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Reform der slowakischen Whistleblower*innen-Behörde

Das slowakische Parlament hat am 9. Dezember 2025 ein Gesetz verabschiedet, das das bisherige Amt für den Schutz von Hinweisgeber*innen (ÚOO) mit 1. Jänner 2026 aufhebt und in eine neue Behörde überführt. Die Regierungskoalition brachte die Reform im verkürzten Verfahren durch, was die Opposition kritisierte, da ihr nur sehr wenig Zeit für die Debatte über die Gesetzesänderung blieb. Das ÚOO wird künftig in das neue "Amt für den Schutz von Straftatopfern und Hinweisgeber*innen" umgewandelt. Die neue Behörde soll neben dem Schutz von Hinweisgeber*innen auch die Unterstützung und Entschädigung von Straftatopfern übernehmen, eine Aufgabe, die bisher beim Justizministerium lag. Nach Angaben des Innenministeriums sollen beide Bereiche erstmals in einer Institution gebündelt und dadurch effizienter koordiniert werden.​ Für Kritik sorgte ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag von Tibor Gašpar, Abgeordneter der Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD). Er sieht vor, dass bereits gewährte Schutzmaßnahmen künftig jederzeit überprüft und im Bedarfsfall aufgehoben werden können, auch rückwirkend. Zudem kann eine solche Überprüfung auf Initiative von Arbeitgeber*​​innen erfolgen. Der Änderungsantrag sieht darüber hinaus die vorzeitige Beendigung der Amtszeit der bisherigen ÚOO-Leiterin Zuzana Dlugošová vor.​ Die bisherige Behörde warnte, dass die Reform das Vertrauen in den Hinweisgeber*innenschutz erheblich schwächen könnte. Auch Oppositionsparteien äußerten deutliche Bedenken: Sie bezeichneten die Reform als Eingriff in rechtsstaatliche Schutzmechanismen und kündigten an, das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Vertreter*innen der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) sprachen von einem "Angriff auf den Rechtsstaat". Die Regierungskoalition weist die Vorwürfe zurück und betont, die Neuordnung sei sachlich gerechtfertigt und verbessere die Funktionsfähigkeit des Systems. Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) kündigte an, dass er in Erwägung zieht, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Er hält es für wahrscheinlich, das Gesetz zur erneuten Behandlung an das Parlament zurückzuverweisen, um mögliche EU-Sanktionen zu vermeiden.

8.12.2025
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Bratislava und Wien starten EU-Projekt für demokratische Bildung

Das Museum der Stadt Bratislava und das Volkskundemuseum Wien setzen ein neues grenzüberschreitendes EU-Projekt um. "Turning Points" wird mit 2,84 Millionen Euro aus dem Programm Interreg Slowakei–Österreich finanziert und soll junge Menschen für demokratische Werte und die jüngste Geschichte beider Städte sensibilisieren. In Bratislava wird ein modernes Museum zur Geschichte des 20. und 21. Jahrhunderts entstehen. In Wien wird ein ehemaliger Luftschutzbunker im Schönbornpark revitalisiert und in einen neuen Lern- und Ausstellungsraum umgewandelt. Beide Institutionen wollen zentrale historische Wendepunkte erforschen, die Bratislava und Wien seit den 1980er Jahren geprägt haben. Dafür werden die Sammlungen um Objekte, Dokumente und persönliche Geschichten ab 1985 erweitert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung der Bestände, die künftig online zugänglich sein sollen. Für Schulen in Bratislava und Wien werden neue Bildungsprogramme entwickelt, die historisches Wissen vermitteln, kritisches Denken fördern und langfristig demokratische Prozesse stärken sollen. Bürgermeister von Bratislava Matúš Vallo (Team Bratislava) bezeichnete das Projekt als Investition in eine gemeinsame Zukunft und betonte die Bedeutung eines modernen Lernumfelds, in dem junge Menschen die jüngsten gesellschaftlichen Wendepunkte und demokratischen Werte verstehen können.

2.12.2025
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Straßenbahnverlängerung in Bratislava bis zum Flughafen

Die Stadt Bratislava bereitet den Ausbau der Straßenbahnlinie Ružinovská radiála bis zum Flughafen M. R. Štefánik vor. Laut der Stadtentwicklungsplattform www.yimba.sk ist dies der erste Schritt einer Änderung des Flächenwidmungsplans, die bereits im kommenden Jahr erfolgen könnte. Heute endet die Linie an der Astronomická-Straße, künftig soll sie bis zum Einkaufszentrum Avion und IKEA fahren. Eine von der Stadt beauftragte Studie des Unternehmens Valbek SK sieht drei Bauphasen vor. Die erste Phase umfasst eine Überführung über die Vrakunská-Stra​ße und die Bahnlinie bis zum neuen Verkehrsknoten TIOP Ružinov. Danach soll die Strecke über die Galvaniho-Straße zwischen den Einkaufszentren Avion und IKEA weitergeführt werden. In der dritten Etappe ist die Verlängerung über die Autobahn D1 bis zum Flughafen vorgesehen. Die Kosten der ersten Bauphase werden auf rund 32 bis 39 Millionen Euro geschätzt.

21.10.2025
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Slowakisches Umweltministerium investiert in Wasserinfrastruktur

Das slowakische Umweltministerium investiert massiv in die Wasserinfrastruktur: Für die Gemeinden Hviezdoslavov und Horná Potôň auf der Schüttinsel Žitný ostrov stehen 22,7 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln bereit. Damit sollen rund 27 Kilometer Abwasserleitungen und 15 Kilometer Wasserleitungen gebaut werden. Über 4.300 Menschen erhalten Zugang zu einem sicheren Abwassersystem, weitere 2.700 erstmals zu sauberem Trinkwasser. Minister Tomáš Taraba (SNS – Slowakische Nationalpartei) betonte die Bedeutung der Investition für den Schutz der Grundwasserreserven des Gebiets Žitný ostrov, des größten Trinkwasserreservoirs Mitteleuropas. Bisher waren viele Haushalte auf provisorische Klärgruben angewiesen. Parallel dazu hat das Ministerium den Bau eines neuen Wasserkraftwerks in Čunovo genehmigt. Die Anlage mit einer Leistung von 14,8 Megawatt soll ab 2028 sauberen Strom für eine Stadt mittlerer Größe liefern. Das Projekt im Wert von mindestens 50 Millionen Euro wird vom staatlichen Unternehmen Vodohospodárska výstavba umgesetzt und umfasst 22 Umweltauflagen, darunter Maßnahmen zum Schutz der Fischmigration. Die neue Anlage Čunovo II soll an das bestehende Kraftwerk anschließen und ungenutzte Zuflüsse des Donau-Altarms nutzen. Taraba erklärte, beide Projekte seien entscheidende Schritte für eine nachhaltige Energie- und Wasserversorgung in der Slowakei.​

4.9.2025
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Disput um Stopp russischer Gaslieferungen zwischen Slowakei und EU

Die Europäische Kommission plant, ab Jänner 2028 russische Gaslieferungen in die Slowakei vollständig zu stoppen. Das slowakische Wirtschaftsministerium warnt jedoch vor massiven finanziellen Risiken und fordert von Brüssel Garantien für die Versorgungssicherheit sowie Kompensationen für entfallene Transitgebühren. Die Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin Denisa Saková (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) kritisierte, dass die geplante Regelung faktisch wie eine Sanktion wirke, jedoch nicht einstimmig, sondern per Mehrheitsbeschluss eingeführt werden soll. Die Regierung schließt daher eine Klage gegen die EU nicht aus und prüft konkrete Bedingungen für ihre Zustimmung. Während die Regierung auf Verhandlungen mit Brüssel setzt, wirft ihr die Opposition vor, dass sich die Slowakei zu spät und zu zögerlich von russischem Gas gelöst habe. Die Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) spricht von einer "Blamage", während die Partei Christlich-demokratische Bewegung (KDH) betont, langfristige Verträge mit alternativen Lieferant*innen hätten die Abhängigkeit früher verringern können. Ministerin Saková lehnt solche Verträge ab und verweist auf bestehende "take or pay"-Klauseln mit der russischen Gazprom, nach denen die Slowakei auch ohne Abnahme zahlen muss. Energieanalyst*innen weisen darauf hin, dass langfristige Abkommen Vorteile wie Preisrabatte bringen könnten, doch es bleibt unklar, wie sich ein EU-weites Importverbot letztlich auf die Gaspreise an den Börsen auswirken wird.

24.8.2025
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Koalitionsstreit in der Slowakei um Rettungsdienst-Tender

In der Slowakei sorgt die größte Ausschreibung im Gesundheitswesen aktuell für Aufregung: Über eine Laufzeit von sechs Jahren sollen rund zwei Milliarden Euro für Rettungsdienste neu vergeben werden. Insgesamt geht es um 344 bodengebundene und sieben luftgestützte Rettungsstationen im ganzen Land. Die Organisation liegt beim Nationalen Rettungsdienstzentrum, die Entscheidung soll bis Ende August 2025 fallen. Kritiker*innen, darunter Oppositionsparteien, Fachverbände und unabhängige Expert*innen, beklagen fehlende Transparenz, unklare Auswahlkriterien und dass die Mitglieder der Bewertungskommission zunächst nicht öffentlich bekannt waren. Medien deckten auf, dass mehrere Kommissionsmitglieder berufliche oder persönliche Verbindungen zu Bewerber*innen haben. Unter anderem steht die tschechische Firma Agel im Zentrum der Kritik, die bereits vor Abschluss des Verfahrens neue Rettungsfahrzeuge beschafft haben soll. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) forderte Gesundheitsminister Kamil Šaško (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) auf, die Vergabe öffentlich zu erklären. Sollte es begründete Zweifel geben, behalte er sich eine Wiederholung des Verfahrens vor. Eine Pressekonferenz von Šaško​ ist für den 11. August angekündigt. Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) verlangt eine gesetzeskonforme und unbeeinflusste Ausschreibung. Die Partei HLAS-SD unterstützt Šaško​ und sieht die Kritik von Opposition und Medien als Ablenkungsmanöver. Die Opposition fordert den Rücktritt des Ministers und bringt einen Misstrauensantrag auf den Weg. Die Ausschreibung hat auch wirtschaftliche Bedeutung: Neben staatlichen Anbieter*innen bewerben sich auch private Unternehmen, darunter große Player wie Agel, Penta und der dänische Anbieter Falck.​

4.8.2025
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Slowakei mit EU-weit zweithöchstem Anteil an Auslandsstudierenden

Die Slowakei weist laut Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach Luxemburg den zweithöchsten Anteil an Studierenden im Ausland auf. Rund 20 Prozent der slowakischen Studierenden absolvieren ihr Studium außerhalb des Landes – vor allem in Tschechien, Österreich, Deutschland sowie in den Niederlanden, Dänemark und Großbritannien. Nur etwa 40 Prozent jener, die ihr gesamtes Studium im Ausland abschließen, kehren später in die Slowakei zurück. Bei den leistungsstärksten Maturant*innen liegt die Rückkehrquote sogar nur bei rund einem Drittel. Besonders niedrig ist sie auch unter Absolvent*innen technischer Studienrichtungen wie Informatik. Laut Bildungsministerium verdienen Rückkehrer*innen im Schnitt zwischen 2.100 und 2.450 Euro mehr pro Jahr als Personen mit einem Abschluss einer slowakischen Hochschule. Ein Anstieg der Rückkehrquote auf 75 Prozent würde laut Ministerium allein beim Maturajahrgang 2012 langfristig rund 72 Millionen Euro zusätzlichen Nutzen für den Staatshaushalt bringen. Die Regierung will mit einem neuen Hochschulgesetz, mehr Praxisbezug, modernen Lehrformaten sowie gezielten Förderprogrammen gegensteuern. Verbesserte Infrastruktur, neue Stipendien sowie Unterstützungsangebote im Bereich psychische Gesundheit und Internationalisierung sollen Studierende im Land halten und Rückkehrer*innen gezielt unterstützen.

27.7.2025
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