Streit um Parkgebühren: Budapester Bezirksbürgermeister*innen fordern Krisensitzung

In Budapest eskaliert der Streit um die Parkgebühren: Acht Bezirksbürgermeister*innen fordern von Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Budapester Gemeinderats. Die Stadt Budapest soll im Rat für öffentliche Entwicklung, dem gemeinsamen Koordinierungsgremium von Regierung und Hauptstadt, ohne ausreichende Einbindung der Bezirke über zentrale Finanzfragen verhandelt haben. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass den Bezirken künftig Parkeinnahmen entzogen werden könnten, während die Solidaritätsabgabe unverändert bleibt. Karácsony wiederum hält das derzeit stark bezirkszentrierte Parksystem für ineffizient und verweist auf hohe Kosten, verlorene Einnahmen und den schlechten Zustand von Straßen, Brücken und Überführungen. Er behauptet, eine Reform könnte jährlich rund 27,46 Millionen Euro mobilisieren und damit den Spielraum für Straßensanierungen deutlich erhöhen.