Ungarisches Parlament stimmt für Mini Dubai und Verstaatlichung von Gemeindewohnungen

1.5.2024

Das ungarische Parlament hat am 30. April mit einer Zweidrittelmehrheit das zwischenstaatliche Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der ungarischen Regierung und den Vereinigten Arabischen Emiraten gebilligt. Es legt auch den Grundstein für das Investitionsprojekt "Mini-Dubai" im 14. Bezirk, in der Brachfläche im Stadtteil Rákosrendező, in Budapest. Im Abkommen verpflichtet sich die ungarische Seite das Gelände an ein von den Emiraten ausgewähltes Unternehmen zu verkaufen, das Projekt als Projekt von hoher nationalwirtschaftlicher Bedeutung einzustufen und die notwendigen Infrastrukturverbesserungen durchzuführen. Am selben Tag genehmigte das Parlament die Verstaatlichung von zehn Gebäuden im 8. Budapester Bezirk, darunter ein Schulgebäude und mehrere Wohnhäuser mit Gemeindewohnungen, in denen zurzeit sozial schwache Mieter*innen wohnen. Die Regierung möchte die vom Bezirk abgenommenen Immobilien an die Nationale Universität für den Öffentlichen Dienst (NKE) geben. Die Unterbringung der betroffenen Familien in neue Gemeindewohnungen steht in Verantwortung der Bezirksverwaltung.​

Quelle: telex.hu, Budapest