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EU-Gastransitverbot könnte Serbien zum Verhängnis werden

Nach dem Beschluss des Rates der Europäischen Union (EU), ab dem 1. Jänner 2026 auch den Transit von russischem Erdgas über EU-Territorium für Drittländer schrittweise zu verbieten, befindet sich Serbien in Handlungsnot. Die Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Đedović Handanović (parteilos), sprach gegenüber den Medien von einer schweren und nahezu ausweglosen Lage. Auch Serbiens Finanzminister Siniša Mali (SNS) bezeichnete die Entscheidung des EU-Parlaments als katastrophal für die Energiestabilität des Landes. Serbien ist seit Jahrzehnten abhängig von Erdgaslieferungen aus Russland. Diese decken mehr als 80 Prozent des Gasbedarfs ab. Seit 2024 bekommt das Land auch Gas aus Aserbaidschan geliefert – jedoch nur etwa 400 Millionen der jährlich benötigten drei Milliarden Kubikmeter. Der Zehnjahres-Gaslieferungsvertrag mit Russland lief im Mai 2025 aus und bislang wurde keine neue Vereinbarung getroffen. Bereits am 9. Oktober 2025 verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Serbische Ölindustrie (NIS), die sich im mehrheitlichen Besitz der russischen Gazprom befindet. Dadurch wurden auch Treibstofflieferungen für den serbischen Markt infrage gestellt. Somit droht Serbien ab 1. Jänner 2026 der vollständige Energiekollaps, behaupten die serbischen Regierungspolitiker*innen. Die EU-Kommissarin für Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und Wiederaufbau der Ukraine, Marta Kos, wies diese Behauptungen als Lüge zurück und betonte die EU würde den Gastransit an Drittländer mit 1. Jänner 2026 nicht einstellen. Stattdessen unterstütze die EU Serbien bei der Diversifizierung der Versorgungsquellen und der Integration in den EU-Energiemarkt, so Kos.​

19.10.2025
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E-Scooter-Verbot in Prag ab Jänner 2026

Die Stadt Prag schließt das chaotische Kapitel mit den mietbaren E-Scooter. Nach jahrelangen Diskussionen haben die Stadträt*innen eine neue Regelung beschlossen, die den Betrieb von E-Scootern im öffentlichen Raum faktisch beendet. Ab Anfang 2026 dürfen die zur Miete angebotenen E-Scooter nicht mehr auf öffentlichen Flächen abgestellt werden. Abgestellte Fahrzeuge werden künftig von der städtischen Firma Technische Verwaltung der Straßen (TSK) entfernt. Während für gemeinsam genutzte Fahrräder und E-Bikes künftig feste Abstellzonen vorgesehen sind, sind diese für E-Scooter ausdrücklich verboten. Ziel der Maßnahme ist es, die oft unübersichtliche und gefährliche Situation im Stadtzentrum zu entschärfen, wo die Scooter häufig auf Gehwegen oder an Kreuzungen abgestellt werden. Gleichzeitig soll der neue Vertrag mit den Betreiber*innen von Leihfahrrädern eine bessere Kontrolle über deren Anzahl ermöglichen. Die Stadt will überbelegte Stellflächen verhindern. Für jeden Stellplatz ist eine Kapazität festgelegt. Die Betreiber*innen müssen zudem mit einer monatlichen Gebühr von einem Euro pro Rad rechnen. Die Entscheidung betrifft auch große Anbieter*innen wie Lime oder Bolt, die ihre E-Scooter-Flotten in Prag künftig nicht mehr betreiben dürfen. Beide Firmen kritisieren die neuen Regeln als überzogen und prüfen ihren Rückzug aus der Stadt. Für die Bürger*innen bedeutet die Entscheidung das Ende eines umstrittenen Verkehrsmittels, das in den letzten Jahren immer wieder für Unfälle, Lärmbelästigung und Beschwerden sorgte.

19.10.2025
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Bürgermeister von Berlin in Namibia: Soziales, Kolonialvergangenheit, Kooperationen

Mit Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands)​ besuchte erstmals seit 19 Jahren ein Berliner Bürgermeister die Partnerstadt Windhuk in Namibia. Im Mittelpunkt standen soziale und wirtschaftliche Initiativen wie die Riverheights Football Academy sowie das geplante Ausbildungszentrum der Berliner IHK, das jungen Namibierinnen berufliche Perspektiven eröffnen und zugleich dem Fachkräftemangel in Berlin entgegenwirken soll. Namibia kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von rund 50 Prozent bei einer sehr jungen Bevölkerung. Auch die deutsche Kolonialvergangenheit spielte im Programm eine Rolle: Vertreter*innen der Herero und Nama erinnerten an den Völkermord und forderten ein Mahnmal in Berlin. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (CDU), die mit den Vertreter*innen zusammentraf, betonte, Berlin trage eine moralische Verantwortung, die politischen Zuständigkeiten lägen jedoch auf Bundesebene. Sie kündigte an, dennoch mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) über das vorgeschlagene Konzept zur Erinne​rungskultur in Berlin zu sprechen – bislang spielt der Kolonialismus im aktuellen Gedenkstättenkonzept des Bundes laut Medienberichten keine Rolle. Ein geplanter Aktionsplan zur Städtepartnerschaft konnte vor Ort noch nicht unterzeichnet werden, da das Stadtparlament in Windhuk zunächst zustimmen muss; dies soll beim Gegenbesuch im November nachgeholt werden. Neu ist zudem eine lose Kooperation der Polizei beider Städte, die einen Austausch vorsieht: Zwei bis drei Polizeibeamtinnen aus Windhuk werden nach Berlin reisen – und umgekehrt.

17.10.2025
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Bewerbungsdaten für Zagreber Sozialwohnungen veröffentlicht

Die Stadt Zagreb hat einen Entwurf der Liste für die Vergabe städtischer Mietwohnungen veröffentlicht. Auf der Liste stehen Namen, Nachnamen und persönliche Identifikationsnummern der Antragsteller*innen. 1.100 von insgesamt 1.520 Anträgen wurden als gültig bewertet. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) verteidigte die Veröffentlichung. Zwar sei nicht ersichtlich, aus welchen Kategorien die Bewerber*innen die notwendigen Punkte erhalten haben. Allerdings seien jene Punktezahlen aufgeführt, die sich in der Kategorie der "besonderen Umständen" befinden. Diese Kategorie umfasst unter anderem Kriegsveteran*innen, Opfer häuslicher Gewalt und Opfer sexueller Gewalt aus den Jugoslawienkriegen. Kritiker*innen bemängeln, dass die Veröffentlichung von Namen und Identifikationsnummern ohne klare Kennzeichnung der Punktezuordnung die Transparenz des Verfahrens fragwürdig wirken lasse und Datenschutzrisiken berge. Tomašević betonte, dass die Liste der Entscheidung des Gemeinderats entspreche. Innerhalb von acht Tagen können Antragsteller*innen Einspruch einlegen. Die endgültige Liste legt fest, wer eine städtische Wohnung für fünf Jahre zu einem geschützten Mietpreis erhält. Die Stadt plant zudem neue Projekte in den südlichen Zagreber Stadtteilen Podbrežje, Sveta Klara und Borovje, die insgesamt 1.000 zusätzliche Gemeindewohnungen für leistbares Wohnen schaffen sollen.

16.10.2025
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  • Sarajevo
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Debatte um Verwaltungsreform in Sarajevo

Sarajevo ist die Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina, das politische, kulturelle und historische Zentrum des Landes. Die tatsächliche Verwaltungskapazität entspricht jedoch nicht dieser Rolle. Stattdessen werden zentrale Funktionen wie städtische Infrastruktur, Verkehr und Wasserversorgung von kantonalen Ministerien und den vier Stadtbezirken Stari Grad, Centar, Novo Sarajevo und Novi Grad kontrolliert. Politikwissenschaftler*innen und Akademiker*innen fordern nun eine Reform, um die sechs Bezirke (vier Stadt- und die zwei Kantonsbezirke Vogošća, Ilidža) zu einer einheitlichen Stadt Sarajevo zusammenzuführen und der Stadt direkte demokratische Legitimität zu verleihen. Der*Die Bürgermeister*in wird derzeit nicht direkt von den Bürger*innen gewählt, sondern von den Delegierten der Stadtbezirke. Akademiker*innen betonen, dass Sarajevo nur mit eigenen Zuständigkeiten eine funktionierende Metropole sein könne. Vergleichsmodelle aus Zagreb, Wien und Ljubljana zeigen, dass Hauptstädte volle administrative Rechte brauchen, um städtische Dienste effektiv zu steuern. Empirische Studien unter Stadtvertretungen ergeben über 90 Prozent Zustimmung zur Erweiterung der Stadtbefugnisse und zur direkten Bürgermeister*innenwahl. Neue Zuständigkeiten sollen Stadtplanung, Verkehr, Kultur, Energieversorgung und Umweltschutz umfassen. Die Reform erfordert politische Einigkeit, gesetzliche Anpassungen und koordinierte Zusammenarbeit von Stadt, Kanton und Föderation. Ohne strukturelle Änderungen würde Sarajevo finanziell und administrativ eingeschränkt bleiben – zum Nachteil der Lebensqualität und des Entwicklungspotenzials der Hauptstadt.

11.10.2025
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  • Zagreb
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Bürgermeister Zagrebs bei internationalem Führungs- und Managementprogramm

Der Bürgermeister der Stadt Zagreb, Tomislav Tomašević (M – Wir können’s!), nimmt seit Beginn der Woche in London am ersten Führungs- und Managementprogramm der US-Stiftung Bloomberg Philanthropies und der London School of Economics and Political Science teil. Das neunmonatige Programm soll Fachwissen vermitteln, um kommunale Herausforderungen zu bewältigen, Dienstleistungen zu modernisieren, Abläufe zu optimieren und die Lebensqualität zu verbessern. Im Fokus stehen Themen wie Verkehr, Infrastruktur, Luftqualität und erneuerbare Energien. Das Programm wird von Bloomberg Philanthropies finanziert und umfasst 30 Bürgermeisterinnen sowie 60 städtische Beamtinnen aus 17 Ländern. Bis Juni 2026 nehmen sie an Vorlesungen und Exkursionen teil und stellen in ihren Städten Teams aus jeweils zehn Personen zusammen, die innovative Ansätze zur Lösung zentraler Probleme entwickeln sollen. Die stellvertretenden Bürgermeister*innen von Zagreb, Danijela Dolenec und Luka Korlaet (beide M – Wir können’s!), werden sich dem Programm im Dezember anschließen, wenn der neue Vorlesungszyklus in Berlin beginnt. Die Stadt Zagreb und Bürgermeister Tomašević wurden nach einem strengen Auswahlverfahren ausgewählt. Eine der Teilnahmebedingungen war, dass die Stadt mehr als 100.000 Einwohner*innen hat und das Bürgermeisteramt nicht länger als fünf Jahre ausgeübt wird.​​

6.10.2025
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Denkmalgeschütztes Hotel Palace in Zagreb wird restauriert

Das traditionsreiche Hotel Palace im Herzen Zagrebs wird derzeit umfassend restauriert – mit besonderem Augenmerk auf den Erhalt seines historischen Charmes und die Integration moderner Architektur. Über dem denkmalgeschützten Gebäude entsteht ein gläserner Aufbau, der künftig den Frühstücksraum des Hotels beherbergen soll. Diese Art der Aufstockung ist bei vergleichbaren historischen Gebäuden in Wien bereits üblich und verbindet Eleganz mit moderner Funktionalität. Die Maßnahme, die bei vielen Passant*innen Neugier und Spekulationen auslöste, erfolgt vollständig im Einklang mit den Denkmalschutzbestimmungen. Der städtische Denkmalschutz bestätigte, dass alle Genehmigungen vorliegen und die Arbeiten gesetzeskonform seien. Das Gebäude, 1891–1892 nach Plänen des Architekturbüros Hönigsberg & Deutsch errichtet, befindet sich in der streng geschützten A-Zone des Zagreber Stadtzentrums, die als Kulturgut der Republik Kroatien ausgewiesen ist. Im Zuge der Sanierung wurden bislang Fundament und Tragwerk verstärkt, die Fassade restauriert und die neue Stahl-Glas-Konstruktion vorbereitet. Die Wiedereröffnung des Hotels ist für das Frühjahr 2026 geplant. Mit der sensiblen Verbindung von historischer Substanz, Wiener Architektureinflüssen und zeitgenössischer Leichtigkeit reiht sich die Sanierung in die wachsende Zahl von Restaurierungsprojekten ein, die Zagrebs architektonisches Erbe behutsam in die Zukunft führen.

5.10.2025
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Vollendung des Autobahnbschnitts des Korridors Vc in Kroatien

Am Montag wurde der Abschluss der Bauarbeiten am Korridor Vc durch Kroatien feierlich begangen. Kroatien hat damit eine neue Autobahn mit einer Gesamtlänge von 88,6 Kilometern erhalten, wodurch Osijek und Budapest nun nur noch zwei Stunden Fahrzeit voneinander entfernt sind. Die Autobahn A5, deren Bau 20 Jahre gedauert hat, erstreckt sich von Beli Manastir bis zur ungarischen Grenze und ist Teil des paneuropäischen Verkehrskorridors Vc, der von Budapest über Osijek bis nach Sarajevo und Ploče an der Adria führt. Der neue Abschnitt wurde offiziell am Dienstagmorgen für den Verkehr freigegeben. Er ist fünf Kilometer lang und zeichnet sich besonders durch ein 325 Meter langes Viadukt aus. Der Bau dieses Abschnitts kostete 46 Millionen Euro und wurde durch ein Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) finanziert. Eine Autobahngebühr ist auf dem neuen Abschnitt nicht fällig. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ist überzeugt, dass dieses Projekt für die Stärkung der Beziehungen zwischen Kroatien und Ungarn von großer Bedeutung ist. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) konnte aufgrund anderweitiger Verpflichtungen nicht an der Zeremonie teilnehmen, so Plenković. Die verbleibenden 200 Kilometer durch Bosnien-Herzegowina sollen in den kommenden Jahren gebaut werden, wodurch Ploče mit Osijek und letztlich mit Budapest verbunden wird.​


5.10.2025
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