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Der Berliner Senat plant, auf 23 von 41 Hauptstraßenabschnitten das Tempo-30-Limit tagsüber wieder auf Tempo 50 anzuheben, da sich die Luftqualität verbessert hat. An sieben Abschnitten bleibt das Tempo 30 jedoch wegen hoher Schadstoffwerte und an elf weiteren aus Sicherheitsgründen bestehen, etwa vor Kitas, Altenheimen oder stark genutzten Schulwegen. Zusätzlich soll auf 230 Kilometern nachts Tempo 30 aus Lärmschutzgründen gelten. Die Entscheidung ist innerhalb der Koalition umstritten: Während Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), zuständige Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt, auf die Regelgeschwindigkeit Tempo 50 verweist, äußern Teile der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sowie das oppositionelle Bündnis 90/Die Grünen Bedenken hinsichtlich steigender Luftbelastung, stärkerem Lärm und erhöhter Unfallgefahr.
Seit dem 1. September 2025 gibt es in Berlin im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an der Kreuzung Kurfürstendamm, Grolmanstraße und Uhlandstraße den Harald-Juhnke-Platz. Die Benennung ehrt den gebürtigen Berliner Entertainer und Schauspieler, der häufig auf den Kudamm-Bühnen auftrat und 2005 im Alter von 75 Jahren verstarb. Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung erfolgte nach Zustimmung der anderen Bezirke und Ablauf der Widerspruchsfrist. Die offizielle Einweihung des Platzes findet am 29. September 2025 statt.
Die Berliner Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist mit Steffen Krach als Spitzenkandidat in den Wahlkampf gestartet. Trotz Umfragewerten von lediglich rund 14 Prozent, deutlich hinter der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), ruhen große Erwartungen auf ihm. Krach muss als neues Gesicht über die SPD hinaus wirken und zugleich die Unterstützung seiner Partei sichern. Bei seiner Vorstellung griff er den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an und bezeichnete dessen Politik als "träge, ambitionslos und halbherzig". Wegner reagierte mit dem Hinweis, die Koalition müsse sich auf die Regierungsarbeit konzentrieren, und betonte, ein Wahlkampf ein Jahr vor der Wahl am 20. September 2026 sei für die Berliner*innen wenig attraktiv. Damit zeichnet sich bereits ein intensives Duell zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Christlich Demokratischen Union Deutschlands ab. Für Steffen Krach bedeutet dies, seine Kritik so zu platzieren, dass er als glaubwürdiger Neustarter wahrgenommen wird, ohne die regierende Koalition zwischen SPD und CDU zusätzlich zu belasten. Ob er die Erwartungen erfüllen kann, hängt davon ab, ob es ihm gelingt, inhaltlich klare Positionen zu beziehen und zugleich Geschlossenheit in der eigenen Partei zu sichern.
In Berlin startet die Verkehrsverwaltung das Pilotprojekt "VeloFlow", das Radfahrenden per Anzeige 200 Meter vor der Kreuzung anzeigt, ob sie bei konstant 20 km/h die nächste Ampel bei Grün oder Rot erreichen würden. So sollen abruptes Bremsen und riskantes Überqueren verhindert werden. Zunächst werden 25 Anzeigen an ausgewählten Straßen innerhalb und außerhalb des Rings installiert und in Echtzeit mit den Ampeln verknüpft. Das Projekt wird vom Bundesverkehrsministerium zu 85 Prozent gefördert. Laut Verkehrsverwaltung kostet eine Anzeige knapp 3.000 Euro in der Anschaffung. Zusätzlich kommen die Erschließungskosten für die Stromversorgung, die Kosten für die Digitalisierung der Ampelanlage sowie weitere Planungskosten hinzu. Die Auswirkungen des Pilotprojekts auf den Verkehr und das Fahrverhalten sollen umfassend ausgewertet werden.
Die Berliner Führung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat den Politiker Steffen Krach (SPD) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 nominiert. Der geschäftsführende Landesvorstand votierte einstimmig für den 46-Jährigen, der derzeit noch Regionspräsident in seiner Geburtsstadt Hannover ist. Krach ist in Berlin kein Unbekannter, er bringt 15 Jahre Politik- und Verwaltungserfahrung mit. Er war von 2016 bis 2021 Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und spielte eine Schlüsselrolle bei der Gründung der Berlin University Alliance (BUA), der großen Hochschulkooperation von Freier Universität (FU), Humboldt-Universität (HU), Technischer Universität Berlin (TU Berlin) und der Berliner Charité. Dabei trieb er die Exzellenzstrategie, die Internationalisierung der Forschung und die Vernetzung mit außeruniversitären Instituten maßgeblich voran. Seit 2021 ist Krach Regionspräsident von Hannover und leitet dort mit über 3.500 Mitarbeitenden eine der größten Kommunalverwaltungen Deutschlands. Er ist zuständig für Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, Abfallwirtschaft und Klimaschutz – Erfahrungen, die die SPD auch für die Leitung der Berliner Stadtverwaltung als Qualifikation wertet. Kritiker*innen warnen jedoch, dass seine laufende Amtsführung in Hannover seine Präsenz im Berliner Wahlkampf beeinträchtigen könnte. Gleichzeitig könnte ihm seine umfassende Verwaltungserfahrung zugutekommen: Laut Infratest-dimap-Erhebung im Juni 2025 liegt die SPD bei lediglich 14 Prozent.
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg baut am Werner-Voß-Damm 47 ein barrierefreies "Haus der Jugend" mit rund 700 Quadratmeter Fläche, das künftig als feste Heimat für die traditionsreichen selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse dienen soll. Nach Jahren prekärer Zwischenlösungen und Konflikten um gekündigte Mietverträge in der Potsdamer Straße erhalten die Initiativen damit endlich eine langfristige Perspektive. Finanziert wird das Projekt trotz angespannter Haushaltslage über den Bezirkshaushalt, weil die Förderung selbstverwalteter Jugendarbeit politisch ausdrücklich gewollt ist. Das neue Zentrum, nahe am Bahnhof Südkreuz, soll Raum für Konzerte, Kreativangebote, Beratung und Begegnung bieten und gilt als wichtiger Schritt, um die jugendkulturelle Vielfalt im Bezirk dauerhaft zu sichern.
Die Kulturverwaltung hat angekündigt, externe Dienstleister*innen mit einer umfassenden Analyse der fünf landeseigenen Bühnen – darunter Volksbühne, Gorki-Theater und Deutsches Theater – zu beauftragen. Ziel ist es, Strukturen stärker zu bündeln und Kosten zu senken. Grünen-Politiker Daniel Wesener (Bündnis90/Die Grünen) kritisiert, dass Geld in externe Gutachten statt in die eigentliche Kulturarbeit fließe. Auch der Hauptpersonalrat zeigt sich besorgt und befürchtet "massive Veränderungen" bis hin zum Stellenabbau. Viele Beschäftigte werfen der Verwaltung mangelnde Transparenz vor und fühlen sich nicht einbezogen. Die Debatte um die Zukunft der Theaterwerkstätten, insbesondere an der Volksbühne, sorgt seit Monaten für Proteste. Trotz eines geplanten Transformationsfonds von 40 Millionen Euro bleibt die Verunsicherung in der Kulturszene groß.
Die wegen Baufälligkeit Mitte März gesperrte Berliner Ringbahnbrücke an der A100 beim Dreieck Funkturm wird durch einen Ersatzneubau ersetzt. Seit der Sperrung fließt der Verkehr nur noch über den westlichen Teil der Strecke, Lkws werden über Stadtstraßen umgeleitet – mit Lärm- und Stauproblemen für Anwohner*innen. Der Ersatzneubau der maroden Ringbahnbrücke an der A100 soll Mitte Oktober starten und bis Sommer 2027 abgeschlossen sein. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU – Christlich Demokratische Union) bezeichneten die schnelle Vergabe als "gute Nachricht" für die Stadt. Wegen der kurzfristigen Sperrung im März ist die Verkehrsbelastung im Umfeld seither enorm gestiegen. Mit einer Bonus-Malus-Regelung soll das Bauunternehmen Habau für Tempo belohnt oder bei Verzögerungen bestraft werden. Statt der alten Stahlbetonkonstruktion wird ein Stahl-Unterbau mit Betonfahrbahn errichtet, der größtenteils vorgefertigt wird, um Zeit zu sparen. Zusätzlich sind Lärmschutzwände vorgesehen, die die Belastung für Anwohner*innen deutlich mindern sollen. Unklar bleibt vorerst, wie lange die darunterliegende Ringbahn für die Bauarbeiten gesperrt werden muss. Die Kosten in Höhe von rund 80 Millionen Euro trägt der Bund.
Berlin testet in drei Reallaboren neue, nachhaltige Technologien. Im Projekt B(e)Ware sollen gebrauchte Baustoffe wie Holz und Stahl in Bauvorhaben wiederverwendet werden. Das IWIQ-Reallabor untersucht die Nutzung von Grauwasser zur Gartenbewässerung und als Wärmequelle. U-Space Berlin erprobt den Einsatz von Drohnen für den Transport leichter Waren wie Medikamente oder Lebensmittel, um Stadtverkehr und Transportwege zu entlasten. Die drei Projekte werden von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft für drei Jahre mit insgesamt rund neun Millionen Euro gefördert. Die Projekte sollen direkt zur Nachhaltigkeit und Lebensqualität beitragen und das Potenzial Berlins für innovative Lösungen aus Wissenschaft und Wirtschaft zeigen.
Berlins Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme plädiert für ein umfassendes EU-weites Maßnahmenpaket, um Migration effizienter und fairer zu gestalten. Dazu gehören Campus-Programme an den Außengrenzen, eine einheitliche Registrierung aller Neuankömmlinge sowie digitale Identitätssysteme, wie sie vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien vorgeschlagen werden. Broemme verweist auch auf vorbildliche Länder wie Estland und Finnland, die bereits digitale Identitätssysteme erfolgreich nutzen, um Verwaltung, Registrierung und Mobilität von Migrant*innen zu erleichtern. Ergänzend fordert er die Bekämpfung von Schleusernetzwerken über Geldflusskontrollen, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Training-on-the-Job-Programme, um Geflüchtete schneller in Arbeit und Gesellschaft zu integrieren und Migration zu einem Win-win für alle Beteiligten zu machen.
Mehrere Hundert Menschen feierten am Samstag, den 23. August 2025, bei einem Straßenfest die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Anton Wilhelm Amo gilt als erster afrodeutscher Akademiker und Philosoph. Er studierte zu Beginn des 18. Jahrhunderts in Halle an der Saale und in Wittenberg, wo er 1734 auch promoviert wurde und später lehrte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte erst am Vorabend grünes Licht für die Umbenennung gegeben, nachdem eine Bürger*inneninitiative per Eilantrag versucht hatte, den Schritt zu stoppen. Zahlreiche Initiativen wie Decolonize Berlin und der Afrika-Rat würdigten die Entscheidung als Symbol für Respekt und Vielfalt. Befürworter*innen betonten, dass damit ein rassistischer Begriff aus dem Stadtbild verschwinde, während die Christlich Demokratische Union (CDU) mangelnde Bürger*innenbeteiligung und "Klientelpolitik" kritisierte. Betroffen von der Umbenennung sind neben Anwohner*innen, Gewerbetreibende und Unternehmen, auch das Bundesjustizministerium und das Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität. Der Termin am 23. August war bewusst gewählt – dem Internationalen Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung. Anton Wilhelm Amo wurde um 1700 im heutigen Ghana geboren, als Kind versklavt und nach Europa verschleppt worden.
Cyberangreifer*innen haben die in Teheran geborene CDU-Politikerin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) attackiert. Sie wurde Opfer eines gezielten Cyberangriffs auf einen Arbeitsplatzrechner. Dabei wurden personenbezogene Daten, darunter E-Mails und der digitale Kalender Badenbergs, entwendet. Die Angreifer*innen gaben sich als Vertreter*innen des Zentralrats der Juden aus und infizierten offenbar durch Anklicken eines schädlichen Links ihren Rechner. Nach Angaben der Verwaltung ist nur dieser einzelne Rechner betroffen, externe Systeme blieben unversehrt, und die Senatsverwaltung arbeitet weiterhin normal. Ermittlungen deuten auf das iranische Hacker-Netzwerk "Charming Kitten" hin, das bereits zuvor gezielt westliche Behörden, Politiker*innen und Exil-Oppositionelle ausspähte. Nach Angaben des Verfassungsschutzes nutzt die Gruppe ausgeklügeltes Social Engineering: Sie erstellt falsche Online-Identitäten, gibt persönliche Kontakte vor und lockt ihre Opfer über manipulierte Links in Schadsoftware-Fallen. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Angriffe auf deutsche Politiker*innen wie EU-Abgeordnete Hannah Neumann ein.
Der Central Tower an der Jannowitzbrücke in Berlin-Mitte, das neue Berliner Wahrzeichen, wurde nach intensiven Verhandlungen in seiner Turmhöhe beschränkt. Statt der ursprünglich geplanten 115 Meter wird der Turm nun 105 Meter hoch und entspricht damit etwa der Höhe von Kollhoff- und Bahn-Tower. Der Entwurf stammt vom weltberühmten Kopenhagener Architekturbüro Dorte Mandrup. Das 27-geschossige Hochhaus umfasst rund 39.000 Quadratmeter Bruttogrundfläche, davon 30 Prozent für Wohnungen, Arztpraxen, Geschäfte, Appartements für Landesbedienstete und eine öffentliche Dachterrasse. Die übrigen 70 Prozent entfallen auf Büros, Technik- und Infrastrukturflächen. Das Bebauungsplanverfahren wurde gestartet und der Baustart ist frühestens 2028 geplant. Die Fertigstellung ist für 2031 vorgesehen. Zudem sollen die umliegenden Flächen aufgewertet und begrünt werden.
Der Berliner Senat plant ein neues Modell, um Umzüge innerhalb der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu erleichtern: Mieter*innen, die in eine kleinere Wohnung wechseln wollen, sollen bei der Vergabe bevorzugt werden, damit größere Wohnungen frei werden und effizienter verteilt werden können. Der Senat erhofft sich dadurch eine effizientere Verteilung des Wohnraums. Insbesondere ältere Menschen in Berlin leben teilweise in Wohnungen, die ihnen eigentlich zu groß sind. Da kleinere Wohnungen nur schwer zu finden und teilweise sogar teurer sind, verzichten viele auf einen Umzug. Das Modell startet im September 2025 zunächst innerhalb einzelner Gesellschaften und soll später auch zwischen allen sechs landeseigenen Unternehmen gelten. Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) besitzen – Stand Jänner 2025 – 365.161 Wohnungen. Der Bestand ist im Verlauf des vergangenen Jahres um 3.525 gewachsen, seit 2016 sogar um rund 70.000. Aktuelle Zahlen zum Leerstand sind nicht verfügbar. Allerdings liegt der Gesamtwohnungsleerstand in Berlin zwischen 0,8 Prozent und 2,1 Prozent, was auf eine hohe Nachfrage und begrenztes Angebot hindeutet.
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stoßen die Dienstwagen vieler Spitzenpolitiker*innen mehr CO₂ aus als durchschnittlich zugelassene Pkw in Deutschland. Zwar fahren 87 von 238 Politiker*innen rein elektrisch, doch insgesamt sieht die DUH zu wenig Fortschritt. Auf Bundesebene stieg der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge nur leicht von 50 auf 57 Prozent. Von elf Bundesminister*innen nutzen vier reine Elektroautos, sechs setzen auf Plug-in-Hybride. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU – Christlich Demokratische Union) und weitere Minister*innen sind wegen gepanzerter Fahrzeuge nicht in der Liste enthalten. Bei den Ländern fährt lediglich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ein Elektroauto, Hamburgs Bürgermeister wechselte zuletzt auf einen Hybrid. Die Bewertung ist jedoch umstritten: Die DUH geht bei Plug-in-Hybriden generell von einer Nutzung des Verbrennermodus aus, was nicht zwangsläufig der Fall ist.
Signalstörungen, defekte Stellwerke und zahlreiche Zugausfälle haben in den vergangenen Tagen den S-Bahn-Verkehr in Berlin massiv beeinträchtigt. Trotz Reparaturen kam es am Dienstag erneut zu Einschränkungen. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) kündigte deshalb für Mittwoch, den 20. August 2025 ein Krisengespräch mit der Deutschen Bahn und der S-Bahn an. "Ich erwarte ein Maßnahmenpaket, wie mit dieser maroden Situation umgegangen wird – und zwar schnellstmöglich", erklärte Bonde. Ersatzteile seien vielerorts nicht mehr verfügbar, dennoch müsse die Bahn den Betrieb verlässlich sicherstellen. Die Senatorin betonte, die derzeitige Lage sei den Berliner*innen "nicht zumutbar". Bonde hat zudem Bundesverkehrsminister*innen und die Bahn-Strukturgesellschaft Infrago eingeschaltet. Der Senat behält sich vor, Zahlungen an den Betreiber zu kürzen, wenn Leistungen nicht erbracht werden. Der Fahrgäst*innenverband Pro Bahn kritisierte, die Probleme seien Folge jahrzehntelanger Sparpolitik bei Technik und Personal.
Illegale Müllentsorgung wird in Berlin künftig richtig teuer. Der Senat hat einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen, mit dem Strafen für Sperrmüll, Hundekot, Kippen oder Bauschutt drastisch steigen. Für eine achtlos weggeworfene Zigarette sind künftig 250 Euro fällig, für nicht beseitigten Hundekot bis zu 350 Euro. Wer größere Mengen Sperrmüll oder Altreifen entsorgt, muss mit Strafen in vierstelliger Höhe rechnen, bei illegalem Bauschutt können sogar 25.000 Euro anfallen. Die schwarz-rote Koalition will damit gegen zunehmende Müllberge auf Straßen und in Parks vorgehen. Allein 2023 zahlte die BSR fast zehn Millionen Euro für die Entsorgung illegalen Abfalls. Grüne (Bündnis90/Die Grünen) und Linke (DIE LINKE) bezweifeln jedoch, dass höhere Strafen ohne mehr Kontrollen Wirkung zeigen. Noch ist unklar, wann die neuen Regeln gelten. Zunächst berät der Rat der Bürgermeister darüber, anschließend muss der Senat endgültig entscheiden.
In Berlin übertragen Stadtfüchse Flöhe auf Menschen, bislang wurden 13 Fälle in Bezirken wie Spandau, Charlottenburg, Zehlendorf und Steglitz gemeldet. Der Menschenfloh (Pulex irritans) befällt auch andere Tiere und verursacht juckende, schmerzhafte Bisse. Expert*innen vom Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) raten davon ab, Füchse zu vertreiben, da dies die Flohverbreitung verschlimmert. Stattdessen setzt eine Taskforce spezielle Futterköder ein, um die Füchse vor Flöhen zu schützen und die Ausbreitung zu unterbrechen. Anwohner*innen in der Nähe von Fuchsbauten, die von Flöhen gebissen werden, sollen das IZW kontaktieren oder gefrorene Flöhe zu Forschungszwecken einsenden. In Berlin leben schätzungsweise 5.000 bis 12.000 Füchse.
Das Ankunftszentrum in Berlin-Tegel geriet bundesweit in die Schlagzeilen als angeblich "schlechteste und teuerste Flüchtlingsunterkunft Deutschlands" – sehr zum Ärger vieler Mitarbeitender, die auf Menschlichkeit und konkrete Hilfe im Alltag verweisen. In Spitzenzeiten lebten dort mehr als 5.000 Geflüchtete, zuletzt waren es noch knapp 2.000. Das Provisorium entstand 2022 als schnelle Notlösung und wurde unter teils chaotischen Bedingungen zur größten Unterkunft Berlins ausgebaut, mit Kosten von über einer Million Euro täglich. Während Kritiker*innen von Steuergeldverschwendung sprechen und der Landesrechnungshof die Verträge mit der Messe Berlin prüft, betonen Verantwortliche des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) den Nutzen. Laut Präsident Peer Junge wäre die Unterbringung ohne die Unterkunft in Tegel für Berlin nicht möglich gewesen. Momentan wird die Großunterkunft schrittweise abgewickelt und bis Ende des Jahres sollen die Leichtbauhallen verschwinden. Vorgesehen ist ein Containerdorf mit 2.600 Plätzen, das künftig nur für wenige Tage zur Registrierung und Weiterverteilung dient – so, wie es ursprünglich geplant war.
Ab dem 3. Oktober 2025 wird der Besuch im Humboldt-Forum in Berlin teurer: Für das Ethnologische Museum und das Museum für Asiatische Kunst müssen Besucher*innen künftig Eintritt zahlen. Auch die Ausstellungen "Berlin Global", "Beziehungsweise Familie" und das Museum Knoblauchhaus sind Teil des kostenpflichtigen Angebots. Ein Tagesticket kostet 14 Euro (ermäßigt sieben Euro), ein Zweitagesticket 18 Euro (ermäßigt neun Euro). Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren haben weiterhin freien Zugang. Die Betreiber*innen begründen die Entscheidung mit steigenden Betriebskosten und der Notwendigkeit, das Ausstellungsangebot zu erneuern und auszubauen. Zugleich betonen sie, dass der kostenlose Zugang von Anfang an befristet gewesen sei. Kostenfrei bleiben Bereiche wie das Humboldt Labor und der Skulpturensaal. Auch Gruppentickets und günstigere Sonderkarten sollen weiterhin verfügbar sein.
Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tegel, in der zeitweise bis zu 5.000 Menschen lebten, kostete 2023 rund 298 Millionen Euro, davon etwa 100 Millionen Euro für Sicherheitsdienste in den Jahren 2022 und 2023. Der Berliner Rechnungshof kritisiert, dass diese Rechnungen vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und der Messe Berlin nicht ausreichend geprüft wurden. Die Messe Berlin, die den Sicherheitsdienst beauftragte und dabei einen Aufschlag von 15 Prozent erhielt, profitierte finanziell von dem Auftrag, während Mängel in der Kontrolle und Verstöße gegen das Vergaberecht unbemerkt blieben. Trotz steigender Kosten und wiederholter Probleme mit dem Sicherheitspersonal bleibt die Messe Berlin weiterhin für die Sicherheitsdienste verantwortlich. Tegel soll bis Ende 2025 in der bisherigen Form schließen und ab 2026 als reguläres Ankunftszentrum mit geringerer Kapazität und mehr Privatsphäre umgebaut werden.
Berlins Parteien nutzen die Sommerpause, um ihre Standpunkte zu städtischen Themen zu schärfen. so schlägt DIE LINKE (Linke) inspiriert vom Wiener Modell vor, bei kommunalen Neubauprojekten Schwimmbäder auf Hochhaus-Dächern zu errichten. In Wien sind solche Dachpools längst Teil moderner Wohnanlagen und bieten nicht nur Badespaß, sondern auch wertvolle Gemeinschaftsräume mitten in der Stadt. Die Idee ist, neben Schulen und Kindergärten auch gemeinschaftliche Freizeitangebote in Berlin zu schaffen. Besonders in Bezirken die über keine Freibäder verfügen wie Marzahn-Hellersdorf. Ein geplantes Modellprojekt soll testen, wie sich Dachpools mit sozialer Infrastruktur und Nachbar*innenschaftstreffs kombinieren lassen. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine verbesserte Wasserqualität in der Spree ein, um das Baden im Fluss wieder zu ermöglichen. Dieses Vorhaben orientiert sich an erfolgreichen Initiativen wie dem Flussbad-Projekt in Berlin-Mitte, das die Nutzung von Berliner Gewässern als öffentliche Badestellen fördern will. Im Rahmen der Initiative "Fluss Bad Berlin“ fand am 12. August 2025 eine zweite Mitschwimm-Demo mit 700 Teilnehmer*innen statt, die trotz des seit 1925 bestehenden Badeverbots in der innerstädtischen Spree schwammen.
Im Sommer wird der Berliner Nahverkehr schnell zur Sauna: Während alle Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die meisten Straßenbahnen klimatisiert sind, verfügen nur rund 16 Prozent der S-Bahn-Züge über eine Klimaanlage. Die modernen Baureihen 483/484 mit Klimaanlage fahren vor allem auf der Ringbahn und einigen Nebenlinien. Alle anderen älteren Züge lassen sich aus technischen Gründen nicht nachrüsten. Eine vollständige Klimatisierung ist erst Mitte der 2030er geplant. Für die U-Bahn schließen die Berliner Verkehrsbetriebe Klimaanlagen aus, denn sie würden die Tunnel und Bahnhöfe zusätzlich aufheizen. Stattdessen gibt es Lüftungssysteme und Kippfenster, deren Wirkung viele Fahrgäst*innen allerdings bezweifeln. Klimaanlagen sind zudem energieintensiv und geben Wärme an die Stadt ab – ein weiteres Problem in ohnehin heißen Sommern. Bis sich das ändert, bleibt auf manchen Strecken daher nur eines übrig: Fenster auf und durchhalten.
Der Berliner Senat plant ein Gesetz, das ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung den Wechsel in bestimmte Jobs für bis zu zwei Jahre untersagen kann. Ziel ist es, Interessenkonflikte zu vermeiden und das Vertrauen in die Integrität der Regierung zu schützen. Bisher gibt es in Berlin keine solche Regelung – anders als etwa in Brandenburg, welches seit 2016 eine Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Landesregierung vorsieht. Geplant ist, dass ausscheidende Senator*innen neue Tätigkeiten innerhalb von 24 Monaten angeben müssen, die dann in der Regel für ein Jahr oder maximal zwei Jahre untersagt werden können. Frühere Versuche, eine Karenzzeit einzuführen, scheiterten aus politischen Gründen. Anlass für die aktuelle Debatte sind Fälle aus Brandenburg, bei denen Ex-Minister*innen kurz nach Amtsende beratend tätig wurden. Der Referent*innenentwurf liegt bereits vor und soll ab September in die Verbände- und Verwaltungsbeteiligung gehen.
Berlins Parteien nutzen die Sommerpause, um ihre Standpunkte zu zentralen Themen zu schärfen. So wirft Grünen-Fraktionschef Werner Graf (Bündnis90/Die Grünen) der in Berlin regierenden Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) vor, mit der Debatte über eine Bebauung des Tempelhofer Felds von ihrem Versagen bei umsetzbaren Bauprojekten wie dem Schumacher Quartier, dem Molkenmarkt und dem Güterbahnhof Köpenick abzulenken. Berlin habe kein Flächen-, sondern ein Umsetzungsproblem. Graf verweist auf den Volksentscheid von 2014 gegen eine Bebauung und hebt die Bedeutung des Areals als Freizeit-, Erholungs- und Kühlfläche hervor. Statt Wohnungsbau befürwortet er mehr Großkonzerte und eine stärkere kulturelle Nutzung der bestehenden Hallen und Flächen. Selbst wenn CDU und SPD auf dem Tempelhofer Feld bauen würden, würde das auch keinen günstigen Wohnraum schaffen, so Graf. Berlin wäre dann bei Mieten von 25 bis 30 Euro pro Quadratmeter. Denn billig könne auf dem Tempelhofer Feld nicht gebaut werden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) hatte sich dagegen erst letzte Woche für eine schnellere Entscheidung ausgesprochen und will die Berliner*innen möglicherweise schon 2026 erneut befragen.
Seit 2020 sorgt der Pop-up-Radweg in der Kantstraße – eine stark befahrene Hauptstraße im Berliner Westen – für mehr Sicherheit. Nun will die Berliner Verkehrsverwaltung unter Senatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) mit Verweis auf Brandschutz die Strecke zurückbauen: Die Feuerwehr könne mit Drehleitern nicht nah genug an die Gebäude heranfahren. Geplant ist eine neue Aufteilung der Kantstraße mit direktem Parken am Straßenrand, einer kombinierten Spur für Busse und Fahrräder sowie einer separaten Autospur. Über 3.000 Menschen haben deswegen bereits eine Petition gegen den Rückbau des Pop-up-Radwegs unterschrieben. Die Petition wurde von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt, die rechtliche Verstöße befürchtet. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf schlägt vor, stattdessen den Mittelstreifen zu verkleinern, um Rettungswege zu sichern. Die Stadtverwaltung zeigt sich gesprächsbereit, könnte aber die Planung auch selbst übernehmen. Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.
Bei einer Inspektionsfahrt auf der Spree hat Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) vor dem schlechten Zustand vieler Berliner Uferanlagen gewarnt. Rund 140 Kilometer Uferbefestigungen gibt es an den Hauptwasserstraßen, etwa 20 bis 25 Prozent davon müssen komplett erneuert werden. Besonders kritisch ist die Lage in der westlichen Innenstadt, wo über die Hälfte der Anlagen stark beschädigt oder einsturzgefährdet sind. Viele Mauern stammen noch aus der Kaiserzeit oder frühen Nachkriegszeit und bestehen teils aus morschen Holzkonstruktionen. Schäden werden mit Unterwasserkameras, Taucher*innen und Sonar-Scans (Technik für die Erzeugung von Bildern oder zur Ortung von Objekten unter Wasser) eruiert. Der jährliche Investitionsbedarf, um die Substanz zu sichern und den Sanierungsstau abzubauen, liegt laut Verwaltung im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Im kommenden Doppelhaushalt sollen die diesbezüglichen Mittel deutlich erhöht werden. Genaue Zahlen nannte Senatorin Bonde allerdings nicht.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU - Christlich Demokratische Union) spricht von einer deutlichen Entlastung bei den Flüchtlingszahlen. Inzwischen verlassen doppelt so viele Menschen die Stadt, wie neu hinzukommen. Auch Abschiebungen und freiwillige Ausreisen nehmen zu. Wegner sieht dadurch wieder mehr Spielraum für Integrationsmaßnahmen. Rund 6.000 Plätze in Unterkünften sind derzeit frei. Gleichzeitig fordert er eine gemeinsame europäische Asylpolitik und besser gesicherte EU-Außengrenzen. Eine finanzielle Notlage in Berlin sei trotz sinkender Zahlen weiterhin nicht ausgeschlossen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Anwohner*innen in Ausgehvierteln wie der Kastanienallee nächtlichen Lärm aus den Lokalen grundsätzlich hinnehmen müssen. Eine vom Bezirksamt Pankow angeordnete Sperrzeit für die Bar "Schwarzsauer" wurde damit aufgehoben. Laut Gericht fehlt es an einer "qualifizierten Betroffenheit" des beschwerdeführenden Anwohners – einzelne Klagen würden nicht ausreichen. Die Richter*innen stellten zudem klar, dass Ausgehviertel wie in Kreuzberg oder Neukölln ein ausgeprägtes Nachtleben beinhalten würden, das zur städtischen Realität gehören würde. Pankows Stadträtin Anders-Granitzki (CDU – Christlich Demokratische Union) nennt das Urteil ein Novum, sieht aber keine grundsätzliche Kehrtwende. Der Bezirk prüft derzeit, ob er Beschwerde einlegt oder eine Entscheidung im Hauptverfahren anstrebt. Ziel könnte ein Grundsatzurteil sein, das künftig als Orientierung dient.
In der Unesco-Wohnsiedlung Carl Legien in Prenzlauer Berg gibt es seit Jahren Streit darüber, ob Neupflanzungen zulässig sind oder ob der Denkmalschutz dem im Wege steht. Anwohner*innen hatten bereits 2022 selbst Bäume gepflanzt – gegen den Widerstand des Bezirksamts. Nun soll ein Denkmalpflegeplan Klarheit schaffen, doch der lässt weiter auf sich warten. Immerhin soll die Ausschreibung dafür nach den Sommerferien starten. Ob der Plan neue Bäume vorsieht, bleibt jedoch offen – das Amt verweist auf Einschränkungen durch den Denkmalschutz. Alternativen zum klassischen Baumschatten sollen geprüft werden. Eine umfassende Bürger*innenbeteiligung ist laut Bezirksamt aus Kostengründen nicht vorgesehen.
In Berlin nimmt der Unmut über Leih-E-Scooter zu: Laut einer neuen Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels befürworten 61 Prozent der Berliner*innen ein generelles Verbot, vor allem Ältere sehen die Roller kritisch. Doch der Senat plant trotz der Kritik keine Verschärfung der Regeln. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) verweist auf die sinkende Anzahl an Beschwerden und setzt weiter auf Lösungsansätze statt Verbote. Während Sharing-Anbieter*innen die Wirkung bestehender Maßnahmen betonen, fordert der Fußgänger*innenverband FUSS e.V. ein konsequentes Aus – auch wegen fehlender Mittel für ein flächendeckendes Abstellnetz.
Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) muss seinen Amtssitz räumen, da das Schloss Bellevue, für rund 200 Millionen Euro, ab 2026 grundlegend saniert wird. Für die Übergangszeit entsteht in Moabit ein neues Bürogebäude, das bereits über 205 Millionen Euro kostet – deutlich mehr als ursprünglich geplant. Die Gründe sind gestiegene Baupreise, neue Vorschriften und ein vergrößertes Bauvolumen. Der Bundespräsident wird dort nicht wohnen, sondern weiterhin die Villa Wurmbach in Dahlem nutzen. Das neue Gebäude soll nach Ende der Sanierung von Bundesbehörden weiterverwendet werden. Die Sanierung von Bellevue selbst soll das Schloss klimaneutral und barrierefrei machen. Steinmeier wird das Ergebnis seiner neuen "alten" Residenz jedoch nicht mehr als Bundespräsident erleben, da seine Amtszeit 2027 endet.
Die Berliner Landesunternehmen Grün Berlin und Infravelo klagen gegen die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats. Offiziell gehe es um die Klärung arbeitsrechtlicher Zuständigkeiten – doch intern und politisch wird das Vorgehen als Versuch gewertet, betriebliche Mitbestimmung zu verhindern. Mitarbeiter*innen berichten von massivem Widerstand der Geschäftsführung und vermuten eine Strategie, den Betriebsrat zu blockieren. Arbeitsrechtler Martin Bechert sieht in der Klage kein Formalproblem, sondern ein gezieltes Vorgehen gegen Mitbestimmung. Aus der Berliner Politik kommt Kritik: Sven Meyer, Arbeitsmarktexperte der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), spricht von einem "bedenklichen" Signal. Auch ein früherer Versuch, einen Betriebsrat zu gründen, war an der Unternehmensleitung gescheitert. Es wurde stattdessen eine unverbindliche Mitarbeiter*innenvertretung vorgeschlagen.
Bereits
auf dem Weg zur Gegendemonstration zum Berliner Christopher Street Day (CSD)
nahm die Polizei sechs Personen am Alexanderplatz fest – darunter die
Anmelderin der Demo und einen mehrfach vorbestraften Neonazi. Statt der
angekündigten 400 Teilnehmer*innen kamen laut Polizei etwa 30 bis 50 rechte
Demonstrant*innen ans Schöneberger Ufer. Die Gegendemo wurde von der Polizei
eng begleitet, blieb aber deutlich in der Minderheit gegenüber den Besucher*innen des CSD.
Nach Ende der Demo formierten sich einige Teilnehmer*innen erneut spontan an der
Friedrichstraße – drei wurden festgenommen, ein Polizist verletzt. Die Polizei
leitete 14 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen Volksverhetzung,
Waffendelikten und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auch eine
13-Jährige befand sich unter den Teilnehmenden – sie wurde von Angehörigen
abgeholt.
Hamburgs
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD – Sozialdemokratische Partei
Deutschlands) kritisiert Berlin, weil es Abschiebungen mehrerer afghanischer Flüchtlinge aus dem Kirchenasyl
blockiert hätte. Die Betroffenen sollten laut Dublin-Verordnung nach Schweden
überstellt werden. Entsprechende Gerichtsbeschlüsse lagen bereits vor. Hamburg
beantragte Amtshilfe, aber die Berliner Polizei verweigerte laut Tschentscher
die Unterstützung. Der Berliner Senat widerspricht: Man habe Hilfe angeboten,
Hamburg selbst habe den Einsatz kurzfristig abgesagt. Besonders umstritten ist
der Vorwurf, Kirchenasyl werde "systematisch missbraucht", wie
Tschentscher in einem Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU
– Christlich Demokratische Union Deutschlands) schrieb. Die Afghanen seien
konvertierte Christen und laut ihrem Pfarrer bei Rückführung in Lebensgefahr.
Hamburg hatte bereits 2024 eine Abschiebung aus dem Kirchenasyl nach Schweden
vollzogen.
Ab Anfang 2026 soll in Berlin erstmals die Bezahlkarte für neue Geflüchtete eingeführt werden. Damit zieht die Hauptstadt als letztes Bundesland nach. In allen anderen deutschen Bundesländern ist die Karte bereits eingeführt oder zumindest in der Umsetzung. Die Bezahlkarte soll vorrangig dazu dienen, die Bargeldauszahlung an Geflüchtete zu reduzieren und stattdessen eine kontrollierte digitale Form der Leistungsgewährung zu ermöglichen. Kritiker*innen befürchten jedoch eine Einschränkung der Teilhabe, während Befürworter*innen auf eine effizientere Verwaltung und gerechtere Verteilung öffentlicher Mittel hoffen.
Am Montag, dem 21. Juli 2025, durchsuchte das Berliner Landeskriminalamt (LKA) im Rahmen einer großangelegten Razzia 22 Objekte in der Hauptstadt. Hintergrund sind Ermittlungen gegen 22 Verdächtige im Alter von 15 bis 36 Jahren wegen der Verbreitung islamistischer Propaganda, insbesondere sogenannter Naschids des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) über Online-Plattformen wie TikTok und Instagram. Die Aktion mit dem Titel "Naschid-Action-Day" soll die zunehmende Verbreitung extremistischer Inhalte – besonders unter Jugendlichen – eindämmen. Es handelt sich um mehrere Einzelverfahren, nicht um ein zusammenhängendes Netzwerk. Beschlagnahmt wurden vor allem Datenträger wie Mobiltelefone. Festnahmen gab es nicht, jedoch wurden in Einzelfällen Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz eingeleitet. Die Polizei wertet den Einsatz als klares Signal gegen religiös motivierte Hetze im Netz.
Die Fraktion der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) im Abgeordnetenhaus Berlin kritisiert die Hochhaus-Pläne ihres eigenen Bausenators Christian Gaebler (SPD) am Gleisdreieckpark. Der Senator hatte dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Planungshoheit entzogen, um das Projekt "Urbane Mitte" voranzutreiben. Doch SPD-Abgeordneter Sven Heinemann stellt den Entwurf infrage und fordert, dass auch Wohnraum auf dem Gelände geprüft wird – trotz der Nähe zu Bahntrassen. Die geplanten bis zu 90 Meter hohen Gebäude stoßen auch bei Anwohner*innen und Bezirkspolitiker*innen auf Ablehnung. Gaebler verweist hingegen auf einen alten städtebaulichen Vertrag, welcher dem Senat die Umsetzung zusichert. Kritiker*innen aus dem Bezirk vermuten hinter der SPD-internen Skepsis ein wahltaktisches Manöver. Die endgültige Entscheidung zum Bebauungsplan steht noch aus, denn das Abgeordnetenhaus muss zustimmen.
Im Berliner Mauerpark wurde kürzlich der erste "Cooling Point" Berlins eröffnet – eine Station, die Passant*innen an heißen Tagen Abkühlung bieten soll. Die Maßnahme ist Teil der städtischen Strategie zum Hitzeschutz und Klimaanpassung und kostet rund 45.000 Euro. Finanziert wurde das Projekt aus Mitteln des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030). Der "Cooling Point" bietet schattige Sitzgelegenheiten, Trinkwasser und Wasservernebelung zur Abkühlung. Geplant ist, das Pilotprojekt auszuweiten. In den kommenden Jahren könnten weitere Standorte in stark versiegelten und besonders hitzebelasteten Stadtteilen folgen, um die Bevölkerung besser vor den zunehmenden Folgen des Klimawandels zu schützen.
Die Berliner Gesundheitsverwaltung hat gemeinsam mit Berliner Kliniken den Rahmenplan "Zivile Verteidigung Krankenhäuser" vorgestellt, der die medizinische Versorgung auch im Falle von Krisen oder militärischen Konflikten sichern soll. Der Plan, der unter Mitwirkung der Bundeswehr entstand, bleibt aus Sicherheitsgründen größtenteils geheim. Er umfasst Maßnahmen wie die Versorgung kriegsüblicher Verletzungen, Katastrophenmedizin, die Notstromversorgung sowie die Koordination von Personal und Abläufen. Ein mögliches Szenario sieht die Behandlung von bis zu 100 Kriegsverletzten pro Tag – etwa aus NATO-Staaten – vor. Die Kliniken sollen dafür mit ausreichenden Vorräten an Medikamenten, Verbandsmaterial und Notstromaggregaten ausgestattet sein. Angesichts der verschärften Gefährdungslage seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 will der Berliner Senat die Gesundheitsinfrastruktur krisenfester machen. Der Rahmenplan wird künftig regelmäßig überprüft und weiterentwickelt.
Die Berliner Alternative für Deutschland (AfD), die sich aktuell anlässlich ihrer Fraktionsklausur in Wien befindet, hat mit der Wiener FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) ein Kooperationsabkommen unterschrieben. In diesem finden sich neben der Sicherheit und dem Schutz traditioneller abendländischer Werte auch der soziale Wohnbau und die Müllabfuhr als Themen. AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker lobte schließlich die Sauberkeit und Sicherheit in der österreichischen Hauptstadt. Die Wiener FPÖ räumte der rot-pinken Stadtregierung dahingehend zwar ebenfalls Lob ein, Landesparteiobmann Dominic Nepp (FPÖ) relativierte dies allerdings mit einem Verweis auf den Finanzhaushalt und eine vermeintliche "Völkerwanderung aus dem arabischen Raum". Beim Lokalaugenschein in Favoriten als Beispiel eines vermeintlichen Brennpunkt-Bezirks wurde von einem mangelnden österreichischen Erscheinungsbild gesprochen und Verkäufer*innen wurden nach ihrem Sicherheitsempfinden befragt.
In Berlin gibt es rund 2.900 Hektar Kleingartenflächen, was circa drei Prozent der Stadtfläche entspricht. Davon befinden sich 75 Prozent in öffentlichem Besitz. Ein vom Berliner Senat beschlossener Gesetzentwurf soll nun rund 80 Prozent der Kleingärten dauerhaft sichern, konkret etwa 56.280 Parzellen auf 2.283 Hektar öffentlichen Flächen. Das Land verpflichtet sich, diese Flächen nicht zu verkaufen oder zu bebauen, außer bei übergeordnetem öffentlichen Interesse, zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau, und nur mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Falls Kleingärten weichen müssen, ist gleichwertiger Ersatz bereitzustellen. Für Kleingärten auf Privatgründen, etwa jenen der Deutschen Bahn, will der Senat gemeinsame Lösungen mit den Eigentümer*innen erarbeiten. Der Entwurf geht nun in die nächste Beratungsrunde.
Die Berliner Hochschulen prüfen eine Klage gegen geplante Etat-Kürzungen des Berliner Senats. Statt der ursprünglich zugesagten zusätzlichen fünf Prozent pro Jahr bis 2028 sollen die Budgets nun um acht Prozent gekürzt werden. TU-Kanzler Lars Oeverdieck betonte, solche Einschnitte seien nicht umsetzbar, ohne Lehre und Personal zu gefährden. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes unterstützt die Position der Hochschulen. Bildungssenatorin Ina Czyborra (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) berät aktuell mit den Hochschulen über die Finanzlage, eine Einigung steht aber noch aus. Zeitgleich protestierten am Montag zahlreiche Studierende und Beschäftigte gegen die Kürzungspläne. Ein offener Brief mit über 4.000 Unterschriften wurde der Senatorin übergeben.
Ab dem
17. Juli tritt in Berlin ein umfassendes Waffenverbot in Kraft,
welches für alle öffentlichen Verkehrsmittel und Bahnhöfe gilt – also in
Bussen, U-Bahnen und S-Bahnen sowie an Bahnsteigen, in Bahnhöfen und
Haltestellen. Verboten sind nicht nur Schusswaffen, sondern auch Hieb- und
Stichwaffen wie Messer, unabhängig von ihrer Klingenlänge. Hintergrund ist ein
Anstieg an Straftaten mit Messern, insbesondere in Zügen
und an Haltestellen. Die Berliner Polizei verzeichnete
in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme solcher Delikte. Das Verbot ist
Teil eines neuen Sicherheitskonzepts, das in enger Zusammenarbeit mit den Berliner
Verkehrsbetrieben (BVG), der S-Bahn Berlin und der deutschen Bundespolizei
entwickelt wurde.
Die Berliner Wasserbetriebe übernehmen ab sofort die Verantwortung für alle Notwasserbrunnen in der Stadt – insgesamt fast 2.100, darunter 1.190 landeseigene und 901 Bundesbrunnen. Bislang waren die Bezirke zuständig. Die Aufgabe umfasst Wartung, Betrieb, Reparaturen und Bestandsaufnahme. Ziel ist es, bis Ende 2025 alle Brunnen zu überprüfen und bis 2026 instand zu setzen. Derzeit sind laut Senatsumweltverwaltung (SenMVKU) etwa ein Viertel der Brunnen nicht funktionsfähig. Die Schwengelpumpen sollen im Krisenfall eine Notwasserversorgung sicherstellen – allerdings ohne Trinkwasserqualität. Im Ernstfall helfen Desinfektionstabletten.
Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten wird bis Ende 2029 verlängert. Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand im Bundesrat die notwendige Mehrheit. Die Regelung gilt in Gebieten, die von den Landesregierungen als angespannt definiert sind, und erlaubt bei Neuvermietungen maximal eine Miete, die zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Ausgenommen sind neu gebaute Wohnungen (erstmals vermietet nach Oktober 2014) und umfassend modernisierte Wohnungen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sieht die Verlängerung als wichtigen Schritt, betont aber, dass weitere Maßnahmen nötig sind. Nach der Sommerpause soll eine Expertenkommission drängende Mietrechtsfragen prüfen und Vorschläge für Bußgeldregelungen bei Verstößen erarbeiten. In Berlin hatten Senat und Politiker*innen wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christliche Union Deutschlands) die Verlängerung begrüßt, aber auch schärfere Sanktionen und mehr Wohnungsbau gefordert. SPD und DIE LINKE (Linke) unterstützen die Verlängerung und fordern zugleich verstärkte Anstrengungen zur Entlastung der Mieter*innen. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen einer Bundesrats-Sitzung, bei der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Antrittsrede hielt.
Das Land Berlin und das Land Brandenburg haben beim EXIST-Leuchtturmwettbewerb der Bundesregierung erfolgreich den Zuschlag für das Projekt "UNITE – Start-up Factory Berlin-Brandenburg" erhalten und erhalten dafür eine Förderung von zehn Millionen Euro über fünf Jahre. Ziel ist der Aufbau eines zentralen Innovations- und Gründungszentrums für wissenschaftsbasierte Start-ups in Bereichen wie DeepTech, KI, GreenTech oder HealthTech. Ergänzt wird die Bundesförderung durch mindestens weitere zehn Millionen Euro von privaten Partner*innen wie der Berliner Sparkasse, Bayer oder der Deutschen Telekom sowie EU-Mitteln. Federführend ist die Berlin University Alliance (FU, HU, TU und Charité), unterstützt von über 50 Partner*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Das Projekt soll ab 2026 starten und langfristig dazu beitragen, dass in der Hauptstadtregion täglich ein wissenschaftliches Start-up gegründet wird.
In der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel verlieren rund 1.400 Mitarbeitende zum Jahresende ihre Jobs. Ihre befristeten Verträge laufen aus und sollen nicht verlängert werden, wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bestätigte. Grund ist der Rückgang an Geflüchteten und der damit sinkende Personalbedarf. Der Berliner Senat plant zwar, Tegel bis 2031 weiter als Unterkunft zu nutzen – allerdings mit weniger Kapazität. Künftig soll dort ein zentrales Ankunftszentrum für bis zu 2.600 Personen entstehen. Noch 2022 waren dort deutlich mehr Menschen untergebracht worden, insbesondere nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Die betroffenen Beschäftigten wurden laut DRK frühzeitig informiert.
Nach einer umstrittenen islamistischen Kundgebung in Berlin will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) Demonstrationen dieser Art künftig verhindern. Er fordert, den Begriff der öffentlichen Ordnung wieder im Versammlungsfreiheitsgesetz zu verankern. Die aktuelle Gesetzeslage sei zu schwach, um extremistische Aufmärsche wirksam zu unterbinden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) müsse nun prüfen, welche Änderungen möglich seien. Hintergrund ist eine vom Oberverwaltungsgericht erlaubte Versammlung, die zuvor von Polizei und Verwaltungsgericht verboten worden war. Laut Polizei versammelten sich rund 1.500 Menschen – Männer und Frauen getrennt – und skandierten teils radikale Parolen. Wegner bezeichnete das Urteil als "unverständlich" und betonte, dass ein Kalifat der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspreche.
14 Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 diskutieren die Berliner SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) und DIE LINKE (Linke) intensiv über Spitzenkandidaturen und mögliche Koalitionen. Im Fokus steht die zentrale Frage, ob ein rot-grün-rotes Bündnis unter veränderten Bedingungen – etwa unter Führung der zunehmend aktivistischen Linken – überhaupt realistisch bestehen könnte. Während SPD und Grüne sich offiziell alle Optionen offenhalten, wachsen intern Zweifel an der Bündnisfähigkeit der Linken, die nach Austritten zentraler Realpolitiker*innen deutlich radikaler auftritt. Ausgelöst wurden diese Partei-Austritte durch den parteiinternen Streit über eine Antisemitismusklausel. Innerhalb der Partei dominieren nun Forderungen nach Enteignungsgesetzen und klassenkämpferische Rhetorik. Die Grünen zeigen sich jedenfalls reserviert, und in der SPD spricht man offen von einer "Selbstfindungskrise“ des ehemaligen Koalitionspartners. Auch in der Linken herrscht Skepsis gegenüber der SPD, die 2023 trotz rechnerischer Mehrheit in eine Regierung mit der CDU einging. Fakt ist aber: die neue Linke erlebt derzeit ein bemerkenswertes Comeback. Denn mit 19 Prozent in den Umfragen liegt sie in Berlin inzwischen sowohl vor SPD (14 Prozent) als auch den Grünen (15 Prozent) und ist auch bundesweit wieder gleichauf mit den Grünen.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) führt vom 7. bis 11. Juli 2025 eine 25-köpfige Wirtschaftsdelegation aus Berlin nach Indien. Ziel der Reise ist es, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Berlin und Indien auszubauen, Berliner Unternehmen beim Markteintritt zu unterstützen und Investitionen sowie Fachkräfte für Berlin zu gewinnen. Stationen der Reise sind neben Neu-Delhi auch Bengaluru, wo unter anderem eine Vereinbarung über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem indischen Bundesstaat Karnataka unterzeichnet wird und Gespräche zur Etablierung eines Berliner Auslandsbüros in Indien geplant sind. Die Reise ist Teil des Internationalisierungskonzepts der Berliner Wirtschaft, das auf eine breitere Diversifizierung der Außenwirtschaftsbeziehungen abzielt. "Gerade angesichts der großen Umbrüche in der Weltwirtschaft müssen wir Berlins Wirtschaftsbeziehungen breiter aufstellen. Indien ist ein zentraler Baustein in unserem Internationalisierungskonzept für die Berliner Wirtschaft. In den vergangenen fünf Jahren konnten sich mit Hilfe von "Berlin Partner" neun indische Unternehmen in Berlin ansiedeln, und wir wollen, dass es noch mehr werden. Wir können dabei auf Beziehungen aufbauen, die wir in den vergangenen drei Jahren gezielt intensiviert haben. Die Vernetzung zwischen unseren Innovationszentren und Start-up-Ökosystemen ist mir besonders wichtig auf dieser Reise, denn wir brauchen starke Partnerschaften auf unserem Weg zum Innovationsstandort Nummer eins in Europa", erklärte Wirtschaftssenatorin Giffey vor der Reise.
In Berlin etabliert sich ein neuer Partykulturtrend: sogenanntes "Sober Nightlife". Eine gleichnamige Plattform, gegründet von der Soziologin Zoé und DJ Riva, informiert über nüchternes Feiern und unterstützt Veranstaltende mit konkreten Tipps. Immer mehr Formate setzen bewusst auf Partys ohne Alkohol oder Drogen – mit früherem Beginn, alternativen Getränken und Ruhezonen. Ziel ist ein respektvollerer Umgang und mehr Bewusstsein im Nachtleben. Viele Gäst*innen schätzen die klare Atmosphäre, geringere Kosten und positive Effekte auf die Gesundheit. Die Clubs reagieren zögerlich, denn der Alkoholverkauf bleibt wirtschaftlich relevant. Dennoch steigt das Interesse – vor allem bei jüngeren Zielgruppen.
In Berlin gerät Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) zunehmend unter Druck, weil sie laut eigenen Angaben erst im Mai 2025 auf den Fall eines schwulen jüdischen Lehrers reagierte, der an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit monatelang homophoben und antisemitischen Angriffen ausgesetzt war – überwiegend durch Schüler*innen mit muslimischem Hintergrund. Obwohl sein Anwalt bereits im Dezember 2024 ein Schreiben an die Senatorin richtete, blieb eine frühzeitige Intervention aus. Stattdessen sprach Günther-Wünsch später von "gegenseitigem Fehlverhalten", was Empörung auslöste. Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) stellten am 26. Juni sogar einen Missbilligungsantrag im Abgeordnetenhaus von Berlin, welcher jedoch scheiterte, da die Koalitionsparteien CDU und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) dagegen stimmten, während Grüne und DIE LINKE (Linke) den Antrag unterstützten. Die Senatorin kündigte inzwischen Maßnahmen wie einen Schulleitungswechsel an – aus Sicht vieler Kritiker*innen viel zu spät. Der Fall hat eine Debatte über Versäumnisse bei Integration, Diskriminierungsschutz und politischer Verantwortung im Berliner Schulwesen ausgelöst.
Der Berliner Senat hat den Gesetzesentwurf der Initiative "Baumentscheid" zurückgewiesen. Dieses sogenannte "BäumePlus-Gesetz" schlägt die Pflanzung von 300.000 zusätzlichen Straßenbäumen sowie mehr Grünflächen und besseres Regenwassermanagement vor. Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) teilt zwar das Ziel, Berlin besser an den Klimawandel anzupassen, kritisiert aber die einseitige Fokussierung auf grüne Infrastruktur. Eine Umsetzung des Entwurfs würde laut Senat bis 2040 mindestens 7,2 Milliarden Euro kosten – Geld, das dann für andere wichtige Aufgaben fehlen würde. Auch gebe es kaum geeignete Standorte für derart viele Bäume. Die Initiative will nun rund 170.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid im September 2026 zu erzwingen.
In
Berlin stehen rund 50 Autobahnbrücken wegen ihres schlechten Zustands unter
besonderer Beobachtung – 39 Prozent der 260 Brücken im Bundesbesitz gelten als
marode. Die beiden kürzlich abgerissenen A100-Brücken sollen zügig neu gebaut
werden, erste Ausschreibungen starten noch 2025. Doch auch abseits davon droht
ein "Jahrzehnt der Baustellen", wie die Autobahngesellschaft in
Berlin warnte. Insgesamt benötigen 120 landeseigene Brücken laut
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlichdemokratische Unions
Deutschlands) in den nächsten zehn Jahren eine grundlegende Sanierung oder
einen Neubau. Dafür veranschlagt Berlin rund eine Milliarde Euro und hofft auf
Mittel aus dem Bundes-Infrastrukturpaket. Ein "Masterplan
Brücken" soll im Spätsommer vorgelegt werden. Während Berlin zuletzt
bei Brückenabrissen mit Tempo überzeugte, stockt der Neubau etwa bei der
Rudolf-Wissell-Brücke seit Jahren – dort fehlen noch immer Genehmigungen,
auch wegen juristischer Konflikte mit der Deutschen Bahn. Insgesamt zählt
Berlin rund 2.700 Brücken, verteilt auf Land, Bahn, Berliner Verkehrsbetriebe
(BVG), Bund und Wasserstraßenbehörden.
Der Berliner Senat hat ein landesweites Waffen- und Messerverbot für den gesamten öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Mitte Juli soll das Verbot in Kraft treten. Künftig darf die Polizei auch ohne konkreten Verdacht Personen in Bussen und Bahnen kontrollieren. Hintergrund ist eine tödliche Messerattacke in einer U-Bahn, die Mitte April zu einer politischen Debatte geführt hatte. Vergleichbare Verbotszonen bestehen bereits im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz. Laut Kriminalstatistik gab es 2023 in Berlin 3.412 Messerangriffe, mehr als die Hälfte davon im öffentlichen Raum. Die Innenverwaltung reagiert damit auf eine deutschlandweite Zunahme solcher Gewalttaten.
Am 24. Juni haben die Bauarbeiten für die Umzäunung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg begonnen. Erste Absperrungen für die Baustelleneinrichtung wurden errichtet, demnächst folgen Fundamente und Zaunelemente. Der umstrittene Zaun soll bis Ende des Jahres fertig sein und den Park nachts verschließen. Etwa 30 bis 40 Personen protestierten vor Ort gegen das Projekt. Auch Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Bündnis90/Die Grüne) lehnt den Zaun ab und fordert stattdessen mehr Sozialarbeit und Polizeipräsenz. Der Senat sieht den Zaun als Maßnahme zur Eindämmung der Drogenkriminalität und erwartet eine Verbesserung der Sicherheitslage. Eine begleitende Evaluation des Projekts ist geplant.
Am 23. Juni fegte das Sturmtief Ziros mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 108 Kilometern pro Stunde über Berlin und Brandenburg hinweg und sorgte für massive Schäden und Verkehrschaos. Eine Frau kam ums Leben, drei weitere Personen wurden schwer verletzt. Die Berliner Feuerwehr war im Ausnahmezustand und rückte zu über 500 Einsätzen aus. Der gesamte S-Bahn-Verkehr wurde ab dem Nachmittag eingestellt, Züge standen stundenlang still, Fahrgäste mussten evakuiert werden. Auch der Straßenverkehr und die Stromversorgung waren betroffen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) kündigte eine genaue Prüfung an, ob die Warnungen des Deutschen Wetterdienstes rechtzeitig und ausreichend waren.
Am 23. Juni 2025 haben die Bauarbeiten am Marx-Engels-Forum in Berlin-Mitte begonnen – ein zentrales Stadtentwicklungsprojekt, das bis 2027 einen barrierefreien und klimaangepassten Freiraum in der historischen Mitte Berlins schaffen soll. Geplant sind eine Ufertreppe mit Sitzstufen, ein Wasserspiel und großzügige Grünflächen. In einem zweiten Bauabschnitt wird das benachbarte Rathausforum umgestaltet. Das Gesamtprojekt mit einem Budget von rund 33,9 Millionen Euro soll einen durchgehenden öffentlichen Raum zwischen Alexanderplatz und Spree schaffen, der sowohl historische Bauten berücksichtigt als auch moderne Anforderungen an Nachhaltigkeit und Inklusion erfüllt. Grundlage des Vorhabens ist ein intensiver Beteiligungsprozess mit Berliner Bürger*innen seit 2015. Die Gestaltung folgt dem Entwurf des renommierten Landschaftsarchitekturbüros RMP Stephan Lenzen. Während der Bauzeit bleibt der Spreeuferweg begehbar, aber das Marx-Engels-Denkmal ist vorübergehend nicht zugänglich. Das Forum liegt im Bezirk Mitte, direkt am östlichen Spreeufer, begrenzt von der Karl-Liebknecht-Straße, der Rathausstraße und dem Park am Fernsehturm.
Beim deutschlandweiten
Festival "Women in Architecture" soll es um Sichtbarkeit und
Vernetzung von Frauen in architekturnahen Berufen gehen. Kuratiert von einem
Team rund um Professorin Anapama Kundoo zeigen zehn Architektinnen per Video
wie sie über Gestaltung und Stadtentwicklung denken. Die Projekte sollen
strukturelle Hürden thematisieren, etwa unflexible Arbeitsmodelle, fehlende
Diversität in Planungsprozessen und männlich geprägte Stadtbilder. Trotz hoher
Frauenquote im Architekturstudium sind Führungspositionen weiterhin
mehrheitlich männlich besetzt. Weitere Beiträge reichen von Ausstellungen zu
DDR-Architektinnen bis hin zu gendergerechten Stadtanalysen durch Studierende.
Das Festival soll nicht nur Impulse setzen, sondern dauerhafte Plattformen
schaffen. Eine zentrale Botschaft sei, dass Architektur inklusiver,
vielfältiger und alltagsnäher werden müsse. Die Ausstellung läuft bis zum 29. Juni.
Die Berliner Hochschulen bereiten eine gemeinsame Klage gegen den Senat vor. Hintergrund sind anhaltende Haushaltskürzungen, die laut der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident* innen (LKRP) gegen bestehende Hochschulverträge verstoßen. Diese Verträge sichern seit Anfang 2024 rund zwei Milliarden Euro Grundfinanzierung – ein Teil davon wurde jedoch inzwischen gekürzt. Die Präsidentin der Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, kritisiert insbesondere die kurzfristig geforderten Einsparungen und hohe Personalrisiken. Viele Hochschulen hätten infolgedessen bereits Neueinstellungen gestoppt. Die LKRP fordert dringend Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Der Senat steht weiterhin unter Druck, mit den Hochschulen eine tragfähige Lösung zu finden.
Moderne
Technologien sollen die Infrastruktur der Berliner Wasserbetriebe zukunftsfit
machen. Im Projekt DIANE werden seit 2022 Drohnen getestet, die das
unterirdische Abwassernetz inspizieren. So sollen schwer zugängliche
Kanalabschnitte schneller, sicherer und kostengünstiger geprüft werden.
Parallel dazu entwickeln die Wasserbetriebe im Projekt AUZUKA KI-gestützte
Systeme zur automatisierten Zustandserfassung der Rohre, während im EU-Programm
Digital Water City weitere digitale Innovationen wie Sensornetzwerke und
Augmented-Reality-Anwendungen erprobt werden.
Die Berliner Wasserbetrieben stellen für Forschung und Entwicklung
rund 2,8 Millionen Euro zur Verfügung. Die Rekordinvestitionen in die
Gesamtinfrastruktur lagen 2024 bei 642 Millionen Euro, bis 2030 sollen sie auf
über 800 Millionen Euro jährlich steigen. Ziel ist ein selbstüberwachendes Ver- und Entsorgungssystem, das Berlin zuverlässig mit
Wasser versorgen soll.
In
Berlin verstecken mehr als die Hälfte der queeren Jugendlichen aus Angst vor
Diskriminierung ihre Identität in der Schule, obwohl die Förderung queerer
Bildung als wichtig anerkannt ist und im Schulgesetz verankert wurde. Trotz
eines verpflichtenden Netzes von Kontaktpersonen für sexuelle Vielfalt und
hunderten Fortbildungen für Lehrkräfte, berichten laut der Berliner Fachstelle
für queere Bildung 82 Prozent der queeren Jugendlichen von
Diskriminierungserfahrungen. Viele würden unter Ängsten und psychischen
Belastungen leiden. Fördermittel für queere Projekte wurden im
Berliner Haushalt 2025 um ein Drittel gekürzt, was einen Rückgang von
Fortbildungen und Unterrichtsmaterialien zur Folge hat.
Die Berliner Wasserbetriebe haben 2024 mit 539 Millionen Euro so viel investiert wie nie zuvor – bei stabilen Gebühren, niedrigen Rohrbruchraten und vollständiger Eigenfinanzierung. Der Großteil floss in das über 19.000 Kilometer lange Rohr- und Kanalnetz sowie in Klär-, Pump- und Wasserwerke. Weitere Schwerpunkte waren die Digitalisierung, KI-gestützte Netzanalysen, klimaresiliente Maßnahmen wie die Grundwasseranreicherung und die Fachkräfteausbildung am neuen AQUA.Campus. Trotz Trockenheit ist die Versorgung laut dem Unternehmen gesichert. Eine moderate Gebührenerhöhung ist erst ab 2027 geplant, bleibt aber unter einem Euro pro Monat und Person. Bis dahin sollen die Investitionen weiter deutlich steigen.
Berlin will mit dem Programm "Esports Team Berlin" ein Zeichen für die Förderung von Talenten in den sogenannten E-Sport setzen, also kompetitiven Videospiel-Turnieren. Mit 164.000 Euro unterstützt die deutsche Hauptstadt 20 junge Menschen in den Games League of Legends, Brawl Stars und EA Sports FC – ausgewählt aus über 400 Bewerbungen. In Kooperation mit der esports player foundation (EPF) will Berlin neben spielerischen Fähigkeiten auch mentale, gesundheitliche und soziale Kompetenzen durch Coaching, Sportpsychologie, Ernährung und Medienbildung fördern. Das Programm soll einem ganzheitlichen Sportförderkonzept folgen und auf Diversität sowie nachhaltige Karrieren setzen. Darüber hinaus investiert Berlin über zehn Millionen Euro in die Branche: 6,4 Millionen Euro fließen über das Medienboard in Spieleentwicklung und Events, weitere 4,6 Millionen Euro in den Aufbau eines House of Games in Friedrichshain. Ziel sei, den Nachwuchs gezielt zu fördern, Innovation zu stärken und Berlin als Zentrum der europäischen Gaming-Wirtschaft zu etablieren.
Der verfallene ehemalige Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg wird mit einer Millionenfinanzierung des SAP-Milliardärs Hasso Plattner saniert und zum Herzstück eines neuen Universitätscampus für 6.000 Studierende umgebaut. Das Potsdamer Areal ist mit rund 40.000 Quadratmetern etwas kleiner, aber von vergleichbarer Größenordnung wie das Otto-Wagner-Areal in Wien – beide liegen im mittleren fünfstelligen Quadratmeterbereich. Das denkmalgeschützte Gebäude steht seit 2018 leer und wurde bei einem Brand stark beschädigt. Nach einer umfassenden Sanierung, die auch den möglichen Umbau des markanten Turms einschließt, soll es in den kommenden Jahren wieder als Bildungsstandort genutzt werden. Zudem sind Neubauten auf dem Gelände geplant. Für die Umnutzung des denkmalgeschützten Ensembles ist die KW-Development GmbH als Entwickler zuständig, die das Projekt in enger Abstimmung mit der Stadt und der Denkmalschutzbehörde realisiert. Ähnlich wie beim Otto-Wagner-Areal in Wien, wo historische Gebäude für studentisches Wohnen umgenutzt werden, steht hier eine behutsame Sanierung verbunden mit einer neuen Nutzung für Studierende im Mittelpunkt.
Der Berliner Senat will den nächtlichen Lärmschutz verbessern und richtet deshalb ab August über 500 neue Tempo-30-Zonen auf 440 Straßen ein. Zwischen 22 und 6 Uhr sollen Autofahrer*innen dort künftig langsamer fahren – insgesamt betrifft das etwa 230 zusätzliche Straßenkilometer. Besonders stark betroffen sind die Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) verspricht mehr Ruhe für rund 200.000 Anwohner*innen. Allerdings warnt ihre Verwaltung vor möglichen Auswirkungen auf den ÖPNV, etwa bei Nachtbusfahrplänen. Parallel will Bonde Tempo 30 auf Dutzenden Hauptstraßen wieder abschaffen – sehr zum Ärger der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und der Deutschen Umwelthilfe (DHU). Diese prüft rechtliche Schritte und wirft dem Senat eine Rückkehr zur "autogerechten Stadt" vor.
Ein Jahr nach ihrer Ankunft in Kasachstan sind vier Przewalski-Pferde aus dem Tierpark Berlin in die Freiheit entlassen worden – ein Meilenstein für das internationale Projekt "Return of the Wild Horses". Am internationalen Auswilderungsprojekt "Return of the Wild Horses" sind unter anderem der Tierpark Berlin, der Zoo Prag, die kasachische Naturschutzorganisation ACBK, das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung sowie die tschechische Armee beteiligt. Die Tiere lebten zuvor im Wiederansiedlungszentrum Alibi, wo sie sich an extreme Bedingungen wie Sommerhitze und eisige Winter mit bis zu minus 30 Grad gewöhnen mussten. Ihre erfolgreiche Anpassung zeigt, dass die Rückkehr der einst ausgestorbenen Wildpferde in ihren ursprünglichen Lebensraum möglich ist. Die Tiere wurden mit GPS-Sendern ausgestattet, um ihre Bewegungen in der 40.000 Quadratkilometer großen Steppe zu überwachen. Ziel des Projekts ist der Aufbau einer stabilen Bevölkerung von mindestens 50 Wildpferden – ein bedeutender Beitrag zur Wiederherstellung der Biodiversität im kasachischen Grasland.
Laut einem aktuellen Bericht des Tagesspiegels leben in Berlin über 13.000 Kinder und Jugendliche in sogenannten ASOG-Unterkünften – Einrichtungen, die nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) betrieben werden und vorrangig der kurzfristigen Gefahrenabwehr dienen. Eine verpflichtende soziale Betreuung ist dort nicht vorgesehen. Besonders betroffen sind die Bezirke Lichtenberg und Pankow, wo rund 2.000 Minderjährige untergebracht sind, viele davon mit Fluchtgeschichte. Zahlreiche Familien leben bereits seit Jahren in diesen oft beengten und wenig kindgerechten Unterkünften. Aktuellen Zahlen zufolge halten sich rund 3.000 Minderjährige seit sechs bis zwölf Monaten dort auf, etwa 3.700 bereits ein bis zwei Jahre – mehr als 2.600 sogar seit über zwei Jahren. Wohlfahrtsverbände wie AWO (Arbeiterwohlfahrt) und die Diakonie warnen vor den langfristigen Folgen: Die Wohnungslosigkeit hat gravierende Auswirkungen auf die persönliche Entwicklung und den Schulerfolg der betroffenen Kinder. Sie fordern deshalb bessere kindgerechte Unterbringungsmöglichkeiten, stärkere Präventionsmaßnahmen und gezielte Unterstützung.
Das interreligiöse Schulprojekt "meet2respect" erhält erneut Unterstützung vom Berliner Senat. Jüdisch-muslimische Tandems führen dabei Workshops an Schulen durch, um Respekt, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Die Förderung durch die Senatsverwaltung für Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung wird als wichtiges Signal in angespannten Zeiten gewertet. Rabbiner Elias Dray und die muslimische Referentin Seda Çolak betonen, wie groß die Nachfrage an Berliner Schulen sei. Die 90-minütigen Workshops ermöglichen Jugendlichen persönliche Begegnungen und fördern das Verständnis zwischen den Religionen. Seit über zehn Jahren trägt das Projekt so zur Stärkung interreligiösen Dialogs bei. Die Initiator*innen hoffen auf eine dauerhafte Förderung über das laufende Jahr hinaus.
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Prag empfing Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) den Prager Primátor Dr. Bohuslav Svoboda (ODS – Bürgerdemokratische Partei) im Roten Rathaus und im Comenius-Garten in Neukölln. Beide betonten die enge, historisch gewachsene Verbindung ihrer Städte, die sich in zahlreichen gemeinsamen Projekten in Kultur, Wirtschaft, Bildung und Stadtentwicklung widerspiegelt. Wegner kündigte die Gründung der Stiftung Comenius-Garten an, die den Erhalt dieses besonderen Ortes sichern und die Partner*innenschaft nachhaltig stärken soll. Der Prager Primátor hob die lebendige Freundschaft hervor, die sich nicht nur durch rege Bürgerbegegnungen, sondern auch durch den Austausch in Bereichen wie Mobilität und Krisenmanagement auszeichnet. Berlin unterhält aktuell 19 Städtepartner*innenschaften weltweit. Prag zählt dabei zu den ältesten und aktivsten Partner*innen. Das Jubiläum wurde mit einem Festakt im Comenius-Garten gefeiert, der symbolisch für das lange gemeinsame Engagement steht.
Bis Ende 2024 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin auf 97.033 gesunken – 2020 waren es noch über 180.000. Besonders hart trifft es die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, wo jeweils rund 18.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. Grund ist vor allem das Auslaufen von Belegungsbindungen nach dem Berliner Belegungsbindungsgesetz. Die Parteien CDU (Christlich Demokratische Union) und Linke (Die Linke) fordern mehr Neubau, doch die jährlich neu geförderten Sozialwohnungen reichen bei weitem nicht aus, um den Verlust auszugleichen. Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) verlangen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", um dauerhaft günstigen Wohnraum zu sichern. Unklar bleibt, wie viele geförderte Wohnungen existieren – genaue Daten dazu fehlen bislang. Kritiker*innen sprechen vom "freien Fall" des sozialen Wohnungsbaus und fordern ein Rettungsprogramm.
Seit Januar 2024 stehen im Berliner Bezirk Neukölln zwölf sogenannte "Safe Places" – einfache Wohnboxen für Menschen ohne Obdach. Das Projekt, initiiert von Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU – Christlich Demokratische Union), hat bislang 20 Personen eine temporäre Unterkunft geboten. Die Boxen sind bewusst als Übergangslösung konzipiert, bieten aber erstmals die Möglichkeit, Menschen zu erreichen, die zuvor jahrelang auf der Straße lebten. Trotz Kritik an der Ausstattung zeigt sich Rehfeldt zufrieden. Einige Bewohner*innen konnten in eigene Wohnungen oder betreute Einrichtungen vermittelt werden. Sozialarbeiter Marcus Blöhm begleitet die Menschen engmaschig, unterstützt bei Behördengängen und schafft mit der geschlossenen Tür zur eigenen Box ein Stück Sicherheit. Dennoch sei der Bedarf deutlich höher – rund 15 Personen warten derzeit auf einen Platz. Für viele bedeutet das Projekt den ersten Zugang zu Sozialleistungen und damit einen Neustart.
Die im März angekündigte Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung in Berlin verzögert sich. Der neue Bußgeldkatalog befindet sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung und wird frühestens in einigen Wochen final beschlossen – also wohl erst nach der Sommerpause. Bis dahin gelten weiter die alten Strafen: 150 Euro für illegalen Sperrmüll statt der geplanten 4000 Euro, 55 Euro für weggeworfene Zigarettenstummel statt 250 Euro. CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hatten die Verschärfungen angestoßen, um die zunehmende Vermüllung der Stadt einzudämmen. Geplant sind auch neue Delikte im Katalog – etwa hohe Strafen für illegal entsorgten Bauschutt. Doch ohne engmaschigere Kontrollen droht der Effekt zu verpuffen, warnen die Bezirke. Der Handlungsbedarf bleibt groß und Erfolge gibt es vorerst nur auf dem Papier.
Während bundesweit viele Ganztagsschulen nur Betreuung bieten, hat sich eine Schule in Berlin-Buckow (Neukölln) zu einem Modellprojekt entwickelt. An der Grundschule am Sandsteinweg arbeiten Lehrkräfte und Erzieher*innen Hand in Hand, Nachmittagsangebote sind vielfältig und freiwillig – aber verbindlich. Das Konzept setzt auf klare Strukturen, Teamarbeit und kreative Projekte. Trotzdem bleibt das System bundesweit ein Flickenteppich. Die meisten Ganztagsschulen bieten keine pädagogische Verzahnung von Vor- und Nachmittag. Bildungsforscher*innen fordern deshalb klarere Zuständigkeiten, verbindlichere Modelle – und vor allem Qualität. Denn Ganztag funktioniert nur, wenn die Angebote gezielt fördern. Am Sandsteinweg zeigt sich: Mit Engagement, Reflexion und Kooperation funktioniert das – auch ohne Zwang.
Der Berliner Bezirk Lichtenberg erlebt eine neue Welle rechter Gewalt. Nach Drohschreiben, Übergriffen auf linke Aktivist*innen und rassistischen Schmierereien schlagen SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), LINKE (Die Linke) und Grüne (Bündnis90/Die Grünen) Alarm. Besonders betroffen ist der Lichtenberger Ortsteil Hohenschönhausen. Dort mehren sich Vorfälle mit rechtsextremen Codes und Angriffen auf politisch Andersdenkende. Die Bezirksverordneten wollen nun einen Runden Tisch in Sachen rechtsextremer Vorfälle einrichten und ein Präventionskonzept für Jugendliche entwickeln. Denn viele Täter*innen sind jung, ideologisch aufgeladen und zunehmend gewaltbereit. Der Bezirk ringt damit, wie man der Rückkehr rechtsextremer Strukturen nachhaltig begegnen kann.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU – Christlich Demokratische Union) empfängt in Berlin Nvidia-Chef Jensen Huang, um über den Bau einer KI-Gigafactory in Deutschland zu sprechen. Auch ein Treffen mit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), ist vorgesehen. Die Unionsparteien und die SPD verfolgen gemeinsam das Ziel, ein Rechenzentrum mit 100.000 Hochleistungs-GPUs (Grafikprozessoren) zu errichten – ein zentraler Schritt für Deutschlands KI-Infrastruktur. Huang ist derzeit auf Europatour, bei der er Investitionen und Infrastrukturprojekte für Künstliche Intelligenz (KI) in Europa vorstellt. Die Europäische Union (EU) unterstützt den Bau mehrerer solcher Gigafactories im Rahmen eines Förderprogramms. Auch deutsche Unternehmen wie SAP, Deutsche Telekom, Ionos, die Schwarz Gruppe und Siemens bereiten eine gemeinsame Bewerbung vor. Die US-amerikanische Nvidia Corporation gilt mit ihren spezialisierten Tensor-Core-GPUs als führender Anbieter für KI-Beschleuniger in Rechenzentren.
Am 2. Juni 2025 erklärte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass das europäische Dublin-Verfahren vorrangig sei und nationale Ausnahmen nur bei konkret belegter Gefahr für die öffentliche Ordnung zulässig seien – eine Begründung, die das Gericht in diesem Fall als unzureichend bewertete. Das Urteil stellt damit einen herben Rückschlag für die migrationspolitische Linie der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (Christlich Demokratische Union – CDU) dar, der bereits vor seiner Vereidigung ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere angekündigt hatte. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern) verteidigte die Zurückweisungen mit Verweis auf Paragraf 18 des Asylgesetzes und kündigte ein Hauptsacheverfahren an, um die Rechtsgrundlage prüfen zu lassen. Trotz der richterlichen Einschätzung, dass nationale Vorschriften europäischem Recht nicht widersprechen dürfen, bekräftigte Bundeskanzler Merz beim Kommunalkongress, Zurückweisungen würden weiterhin erfolgen, und zwar "im Rahmen des europäischen Rechts". Während Kritiker*innen von Grünen, Linken und dem Flüchtlingsrat das Urteil als klare Absage an den harten Kurs werten, drohen nun langwierige juristische Auseinandersetzungen über die migrationspolitische Ausrichtung Deutschlands.
Um die gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der Windenergie zu erfüllen, hat der Berliner Senat acht potenzielle Standorte für Windkraftanlagen identifiziert, darunter Flächen in Pankow, Grunewald, Treptow-Köpenick und Spandau. Die Auswahl basiert auf dem Ziel, bis 2027 mindestens 0,25 Prozent und bis 2032 0,5 Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen. Das entspricht etwa der Fläche des ehemaligen Flughafens Tegel. Noch handelt es sich um eine Grobplanung, konkrete Entscheidungen stehen aus. Vom 10. Juni bis zum 11. Juli ist eine öffentliche Beteiligung vorgesehen. Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßen zwar grundsätzlich den Ausbau, kritisieren aber, dass Industrie- oder Verkehrsflächen nicht stärker berücksichtigt wurden. Auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand, etwa in Spandau, wo Windräder in den Rieselfeldern abgelehnt werden. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betont, dass die Planung keine Geschmacksfrage sei, sondern auf Umsetzbarkeit und Auswirkungen auf Mensch und Natur geprüft werde.
Sexarbeiter*innen haben anlässlich des Internationalen Tags der Sexarbeitenden am 2. Juni in Berlin einen eigenen Gesetzesentwurf zur Reform des Sexarbeitsrechts vorgestellt. Der von der Sex Worker Action Group (SWAG) entwickelte Entwurf fordert unter anderem die Abschaffung der verpflichtenden Anmeldung, die Möglichkeit der Anmeldung als selbstständige Tätigkeit oder Freiberuf sowie die Aufnahme in die Künstler*innensozialkasse als Krankenkasse. Zudem soll Sexarbeit vollständig entkriminalisiert und die Sperrbezirksverordnung aufgehoben werden. Der mehr als 60 Paragrafen umfassende Entwurf wurde zwischen November 2024 und April 2025 erarbeitet und beinhaltet neben Rechten für Sexarbeitende auch Regelungen für Gewerbetreibende, Kundschaft, Behörden und Beratungsstellen. Die Initiator*innen kritisieren das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz als hinderlich und hoffen, dass ihr Entwurf im Zuge der aktuellen Evaluation des Gesetzes parlamentarisch diskutiert wird. Bisher liegt noch keine offizielle Reaktion der Senatsverwaltung vor. Parallel findet eine Aktionswoche mit Diskussionen und Workshops statt, um die Aufmerksamkeit für die Anliegen der Branche zu erhöhen.
SAP-Mitbegründer Hasso Plattner finanziert einen neuen Campus für die 20 Minuten von Berlin entfernte Universität Potsdam. In Kooperation mit dem Land Brandenburg und der Stadt wird der leerstehende Gebäudekomplex auf dem Brauhausberg zu einem international ausgerichteten Bildungsstandort ausgebaut. Der neue Campus soll rund 6000 Studierende aufnehmen – vor allem aus den bislang in Babelsberg angesiedelten Fachbereichen, darunter auch das renommierte Hasso-Plattner-Institut (HPI). Plattner sieht darin ein klares Signal für Forschung, Offenheit und ein zukunftsfähiges Europa – auch als Antwort auf politische Entwicklungen in den USA. Wie die US-amerikanische Universität Stanford – an der Plattner selbst wirkte – soll das HPI weiter praxisnah und gebührenfrei bleiben. Der neue Campus ist Teil eines langfristigen Bildungsengagements, das Plattner aus seiner milliardenschweren Stiftung finanziert. Mit seiner Stiftung engagiert er sich weltweit in über 50 Projekten, allein durch SAP-Aktien erzielt sie jährliche Erträge in Millionenhöhe.
Im letzten Jahr verzeichnete Berlin 30,6 Millionen Gäst*innen-Übernachtungen in 459 Hotels, neun Gasthöfen und 67 Pensionen. Die Tourist*innen-Zahlen liegen allerdings noch unter dem Niveau von vor der Covid-19-Pandemie. Trotz dieser Rückgänge werden weiterhin zahlreiche neue Hotels gebaut. Aktuell sind 81 Projekte in Planung oder im Bau, darunter der Estrel Tower als zukünftiges höchstes Hotel Berlins. Während die Branche darin ein Zeichen für die anhaltende Attraktivität Berlins sieht, äußern insbesondere die Grünen, Stadtplaner*innen, Umweltschützer*innen und Bürger*inneninitiativen Bedenken. Sie kritisieren, dass die Hotelneubauten teils unnötig seien, fordern eine stärkere Steuerung und warnen vor Überlastungen der Infrastruktur, zusätzlichen Belastungen des Wohnungsmarktes und einer Veränderung des Stadtbildes. Zudem gibt es Sorgen, dass das Angebot an Hotelzimmern die Nachfrage übersteigen könnte, wodurch Leerstände und wirtschaftliche Probleme folgen können.
Berlin beginnt den Sommer 2025 ohne einen fertigen Hitzeaktionsplan, obwohl dieser bereits 2024 angekündigt wurde. Angesichts steigender Temperaturen – teils über 40 Grad – und 52 Hitzetoten im Vorjahr stellt der Berliner Senat kurzfristig 100.000 Euro pro Bezirk für Maßnahmen wie kühle Schutzräume, Ventilatoren und Wasserspender zur Verfügung. Erste Einrichtungen wie die Hitzehilfe in Schöneberg zeigen, dass es Bedarf und Nutzung gibt. Über 3.000 Menschen suchten dort im Sommer 2024 Unterstützung. Laut Statistikamt starben 2024 in Berlin mehr Menschen an den Folgen von Hitze als im Straßenverkehr – bundesweit zählte das Robert Koch-Institut (RKI) in den Jahren 2023 und 2024 fast 6.000 Hitzetote. Der umfassende Aktionsplan soll im Herbst auf Senatsebene beschlossen und anschließend bezirksweise umgesetzt werden. Die Finanzierung bestehender Projekte bleibt vorerst offen.
Berlin hat in der New York Times (NYT) eine Anzeige geschaltet, um gezielt US-amerikanische Wissenschaftler*innen für Berliner Forschungsstandorte zu gewinnen. Die von "Berlin Partner" initiierte Kampagne war langfristig geplant und richtet sich laut Sprecher Carl-Philipp Wackernagel nicht explizit gegen die Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dennoch fällt sie in eine Phase wachsender Unsicherheit an US-amerikanischen Hochschulen: Trump droht renommierten Universitäten wie Harvard mit Mittelkürzungen und kritisierte deren angeblich "woke" Ausrichtung. Infolgedessen sagten bereits einige deutsche Studierende geplante Auslandssemester ab. Die Anzeige beginnt mit einem emotionalen Appell an die US-amerikanische Freiheitstradition. Trotz vereinzelt kritischer Stimmen zum Tonfall der Kampagne sieht Berlin in diesem provokanten Marketing eine bewusste Strategie zur internationalen Sichtbarkeit.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Johanniter und die Berliner Stadtmission starten erneut eine gemeinsame Kleiderspenden-Aktion für obdachlose Menschen am U-Bahnhof Innsbrucker Platz. Gesammelt werden ausschließlich gut erhaltene Männerkleider sowie Hygieneartikel, dünne Jacken, neue Unterwäsche und Socken. Die Kleiderkammern seien nahezu leer, erklärten die Organisator*innen, und die Nachfrage sei besonders hoch, da Kleidung auf der Straße schnell verschleißt. Sammeltermine an U-Bahnhöfen sind im Laufe der Woche sowie in den Monaten Juli, September und Oktober geplant. Auch die regulären Annahmestellen der Johanniter und Stadtmission nehmen Spenden entgegen.
Im Ortsteil Prenzlauer Berg des Berliner Bezirks Pankow soll der Mittelstreifen unter der Hochbahn der U2 – bekannt als Magistratsschirm – künftig kulturell belebt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung regt an, die derzeit von Obdachlosen geprägte Fläche entlang der Schönhauser Allee für kulturelle, sportliche und gewerbliche Veranstaltungen zu nutzen. Hintergrund ist der geplante Abriss der Ringbahnbrücke bis 2032, welcher starke Auswirkungen auf eine der belebtesten Einkaufsstraßen im ehemaligen Ost-Berlin befürchten lässt. Um Attraktivität und Frequenz zu sichern, sollen temporäre Formate wie Märkte oder Events ähnlich dem Hamburger Isemarkt unter dem denkmalgeschützten Viadukt stattfinden. Für Wiener Verhältnisse vergleichbar wären die Stadtbahnbögen entlang der U6-Trasse am Gürtel.
Berlin bewirbt sich gemeinsam mit den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036. Geplant sind unter anderem Beachvolleyball-Wettkämpfe vor dem Brandenburger Tor, ein Olympisches Dorf an der Messe Berlin sowie weitere Sportstätten in den beteiligten Bundesländern. Trotz der Begeisterung des Berliner Senats stoßen die Pläne auf scharfe Kritik. Umweltverbände und Oppositionsparteien bemängeln die hohen Kosten, mangelnde Nachhaltigkeit und fehlende Investitionen in dringend nötige Infrastruktur wie Schwimmbäder. In Brandenburg wird zwar mehrheitlich Zustimmung geäußert, gleichzeitig fordert die Opposition dort aber Transparenz bei der Finanzierung und warnt vor Belastungen für den Breitensport. Die Initiative "NOlympia" plant zudem ein Volksbegehren gegen die Berliner Bewerbung. Als nächster Schritt steht eine umfassende Prüfung der Kosten und der Auswirkungen auf die Region an, bevor eine endgültige Entscheidung über die Bewerbung fällt.
In Berlin sorgt die Videoüberwachung an der neuen Polizeiwache am Kottbusser Tor – einem als kriminalitätsbelastet geltenden Verkehrsknotenpunkt im Stadtteil Kreuzberg – für Kritik. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maike Kamp stuft die Überwachung als rechtswidrig ein, da Kameras auch den öffentlichen Eingangsbereich mit sozialen Einrichtungen erfassen und damit die Rechte von Passant*innen verletzen. Die Polizei habe bislang keine milderen Alternativen wie bauliche Maßnahmen ausreichend geprüft. Zusätzlich kritisierte Kamp einen unzulässigen Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung durch die Staatsanwaltschaft, bei dem auch unbeteiligte Personen erfasst wurden. 2024 erreichte die Zahl der Datenschutzbeschwerden mit über 6.000 Eingaben einen neuen Höchststand.
Im Rahmen der deutschen Exzellenzstrategie – ein wettbewerbliches Förderprogramm von Bund und Ländern zur Stärkung der Spitzenforschung an deutschen Universitäten – wurden fünf Berliner Forschungsprojekte für eine zusätzliche Förderung ausgewählt. Die Exzellenzstrategie verfolgt das Ziel, den internationalen Ruf deutscher Universitäten zu stärken und exzellente Forschung gezielt zu unterstützen. Hochschulen und Forschungsverbünde konnten sich mit langfristig angelegten Forschungsvorhaben bewerben, sogenannte Exzellenzcluster, die von Expertengremien nach wissenschaftlicher Qualität und Zukunftspotenzial bewertet werden. Von zehn eingereichten Berliner Anträgen waren fünf erfolgreich; sie erhalten ab 2026 jeweils rund sieben Millionen Euro jährlich für sieben Jahre. Gefördert werden unter anderem Projekte zu Mathematik (MATH+), Neurowissenschaften (NeuroCure), Künstliche Intelligenz, Immunforschung (ImmunoPreCept) sowie zur liberalen Demokratie (SCRIPTS). Beteiligte Institutionen sind die Freie Universität Berlin, die Humboldt-Universität, Technische Universität Berlin sowie die Charité (Universitätsmedizin Berlin). Damit sichert Berlin seinen Standort für international sichtbare Spitzenforschung.
Zu Beginn des muslimischen Fastenmonats im März 2025 wurde in Berlin erstmals eine Leuchtschrift mit dem Gruß "Ramadan Kareem" am Rathaus Tiergarten angebracht – eine Initiative der Grünen-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Bündnis90/Die Grünen). Die Idee, den Ramadan im Stadtbild sichtbar zu machen, hatte 2024 bereits Orkan Özdemir (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) eingebracht. Im Mai 2025 griffen die Berliner Grünen das in einem offiziellen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus auf. Ab 2026 sollen zentrale Orte wie der Kurfürstendamm, Unter den Linden oder der Potsdamer Platz während des Ramadans beleuchtet werden, finanziert über Sponsoring oder Tourismusmittel. Der Antrag versteht sich als Beitrag zur Gleichbehandlung religiöser Feste und als Reaktion auf die wachsende Islamfeindlichkeit. Ob er Chancen auf Umsetzung hat, ist offen: Die Grünen sind in der Opposition und die Regierungskoalition aus Christlich Demokratischer Union (CDU) und SPD müsste zustimmen.
Laut einem Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) haben sich im Jahr 2024 die antisemitischen Vorfälle in der deutschen Hauptstadt im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt: Insgesamt wurden 2.521 Fälle registriert, darunter Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Angriffe. Viele standen mit dem Nahost-Konflikt in Verbindung. Besonders betroffen seien die Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Neben zahlreichen Hassparolen auf Demonstrationen und Angriffen auf jüdische Kinder zeigt sich eine zunehmende Gewaltbereitschaft auch online. Die Vorfälle beeinträchtigen den Alltag von Juden und Jüdinnen beziehungsweise Israelis in der Stadt erheblich. Die Berliner Politik, vertreten durch Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christliche Demokratische Union), fordert Handeln gegen den wachsenden Antisemitismus.
Die Brücke an der Berliner Wuhlheide wurde Ende April 2025 wegen schwerer baulicher Mängel vollständig für den Autoverkehr gesperrt. Grund dafür sind unter anderem eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion im Beton sowie gravierende statische Schäden, die die Stabilität des Bauwerks gefährden. Inzwischen betrifft die Sperrung nicht nur den Autoverkehr, sondern auch Straßenbahnen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, da die Sicherheit des gesamten Bereichs unterhalb der Brücke nicht mehr gewährleistet werden kann. Der Verkehr wird über überlastete Umleitungen wie die Wilhelminenhofstraße und Rummelsburger Straße geführt – erhebliche Staus sind die Folge. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben ein kurzfristiges Betriebskonzept für die betroffenen Straßenbahnlinien erstellt, stehen aber vor logistischen Problemen, weil die Werkstätten nördlich der Brücke nicht mehr erreichbar sind. Der Abriss der Brücke soll in den kommenden Wochen beginnen, aber ein Wiederaufbau ist angesichts der geringen Verkehrsbelastung von rund 3.400 Fahrzeugen pro Tag nicht geplant. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) fordert dennoch rasche und tragfähige Verkehrslösungen für die betroffenen Stadtteile.
Berlins renommierte Kunst- und Musikhochschulen – darunter die Hochschule für Musik Hanns Eisler, die Schauspielschule Ernst Busch, die Kunsthochschule Weißensee und die Universität der Künste – sehen ihre Existenz und die Qualität der künstlerischen Ausbildung durch massive Kürzungen im Kultur- und Wissenschaftshaushalt der Stadt stark gefährdet. Trotz großer Bewerber*innenzahlen und internationaler Anerkennung führen langjährige Finanzierungslücken sowie Einsparungen zu Personalengpässen, Einstellungsstopps und einer zunehmend prekären Finanzlage, die mittelfristig sogar betriebsbedingte Kündigungen nötig machen könnte. Rektor*innen warnen, dass Berlins Status als Kulturmetropole und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit durch den Sparkurs verloren gehen könnten, was einen "Abstieg in die Provinzialität" bedeuten würde. Daneben leide auch die lokale Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Kooperationsprojekte mit Theatern und Schulen. Trotz Bekundungen des Senats zur Bedeutung der Kunsthochschulen ist mit weiteren Kürzungen auch 2026 zu rechnen. Lösungen oder zusätzliche Finanzmittel sind nicht in Sicht.
In Berlin soll der Verfassungsschutz künftig – ähnlich wie in Deutschland auf Bundesebene – auch öffentlich über sogenannte Verdachtsfälle von Verfassungsfeindlichkeit informieren dürfen, also etwa über Gruppierungen oder Parteien, die beobachtet werden, aber noch nicht als eindeutig extremistisch gelten. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Berliner Senat beschlossen, die Verabschiedung durch das Landesparlament ist noch für 2025 geplant. Derzeit ist das in der deutschen Hauptstadt – anders als etwa beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz – noch nicht erlaubt. Während der deutsche Bundesverfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit Anfang Mai als rechtsextremistisch eingestuft hat, hält sich Berlin weiter bedeckt: Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer äußerten sich nicht zur AfD im Bundesland Berlin. Fischer stellte zudem klar, dass mit der neuen Regelung nicht automatisch alle Verdachtsfälle öffentlich gemacht würden – dafür brauche es nachvollziehbare, rechtlich belastbare Belege.
Im aktuellen Happy City Index 2025, das vom dänischen Thinktank Institute for Quality of Life erstellt wird, erreicht Berlin mit 905 Punkten Platz 16 von 200 und liegt damit knapp vor New York (Platz 17), aber hinter Wien, das mit 918 Punkten auf Rang 12 landet. Der Index bewertet Städte weltweit anhand von 82 Indikatoren in sechs Kategorien – darunter Governance, Umwelt, Gesundheit, Mobilität, Wirtschaft sowie Bildung und Kultur – und gilt als umfassender Maßstab für urbane Lebensqualität. Besonders gut schneidet Berlin bei Mobilität und Bürger*innenwohl ab, während Wien mit sozialer Infrastruktur und Lebensqualität punktet. Angeführt wird das Ranking von Kopenhagen, Zürich und Singapur, die alle drei wie Berlin und Wien zur Gruppe der als "Goldstadt“ ausgezeichneten Metropolen zählen.
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) hat mit ihrer Forderung nach einem Ende des kostenlosen Schülertickets, das die Stadt jährlich 58 Millionen Euro kostet, erneut für Aufregung gesorgt. Dies stellt nicht zuletzt den schwarz-roten Koalitionsvertrag infrage, der eine Ausweitung des Angebots vorsieht. Die Bildungsverwaltung argumentiert mit finanziellen Prioritäten zugunsten der Bildungsqualität, während Vertreter*innen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wie Maja Lasić alternative Sparvorschläge ins Spiel bringen. Kritiker*innen befürchten durch eine Abschaffung mehr Elterntaxis, weniger Öffi-Nutzung und zusätzliche Belastungen für Familien. Der Fahrgastverband Igeb fordert indes die Einführung eines deutschlandweit gültigen Schülertickets.
Nach dem Rücktritt von Kultursenator Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union) im Mai 2025, übernimmt Sarah Wedl-Wilson (parteilos), bisher Kulturstaatssekretärin, das Amt der Berliner Senatorin für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit ihrer Ernennung übernimmt erstmals eine Österreicherin die Leitung dieses politisch und gesellschaftlich bedeutenden Ressorts für Berlin. Wedl-Wilson war seit April 2023 Kulturstaatssekretärin in der Berliner Verwaltung und bringt umfangreiche Erfahrung aus dem internationalen Kulturmanagement mit. Zuvor leitete sie vier Jahre lang die Hochschule für Musik Hanns Eisler Berlin und war Vizerektorin für Außenbeziehungen an der Universität Mozarteum Salzburg, deren Leitung sie 2017 interimistisch übernahm.
Der dreitägige Warnstreik an Berliner Schulen vom 13. bis zum 15. Mai 2025, initiiert von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), hat vielfältige Reaktionen ausgelöst. Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) hat den dreitägigen Warnstreik von Lehrkräften, der mitten in die laufende zentrale Prüfungsphase fällt, scharf kritisiert. Die Senatorin bezeichnete den Zeitpunkt als unverantwortlich und warf den Initiator*innen mangelnde Rücksicht auf die Schüler*innen vor. Die GEW verteidigte den Streik als notwendig, um auf strukturelle Probleme im Bildungssystem aufmerksam zu machen und warf der Bildungsverwaltung Verweigerungshaltung vor.
Die Beisetzung von Margot Friedländer findet am Donnerstag, dem 15. Mai, auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee statt. Die Holocaust-Überlebende und Berliner Ehrenbürgerin war am vergangenen Freitag im Alter von 103 Jahren verstorben. Ein Kondolenzbuch liegt seit Dienstag im Roten Rathaus aus und kann bis einschließlich Freitag von neun bis 18 Uhr unterzeichnet werden. Eine große Trauerfeier ist in Planung, Details dazu folgen noch. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) überträgt die Zeremonie live im Fernsehen und online unter dem Titel "Seid Menschen – Abschied von Margot Friedländer". Sie hatte sich bis zuletzt unermüdlich für die Erinnerung an die NS-Verbrechen eingesetzt und war 2010 aus den USA zurück nach Berlin gekommen. Als Ehrenbürgerin erhält sie ein Ehrengrab auf städtische Kosten.
Der Berliner Senat plant, Deutschlands größte Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafen Tegel über das Jahr 2025 hinaus zu erhalten und umzustrukturieren. Ab 2026 soll die Einrichtung als zentrales Ankunfts- und Registrierzentrum dienen, da das bisherige Zentrum in Reinickendorf aufgrund von Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossen wird. Die Kapazität der Unterkunft soll dabei reduziert werden, wobei auch Plätze für Geflüchtete vorgesehen sind, die abgeschoben werden sollen. Derzeit leben in Tegel rund 4.100 Menschen, bei einer Gesamtkapazität von etwa 6.600 Plätzen. Die Umstrukturierung ist Teil einer umfassenderen Strategie des Senats zur Anpassung der Unterbringungskapazitäten an die aktuellen Anforderungen.