Streit um Verfassungsschutz-Informationen für Berlin bei linker Regierungsbeteiligung

Politiker*innen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) befürchten, dass eine von der Linken geführte Berliner Landesregierung den Austausch sensibler Informationen zwischen Sicherheitsbehörden beeinträchtigen könnte. Die Jugendvereinigung von CDU und CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern) forderte, Berlin im Fall einer linken Regierungsbeteiligung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen. Die Forderung gilt allerdings als wenig realistisch, da Sicherheitsrisiken und die notwendige Zusammenarbeit abgewogen werden müssen. Die Linke hatte im Wahlprogramm die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes gefordert, während die Grünen eine strukturelle Neuordnung verlangten. Im Sondierungspapier der Linken, SPD und Grünen heißt es inzwischen jedoch, der Verfassungsschutz solle in seiner jetzigen Form erhalten und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.​