuer, wobei in Zukunft weitere Steuerleistungen integriert werden sollen. Dieses System vereinfacht nicht nur die Prozesse, sondern senkt die Gebühren, beispielsweise von 50 Euro auf 45 Euro für Hundehalter*innen, die ihre Steuer über das Online-Portal entrichten. Derzeit bietet das System die Zahlung über einen QR-Code an und soll in Kürze mit den gängigen Zahlungsgateways verbunden werden.
Die ungarische Regierung plant Schritte gegen die Handelskette SPAR. Es werden rechtliche Maßnahmen ergriffen, auch der Justizminister wird handeln – antwortete Márton Nagy (parteilos) auf einer Pressekonferenz auf die Frage, ob die Regierung SPAR anklagen werde. Laut Aussagen des Ministers prüft die Europäische Kommission gerade, ob aufgrund der Beschwerde von SPAR über die Einführung einer besonderen Einzelhandelssteuer eine Untersuchung eingeleitet werden soll. Auf die Frage, ob der österreichische Mutterkonzern oder SPAR-Ungarn juristisch angegriffen werde, sagte der Minister: "Es wurde eine beleidigende Aussage auf mehreren Ebenen getätigt." In einem Interview sprach der CEO von SPAR kürzlich darüber, dass die ungarische Regierung Druck auf sie ausübe, um sich am Unternehmen zu beteiligen. Die Supermarktkette reichte außerdem eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission bezüglich der speziellen Einzelhandelssteuer in Ungarn ein.
Laut dem Bericht der Budapester Gesellschaft für Heil- und Thermalbäder (BGYH) betrug der Umsatz der Budapester Thermalbäder im Jahr 2023 mehr als 60 Millionen Euro, was eine Steigerung von fast 40 Prozent gegenüber dem vorherigen Jahr bedeutet. Allein das Széchenyi-Bad hat laut Termalonline.hu einen Umsatz von fast 29,5 Millionen Euro erwirtschaftet, was beinahe die Hälfte der Gesamteinnahmen ist. In 2023 ist dies mit Abstand der höchste Umsatz aller ungarischen Heilbäder, laut das Fachschrift. Um den Umfang und die Bedeutung der Einnahmen zu verdeutlichen, nennt das Fachmagazin eines der schönsten Bäder in Budapest das Gellért-Bad als Vergleich, das fast 9 Millionen Euro Umsatz im Jahr 2023 generiert hat. Das Széchenyi-Heilbad erzielte nicht nur den höchsten Umsatz, sondern zog auch die meisten Besucher*innen an. 1,3 Millionen Gäst*innen besuchten das Bad im Jahr 2023, was 36,3 Prozent der jährlichen Besucher*innenanzahl der GmbHs ausmacht.
Eine weitere wichtige Verkehrsinvestition wird im südlichen Krakauer Stadtteil Łagiewniki umgesetzt: Eine unterirdische Fußgänger*innen- und Fahrradunterführung wird gebaut. Die Grundidee der Investition ist es, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen einen sicheren Weg unter der Eisenbahnlinie und dem Straßen- und Straßenbahnnetz der Zakopiańska-Straße zu ermöglichen. Die Städtische Einrichtung für Stadtinvestitionen in Krakau hat kürzlich eine Ausschreibung für die Entwicklung eines Konzepts für einen Tunnel unter der Eisenbahnlinie, der Zakopiańska-Straße und den Straßenbahngleisen bekannt gegeben. Die Angebotsfrist endet am 15. April 2024. Gemäß den Ausschreibungsbedingungen hat das Unternehmen, das den Auftrag ausführt, nach Vertragsunterzeichnung sechs Monate Zeit, das Konzept umzusetzen.
Der Wohnfonds von Slowenien beschleunigt den Bau neuer Wohnungen. Die wichtigsten Projekte sind derzeit neue Wohnanlagen in Maribor und Ljubljana, in denen insgesamt über 800 neue Wohnungen entstehen. Darüber hinaus ist der Bau von rund 1.000 weiteren Wohnungen geplant. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf rund 350 Millionen Euro. Aktiv ist auch der Wohnfonds von Ljubljana, wo die Arbeiten an zwei weiteren Wohngegenden mit insgesamt rund 150 neuen Wohnungen begonnen haben beziehungsweise noch heuer beginnen werden.
Nach dem Schussangriff an einer Schule in Finnland wurde die slowenische Polizei am Montag über eine ähnliche Drohung informiert. Es soll sich dabei um einen geplanten Angriff am 10. April 2024 handeln. Die Behörde behauptete, dass ein solcher Angriff unwahrscheinlich sei, Vorsicht sei jedoch angebracht. Der Bürgermeister von Ljubljana Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) hat deswegen am Dienstag zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an städtischen Grundschulen angekündigt. Bis Freitag wird an allen Schulen Sicherheitspersonal anwesend sein. Die Maßnahme wird von der Stadtverwaltung finanziert.
Die Anzahl der Wohnungen, die Tourist*innen über Airbnb und ähnliche Plattformen für kurzfristige Unterkünfte angeboten werden, steigt in Prag wieder an, nachdem sie im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie von ursprünglich 14.000 auf etwa die Hälfte gesunken war. Im März 2024 werden in Prag wieder rund 8.000 solcher Wohnungen angeboten. Dies geht aus einer aktualisierten Analyse des Instituts für Stadtplanung und Entwicklung (IPR) der Stadt Prag hervor. Die Kurzzeitunterkünfte, vor allem im Zentrum der Metropole, stehen seit langem in der Kritik der Prager*innen, der Bezirke und der Stadtverwaltung, da ihrer Meinung nach die Wohngebäude größtenteils in Hotels umgewandelt werden. Dies, so die Kritiker*innen, führe zu einer Verringerung des normalen Lebens im Zentrum und störe die Ruhe der anderen Bewohner*innen der Stadt. Die aktualisierte Analyse zeigt, dass sich das Angebot an Wohnungen, die über Airbnb vermietet werden, weiterhin auf das historische Zentrum konzentriert, wo sich mehr als 80 Prozent der Wohnungen befinden. In den Katastergebieten Altstadt-Neustadt-Kleinseite-Josefstadt machen Airbnb-Wohnungen laut der Studie knapp 11 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes aus. Die Vermieter*innen mit mehr als einer Wohnung stellen rund 80 Prozent des Gesamtangebots. Dies soll durch die anstehende Novellierung des Gesetzes über die Bedingungen für touristische Aktivitäten geregelt werden. Eine Änderung des Gewerbegesetzes ist ebenfalls in Vorbereitung, um die Regulierungsbefugnisse der lokalen Behörden zu erweitern. Die EU-weiten Vorschriften zur Erhöhung der Transparenz bei der Datenerhebung durch Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb sind ebenfalls in Vorbereitung und wurden kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedet.