Verfassungstreue-Check für Berliner Beamte vorgeschlagen

Stefan Evers, der Spitzenkandidat der Berliner CDU (Christlich Demokratische Union), will nach der Wahl einen Verfassungstreue-Check für Beamt*innen nach Brandenburger Vorbild einführen. Zunächst soll die Regelung für Senator*innen, Staatssekretär*innen, Bezirksbürgermeister*innen und Stadträt*innen gelten, später für alle neu zu verbeamtenden Personen. Vorgesehen wäre eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, um vorliegende Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen zu berücksichtigen. Evers begründet den Vorstoß mit dem Ziel, extremistische Einflüsse auf staatliche Institutionen zu verhindern. Sein Drei-Punkte-Plan sieht zudem eine Demokratieklausel für die Vergabe von Fördermitteln sowie eine Stärkung des Verfassungsschutzes vor. In Brandenburg ist ein entsprechender Verfassungstreue-Check bereits seit September 2024 in Kraft.​