Fidesz fordert rechtlich umstrittenen ethischen Kodex

Die Fraktion der Fidesz (Ungarischer Bürgerbund)​ im Budapester Stadtrat hat die Einführung eines ethischen Kodexes angeregt, nachdem ihrer Ansicht nach die Abgeordnete Kinga Kollár ((Tisza – Respekt und Freiheitspartei) die Aussetzung von EU-Geldern für Ungarn und Budapest unterstützt habe. Ziel des Vorschlags ist es nun, Verhaltensregeln für Abgeordnete festzulegen, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Auftritte und die Vertretung der Interessen der Budapester Bürger*innen. Dem Antrag fehlt jedoch ein inhaltlich wichtiger Anhang, was laut Magistratsdirektor Tamás Számadó eine rechtliche Prüfung unmöglich macht. Seiner Einschätzung nach würde der vorgeschlagene Kodex über die eigentliche Tätigkeit der Abgeordneten hinausgehen. Zudem könnte er die freie Meinungsäußerung einschränken, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Über den Vorschlag soll der Stadtrat diese Woche abstimmen.