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Oberbürgermeister warnt vor Zahlungsunfähigkeit von Budapest

Der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) warnt davor, dass die ungarische Hauptstadt ab dem 1. Januar 2026 zahlungsunfähig sein könne. Sollte das städtische Konto bis Silvester nicht ins Plus kommen, drohen schwerwiegende Folgen. Derzeit finanziert Budapest seine Ausgaben über einen laufenden Kreditrahmen, der zum Jahresende ausgeglichen werden muss. Aufgrund der jüngsten staatlichen Abbuchung von 15,96 Millionen Euro sieht Oberbürgermeister Karácsony jedoch kaum Chancen auf eine positive Wende. Er kritisierte, dass die Stadt faktisch den Staat mitfinanziere, was nicht länger tragbar sei. Nach geltendem Recht dürfen ungarische Kommunen zum Jahresende keine Schulden aufweisen, was die Situation zusätzlich verschärft. Sollte die Stadt ihr Konto nicht ausgleichen können, würde der Kreditrahmen erlöschen und Budapest wäre zum Jahresbeginn handlungsunfähig. Die Regierung hat vor einem Monat ebenfalls 17,34 Millionen Euro vom Konto der Stadt Budapest abgebucht sowie zusätzlich 1,31 Millionen Euro an Zinsen. Über den Sommer erhielt Budapest einen gerichtlichen Rechtsschutz, der jedoch nur bis September galt. Früher hatten bereits Gespräche zwischen Regierung und Stadt begonnen, wobei beide Seiten betonten, dass eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt vermieden werden müsse. Diese Gespräche wurden jedoch unterbrochen, bevor eine Einigung erzielt werden konnte.

3.11.2025
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Politische Debatte um verschwundene Züge in Ungarn

In Ungarn ist eine politische Kontroverse rund um das Online-Fahrgastinformationssystem der Staatlichen Eisenbahn (MÁV) entbrannt. Dávid Vitézy, ehemals für Budapest zuständiger Staatssekretär, wirft dem ungarischen Verkehrsminister János Lázár (Fidesz MPSZ - Ungarischer Bürgerbund) nun vor, verspätete Züge bewusst aus der digitalen Anzeige entfernen zu lassen, um Betriebsstörungen zu verschleiern. Der Vorfall ereignete sich nach massiven Problemen im Zugverkehr am Pfingstwochenende, insbesondere auf Strecken Richtung Balaton. Für große Empörung sorgte am Wochenende, dass die MÁV die sogenannte Vonatinfó-App und die dazugehörige Live-Karte abschaltete, die User*innen Informationen zum Standort von Personenzügen und Verspätungen verschafft.

Da die MÁV-Züge auch über die App der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verfolgt werden konnten, entwickelten Amateur*innen kurzerhand eine eigene Plattform namens Holavonat.hu. Am Montag reagierte Verkehrsminister János Lázár mit einem Facebook-Post und bezeichnete die Betreiber*innen als "fanatische" Aktivist*innen. Die größte Oppositionspartei Tisza wolle die ungarische Bahn schlechtreden. Die Entwickler*innen wiesen die Vorwürfe zurück: Sie hätten ausschließlich öffentlich zugängliche Daten genutzt und keine politischen Absichten verfolgt. Aus Angst vor politischen Konsequenzen entschieden sie sich jedoch, die Seite vom Netz zu nehmen. Seit Dienstagmorgen steht jedoch eine neue Website zur Verfügung.​

24.6.2025
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