Verfassungsgericht Sloweniens erlaubt Referendum über Interventionsgesetz

Das slowenische Verfassungsgericht hat entschieden, dass ein Referendum über das Gesetz zu Interventionsmaßnahmen für die Entwicklung Sloweniens zulässig ist. Das umfangreiche Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Änderungen im Steuer-, Wirtschafts- und Sozialbereich. Mit dieser Entscheidung hob das Gericht den Parlamentsbeschluss auf, der die Volksabstimmung zuvor für unzulässig erklärt hatte. Die Gewerkschaften können nun ab dem 1. September 2026 mit der Sammlung der erforderlichen 40.000 Unterschriften beginnen. Werden diese erreicht, könnte das Referendum frühestens am 22. November stattfinden. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Gesetz neben steuerlichen Bestimmungen auch zahlreiche weitere Regelungen enthält, die nicht unter die verfassungsrechtliche Ausnahme für Referenden fallen. Die Gewerkschaften begrüßten das Urteil und kündigten an, für die notwendige Unterstützung zu werben.