Drei Referenden in Slowenien geplant

Das slowenische Parlament hat drei konsultative Referenden auf den Weg gebracht, die voraussichtlich am 11. Oktober stattfinden werden. Dabei soll die Bevölkerung über das Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen bei Kommunalwahlen, die Abschaffung des verpflichtenden Beitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (RTV) sowie über die Frage, ob gemeinnützige Arbeit eine Bedingung für die Gewährung von Sozialhilfe für arbeitsfähige Personen sein soll, abstimmen. Die Opposition kritisiert insbesondere das Referendum zum Wahlrecht als rechtlich fragwürdig und schließt eine Anrufung des Verfassungsgerichts nicht aus. Der Journalist*innenverband warnt seinerseits vor einer Abschaffung der RTV-Gebühr, da sie zu einer potenziellen Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen könne. Die Regierungsparteien sehen in den Abstimmungen jedoch die Möglichkeit, den Willen der Bevölkerung zu wichtigen politischen Fragen zu ermitteln.​