Koalitionsvertrag für Regierung in Berlin soll im Jänner stehen

Die Regierungsbildung in Berlin nimmt konkrete Formen an – die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wollen ihren Koalitionsvertrag im Jänner 2027 vorlegen. Mehr als 300 Personen arbeiten dafür in 14 Facharbeitsgruppen an den politischen Inhalten. Für die vereinbarten Projekte sind zusätzliche Ausgaben von rund 220 Millionen Euro vorgesehen. Dazu zählen ein Sozialticket für den öffentlichen Verkehr um neun Euro samt vergünstigtem Deutschlandticket, ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen, eine stärkere Mietenaufsicht, ein Vier-Punkte-Plan zur Wirtschaftsförderung, der Ausbau von Radwegen und Busspuren sowie zusätzliche Mittel für Klimaanpassung und Wärmewende. Weitere Vorhaben sind mehr Geld für Suchtprävention und Drogenkonsumräume, sogenannte Kiezkantinen, eine Jugendkulturkarte, ein kostenloser Museumssonntag sowie die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrwachen. Finanziell besonders anspruchsvoll ist die geplante Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne, für die Entschädigungen von bis zu 16 Milliarden Euro im Raum stehen. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp will zudem jährlich mindestens 400 Millionen Euro an Mehreinnahmen erzielen. Parallel belastet ein innerparteilicher Konflikt die Verhandlungen - die Berliner Linke will die wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion ausschließen. Der entsprechende Antrag soll am 17. November vorliegen und benötigt eine Zweidrittelmehrheit.