City News Archiv

Senat in Berlin prüft Rücknahme des Chief Digital Officers

Der Berliner Senat prüft, die Ernennung des erst im März 2026 berufenen Staatssekretärs für Digitalisierung und Chief Digital Officer (CDO), Matthias Hundt, rückwirkend aufzuheben. Hundt war vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner geholt worden, um die Digitalisierung der Berliner Verwaltung voranzutreiben, wurde jedoch nach nur 76 Tagen wieder entlassen. Hintergrund sind ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden wegen möglicher Insolvenzdelikte im Zusammenhang mit einer früheren Firma sowie Unstimmigkeiten in seinem Lebenslauf. Die Senatskanzlei prüft nun, ob Hundt bei seiner Ernennung unzutreffende Angaben gemacht hat und deshalb eine rückwirkende Aufhebung der Ernennung möglich ist – ein in Deutschland bislang beispielloser Schritt. In diesem Fall könnte auch sein Anspruch auf mehr als 50.000 Euro Übergangsgeld entfallen.

Informationen zu Telefonaten von Berliner Bürgermeister müssen offengelegt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag des Tagesspiegels teilweise stattgegeben und die Senatskanzlei verpflichtet, Auskunft über die Telefonate von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU) am Morgen des Stromausfalls vom 3. Januar 2026 zu erteilen. Demnach muss offengelegt werden, wie oft und wie lange Wegner bis zum Mittag im Rahmen der Krisenbewältigung telefoniert hat. Angaben zu den Gesprächspartner*innen dürfen hingegen vorerst zurückgehalten werden, da sie nach Auffassung des Gerichts den geschützten Kernbereich der Exekutive betreffen. Hintergrund sind Zweifel an früheren Aussagen Wegners zu seinem Krisenmanagement während des Stromausfalls. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, beide Seiten können Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Die Senatskanzlei muss die angeordneten Auskünfte dennoch zunächst erteilen.

20. Ausgabe der Jazznacht in Krakau

Am 18. Juli 2026 findet in Krakau zum 20. Mal die Jazznacht statt. Die diesjährige Ausgabe steht im Zeichen zweier Jubiläen: 2026 feiert der Jazz in Krakau sein 100-jähriges Bestehen, gleichzeitig begeht die Jazznacht ihr 20-jähriges Jubiläum. Auf Freiluftbühnen und in Musikclubs werden Krakauer Musiker*innen verschiedene Facetten des Jazz präsentieren. Das Programm umfasst Kammerensembles an der Schnittstelle von Jazz, Ambient und Elektronik, Quartette sowie Big Bands und gibt einen Einblick in die Vielfalt des zeitgenössischen Jazz. Hauptschauplatz der Veranstaltung ist wie in den vergangenen Jahren der Außenbereich am Kleinen Marktplatz, wo unterschiedliche Facetten des zeitgenössischen Jazz präsentiert werden.

Dritte Fahrspur für A1 zwischen Zagreb und Karlovac geplant

Die kroatische Autobahngesellschaft HAC hat den ersten Schritt für den Ausbau der Autobahn A1 zwischen Zagreb und Karlovac eingeleitet. Im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens ist die umfassende Sanierung des 39 Kilometer langen Abschnitts mit einer dritten Fahrspur in beiden Richtungen geplant. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 248 Millionen Euro. Das Projekt umfasst neben der Fahrspurerweiterung den Bau der drei neuen Anschlussstellen Stupnik, Ašpergeri und Selce (Karlovac), die Modernisierung der Anschlussstelle Jastrebarsko sowie den Neubau mehrerer Brückenbauwerke. Ziel ist es, die Kapazität der stark frequentierten Strecke, insbesondere während der Urlaubssaison, zu erhöhen, die regionale Erreichbarkeit zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu steigern. Nach Abschluss der vorgeschriebenen Konsultationsphase soll die öffentliche Ausschreibung starten. Der Baubeginn ist für 2027 vorgesehen. Während der Bauarbeiten bleibt die Autobahn mit jeweils zwei Fahrspuren pro Richtung befahrbar, allerdings mit reduzierter Geschwindigkeit.

Erste Online-Suchmaschine in kyrillischer Schrift in Serbien

In Serbien ging die Website durbin.rs online – die erste Online-Suchmaschine in kyrillischer Schrift. Die Seite ermöglicht eine gleichberechtigte Suche sowohl in kyrillischer als auch lateinischer Schrift. Es sind alle Websites mit Domänen in Serbien aufgelistet, ungeachtet der Schriftart der Websites. Aktuell gibt es 165.000 gelistete Websites. Durbin.rs ist initiiert worden, um die Nutzung der kyrillischen Schrift zu fördern, erklärte Initiator Dejan Ilić. Die Suchmaschine sammelt keine Nutzungsdaten und legt keinen Suchverlauf an.

Campus für Energiewende verlässt Berliner Innovationsnetzwerk

Der EUREF-Campus ist aus dem Netzwerk der Berliner "Zukunftsorte" ausgetreten. Die Mitgliedschaft wurde mit 12. Juni 2026 beendet. Hintergrund ist ein Konflikt mit der Berliner Wirtschaftsverwaltung über die künftige Ausrichtung und Finanzierung des Netzwerks sowie über Klimaschutz- und Vergabekriterien für Innovationsstandorte. Die Betreiber des Campus werfen dem Senat in einem offenen Brief mangelnde Unterstützung und fehlende Wertschätzung vor. Der EUREF-Campus gilt als eines der bekanntesten Innovationszentren Deutschlands für Energie-, Mobilitäts- und Klimaschutztechnologien und erfüllt nach eigenen Angaben bereits heute die deutschen Klimaziele für 2045, also die angestrebte Treibhausgasneutralität. Das Netzwerk der „Zukunftsorte“ wird vom Land Berlin unterstützt und vernetzt Forschungs- und Innovationsstandorte, um Wirtschaft, Wissenschaft und Start-ups enger zusammenzubringen. Der Austritt des EUREF-Campus gilt daher als Signal für die Spannungen zwischen einem der wichtigsten Innovationsstandorte der Hauptstadt und der Berliner Landespolitik. Von der Berliner Wirtschaftsverwaltung oder der Berliner Politik wurde bislang keine Reaktion veröffentlicht.

Neuer Fashion Block stärkt Berlins Kreativ- und Modeszene

In der Memhardstraße in Berlin-Mitte hat der neue Fashion Block eröffnet. Das Projekt bietet Designer*innen, Modelabels sowie Kreativunternehmen Arbeitsräume, Showrooms und Flächen für Workshops und Vernetzung. Der neue Standort ergänzt das bereits etablierte Modehaus Platte und soll die gesamte Wertschöpfungskette der Modebranche – von der Entwicklung bis zur Präsentation – an einem Ort zusammenführen. Entstanden ist die Initiative vor dem Hintergrund des Wegzugs wichtiger Modemessen und des drohenden Bedeutungsverlusts Berlins als Modestandort. Entwickelt wurde das Konzept von den Bezirken Mitte und Pankow nach einer Initiative aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Ziel ist es, die Berliner Kreativwirtschaft zu stärken und die lokale Modeszene sichtbarer zu machen.

Inbetriebnahme des neuen slowakischen Kernreaktors

In der slowakischen Kernkraftanlage Mochovce hat Ende Juni 2026 die Beladung des vierten Reaktorblocks mit Kernbrennstoff begonnen. Mit dem Einbringen der Brennelemente endet die Bauphase, womit gleichzeitig die Test- und Anfahrphase beginnt. Die Stromproduktion soll im Herbst 2026 beginnen. Der neue Block mit einer Leistung von 471 Megawatt soll rund 13 Prozent des slowakischen Stromverbrauchs decken. Mit der Inbetriebnahme will die Slowakei ihre Position als einer der nuklearintensivsten Stromproduzenten Europas stärken und erhöht den Anteil der Kernenergie am nationalen Strommix weiter.

Debatte über Opferschutz nach Femizid in der Slowakei

Nach einem Femizid in Gelnica in der Ostslowakei ist eine Debatte über den Schutz von Gewaltopfern im Land entbrannt. Eine interne Überprüfung des Polizeieinsatzes im Fall der Frau aus Gelnica, die vor wenigen Tagen ermordet wurde, habe keine Verstöße gegen Gesetze oder Dienstvorschriften ergeben. Laut den Angaben setzten die Beamt*innen alle Maßnahmen fristgerecht und regelkonform um. Das Opfer habe nach der Entlassung ihres Ehemanns aus der Untersuchungshaft keinen Polizeischutz beantragt. Der slowakische Justizminister Boris Susko (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) verteidigte schließlich das bestehende System zum Schutz von Gewaltopfern, Verbesserungen seien bereits umgesetzt worden. Allerdings sieht die Opposition weiterhin schwerwiegende Defizite und fordert strengere Schutzmaßnahmen sowie eine bessere Koordination der Behörden.

Oppositioneller in Bratislava will mit Bündnis Chance auf Machtwechsel erhöhen

Der Bratislavaer Bürgermeisterkandidat Martin Winkler (Dunaj - Donau) hat auf einer Pressekonferenz am 29. Juni 2026 andere Bürgermeisterkandidat*innen zur Zusammenarbeit aufgerufen. Ziel sei, die Chancen auf einen Machtwechsel im Rathaus bei den Kommunalwahlen am 24. Oktober zu erhöhen. Nach eigenen Angaben sieht er sich aufgrund aktueller Umfragewerte als aussichtsreichsten Kandidaten des Oppositionslagers. Er geht nicht davon aus, dass sich Verkehrsminister Jozef Ráž (parteilos, nominiert von SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie), der seine Kandidatur erst kürzlich als Unabhängiger angekündigt hat, einem solchen Bündnis anschließen wird. Aktueller Amtsinhaber Matúš Vallo (Team Bratislava) tritt bei der Wahl für eine dritte Amtszeit an.

Straße in Sofia wird zur Festivalbühne der jungen Menschen

Eine der beliebtesten Straßen im Zentrum Sofias wird am Samstag, dem 4. Juli, für den Autoverkehr gesperrt. Die bei den Sofioter*innen besonders beliebte Zar-Ivan-Schischman-Straße verwandelt sich in eine Bühne für das Festival "Sofia der Jugend", das von der Partei Rette Sofia (SS) organisiert wird. Von 12 bis 22 Uhr wird die Zar-Ivan-Schischman-Straße mit Musik, Theater, Tanz, Kreativworkshops, Diskussionsforen, Spielen für Kinder sowie zahlreichen Aktivitäten und Überraschungen für Groß und Klein belebt sein. Der gesamte Tag ist den jungen Menschen, der Stadtkultur und der Idee gewidmet, dass Sofia mehr lebendige öffentliche Räume verdient. Das Festival verspricht, weit mehr als nur ein Musikprogramm zu sein. Es ist eine Einladung, sich vorzustellen, wie Sofia aussehen könnte, wenn Straßen als Räume für Menschen gestaltet werden. Für einen Tag soll die Zar-Ivan-Schischman-Straße zeigen, wie selbstverständlich sie ein Ort für Begegnungen, Kultur, Kinder, Gespräche und urbanes Leben sein kann.

Zehntausende Teilnehmer*innen bei der Budapest Pride 2026

Am Samstag, dem 27. Juni 2026, fand in Budapest zum 31. Mal die Pride-Parade statt. Trotz der außergewöhnlichen Hitze nahmen nach Angaben der Veranstalter*innen mindestens 50.000 Menschen an der Budapest Pride teil. Nach Angaben der Veranstalter*innen wurde die Parade diesmal von 35 Botschaften und Kulturinstituten unterstützt. Der Demonstrationszug begann an der Ungarischen Staatsoper und endete am Vérmező, wo mehrere Reden gehalten wurden. Auch Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) hielt eine Rede und bekannte sich ausdrücklich zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. An der Parade beteiligten sich 19 Festwagen sowie 40 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gruppen und unterstützende Unternehmen. Die Stadt Budapest nahm in diesem Jahr erstmals mit einem eigenen Pride-Bus an der Parade teil, auf dem den ganzen Tag über Musik gespielt wurde. Im Namen der Europäischen Kommission gratulierte auch Ursula von der Leyen (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands). Sie erklärte, die Straßen Budapests seien an diesem Tag von Freude und Stolz erfüllt gewesen, während Tausende Menschen die Freiheit und das Recht gefeiert hätten, sie selbst zu sein.

Extreme Hitze sorgt für Bahnausfälle in Polen

Die Hitzewelle der vergangenen Tage hat in Polen zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr geführt. Nach Angaben der Polnischen Staatsbahnen (PKP) mussten am 29. und 30. Juni 2026 insgesamt 160 Fernzüge gestrichen werden. Um einen Stillstand auf den Gleisen zu verhindern, setzte das Infrastrukturministerium am 29. Juni den Güterzugverkehr vorübergehend aus. Personenzüge erhielten in dieser Zeit Vorrang. Je nach Streckenabschnitt konnten Fahrgäst*innen auf Schienenersatzverkehr oder Regionalzüge anderer Betreiber*innen ausweichen. Nach Angaben des Infrastrukturministeriums wurden die Maßnahmen als Vorsorge angesichts der anhaltenden Hitze ergriffen, um die Auswirkungen möglicher Infrastrukturausfälle durch hohe Temperaturen zu begrenzen.

700 Meter langes Wandbild entsteht in Prag

Im Prager Stadtteil Ruzyně entsteht derzeit eines der größten Freiluftkunstprojekte Europas. Seit Mitte Juni gestalten rund 30 Streetart-Künstler*innen aus Tschechien und dem Ausland ein gemeinsames Wandgemälde entlang der Vlastina-Straße. Die bemalte Mauer ist etwa 700 Meter lang und umfasst rund 1.800 Quadratmeter. Initiiert wurde das Projekt vom Stadtbezirk Prag 6. Unter dem Motto "Die Schönheit der Stadt in Bewegung" erhielten die Kunstschaffenden weitgehend freie Hand, sodass jeder Abschnitt eine eigene Handschrift trägt. Die signierten Werke gehen visuell ineinander über und bilden ein vielschichtiges Gesamtwerk zeitgenössischer Urban Art. Von detailreichen Motiven bis zu realistischen Kompositionen zeigt die Wand verschiedene aktuelle Streetart-Stile. Das Wandgemälde soll nicht nur künstlerisch beeindrucken, sondern auch soziale und zwischenmenschliche Aspekte des Stadtlebens thematisieren. Inspiriert wurde das Projekt von bekannten Urban-Art-Orten wie dem Berliner Teufelsberg und Wynwood in Miami. Nach der Fertigstellung Ende Juni soll das "Mural Ruzyně" das drittlängste kollaborative Wandbild Europas sein und den öffentlichen Raum von Prag 6 kulturell aufwerten.

Über 1.400 HPV-Impfungen in Sarajevo bereits im Jahr 2026

Eine im Fachjournal The Lancet veröffentlichte Studie bestätigt die Wirksamkeit der HPV-Impfung. In England wurden zwischen 2020 und 2024 bei Frauen im Alter von 20 bis 24 Jahren keine Todesfälle durch Gebärmutterhalskrebs registriert. Der Kanton Sarajevo will sein Impfprogramm deshalb konsequent fortsetzen. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 wurden dort mehr als 1.400 HPV-Impfdosen verabreicht. Das Gesundheitsministerium hat zudem Mittel für weitere 2.330 Impfdosen für alle Interessierten bis zum vollendeten 26. Lebensjahr bereitgestellt. Nach Abschluss des laufenden Vergabeverfahrens sollen die zusätzlichen Impfstoffe Anfang August verfügbar sein. Für Herbst sind weitere Impfaktionen sowie Informationsveranstaltungen an Schulen und Hochschulen geplant, um die Impfquote weiter zu steigern und über HPV-bedingte Erkrankungen aufzuklären.

Berittene Polizeistreife sorgt für Sicherheit im Sofioter Südpark

Laut dem Sofioter Stadtbezirk Triadiza überwacht die berittene Polizei die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sofioter Südpark. Die Initiative des Bezirksbürgermeisters Dimitar Bozhilov (DB – Demokratisches Bulgarien) hat zum Ziel, die Sicherheit in einer der meistbesuchten Grünanlagen der Hauptstadt zu gewährleisten. Die Bezirksverwaltung vertritt zudem eine klare Position zur Begrenzung der Anzahl groß angelegter Veranstaltungen und Festivals auf dem Gelände des Parks. Nach Auffassung des Bürgermeisters und seines Teams sollte der Südpark in erster Linie als Ort der Erholung, Ruhe und Entspannung für die Bürger*innen erhalten bleiben. Der Bezirk Triadiza will diesbezüglich weitere Gespräche mit dem Innenministerium und der Sofioter Direktion des Innenministeriums führen. In der anschließenden Korrespondenz sollen die sensibelsten Bereiche des Parks benannt werden, in denen in den vergangenen Wochen eine erhebliche Anzahl von nicht genehmigtem Straßenhandel festgestellt wurde.

Weißstorch-Kolonie im serbischen Novi Sad zweitgrößte in Europa

Die Weißstorch-Kolonie im serbischen Novi Sad, die sich in der Nähe der Autobahn befindet, siedelte sich 2014 auf den Betonpfeilern einer Bauruine an. Seither wird die Kolonie beobachtet, wobei heuer eine Rekordanzahl von Nestern gezählt werden konnte – nämlich 75. Laut verfügbaren Angaben ist dies jetzt die größte Kolonie dieser Vogelart in Serbien und die zweitgrößte in Europa. Es wird erwartet, dass zwischen Ende Juni und Mitte Juli 300 Jungvögel heranwachsen. Die Zahl der Nester bestätigte die serbische Gesellschaft zum Schutz und der Beobachtung von Vögeln.

27.6.2026

Ehemaliger Belgrader Busterminal wird zu neuem Wohnquartier

Das Unternehmen "Belgrade Waterfront" hat die Baugenehmigung für den Bau eines Wohn- und Geschäftskomplexes an dem Standort erhalten, an dem sich früher der Belgrader Busterminal (BAS) in der Karađorđeva-Straße befand. Die Genehmigung wurde am 23. Juni vom Sekretariat für Stadtplanung und Bauangelegenheiten der Stadt Belgrad erteilt. Im Rahmen des zukünftigen Komplexes sind fünf Gebäude mit einer gemeinsamen Garage vorgesehen. Der gesamte Wohn- und Geschäftskomplex wird 629 Wohnungen, 26 Geschäftsräume sowie 823 Stellplätze in einer Tiefgarage umfassen. Der Bau der Gebäude ist in sieben Phasen geplant. Der Busterminal wurde im Jahr 2024 an einen neuen Standort in Neubelgrad verlegt.

27.6.2026

Neues Straßenmusik-Festival "Budapest Play" ab Ende Juli

Mit dem "Budapest Play" – ein Straßenmusikf-Festival und Wettbewerb – startet eine neue Kulturinitiative, die sich langfristig als fester Bestandteil des kulturellen Lebens der Hauptstadt etablieren soll. Das Festival wird von der Stadt Budapest unterstützt und gemeinsam mit Partner*innen wie dem Sziget Festival und dem Veranstaltungsort "Budapest Park" organisiert. Rund 50 bis 60 Straßenmusiker*innen werden zwischen dem 30. Juli und dem 8. August 2026 an zehn Standorten in Budapest auftreten. Das Publikum kann für seine Favorit*innen abstimmen, während eine Fachjury weitere Künstler*innen auswählt. Die Gewinner*innen erhalten unter anderem Auftrittsmöglichkeiten beim Sziget Festival sowie weitere professionelle Förderungen und Sachpreise.

27.6.2026

CEU-Rektorin bringt Diplomstudiengänge in Budapest ins Spiel

Die Central European University (CEU) könnte künftig wieder Diplomlehrgänge in Budapest anbieten und damit als Universität mit zwei Standorten in Wien und Budapest agieren. Entsprechende Pläne erwähnte CEU-Rektorin Shalini Randeria in einem Gespräch mit dem ungarischen Medium Klubrádió. Offiziell bestätigt ist die Rückkehr diplomgebender Studiengänge nach Budapest bislang aber nicht. Der Hauptcampus der Universität würde weiterhin in Wien bleiben. Die CEU war 2018 infolge politischer Konflikte weitgehend aus Budapest nach Wien übersiedelt. Eine mögliche Rückkehr nach Budapest wäre daher auch symbolisch bedeutsam.

Gemeinderat von Budapest plant strengere Vorgaben für E-Scooter

In der Sitzung des Budapester Gemeinderats am 26. Juni stand die künftige Regulierung von E-Scootern im Mittelpunkt. Der Gemeinderat beschloss, die Einführung der neuen Verkehrsvorschriften durch eine Informationskampagne zu begleiten, die bestehende Praxis bei der Vermietung von E-Rollern zu evaluieren sowie strengere Regelungen für leistungsstarke E-Scooter zu befürworten. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob für Mietroller zusätzliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Geofencing eingeführt werden können. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat außerdem dafür aus, die Einführung einer Geburtenkontrolle für Wildtauben nach dem Vorbild Barcelonas zu prüfen. Ferner wurde eine Überprüfung der Verträge im Bereich der Grünflächenpflege beschlossen. Darüber hinaus sollen die Genehmigungsverfahren für Filmaufnahmen mit erheblichen Verkehrseinschränkungen angepasst werden. Schließlich stimmte der Gemeinderat der Ernennung des neuen Budapester Polizeipräsidenten zu.

Kurswechsel bei Beziehung zwischen Israel und Slowenien

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša (SDS - Slowenische demokratische Partei) hat angekündigt, dass seine Regierung die Anerkennung eines palästinensischen Staates aussetzen will. Laut Angaben des Premiers ist die Aussetzung Teil der Koalitionsvereinbarung. Außerdem soll die slowenische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Janša bezeichnete Israel als strategischen Partner und kündigte an, die bilateralen Beziehungen deutlich auszubauen. Darüber hinaus beabsichtigt Slowenien, sich innerhalb der EU für die Aufhebung von Sanktionen gegen Israel einzusetzen und die Investitionen sowie den Tourismus zwischen beiden Ländern zu fördern. Sollte die Botschaft tatsächlich nach Jerusalem verlegt werden, wäre Slowenien das erste EU-Mitgliedsland mit einer Botschaft in der Stadt.

Verstoß gegen Integritätsgesetz im Gemeinderat von Ljubljana

Die slowenische Antikorruptionsbehörde (KPK) hat einen Verstoß gegen das Integritätsgesetz durch den Abgeordneten im Gemeinderat von Ljubljana, Danilo Šarić (LZJ - Liste Zoran Janković), festgestellt. Gemäß den Angaben der Behörde stimmte Šarić im März 2025 im Stadtrat für seine eigene Ernennung in den Verwaltungsrat des Kulturzentrums Kino Šiška, was einen Interessenkonflikt darstellte. Die KPK führte aus, dass sich Šarić aufgrund seiner persönlichen Betroffenheit von Beratung und Abstimmung hätte ausschließen sowie die Sitzung verlassen müssen. Die Entscheidung der KPK ist rechtskräftig, da sie nicht angefochten wurde. Für einen solchen Verstoß ist in der Regel eine Geldstrafe von 400 Euro vorgesehen.

Bildungszentrum soll in alter Prager Kläranlage entstehen

In der historischen Kläranlage in Prag-Bubeneč soll ein neues Bildungszentrum zum Thema Abwasserreinigung entstehen. Es wird als inhaltliches Gegenstück zum Zentrum Hydropolis geplant, das sich mit Trinkwasser befasst und derzeit im Stadtteil Vinohrady vorbereitet wird. Vor der Umwandlung des Gebäudes ist eine umfassende bautechnische Untersuchung vorgesehen. Diese soll den Zustand des denkmalgeschützten Objekts und der angrenzenden Gebäude prüfen und voraussichtlich zwei bis drei Jahre dauern. Die eigentliche Sanierung könnte nach derzeitigen Plänen in etwa fünf Jahren beginnen. Ziel ist es, die Bedeutung der Wasserökologie in der Stadt anschaulich zu vermitteln und den gesamten Wasserkreislauf stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die alte Kläranlage in Bubeneč ist ein nationales Kulturdenkmal und zählt zu den bedeutendsten technischen Bauwerken Prags. Sie wurde zwischen 1901 und 1906 als zentraler Bestandteil des damaligen Kanalisationssystems errichtet. Viele der damaligen Abwasserkanäle aus dreifach gebrannten Ziegeln sind weiterhin in Betrieb. Auch die historischen Dampfmaschinen der Kläranlage sind bis heute funktionsfähig. Die Anlage reinigte bis 1967 den Großteil des Prager Abwassers, bevor die zentrale Kläranlage auf der Kaiserinsel ihren Betrieb aufnahm. Heute dient das Areal als technisches Denkmal, Museum und Veranstaltungsort.

Zwei neue O-Buslinien für Prag

Prag hat zwei weitere Oberleitungs-Buslinien in Betrieb genommen und setzt damit die Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs fort. Die neuen Verbindungen führen von Bořislavka über Hanspaulka nach Hradčanská sowie vom Stadtzentrum nach Strahov. Derzeit verkehren die Fahrzeuge noch auf den bisherigen Buslinien 131 und 176, der Vollbetrieb soll in den kommenden Monaten starten. Dafür errichtete der Prager Verkehrsbetrieb (DPP) die Infrastruktur für die künftigen Linien 51 und 53. Entstanden sind mehr als 15 Kilometer Oberleitungen, zwei Umspannwerke und 451 Traktionsmasten, die größtenteils auch der Straßenbeleuchtung dienen. Die Baukosten betrugen 25 Millionen Euro, die Projekte wurden von der EU kofinanziert. Die neuen Fahrzeuge kombinieren Oberleitungs- und Batteriebetrieb und eignen sich besonders für hügelige Stadtteile mit bislang hohem Dieselverbrauch. Mit den neuen Linien kehren Oberleitungsbusse zudem an historisch bedeutende Orte zurück. Für den Vollbetrieb wartet der DPP noch auf die endgültige Übernahme von 30 neuen Oberleitungsbussen des Typs Bozankaya SNG 12T, die bereits in Prag eingetroffen sind.

Förderung für Initiative gegen Gewalt an Frauen in Bosnien-Herzegowina

Die Europäische Union, Dänemark und Schweden stellen im Rahmen der Team-Europe-Initiative 9,5 Millionen Euro für das Programm "Gender Equality Accelerator" in Bosnien-Herzegowina bereit. Ziel ist es, den Schutz von Frauen zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter nachhaltig voranzubringen. Das Programm wird gemeinsam mit den staatlichen Gender-Institutionen umgesetzt und soll den institutionellen Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt verbessern, Frauenhäuser stärken sowie Überlebende von Gewalt und Menschenhandel besser unterstützen. Nach Angaben der EU verliert in Bosnien-Herzegowina durchschnittlich jeden Monat eine Frau durch geschlechtsspezifische Gewalt ihr Leben. Im Mittelpunkt des Programms stehen die konsequente Umsetzung bestehender Gesetze sowie der Ausbau von Präventions- und Unterstützungsangeboten.

Berlin stärkt Zusammenarbeit mit dem BSI bei der Cybersicherheit

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU) einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugestimmt. Ziel ist es, die Zusammenarbeit im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit zu intensivieren und den gemeinsamen Schutz vor Cyberangriffen zu verbessern. Geplant sind unter anderem ein engerer Informationsaustausch, gemeinsame Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen sowie ein verstärkter Wissenstransfer. Darüber hinaus umfasst die Vereinbarung Unterstützung bei Sicherheitsvorfällen und Beratung zum materiellen Geheimschutz. Ähnliche Kooperationen mit dem BSI bestehen bereits in mehreren Bundesländern, darunter Brandenburg und Hamburg. Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist für den 8. Juli 2026 vorgesehen.

Bratislava investiert Millionen in Senior*innenheim

Angesichts seiner alternden Bevölkerung investiert der Bratislavaer Stadtteil Ružinov 5,17 Millionen Euro in die Modernisierung seines Senior*innenheims. Die Einrichtung verfügt über 250 Plätze und zählt zu den größten ihrer Art in der slowakischen Hauptstadt. Geplant sind eine umfassende Sanierung des Bestandsgebäudes, ein Anbau mit Evakuierungsaufzügen und Fluchtwegen sowie die Modernisierung der Küche und der Gemeinschaftsbereiche. Zudem sind Photovoltaikanlagen und die Neugestaltung der Außenanlagen geplant. Mit dem Projekt will der Stadtteil die Lebensqualität und Sicherheit der Bewohner*innen verbessern und die Einrichtung an die Anforderungen einer alternden Bevölkerung anpassen.

Mehr Auflagen für Airbnb-Vermieter*innen im achten Bezirk Budapests

Der Budapester 8. Bezirk hat ein neues Konzept zur strengeren Regulierung von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb beschlossen. Künftig sollen Obergrenzen auf drei Ebenen für Kurzzeitvermietungen gelten: für den gesamten Bezirk, einzelne Stadtviertel und Wohngebäude, wobei neue Unterkünfte nur innerhalb der festgelegten Quoten und mit Zustimmung der Eigentümer*innengemeinschaft eröffnet werden dürfen. Bereits bestehende Unterkünfte können grundsätzlich weiter betrieben werden, solange die Eigentümer*innengemeinschaft keine Einwände erhebt. Zudem müssen künftig die Betreiber*in-Kontaktdaten am Eingang der Unterkunft angebracht werden. Die neuen Regelungen sollen ab 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Der 8. Bezirk folgt damit dem Beispiel des 6. Bezirks, wo ein Verbot von Kurzzeitvermietungen bereits seit Anfang 2026 gilt.

Diagnosegerät verbessert Versorgung ausgesetzter Tiere in Prag

Die Stadt Prag will die medizinische Versorgung ausgesetzter und verletzter Tiere in ihren städtischen Tierheimen verbessern. Das Stadtparlament hat die Finanzierung eines neuen veterinärmedizinischen Diagnosegeräts beschlossen. Der geschätzte Auftragswert beträgt 160.000 Euro. Das Gerät soll wichtige Untersuchungen direkt vor Ort ermöglichen. Bisher mussten Tiere in bestimmten Fällen zu externen Tierarztpraxen transportiert werden, was zusätzlichen Stress verursachte und höhere Kosten nach sich zog. Nach Angaben der Stadt nutzen die Tierheime etwa 20-mal jährlich externe Untersuchungen. Diese kosten meist 400 bis 600 Euro, in komplexen Fällen deutlich mehr. Aufgrund begrenzter Platzverhältnisse soll ein Kombigerät mit Röntgen, Fluoroskopie und Computertomografie angeschafft werden. Zum Auftrag gehören zudem Lieferung, Installation und Schulung des Personals. Die städtischen Tierheime nehmen jährlich rund 2.000 Tiere auf, vor allem Hunde und Katzen. Das neue Gerät soll die Diagnostik verbessern und damit die Chancen auf eine erfolgreiche Behandlung erhöhen.

Erforschung der Schmetterlinge im bulgarischen Pirin-Gebirge

Eine internationale entomologische Expedition im Pirin-Gebirge oberhalb der Kresna-Schlucht hat bereits rund 300 Schmetterlingsarten gesammelt. Dem Nationalen Naturkundemuseum der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) zufolge sollen ihre Genome erstmals untersucht werden. Die Teilnehmer*innen sind zwischen zwölf und 72 Jahre alt. Darunter Wissenschaftler*innen, Genomik-Expert*innen, Naturschützer*innen, Freiwillige und Hobby-Entomolog*innen aus 17 europäischen Ländern. Der Balkan und Bulgarien gehören zu den Regionen mit hoher Artenvielfalt und hohem Endemismus, sind jedoch in den internationalen DNA- und Genomdatenbanken nach wie vor unzureichend vertreten. Ziel dieses groß angelegten Projekts ist es, die Genome aller rund 11.000 in Europa vorkommenden Schmetterlingsarten zu bestimmen. Die Expedition vereint die Arbeit des europäischen Forschungsnetzwerks 10kLepGenomes, des paneuropäischen Projekts Psyche und des Konsortiums LepEU. Daran beteiligen sich Wissenschaftler*innen aus führenden Forschungseinrichtungen, darunter die Universität Lund, die Universität Stockholm und das Wellcome Sanger Institute.

20 Millionen Euro für Zagrebs größtes Studierendenwohnheim

Das größte Studierendenwohnheim Kroatiens, "Stjepan Radić" in Zagreb, wird weiter modernisiert. Die Pavillons 5 und 6 werden im Rahmen eines knapp 20 Millionen Euro schweren Projekts umfassend saniert. Finanziert wird die Maßnahme vollständig aus EU-Mitteln. Die Bauarbeiten umfassen die Modernisierung von 862 Wohnplätzen sowie die Erneuerung der Fassaden, Fenster, technischen Installationen, Sanitäranlagen, Möblierung und Internetinfrastruktur. Zudem werden barrierefreie Zimmer und Parkplätze geschaffen. Künftig soll die Wärme- und Warmwasserversorgung der beiden Gebäude über Geothermie erfolgen. Die Bauzeit beträgt rund 18 Monate. Während dieser Zeit stehen die beiden Pavillons nicht zur Verfügung. Das Studierendenzentrum hat deshalb beim Wissenschaftsministerium zusätzliche Mietzuschüsse für Studierende beantragt, die vorübergehend keine Unterkunft im Wohnheim erhalten können. Nach Abschluss der Arbeiten sollen auch weitere Bereiche des Wohnheims modernisiert werden. Langfristig ist zudem der Ausbau des Studierendenwohnheims "Lašćina" geplant, wodurch dessen Kapazität auf mehr als 800 Wohnplätze steigen könnte.

Kostenlose Schwimmbäder wegen Hitze in Zagreb

Die Stadt Zagreb hat den Bürger*innen am vergangenen Wochenende aufgrund der Hitzewelle freien Eintritt in alle städtischen Schwimmbäder sowie in zahlreiche Kultureinrichtungen wie Museen, Galerien und Bibliotheken ermöglicht, um ihnen zusätzliche Möglichkeiten zur Abkühlung und zum Aufenthalt in klimatisierten Räumen zu bieten. Die Stadt rief die Bürger*innen außerdem dazu auf, die Empfehlungen der Expert*innen während der Phase hoher Temperaturen zu befolgen. Darüber hinaus erinnerte sie daran, dass ihnen in ganz Zagreb 197 öffentliche Trinkbrunnen zur Verfügung stehen.

Nach Missbrauch von Firmenkarte kündigt Zagreber Stadtwerke-Manager

Die Negativschlagzeilen zu städtischen Führungskräften in Zagreb häufen sich aktuell. Neuestes Beispiel ist der nun ehemalige Direktor der Stadtwerksfiliale "Digitale Stadt - Zagreb" und Mitglied der Partei Wir können's! (M) Filip Jurišić, der am 24. Juni 2026 überraschend zurückgetreten ist. Auslöser war eine interne Kontrolle, bei der festgestellt wurde, dass Jurišić eine private Rechnung für eine Trauerfeier in Höhe von 936 Euro mit der Firmenkarte bezahlt und als geschäftlichen Termin angegeben hatte. Bürgermeister Tomislav Tomašević (M) erklärte, dass ein solches Verhalten "absolut inakzeptabel sei". Zudem erklärte er, dass Jurišić auch aus der Partei entlassen wurde. Bis zur Ernennung eines neuen Direktors wird der Verwaltungsrat der Stadtwerke die Filiale leiten. Zudem erklärte Bürgermeister Tomašević, dass auch weitere Rechnungen geprüft werden könnten. Der Fall könnte für den Ex-Direktor auch ein strafrechtliches Nachspiel haben. Es bestehen bereits Präzedenzfälle, wonach hochrangige Funktionär*innen für private Essen auf Kosten der Steuerzahler*innen verurteilt wurden.

Slowakei plant Ausbau der Windkraft mit bis zu 207 Windturbinen

Die slowakische Klimakoalition, ein Zusammenschluss von 18 Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, befürwortet einen beschleunigten Ausbau der Windenergie, mahnt jedoch die Einhaltung europäischer Vorgaben sowie die Berücksichtigung von Anwohner*innen und Umweltbelangen an. Laut einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums von Anfang Juni 2026 könnten insgesamt 207 Windturbinen mit einer Leistung von 1.449 Megawatt entstehen. Die Klimakoalition fordert transparente Genehmigungsverfahren und eine stärkere Einbindung von Gemeinden und Öffentlichkeit. Gleichzeitig kritisiert sie die Regierung für widersprüchliche Signale beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Kommunalwahlkampf in der Slowakei offiziell gestartet

Mit der Veröffentlichung des Wahltermins im Gesetzblatt hat in der Slowakei offiziell der Wahlkampf für die Kommunal- und Regionalwahlen am 24. Oktober 2026 begonnen. Bezahlte Wahlwerbung darf dabei ausschließlich von Parteien und registrierten Kandidat*innen betrieben werden, wie das Innenministerium neuerlich betonte. Wahlkampfausgaben müssen zudem über transparente Bankkonten abgewickelt werden. Für politische Parteien gilt eine strenge Ausgabenobergrenze von 1,5 Millionen Euro. Kandidat*innen für das Amt der Vorsitzenden der Selbstverwaltungskreise sowie für das Bürgermeister*innenamt in Bratislava und Košice dürfen maximal 250.000 Euro ausgeben. Für andere Gemeinden richten sich die Ausgabenobergrenzen nach der Einwohner*innenzahl. Auch Werbeausgaben, die bis zu 180 Tage vor der Ausschreibung der Wahlen entstanden sind, werden auf die jeweiligen Obergrenzen angerechnet.

Neue Vision für Stadtentwicklung Ljubljana 2045 vorgestellt

Ljubljana hat seine Entwicklungsvision bis 2045 vorgestellt, die vor allem die Lebensqualität in der Stadt steigern soll. Stadtplaner und Vizebürgermeister Rok Žnidaršič (LZJ - Liste Zoran Janković) bezeichnete die künftige Hauptstadt als "15-Minuten-Stadt" mit lebendigen Quartierszentren und kurzen Alltagswegen. Fünf grüne Keile sollen zu einem zusammenhängenden Grünsystem verbunden werden, das durch einen großen neuen Park am heutigen Standort der Remise ergänzt werden soll. Bürgermeister Zoran Janković (LZJ) kündigte den Bau von bis zu 45.000 neuen Wohnungen an, wovon 12.000 für den städtischen Wohnfonds vorgesehen sind. Zudem ist die Erweiterung des Radwegenetzes sowie die Rückkehr der Straßenbahn in Form einer batteriebetriebenen Linie geplant. Eine Bürger*inneninitiative übt Kritik an der Publikation. Sie bemängelt, dass die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Publikation politische Werbung beinhalte und eine fachlichen Debatte über Entwicklungsalternativen nicht möglich mache.

Historische Zagreber Stiege nach umfassender Sanierung wieder eröffnet

Die Schlosserove-Stiege im Zentrum von Zagreb ist nach einer umfassenden Sanierung, die eineinhalb Jahre dauerte, wieder eröffnet worden. Die Sanierung erfolgte gemäß den Vorgaben des Denkmalschutzes, da sich die Stiege in der geschützten historischen Altstadt befindet. Um ihren historischen Charakter und ihren besonderen Wert zu bewahren, wurden weder ihre Abmessungen noch ihr Erscheinungsbild verändert. Im Zuge der Arbeiten wurden veraltete Bauelemente entfernt, die den heutigen Sicherheits- und Funktionsanforderungen nicht mehr entsprachen. Die Sanierung kostete 1,7 Millionen Euro und wurde vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert. Besonders anspruchsvoll war das Bauprojekt aufgrund der Nähe zur Straßenbahntrasse sowie der unterirdischen Infrastruktur. Als nächster Schritt folgt nun die zweite Bauphase mit der Sanierung des nahegelegenen Platzes.

Telefon-Service warnt Berliner Senior*innen vor Extremwetter

Der Verein Silbernetz bietet einen neuen Wetter-Service für Senior*innen an. So werden Nutzer*innen vor Extremwetter wie Hitze, Sturm oder Glatteis telefonisch gewarnt. Das Angebot richtet sich besonders an ältere Menschen ohne Internetzugang. Neben den Warnmeldungen erhalten die Teilnehmenden praktische Verhaltenstipps, etwa zum Hitzeschutz, zu kühlen Aufenthaltsorten oder zur sicheren Lagerung von Medikamenten. Bei Bedarf vermittelt Silbernetz zudem Unterstützung durch Ehrenamtliche, beispielsweise für Einkäufe oder die Besorgung von Medikamenten. Der Service ist kostenlos und soll dazu beitragen, die Sicherheit älterer und alleinlebender Menschen bei extremen Wetterlagen zu erhöhen.

23.6.2026

Stadt Krakau investiert in neue Sozialwohnungen

Krakau leitet die nächste Phase zur Stärkung des städtischen Wohnungsbestands ein. Aktuell wurde ein Verfahren zum Kauf von Wohnungen auf dem Erstmarkt ausgeschrieben, für das fast 2,4 Millionen Euro bereitgestellt werden. Gesucht werden Wohnungen mit einer Fläche von 30 bis 50 Quadratmetern in Krakau, die den Wohnungsbestand der Gemeinde ergänzen und der Umsetzung der städtischen Wohnungspolitik dienen sollen. Die erworbenen Wohnungen sollten spätestens bis Mitte Oktober 2026 an die Stadt übergeben werden. Der Kauf von Wohnungen auf dem Erstmarkt ist ein Bestandteil der umfassenderen Wohnungsbaustrategie der Stadt Krakau. Durch die parallele Entwicklung verschiedener Formen der Wohnraumförderung verbessert Krakau den Zugang zu Wohnraum für Einwohner*innen in unterschiedlichen Lebens- und finanziellen Situationen.

23.6.2026

Großes Interesse an Sofias Elternakademie für Kindernotfälle

Laut dem Unfallkrankrankenhaus Pirogov stieß die zweite Ausgabe der Sommerakademie für Eltern "Erste Hilfe für kleine Helden" am 21. Juni 2026 auf großes Interesse. Die Elternakademie öffnete ihre Türen für rund 80 Elternteile, die von führenden kinderärztlichen Fachkräften geschult wurden. Die von den Mediziner*innen gesetzten Schwerpunkte lagen den häufigsten Notfallsituationen dieser Jahreszeit und wie die Eltern richtig darauf reagieren sollten. Die Schulung hatte einen stark praxisorientierten Charakter, einschließlich Übungen an speziellen Übungspuppen. Auch wurden alle aufkommenden Fragen der Eltern beantwortet. Die nächste Elternakademie des Pirogov-Krankenhauses findet am Samstag, dem 18. Juli 2026, statt und wird zugleich die letzte für diesen Sommer sein.

23.6.2026

Gewalt und religiöser Konformitätsdruck an Berliner Schulen nehmen zu

Das erstmals durchgeführte Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer, für das mehr als 14.000 Schüler*innen sowie über 2.500 pädagogische Fachkräfte befragt wurden, zeigt eine deutliche Belastung des Schulalltags. Mehr als die Hälfte der Lehrkräfte bewertet Gewalt und Konflikte an ihrer Schule als großes Problem. Fast zwei Drittel beobachten seit der Corona-Pandemie eine Zunahme von Gewalt. Besonders betroffen sind Grundschulen. Zudem verlagern sich Konflikte zunehmend in den digitalen Raum. Ein weiterer Schwerpunkt der Studie ist religiöser und sozialer Konformitätsdruck. Mehr als jede*r zehnte Schüler*in berichtet von Mitschüler*innen, die Vorschriften zu Kleidung, Essen, Beten oder Verhalten machen wollen. Rund 30 Prozent geben an, dass an ihrer Schule bestimmte Rollenbilder für Frauen und Männer erwartet werden. Auffällig ist zudem, dass 29 Prozent der befragten Neuntklässler*innen religiöse Regeln wichtiger finden als die Regeln der Schule. Die Bildungsverwaltung sieht die Ergebnisse als Grundlage für weitere Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Intervention und Gewaltbekämpfung.

ICC-Kongresszentrum in Berlin soll saniert werden

Der Berliner Senat will die MIB AG als künftige Betreiberin des ICC-Kongresszentrums empfehlen. Gemeinsam mit mehreren Partner*innen soll das denkmalgeschützte Gebäude zu einem Standort für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft entwickelt werden. Geplant sind unter anderem Ausstellungen, Veranstaltungsräume, Gastronomie und kulturelle Angebote, die das ICC künftig rund um die Uhr beleben sollen. Das 1979 eröffnete Kongresszentrum war 2014 wegen hoher Betriebskosten und Schadstoffbelastungen stillgelegt worden und gilt seitdem als größter "Lost Place" der Hauptstadt. Die nun vorgestellte Vergabeempfehlung bedeutet jedoch noch keinen endgültigen Zuschlag. Zunächst ist eine zweijährige Vorbereitungsphase vorgesehen, in der unter anderem ein tragfähiges Finanzierungskonzept erarbeitet werden muss. Genau darin liegt derzeit die größte Unsicherheit: Nach Angaben des Senats basiert die Finanzierung auf Eigenkapital, Krediten und Fördermitteln von der Europäischen Union, Bund und Land – konkrete Zusagen liegen aber offenbar noch nicht vor. Dadurch könnte sich der Zeitplan deutlich verzögern. Während ursprünglich bereits 2027 mit der Umsetzung gerechnet wurde, sind Baumaßnahmen nun frühestens ab 2029 vorgesehen. Erste Teilprojekte könnten nach aktuellem Stand ab 2032 in Betrieb gehen.

Verkehrsminister Ráž kandidiert bei Bratislavaer Bürgermeister*inwahl

Der slowakische Verkehrs- und Bauminister Jozef Ráž kündigte am 22. Juni im Rahmen einer Pressekonferenz seine Kandidatur bei den diesjährigen Kommunalwahlen für das Amt Bürgermeister*in-Amt von Bratislava an. Er tritt als unabhängiger Kandidat an, in die slowakische Regierung wurde er von der Partei Smer-SD nominiert. Zu seinen zentralen Prioritäten zählen die Verbesserung des Verkehrs, der Ausbau des Wohnraums sowie die Erhöhung der Sicherheit in der Stadt. Ráž plant, seinen Wahlkampf überwiegend aus eigenen Mitteln zu finanzieren und rechnet mit Ausgaben von deutlich mehr als den ursprünglich vorgesehenen 70.000 Euro. Im Falle eines Wahlsiegs will er sein Ministeramt zurücklegen. Über seine mögliche Kandidatur für das Bürgermeister*innenamt wurde bereits seit Monaten spekuliert. Im Frühjahr 2026 ließ er Umfragen durchführen und machte deren Ergebnisse mitentscheidend für seine Kandidatur. Die Kommunalwahlen in der Slowakei finden am 24. Oktober statt.

Beirat für Kunst im öffentlichen Raum in Budapest gegründet

In Budapest wurde ein neuer Beirat für öffentliche Kunst gegründet, der im Rahmen der Budapest Galerie unter dem Dach des Historischen Museum als unabhängiges Gremium arbeitet. Ziel des Gremiums ist es, geplante Kunstwerke im öffentlichen Raum – wie Skulpturen, Denkmäler und Installationen – transparenter, fachlich fundierter und besser gesellschaftlich abgestimmt zu bewerten. Der Rat vereint Expert*innen aus verschiedenen Bereichen wie Stadtplanung, Architektur, Kunst und Geschichte. Darunter sind Fachleute wie der leitende Landschaftsarchitekt Budapests Sándor Bardóczi und der leitende Stadtplaner Zoltán Erő. Der Beirat kann nicht nur städtische Projekte beurteilen, sondern auch Empfehlungen zu Initiativen außerhalb des städtischen Eigentums abgeben und diese begleiten.

Stadt Budapest ruft erneut zur Bewässerung junger Bäume auf

Die sommerlichen Hitzewellen belasten die Stadtbäume und Pflanzen in Budapest zunehmend, weshalb die Stadt auf die Unterstützung ihrer Bewohner*innen setzt. So wurde von der Stadtverwaltung Budapests sowie dem Budapester Gartenamt (FŐKERT) das Freiwilligenprogramm "Freiwillige Baum- und Pflanzenbewässerung" ins Leben gerufen, das inzwischen teilweise auch landesweit zum Einsatz kommt. So werden insbesondere junge Bäume unter fünf Jahren regelmäßig bewässert, da sie die extremen Temperaturen noch nicht eigenständig überstehen können. Die Freiwilligen sind dabei sowohl einzeln als auch in Gruppen organisiert und haben im vergangenen Jahr tausende Bäume mit mehreren hunderttausend Litern Wasser versorgt. Zur Koordination und zum Auffinden der durstigen Bäume dient die App Beeco, die zudem den jeweiligen Wasserbedarf anzeigt und eine Überwässerung verhindert.

Runder Tisch zur Nationalen Jugendstrategie in Krakau

Psychische Gesundheit, Wohnungsnot, Hass im Netz und ein nicht an die Realität angepasstes Bildungssystem – das waren nur einige der Themen, über im Zuge des Runden Tischs zur Nationalen Jugendstrategie am 22. Juni 2026 in Krakau mit Entscheidungsträger*innen diskutiert wurden. Die Veranstaltung gibt Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 13 bis 26 Jahren einen konkreten Einfluss auf die Gestaltung strategischer Regierungsdokumente. In der Debatte, die im Cluster für soziale und wirtschaftliche Innovationen "Zabłocie 20.22" stattfand, verzichteten die Organisator*innen auf das traditionelle Format von Vorträgen zugunsten dynamischer Tischdiskussionen. Die von den Teilnehmer*innen erarbeiteten Schlussfolgerungen und Empfehlungen wurden direkt in die Nationale Jugendstrategie übernommen.

Erstes slowenisches Zentrum für Pilzforschung eröffnet

In der südostslowenischen Gemeinde Semič soll Anfang 2027 das erste Pilz- und Mykologiezentrum des Landes eröffnet werden. Geplant sind eine Ausstellung mit 80 gefriergetrockneten Pilzarten sowie ein Programm aus Workshops, Vorträgen und Bildungsangeboten. Ziel des Projekts ist es, Wissen über die Bedeutung von Pilzen für Natur, Landwirtschaft, Medizin und nachhaltige Entwicklung zu vermitteln. Laut den Initiator*innen richtet sich das Zentrum nicht nur an Pilzsammler*innen, sondern auch an Naturinteressierte, Schulklassen und Tourist*innen.

25 neue Elektrobusse in Ljubljana

Die slowenische Hauptstadt Ljubljana hat ihre Busflotte um 25 neue Elektrobusse ergänzt. Damit sind nun insgesamt 38 emissionsfreie Fahrzeuge im städtischen Nahverkehr unterwegs – darunter auch zehn Wasserstoffbusse. Diese Investition ist Teil der Strategie, Ljubljana bis 2030 klimaneutral zu machen und den öffentlichen Verkehr schrittweise von Dieselantrieben zu befreien. Die 18 Meter langen Busse bieten Platz für bis zu 134 Fahrgäst*innen und sind mit modernen Assistenz- und Sicherheitssystemen ausgestattet. Die Anschaffung gilt als die größte Einzelinvestition in der Geschichte des Personenverkehrsbetriebs Ljubljana (LPP). Das Projekt hat ein Volumen von rund 23,8 Millionen Euro, wovon 15 Millionen Euro durch Fördermittel des slowenischen Umweltfonds finanziert werden. Die Stadt plant, ihre Flotte an Elektro- und Wasserstoffbussen in den kommenden Jahren weiter auszubauen.

Neuer Sozialtarif gilt ab August in den Prager Öffis

Die Stadt Prag führt ab dem 1. August 2026 eine neue Tarifkategorie für Menschen in schwieriger finanzieller Lage ein. Anspruchsberechtigte erhalten künftig 70 Prozent Ermäßigung auf die Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet. Sie zahlen dafür künftig nur noch rund sieben Euro. Die neue Regelung richtet sich an Personen, die die neuen staatlichen Sozialhilfe beziehen. Bereits seit 2021 hatte die Stadt Menschen mit Anspruch auf Sozialhilfe günstigere Fahrkarten ermöglicht. Die Maßnahme wurde zunächst während der Covid-19-Pandemie eingeführt und später aufgrund der Energiekrise und steigender Lebenserhaltungskosten verlängert. Ende September 2025 lief diese jedoch aus, da während der Übergangsphase zwei unterschiedliche Leistungssysteme parallel bestanden. Mit der Vereinheitlichung des Sozialleistungssystems ab August 2026 kann die Stadt die Unterstützung nun erneut gezielt einführen. Der Anspruch wird künftig an eine elektronische Bescheinigung des Arbeitsamtes gekoppelt. Da die Unterstützung auf Haushaltsebene gewährt wird, können alle in der Bescheinigung angeführten Personen den ermäßigten Tarif nutzen. Der Nachweis muss alle 30 Tagen erneuert werden. Die vergünstigte Monatskarte kann über die mobile Anwendung PID Lítačka oder über den Onlineshop der Lítačka erworben werden. Mit der Maßnahme will die Stadt die Erreichbarkeit des öffentlichen Verkehrs für besonders einkommensschwache Haushalte sichern.

Kommission überprüft Barrierefreiheit der U-Bahn-Stationen in Sofia

Die bulgarische Kommission für Schutz vor Diskriminierung begann am 22. Juni 2026 eine Überprüfung der Bedingungen für die Fortbewegung von Menschen mit Sehbehinderungen in der Sofioter U-Bahn. Die Inspektion wurde an der zentralen Serdika-U-Bahnstation durchgeführt und konzentrierte sich auf die Fußgänger*innenbereiche sowie die Zugangswege zu den Haltestellen und Zügen. Die Initiative ist Teil der Bemühungen der Kommission, die Barrierefreiheit zu fördern und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu verhindern. Im Rahmen der nationalen Kampagne "Barrierefreies Bulgarien" erweitert die Kommission ihren Fokus und legt einen besonderen Schwerpunkt auf eine barrierefreie Umgebung für blinde und sehbehinderte Menschen. An der Überprüfung beteiligten sich auch der Bürgermeister von Sofia, Vassil Tersiev (parteilos), die Geschäftsführerin des Zentrums für städtische Mobilität, Rumjana Milova, sowie der Geschäftsführer der U-Bahn-Betreibergesellschaft "Metropoliten EAD", Nikolaj Naidenov. Hauptpartner der Initiative ist der Blindenverband Bulgariens. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Organisation basiert auf einem im Mai dieses Jahres unterzeichneten Memorandum über Kooperation mit dem Ziel, die Zugänglichkeit und die Lebensbedingungen von Menschen mit Sehbehinderungen zu verbessern.

Stadt Zagreb schafft Plastikprodukte schrittweise ab

Die Stadt Zagreb plant, den Einsatz von Plastik zu reduzieren. Der Entwurf dieses Beschlusses wurde zur öffentlichen Konsultation vorgelegt, die bis zum 10. Juli läuft. Ziel ist es, die negativen Auswirkungen von Plastikprodukten auf die Umwelt zu verringern, einen verantwortungsvollen Umgang mit Abfällen zu fördern, Plastik durch nachhaltige Alternativen zu ersetzen, die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung in städtischen Einrichtungen zu stärken sowie die Organisation von Veranstaltungen ohne Plastikprodukte zu unterstützen. Vorgesehen ist ein schrittweiser Ausstieg aus Plastikprodukten bis zum 1. Jänner 2027. Bereits vorhandene Bestände dürfen verwendet werden, bis sie aufgebraucht sind. Bei öffentlichen Veranstaltungen werden Mehrwegbecher mit einem Pfand- und Rückgabesystem sowie der entsprechenden Infrastruktur für Reinigung und Wiederverteilung verpflichtend sein. Darüber hinaus sollen Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, Speisen und Getränke zum Mitnehmen in eigenen oder wiederverwendbaren Behältern zu erwerben. Der Beschluss wird im Rahmen des Abfallwirtschaftsplans der Stadt Zagreb bis 2029 gefasst. Dieser soll für Einrichtungen und Unternehmungen der Stadt Zagreb gelten und außerdem auf Flächen Anwendung finden, die von der Stadt Zagreb oder den zugehörigen Einrichtungen verwaltet werden.

Zirkustherapeutisches Angebot für Jugendliche in Berlin wird erweitert

Mit dem Projekt Alegria stärkt Berlin ein besonderes therapeutisches Angebot für psychisch belastete Kinder und Jugendliche. Das Zirkusprojekt verbindet therapeutische Unterstützung mit den Methoden der Zirkuspädagogik und bietet Gruppen- und Einzeltherapien, Elternberatung, Workshops sowie Ferien- und Freizeitangebote an. Um der hohen Nachfrage gerecht zu werden, werden die Kapazitäten 2026 ausgebaut: Die Gruppengröße steigt von sechs auf acht Teilnehmende, sodass künftig bis zu 80 Kinder und Jugendliche – darunter bis zu 35 Pflegekinder – von dem Angebot profitieren können. Das Land Berlin fördert das Projekt seit 2024 im Rahmen der Jugendhilfe und setzt damit ein Zeichen für den Ausbau niedrigschwelliger Hilfen zur Stärkung der psychischen Gesundheit junger Menschen.

21.6.2026

Millionenförderung für Grüne Chemie in Berlin

Berlin will sich als führender Forschungsstandort für Grüne Chemie etablieren und setzt dabei auf neue Verfahren zur klimafreundlichen Herstellung von Chemikalien. Mit rund 30 Millionen Euro Bundesförderung startet das Konsortium ASCEND in Berlin-Adlershof ein Forschungsprogramm zur Entwicklung KI-gestützter Labore für neue Katalysatoren zur Wasserstoffproduktion und CO₂-Nutzung. Beteiligt sind unter anderem das Helmholtz-Zentrum Berlin, das Fritz-Haber-Institut der Max-Planck-Gesellschaft und die Technische Universität Berlin sowie Industriepartner wie BASF, Siemens Energy und das Berliner KI-Startup Dunia. Ziel ist es, fossile Rohstoffe langfristig zu ersetzen und innovative Technologien für eine klimaneutrale Chemieindustrie zu entwickeln.

20.6.2026

Staatspräsident Polens entzieht Selenskyj den Orden des Weißen Adlers

Der polnische Staatspräsident Karol Nawrocki (parteilos) teilte am 19. Juni 2026 mit, dass er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Adlers entziehen werde, da dieser zugestimmt hat, einer ukrainischen Militäreinheit den Namen "Helden der UPA" zu geben. Die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) kämpfte während des Zweiten Weltkrieges gegen alle Besatzer*innen, sie war aber auch für Massaker an Pol*innen verantwortlich. Die Entscheidung richte sich nicht gegen das ukrainische Volk, so Nawrocki. Polen sei weiterhin bereit, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, und es gebe auch keine Änderung der strategischen Ausrichtung der polnischen Sicherheitspolitik, versicherte Nawrocki in seiner Begründung. Dieser Schritt könnte die Beziehungen der beiden Nachbarländer allerdings in eine schwere diplomatische Krise stürzen. Selenskyj sandte den Orden umgehend zurück, der ihm vor drei Jahren für seinen Einsatz für Menschenrechte und für seine Verdienste um die polnisch-ukrainischen Beziehungen verliehen worden war und der die höchste Auszeichnung des polnischen Staates ist.

20.6.2026

Europarat setzt Bosnien-Herzegowina auf die Moneyval-Grauliste

Die Financial Action Task Force (FATF) hat Bosnien-Herzegowina erneut auf die sogenannte Moneyval-Grauliste gesetzt, was zu erschwerten Bedingungen für Investitionen und zu zusätzlichen Prüfungen bei internationalen Finanztransaktionen führen kann. Damit steht das Land gemeinsam mit dem Irak unter verstärkter internationaler Beobachtung wegen Mängeln bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Grundlage der Entscheidung ist die jüngste Bewertung durch Moneyval, das Expert*innenkomitee des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäsche. Zwar wurden seit Ende 2024 Fortschritte erzielt, darunter eine nationale Strategie und eine verbesserte Nutzung von Finanzinformationen, jedoch fordert die FATF weitere Reformen – etwa strengere Kontrollen, wirksamere Sanktionen und mehr Transparenz bei Eigentumsverhältnissen. Erst nach Umsetzung des Aktionsplans kann Bosnien-Herzegowina von der Grauliste gestrichen werden.

20.6.2026

Kostenlose Busfahrerinnen-Ausbildung für Romnja in Belgrad

Im Belgrader Bezirk Novi Beograd wurde ein Programm zur kostenlosen Ausbildung von Busfahrer*innen beim öffentlichen Verkehrsunternehmen GSP Beograd sowie die Beschäftigung von Rom*nja in diesem Unternehmen vorgestellt. Für die Ausbildung können sich Rom*nja beider Geschlechter bewerben, die eine dreijährige weiterführende Schule abgeschlossen haben und mindestens 23 Jahre alt sind. Ausnahmsweise sind auch 21-Jährige mit einer abgeschlossenen Ausbildung im Bereich Berufskraftverkehr zugelassen. Im Rahmen der kostenlosen Ausbildung können die Teilnehmer*innen die Führerscheinklassen B, C oder D erwerben. Anschließend erhalten sie eine Anstellung bei GSP Belgrad, mit der Verpflichtung, mindestens zwei Jahre als Fahrer*in zu arbeiten. Das Programm ist eine gemeinsame Initiative der deutschen Organisation NIRAS, der Stadt Belgrad und des Humanitären Zentrums Rom Obrenovac und Teil des größeren Beschäftigungsprojekts "Mit Wissen zum Job", das von der Schweizer Regierung und der Republik Serbien finanziert wird.

Diskussion über islamistische Strukturen in Berlin

Im Rathaus Berlin Neukölln fand eine gut besuchte Diskussion über die Gefahr durch radikalen Islam und islamistische Strukturen statt, ausgehend vom Buch "Unterwanderung – Der politische Islam weiter auf dem Vormarsch" von Sascha Adamek und Franziska Krause. Im Fokus standen Netzwerke im Umfeld der Muslimbruderschaft sowie politische und gesellschaftliche Verbindungen einzelner Akteure, darunter auch Debatten um den SPD Fraktionschef Raed Saleh, der wegen seiner Kontakte zu muslimischen Organisationen in der Kritik steht. Thematisiert wurde zudem die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) und ihr Imam Taha Sabri. Trotz früherer Nennungen im Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit einem möglichen Umfeld der Muslimbruderschaft wurde die NBS im Integrationskontext ausgezeichnet. Autor Adamek betonte, dass in Deutschland eine unabhängige wissenschaftliche Dokumentationsstelle zum politischen Islam fehle, wie sie in Österreich seit 2020 existiert. Zu Beginn der Sommerferien warnte das Bezirksamt Neukölln erneut vor Zwangsverheiratungen und sogenannter Heiratsverschleppung. Dabei geht es um Jugendliche, die befürchten, im Ausland gegen ihren Willen verheiratet zu werden und nicht zurückkehren zu können. Schulen und Jugendeinrichtungen erhielten Handlungsempfehlungen zur Prävention. Betroffene sollen frühzeitig Vertrauenspersonen einbeziehen und wichtige Dokumente sichern. Laut Bezirksamt handelt es sich um ein reales Problem, dem seit Jahren mit gezielter Sensibilisierung begegnet wird.

Ordnungsgeld für ehemaligen Berliner Kultursenator geplant

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben einstimmig beschlossen, ein Ordnungsgeld gegen den ehemaligen Berliner Kultursenator Joe Chialo (vormals CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) zu beantragen. Hintergrund ist, dass Chialo bei seiner Befragung am 11. Juni sämtliche Fragen unbeantwortet ließ und sich vollständig auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berief. Selbst Fragen zu seiner Amtszeit beantwortete er nicht. Der Antrag wird nun vom Justiziariat des Abgeordnetenhauses vorbereitet und soll Anfang Juli beschlossen werden, bevor das Landgericht darüber entscheidet. Die Höhe des möglichen Ordnungsgeldes ist noch offen, könnte aber im mittleren vierstelligen Bereich liegen. Auch die CDU unterstützte den Antrag, obwohl Chialo früher für die Partei als Senator tätig war. Chialo gilt neben seiner Amtsnachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) als zentrale Figur in der Affäre um rechtswidrig vergebene Fördermittel gegen Antisemitismus.

Hochrangige Gäst*innen im slowakischen Trenčín beim Festival Pohoda

Das Festival Pohoda feiert 2026 sein 30-jähriges Bestehen mit einem vielseitigen Programm. Neben Musik stehen auch Diskussionen, Literatur, Theater und Kunst im Fokus. Ein Highlight ist die Teilnahme des tschechischen Präsidenten Petr Pavel (parteilos) sowie der ehemaligen slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová. Gemeinsam treten sie bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel "Identität im Herzen Europas" auf. Das Gespräch widmet sich Fragen zu Demokratie, europäischer Identität und gesellschaftlicher Polarisierung. Auch aktuelle geopolitische Entwicklungen in Mitteleuropa sollen thematisiert werden. Die Debatte findet am 11. Juli im statt. Das Festival selbst läuft vom 8. bis 11. Juli am Flughafen in Trenčín.

Post in der Slowakei erleichtert Abholung von Einschreiben

Die slowakische Post erweitert ihr Serviceangebot um eine praktische Neuerung. Eingeschriebene Briefe müssen nach einem Zustellversuch nicht mehr zwingend in der Filiale abgeholt werden. Künftig können Sendungen auf Wunsch auch in sogenannte Paketboxen umgeleitet werden. Nach dem Zustellversuch erhalten die Empfänger*innen wie gewohnt einen gelben Benachrichtigungsschein. Dieser enthält nun zusätzliche Informationen und Optionen zur weiteren Zustellung. Über QR-Code oder Online-Suche kann die Sendung einfach umgeleitet werden. Damit reagiert die slowakische Post auf den Bedarf nach mehr Flexibilität bei der Abholung. Insgesamt setzt die slowakische Post damit stärker auf Digitalisierung und moderne Zustelllösungen.

Beliebtes Fahrradverleihsystem in Budapest wird erneuert

Budapest erneuert sein öffentliches Fahrradverleihsystem MOL Bubi. Laut Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) sind die neuen Fahrräder bereits in der Stadt eingetroffen und werden derzeit in einer geschlossenen Testphase von Mitarbeiter*innen der Budapester Verkehrszentrale (BKK) und Partnerorganisationen getestet. Im Juli können Inhaber*innen eines Budapest-Go-Abonnements die neuen Fahrräder kostenlos ausprobieren. Das neue System startet mit insgesamt 3.300 Fahrrädern, darunter 2.500 klassische Fahrräder und 800 Bikes mit elektrischer Unterstützung. Nach Abschluss der Testphase soll das Angebot schrittweise für die breite Öffentlichkeit verfügbar gemacht werden. Ziel ist es, den öffentlichen Verkehr in Budapest noch nachhaltiger und attraktiver zu gestalten.

Konflikt bei der Prager Piratenpartei führt zu neuer Bewegung

Die neue Bewegung "Wir sind ein Team" hat ihre Prager Kandidat*innenliste "Wir sind Prag" vorgestellt und will bei den kommenden Kommunalwahlen in der Hauptstadt antreten. Auf der Liste stehen zahlreiche ehemalige Mitglieder der Piratenpartei sowie die bisherige stellvertretende Oberbürgermeisterin und Umweltstadträtin Jana Komrsková (Piratenpartei). Die Bewegung wurde vom früheren Senator und Präsidentschaftskandidaten Marek Hilšer (parteilos) gegründet. Vorsitzender ist der frühere Piraten-Senator Lukáš Wagenknecht. Auf der Kandidat*innenliste finden sich mehrere Politiker*innen aus verschiedenen Stadtteilen, die früher den Piraten nahestanden oder der Partei angehörten. Der Wechsel von Jana Komrsková gilt als deutliches Zeichen für die anhaltenden Konflikte innerhalb der Prager Piratenpartei. Ihre Differenzen mit dem Parteivorsitzenden Zdeněk Hřib wurden bereits in mehreren politischen Auseinandersetzungen sichtbar. Komrsková hatte unter anderem auf umstrittene Vergütungen Hřibs aus einem Aufsichtsratsmandat hingewiesen. Das Verfahren endete später aus Mangel an Beweisen ohne Sanktion. Auch beim neuen Stadtplan stellte sie sich gegen die Linie ihrer Parteikolleg*innen und stimmte dagegen. Bei der vergangenen Wahl trat sie noch als Nummer zwei der Piratenpartei an, auf der aktuellen Kandidat*innenliste erscheint sie jedoch nicht mehr. Die Prager Pirat*innen führen nun Tereza Nislerová als Spitzenkandidatin an, während Hřib von Platz zehn aus kandidiert. "Wir sind ein Team" vereint nach eigenen Angaben unabhängige Kandidat*innen, Fachleute und engagierte Bürger*innen. Inhaltlich will sich die Gruppierung vor allem auf Wohnen, Bildung und die wirtschaftliche Führung der Stadt konzentrieren. Die neue Liste könnte vor allem jene Wähler*innen ansprechen, die mit der Entwicklung der Piratenpartei in Prag unzufrieden sind. Gleichzeitig verschärft sie den Wettbewerb im liberalen und städtisch-progressiven Lager.

Radetzky-Denkmal soll in den öffentlichen Raum Prags zurückkehren

Die Prager Stadtregierung hat die Rückführung des Denkmals für den aus Böhmen stammenden Marschall Josef Wenzel Radetzky auf den Malostranské-Platz befürwortet. Die Stadt will nun das Kulturministerium um die Herausgabe der Originalstatue ersuchen, die derzeit im Lapidarium des Nationalmuseums aufbewahrt wird. Das Denkmal stand von 1858 bis 1919 auf dem Malostranské-Platz, wurde jedoch nach der Gründung der Tschechoslowakei aus dem öffentlichen Raum entfernt. Die Kosten für die Rückkehr werden auf 600.000 bis 1,2 Millionen Euro geschätzt. Die Summe hängt davon ab, ob die Stadt das Original verwenden kann oder eine originalgetreue Kopie anfertigen lassen muss. Befürworter*innen sehen in dem Denkmal ein bedeutendes Kunstwerk mit historischem, städtebaulichem und kulturellem Wert. Sie argumentieren, dass die Rückkehr nicht als unkritische Verherrlichung der Habsburgermonarchie verstanden werden solle, sondern als Erinnerung an die komplexe Geschichte der Stadt. Kritiker*innen verweisen dagegen auf Radetzkys Rolle bei der Niederschlagung des italienischen Aufstands in den Jahren 1848 und 1849. In der politischen Debatte wurde daher auch vorgeschlagen, das Denkmal mit einer erläuternden Tafel zu ergänzen, die alle wichtigen Phasen seines Lebens einordnet. Da der ursprüngliche Platz der Statue durch Straßen und Straßenbahngleise geprägt ist, wurde bereits ein neuer Standort oberhalb der Gleisanlagen vorgeschlagen. Die endgültige Entscheidung soll nach fachlicher Bewertung restauratorischer, denkmalpflegerischer, technischer und wirtschaftlicher Aspekte fallen.

App erleichtert Nutzung städtischer Räumlichkeiten in Zagreb

Die Stadt Zagreb hat die erste öffentliche Ausschreibung zur Nutzung von Räumlichkeiten der lokalen Selbstverwaltung, den sogenannten Grätzelräten, für den Zeitraum von 1. September 2026 bis zum 31. August 2027 veröffentlicht. Es handelt sich um ein neues Modell der Vergabe von Räumen, mit dem die Stadt ein transparenteres und systematischeres Verfahren für die Bewerbung und Nutzung dieser Räumlichkeiten einführen möchte. Bewerbungen können von 23. Juni bis 22. Juli über die App "Räume der lokalen Selbstverwaltung" eingereicht werden, die auf der offiziellen Website der Stadt verfügbar ist. Über die Vergabe der Termine entscheiden weiterhin die Stadtviertelräte. Ziel ist es, möglichst vielen Organisationen, Vereinen und anderen Nutzer*innen die Durchführung gesellschaftlich nützlicher Programme in den Stadtvierteln zu ermöglichen und die Bürger*innen zu einer aktiveren Teilnahme am Leben der Stadtviertel zu motivieren. Dank der App, die 2025 eingeführt und kürzlich verbessert wurde, ist es möglich, alle Räumlichkeiten im jeweiligen Grätzelrat einzusehen, zu reservieren und deren Nutzung nachzuverfolgen. Dadurch wird der Zugang der Bürger*innen zu öffentlichen Räumen für Sitzungen, Workshops, Bildungsangebote und andere Aktivitäten erleichtert. Die verfügbaren Räumlichkeiten können nach Standort, Größe und Ausstattung durchsucht werden, freie Termine sind in Echtzeit einsehbar.

Taktile Leitsysteme auf der Belgrader Festung Kalemegdan geplant

Das öffentliche Unternehmen "Belgrader Festung" hat eine Ausschreibung für Investitions- und Instandhaltungsarbeiten veröffentlicht, die die Installation von taktilen Leitsystemen für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen auf dem Gelände der Belgrader Festung und des Kalemegdan-Parks vorsieht. Der geschätzte Auftragswert beträgt circa 214.000 Euro. Das Projekt ist Teil der Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit öffentlicher Flächen gemäß den gesetzlichen Vorgaben und Standards für Menschen mit Behinderungen. Die erste Bauphase umfasst die Strecke vom Eingang an der Knez-Mihailova-Straße bis zum Siegesdenkmal sowie den Weg zum Aussichtspunkt mit Ausgang zur Pariser Straße. In einer zweiten Bauphase, die nicht Gegenstand dieser Ausschreibung ist, soll eine taktile Route von der Knez-Mihailova-Straße bis zum Belgrader Zoo und zurück errichtet werden. Vorgesehen ist die Installation von taktilen Leitstreifen aus Edelstahl, die blinden und sehbeeinträchtigten Personen eine sichere und selbständige Orientierung ermöglichen. Ergänzt werden diese durch taktile Warnfelder bei Richtungsänderungen, vor Hindernissen sowie am Anfang und Ende der Strecke. Darüber hinaus werden an wichtigen Standorten tastbare Orientierungspläne in Brailleschrift auf Serbisch und Englisch aufgestellt.

TU Berlin stellt Bau-Abteilungsleiter frei

Die Technische Universität Berlin hat den Leiter ihrer Bauabteilung freigestellt. Hintergrund sind die jüngsten Schließungen mehrerer Universitätsgebäude aufgrund erheblicher baulicher Mängel. Die Abteilung wird vorerst kommissarisch geführt, die Mitarbeitenden wurden bereits über die Entscheidung informiert. Bereits Anfang Mai musste das Hauptgebäude der Universität am Ernst-Reuter-Platz geschlossen werden. Anfang Juni folgte die gemeinsame Universitätsbibliothek von TU und Universität der Künste Berlin wegen Reparaturarbeiten. Mitte Juni wurde zudem das Gebäude für Bergbau- und Hüttenwesen gesperrt, nachdem Gutachter*innen die dortige Brand-Löschanlage als nicht betriebsfähig eingestuft hatten. Die TU und der Berliner Senat arbeiten derzeit an der Aufarbeitung der Mängel und der Sicherung weiterer Gebäude.

Senat ruft Berliner*innen zum Gießen von Straßenbäumen auf

Die Berliner Umweltverwaltung hat die Bürger*innen dazu aufgerufen, Straßenbäume regelmäßig zu gießen. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Klimaschutz und Umwelt leiden viele Bäume unter Hitze und Trockenheit, da versiegelte Flächen und verdichtete Böden die Wasserversorgung erschweren. Besonders junge Bäume sind betroffen, weil ihre Wurzeln noch nicht tief genug reichen, um Wasserreserven zu erreichen. Aber auch ältere Bäume sind häufig durch frühere Trockenperioden geschwächt. Umweltsenatorin Ute Bonde von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) appellierte an die Berliner*innen, sich mit einem Eimer Wasser für die Stadtnatur zu engagieren. Die Verwaltung empfiehlt, Bäume morgens oder abends langsam und möglichst nah am Stamm zu gießen, damit das Wasser tief in den Boden eindringen kann und weniger verdunstet.

Stadtwäldchen in Budapest soll wieder grüner werden

Der Városliget-Park, das sogenannte Stadtwäldchen im 14. Bezirk, ist Budapests größter Stadtpark und einer der ältesten öffentlichen Parks der Welt. Das umstrittene Liget-Projekt sah vor, das Stadtwäldchen zu einem neuen Kultur- und Museumsviertel umzubauen und den Park zu sanieren. Die Budapester Stadtführung kritisierte das Großprojekt von Beginn an, vor allem wegen der geplanten neuen Bauten im Park. Die neue Regierung Ungarns will das Liget-Projekt nun nicht mehr wie ursprünglich geplant fortsetzen. Unfertige Bauflächen sollen geräumt, begrünt und wieder den Stadtbewohner*innen zurückgegeben werden. Auch bisher vernachlässigte Parkteile sollen saniert und besser in den öffentlichen Grünraum integriert werden. Zudem sollen eine zentrale Straße durch den Park sowie Teile des angrenzenden Heldenplatzes autofreier gestaltet werden.

Smarte Straßenbahnen in Prag erhalten Red Dot Design Award

Die neue Prager Straßenbahn Škoda ForCity Plus 52T ist mit dem renommierten Red Dot Award für Produktdesign ausgezeichnet worden, einer der wichtigsten internationalen Auszeichnungen für Industrie- und Produktgestaltung. Die Jury lobte besonders den Mix aus moderner Technik, hohem Komfort und markantem Design. Das Fahrzeug wurde speziell für das dichte Prager Straßenbahnnetz entwickelt. Die fünfteilige Bahn ist rund 32 Meter lang, vollständig niederflurig und bietet Platz für bis zu 243 Fahrgäst*innen, um auf stark belasteten Linien mehr Kapazität zu schaffen. Zur Ausstattung zählen Klimaanlage, WLAN, ein modernes Informationssystem und breitere Durchgänge. Auch die Bedürfnisse älterer Menschen, von Eltern mit Kinderwägen und von Fahrgäst*innen mit eingeschränkter Mobilität wurden berücksichtigt. Ein zentrales technisches Element ist ein Kollisionsvermeidungssystem mit Kameras, Sensoren und digitalen Karten, das die Sicherheit im Stadtverkehr erhöht und das Fahrpersonal unterstützt. Für die Škoda Group ist es bereits der zweite Erfolg beim Red Dot Award innerhalb kurzer Zeit. 2024 wurde eine Straßenbahn für Bonn mit dem Award ausgezeichnet. Der Prager Verkehrsbetrieb (DPP) hat bisher 71 Fahrzeuge bestellt, mit einer Option auf 129 weitere. Damit könnten künftig bis zu 200 neue Straßenbahnen dieses Typs in Prag im Einsatz sein.

107 Qualitätszertifikate an bäuerliche Familienbetriebe in Zagreb

Die Zagreber Märkte haben letzte Woche 107 "Produkt kroatischer Bauern"-Zertifikate an bäuerliche Familienbetriebe vergeben – 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Für Kund*innen auf den Märkten garantieren die Zertifikate, dass es sich um lokale Produkte handelt. 68 der zertifizierten bäuerlichen Familienbetriebe stammen aus Zagreb und 35 aus der Zagreber Gespanschaft. Die meisten zertifizierten Betriebe befinden sich am Markt Kvatrić im Stadtzentrum, insgesamt 26, wo auch die Zertifikate vergeben wurden. Das Zertifikat ist nicht nur eine Bestätigung der Qualität, sondern auch der Mühe und des Engagements der Betriebe. Außerdem sind für den Herbst die "Tage der kroatischen Märkte" angekündigt, um Bürger*innen darüber zu informieren, dass auf Märkten lokal, frisch und saisonal eingekauft wird. Die Stadt Zagreb setzt zudem das Projekt "Öko-Lebensmittel in Schulen" um. An dem Projekt nehmen aktuell 31 Schulen teil. Bald werden auch neun städtische Kindergärten in das Projekt eingebunden.

Erweiterung des Zagreber Fahrradverleihsystems

In weniger als zehn Monaten nach der Einführung des öffentlichen Fahrradverleihsystems "Bajs" in Zagreb wurden mehr als eine Million Fahrten verzeichnet. Heute wird das System mit 2.000 Fahrrädern von mehr als 111.000 registrierten Nutzer*innen verwendet. "Bajs" wurde als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr konzipiert und ist Teil des Ausbaus nachhaltiger Mobilität in Zagreb. Ab Herbst erweitert die Stadt Zagreb das Angebot: 1.000 neue Fahrräder, längere Fahrten, mehr Stationen und die Einführung von Lastenfahrrädern stehen an . Lastenräder werden an vier Standorten getestet. Dabei handelt es sich um Fahrräder für den Transport von Gütern oder Kindern. Sie müssen stets an derselben Station zurückgegeben werden, an der sie ausgeliehen wurden.

Brandgefahr auf alter Belgrader Mülldeponie in Vinča

Die alte Deponie im Belgrader Stadtteil Vinča wurde bislang nicht saniert, obwohl dies eine Hauptverpflichtung aus der öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen der Stadt Belgrad und dem Unternehmen "Beo Čista Energija" war. Dadurch sei das Risiko möglicher Brände in diesem Sommer gestiegen, erklärte Nikola Jovanović, Leiter des Zentrums für lokale Selbstverwaltung und ehemaliger Belgrader Stadtrat. Die alte Deponie in Vinča wurde im August 2021 geschlossen. Sie war die größte aktive, ungesicherte Deponie Europas. Seitdem hätte sie vollständig saniert und rekultiviert werden sollen. Der größte Teil der Verantwortung liege bei der aktuellen Stadtverwaltung, die ihren Anteil an den Mitteln für die Stabilisierung der alten Deponie, die Ableitung von Sickerwasser sowie die Erfassung von Deponiegasen nicht bereitgestellt habe, betont Jovanović. Die internationalen Kreditgeber, die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), hätten in dieser Angelegenheit kürzlich ein Schreiben an den Belgrader Bürgermeister gerichtet, es sei jedoch bislang nichts geschehen.

MOL-Abkommen mit Serbien nach russischem Rückzug rückt näher

Die serbische Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Đedović Handanović (parteilos), hat mit dem ungarischen Ölunternehmen MOL eine Aktionärsvereinbarung über die künftige Führung des serbischen Energieunternehmens NIS unterzeichnet. Diese tritt jedoch erst in Kraft, wenn MOL die russische Beteiligung an NIS erwirbt, wie das Ministerium für Bergbau und Energie mitteilte. Die bereits von der serbischen Regierung genehmigte Vereinbarung ermöglicht, sofern die MOL-Gruppe die Mehrheitsbeteiligung erwirbt, die Weiterentwicklung von NIS, die Versorgung des serbischen Marktes sowie den Betrieb der Raffinerie in Pančevo. Für den Abschluss der Transaktion sind neben der Unterzeichnung des Kaufvertrags weitere behördliche Genehmigungen erforderlich.MOL führt weiterhin Verhandlungen mit der russischen Gazprom Neft über den Erwerb ihrer 56,15-prozentigen Beteiligung an NIS. Die Vereinbarung trete jedoch erst in Kraft, wenn MOL und Gazprom Neft eine Kaufvereinbarung abschließen und diese vom US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) genehmigt werde, erklärte Đedović Handanović. Laut der Vereinbarung erwirbt Serbien zusätzlich fünf Prozent der Anteile an NIS. Die Raffinerie soll mindestens in den nächsten zehn Jahren auf dem Kapazitätsniveau betrieben werden, das sie in den vier Jahren vor der Verhängung der US-Sanktionen erreicht hatte. Die Vereinbarung soll die Versorgungssicherheit und die Stabilität des serbischen Marktes gewährleisten, sofern der Verkauf zustande kommt.

Stadtviertel "Neuer Lido" in Bratislava nimmt Gestalt an

In Bratislava rückt die Neugestaltung des Lido-Areals sichtbar voran. Der neue Waldpark nahe der Donau steht kurz vor der Fertigstellung und wird als großzügige Erholungszone zugänglich sein. Wege, Grünflächen und Aufenthaltsbereiche schaffen ein naturnahes Freizeitangebot in Flussnähe. Parallel dazu wird das neue Stadtviertel "Neuer Lido" geplant und entwickelt. Das Projekt will modernes Wohnen mit öffentlichem Raum und Infrastruktur verbinden. Dabei betonen die Developer*innen eine sensible Herangehensweise an die Geschichte des Gebiets. Erinnerungen an die frühere Nutzung und die gewachsene Landschaft sollen erhalten bleiben. Diskussionen um Verlust von Grünflächen und Identität begleiten jedoch das Vorhaben. Ziel ist eine ausgewogene Kombination aus Urbanisierung und ökologischer Qualität. In Summe entsteht ein neues Donauquartier, das Erholung, Stadtleben und historische Bezüge vereint.

Neue Supercomputer-Infrastruktur in Ljubljana

An der Fakultät für Informatik der Universität Ljubljana wurde das neue Rechenzentrum Frida vorgestellt. Die speziell für Anwendungen der künstlichen Intelligenz entwickelte Supercomputer-Infrastruktur gilt als technologischer Meilenstein für Forschung und Entwicklung in Slowenien. Frida bietet den Betreiber*innen zufolge eine doppelt so hohe Trainingsleistung wie der bisherige slowenische Supercomputer Vega. Die Anlage soll Forscher*innen, Studierenden und Unternehmen für maschinelles Lernen, große Sprachmodelle, wissenschaftliche Berechnungen und die Analyse großer Datenmengen zur Verfügung stehen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf Energieeffizienz. Anstatt den gesamten Raum zu kühlen, wird ein fortschrittliches Kühlsystem direkt an der Wärmequelle eingesetzt, wodurch sich der Energieverbrauch senkt. Außerdem können KI-Modelle lokal betrieben werden, sodass keine sensiblen Daten in externe Cloud-Systeme übertragen werden müssen.

Neue Kindergärten für Zagreb

Letzte Woche wurde in Podbrežje, einem Stadtteil im Süden Zagrebs, ein neuer Kindergarten eröffnet. Ab Herbst werden dort 200 Kinder betreut. Der Kindergarten umfasst eine Fläche von 2.100 Quadratmetern. Die Gesamtinvestition für Bau und Ausstattung beläuft sich auf 9,2 Millionen Euro. Davon stammen 7,4 Millionen Euro aus dem Budget der Stadt Zagreb, weitere 1,8 Millionen Euro wurden über den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan mit EU-Mitteln finanziert. Das Gebäude wurde nach den neuesten und strengsten Richtlinien für nachhaltiges Bauen in Zagreb errichtet. Das Objekt ist nahezu energieautonom. Strom wird über PV-Anlagen erzeugt, während der Energieverbrauch auf ein Minimum reduziert wurde. Bis zum Herbst sollen drei weitere Kindergärten fertiggestellt werden. In den kommenden drei Jahren ist der Bau von acht zusätzlichen Kindergärten geplant. Zagrebs Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) erklärte, dass nach den aktuellen vorläufigen Ergebnissen 6.511 Kinder für das kommende Kindergartenjahr angemeldet wurden. 684 Kinder konnten zunächst nicht aufgenommen werden, gleichzeitig sind in städtischen Kindergärten noch 1.096 Plätze frei. Damit ist die Zahl der nicht aufgenommenen Kinder auf dem niedrigsten Stand seit 2019. Bis September sollen nach Angaben der Stadt alle Kinder einen Kindergartenplatz erhalten.

Stadt Belgrad und Staatsbetriebe bergen Risiken für Serbiens Haushalt

Der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärte, dass die serbische Wirtschaft zwar Widerstandsfähigkeit zeige, jedoch Risiken bestünden, die die fiskalische Stabilität des Landes gefährden könnten. Im Bericht zur dritten Überprüfung des laufenden Abkommens mit Serbien (Policy Coordination Instrument – PCI) hat der IWF hervorgehoben, dass die fiskalischen Risiken in Serbien erhöht seien. Diese ergeben sich nicht nur aus dem Energieschock, sondern auch aus Belastungen im Zusammenhang mit dem Staatsunternehmen "Straßen Serbiens" und der Stadt Belgrad. Der IWF ist der Ansicht, dass die Einhaltung eines Haushaltsdefizits von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Umsetzung von Notfallmaßnahmen erfordern könnte. Dazu zählen die Rationalisierung der laufenden Ausgaben sowie eine strikte Priorisierung von Investitionsprojekten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Verbindlichkeiten des staatlichen Infrastrukturunternehmens "Straßen Serbiens" dauerhaft durch eine strengere Ausgabenkontrolle gelöst werden müssten. Außerdem soll die finanzielle Lage der Stadt Belgrad dringend bewertet werden, um fiskalische Risiken vor dem nächsten Haushaltszyklus zu verringern. Der IWF fordert darüber hinaus eine Stärkung der finanziellen Lage staatlicher Energieunternehmen, um Spielraum für notwendige Investitionen zu schaffen und die fiskalischen Risiken zu senken.

Schärferes Waffenrecht gegen organisierte Kriminalität in Berlin gefordert

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) treibt aktuell gemeinsam mit Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) eine drastische Verschärfung des Waffenrechts voran. Aufgrund stark gestiegener Straftaten mit Schusswaffen hat der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den illegalen Waffenbesitz künftig als Verbrechen statt wie bisher als Vergehen einstufen soll. Dadurch würden den Strafverfolgungsbehörden weitergehende Ermittlungsbefugnisse wie Telefonüberwachung und Observation zur Verfügung stehen, um besser gegen den illegalen Waffenhandel und organisierte Kriminalität vorzugehen. Hintergrund sind zunehmende Schießereien im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Erpressungen, insbesondere im Umfeld türkischer Banden. Die LKA-Sondereinheit Ferrum hat seit Herbst 2025 bereits 44 scharfe Schusswaffen und mehr als 600 Patronen sichergestellt, 428 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 36 Verdächtige festgenommen. Viele der illegalen Waffen stammen nach Erkenntnissen der Ermittler*innen aus Tschechien und der Türkei. Die Berliner Polizei arbeitet daher verstärkt mit Europol und Sicherheitsbehörden in Skandinavien zusammen, wo ähnliche Entwicklungen bei der Schusswaffengewalt zu beobachten sind.

Rahmen für Bundeswehr-Vorträge an Schulen in Berlin geschaffen

Der Berliner Senatsverwaltung für Bildung zufolge sollen Jugendoffiziere der Bundeswehr an Berliner Schulen Vorträge halten können. Jugendoffiziere sind speziell ausgebildete Soldat*innen, die von Schulen eingeladen werden können, um etwa über Sicherheitspolitik, internationale Konflikte und den Auftrag der Bundeswehr zu informieren. Kritik kommt unter anderem von der Bildungsgewerkschaft GEW sowie von der Linksfraktion (Die Linke) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die eine zunehmende Einflussnahme der Bundeswehr auf Schulen ablehnen und betonen, dass Klassenzimmer keine Rekrutierungsorte sein dürften. Die Senatsverwaltung verweist hingegen auf das Ziel politischer Bildung: Schüler*innen sollen unterschiedliche Positionen kennenlernen und sich eine eigene Meinung bilden können, insbesondere zu Themen wie Frieden und Sicherheit. Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschland) betont, dass diese Fragen viele Jugendliche beschäftigen und die Zusammenarbeit seit Jahren einen Beitrag zur politischen Bildung leiste, während die Bundeswehr selbst bereits seit 1958 im Rahmen solcher Informationsarbeit an Schulen aktiv sei.

Neue Vorwürfe zu Vetternwirtschaft rund um Smer in der Slowakei

In der Slowakei ist seit vergangener Woche eine neue Debatte über mögliche Vetternwirtschaft entbrannt. Auslöser sind Recherchen, denen zufolge staatliche Mittel der Regierungspartei Smer indirekt an ein Unternehmen geflossen sein sollen, das mit dem Sohn von Premierminister Robert Fico (Smer-SD – Richtung Sozialdemokratie) in Verbindung steht. Kritiker*innen sehen darin eine problematische Verflechtung von Partei, Staat und privaten Interessen. Die Partei Smer weist die Vorwürfe entschieden zurück und betont, dass alle Finanzflüsse im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt seien. Zusätzlich sorgte Anfang der Woche ein weiterer Fall für Kritik: Der Sohn des Smer-Politikers Ján Richter steht wegen eines hochdotierten Postens in einem staatlichen Unternehmen im Fokus, was die Debatte über mögliche Vetternwirtschaft weiter verschärft. Die Enthüllungen fallen in eine breitere Diskussion über politische Netzwerke und Einflussstrukturen in der Slowakei.

Studie: Slowakische Wissenschaft verbessert sich deutlich

Die am Montag von Bildungsminister Tomáš Drucker (Hlas – Stimme) vorgestellten Ergebnisse der regelmäßigen staatlichen Evaluierung der Forschungsleistung "Value for Excellence Review" (VER 2026) geben einen umfassenden Einblick in die Qualität von Forschung, künstlerischer Tätigkeit und weiterer fachlicher Arbeit an öffentlichen Hochschulen sowie an der Slowakischen Akademie der Wissenschaften. Demnach hat sich die Qualität der slowakischen Wissenschaft und Kunst seit der letzten Bewertung im Jahr 2022 um 40 Prozent verbessert. Besonders gut bewertet wurden die Bereiche Chemie, Geschichtswissenschaft, Maschinenbau, Wirtschaftswissenschaften und Philologie. Erstmals wurde neben der wissenschaftlichen Leistung auch der gesellschaftliche Nutzen von Forschung berücksichtigt, also die Frage, inwieweit Forschungsergebnisse im Alltag Wirkung entfalten. Zudem zeigt die Analyse weiterhin deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede: Männer dominieren die technischen Fächer, während Frauen vor allem in den Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswissenschaften stark vertreten sind. Künftig sollen die Ergebnisse direkt in die staatliche Forschungsförderung einfließen.

Verfassungsänderung in Ungarn schließt Orbán künftig von Amtsführung aus

Mit 135 Ja-Stimmen, 50 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen hat das ungarische Parlament die 16. Änderung der Verfassung (Grundgesetz) beschlossen. Kern der Reform ist die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf insgesamt acht Jahre, beziehungsweise zwei Amtsperioden. Damit wäre eine erneute Wahl von Viktor Orbán (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) zum Regierungschef ausgeschlossen. Darüber hinaus schafft die Verfassungsänderung die Grundlage für die Auflösung der umstrittenen öffentlichen Vermögensstiftungen (KEKVA) sowie des "Amtes für den Schutz der Souveränität ". Die TISZA-Regierung begründet die Reform mit der Stärkung demokratischer Kontrollmechanismen und der Rückführung öffentlichen Vermögens unter staatliche Aufsicht.

Flüsse Krakaus als Inspirationsquelle für neuen Brunnen am Hauptmarkt

Der neue Brunnen, der die derzeitige Konstruktion auf dem Hauptmarkt in Krakau ersetzen wird, soll über eine wellenförmige Platte verfügen, deren Form an die Topografie der Krakauer Flüsse angelehnt ist. Der derzeitige pyramidenförmige Brunnen sorgte nicht nur wegen seines Aussehens für Kontroversen, sondern bereitete auch Probleme. Er war undicht, fiel häufig aus, und die Glasplatten verschmutzten sehr leicht. Daher wurde beschlossen, einen Wettbewerb für den Entwurf eines neuen Brunnens auszuschreiben. Die Jury wählte die Gewinner*innen aus 28 eingereichten Entwürfen aus. Die Jury betonte, dass der Siegerentwurf nicht umstritten sei und dem Umstand, dass Krakau auf der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes steht, mit Respekt begegnet.

Universität und Kanton Sarajevo investieren in Forschungsinfrastruktur

Die Universität Sarajevo und die Regierung des Kantons Sarajevo haben eine neue Investitionsphase für den Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur gestartet. Rektor Tarik Zaimović und Wissenschaftsministerin des Kantons Sarajevo Dušanka Bošković (parteilos) unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen zur Modernisierung von Forschungseinrichtungen und technischer Ausstattung. Für die erste Finanzierungsrunde stellt der Kanton rund 1,28 Millionen Euro bereit. Davon profitieren zunächst zehn Fakultäten und Institute. Zentrales Element ist das Projekt Open Research Network, das gemeinsame Forschungsressourcen, offene Wissenschaft und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Wirtschaft und öffentlichem Sektor stärken soll. Bereits in den kommenden Tagen wird die erste Ausschreibung für neue Forschungsprojekte veröffentlicht.

Christlich-muslimischer Dialog "Building Bridges" bis 19. Juni in Sarajevo

Die 24. Ausgabe des christlich-muslimischen Dialogforums "Building Bridges" findet vom 17. bis 19. Juni in der Gazihusrev-Beg-Bibliothek in Sarajevo statt. Den Vorsitz des Seminars führt der Religionswissenschaftler Prof. Dr. Daniel A. Madigan. Unter dem diesjährigen Motto "Hoffnung aus muslimischer und christlicher Perspektive" kommen renommierte Gelehrte aus mehreren Ländern zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Bedeutung Hoffnung in einer Zeit globaler Krisen und wachsender gesellschaftlicher Unsicherheit hat. Das Thema knüpft an die Gespräche des Vorjahres in Deutschland an. Zum öffentlichen Auftakt sprechen Prof. Dr. David Mark Neuhaus, Jesuit und Theologe aus Jerusalem, sowie Prof. Dr. Jerusha Rhodes, Islamwissenschaftlerin aus New York. Eröffnet wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Mustafa Hasani, Dekan der Fakultät für Islamische Wissenschaften in Sarajevo. Das Forum "Building Bridges" bringt seit mehr als zwei Jahrzehnten führende muslimische und christliche Wissenschaftler*innen zum interreligiösen Austausch über aktuelle theologische und gesellschaftliche Fragen zusammen.

Mängel an der Technischen Universität Berlin sorgen für Sperren

An der Technischen Universität Berlin könnten wegen baulicher Mängel vorübergehend weitere Gebäude gesperrt werden. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erklärte im Wissenschaftsausschuss, dass laufende Prüfungen durch externe Gutachter*innen und die Bauaufsicht zusätzliche Probleme zutage bringen könnten. Werden sicherheitsrelevante Mängel festgestellt, seien Schließungen zum Schutz von Studierenden und Beschäftigten möglich. Besonders kritisch bleibt die Situation am Institut für Bergbau und Hüttenwesen: Dort konnten Probleme mit der Löschanlage bislang nicht behoben werden. Entwarnung gibt es hingegen bei der gemeinsamen Bibliothek der Technischen Universität und der Universität der Künste. Sie ist nach einer vorübergehenden Schließung wieder geöffnet. Die Universität kämpft seit Jahren mit einem Sanierungsstau. Das Hauptgebäude bleibt mindestens bis zum Ende des Sommersemesters 2026 geschlossen.

AfD-Politiker nicht für gehobenen Dienst in Berlin zugelassen

Der Antrag auf Zulassung zum gehobenen Dienst der Kriminalpolizei eines Berliner Polizeibeamten wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Land Berlin hatte eine zuvor erteilte Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, dass der Beamte AfD-Fraktionsvorsitzender (Alternative für Deutschland) in einer Brandenburger Gemeindevertretung war. Als Grund wurden Zweifel an seiner charakterlichen Eignung und Verfassungstreue genannt. Das Gericht hielt diese Bedenken für begründet und verwies auf seine Mitgliedschaft sowie sein politisches Engagement für die AfD. Eine ausreichende Distanzierung von Partei und deren Zielen habe der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Umfassender Umbau an Budapester Westbahnhof geplant

Die Stadt Budapest hat der Budapester Verkehrszentrale (BKK) die Genehmigung erteilt, die Planungsleistungen für das Projekt der Pester Straßenbahnverbindung abzurufen. Damit könnte der Platz am Westbahnhof sowohl unterirdisch als auch oberirdisch umfassend neugestaltet werden. Mit einem Investitionsvolumen von 5,5 Millionen Euro netto könnte die Unterführung saniert, eine von Baumreihen gesäumte Straßenbahntrasse errichtet und die Oberfläche des Platzes durch Fußgängerüberwege besser erschlossen werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, die derzeit als Busbahnhof und Parkplatz genutzten Flächen zu begrünen, die in schlechtem Zustand befindliche Überführung abzureißen sowie neue Radwege anzulegen. Die Planung und Umsetzung des Projekts könnte aus jenem 16-Milliarden-Euro-Fonds finanziert werden, auf den Ungarn bislang aufgrund von Rechtsstaatlichkeitsbedenken der EU keinen Zugriff hatte. Über die Freigabe dieser Mittel hatte sich Ministerpräsident Péter Magyar (Tisza – Respekt- und Freiheitspartei) mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verständigt. Ein Teil dieser Fördermittel kann jedoch nur auf Grundlage bereits vorliegender Planungen abgerufen werden. Dafür bietet das bestehende Planungskonzept der Hauptstadt eine geeignete Grundlage.

Digitales Foodsharing-Projekt startet in Budapest

In Budapest ist eine neue Plattform zur Lebensmittelrettung gestartet, die überschüssige, noch genießbare Speisen gezielt an bedürftige Menschen vermittelt. Das gemeinsame Projekt der Budapester Stadtverwaltung und des Vereins Budapest Bike Maffia sucht sowohl Lebensmittelspender*innen als auch freiwillige Kurier*innen. Ziel ist es, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren und gleichzeitig soziale Unterstützung zu leisten. Die Initiative verbindet private und institutionelle Spender*innen mit sozialen Einrichtungen und ehrenamtlichen Helfer*innen. Entstanden ist die Plattform im Rahmen eines europäischen Nachhaltigkeitsprojekts, das die städtische Lebensmittelversorgung zukunftsfähiger gestalten soll.

Slowenien entzieht Nicht-EU-Bürger*innen das Kommunalwahlrecht

Das slowenische Parlament hat eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Demnach sollen Staatsangehörige von Drittstaaten – also Nicht-EU-Bürger*innen ohne slowenische Staatsangehörigkeit – künftig nicht mehr an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde mit 47 zu 32 Stimmen angenommen und von den Regierungsparteien und der Bürger*inneninitiative Wahrheit (Resni.ca) unterstützt. Die Befürworter*innen argumentieren, politische Mitbestimmung auf lokaler Ebene müsse an die slowenische Staatsangehörigkeit geknüpft sein. Die Opposition kritisiert hingegen den Ausschluss von Menschen, die seit Jahren legal in Slowenien leben, arbeiten, Steuern zahlen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Vertreter*innen der oppositionellen Bewegung Freiheit (GS), Sozialdemokraten (SD) und der gemeinsamen Liste "Die Linke und Vesna die Grüne Partei" (Levica in Vesna) sehen darin einen Rückschritt bei der politischen Teilhabe und kündigten an, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Sportkampagne bereichert das Sommerprogramm in Ljubljana

Im Sommer 2026 startet die Stadt Ljubljana die Veranstaltungsreihe "Šport je lajv" (Sport ist live), um mehr Menschen zu Bewegung und gemeinsamer Freizeitgestaltung abseits von Bildschirmen zu motivieren. Herzstück der Kampagne ist ein neues mobiles Multifunktions-Sportfeld, das an verschiedenen Orten der Stadt aufgebaut wird und öffentliche Plätze temporär in Sport- und Begegnungszonen verwandelt. Den Auftakt bildet am 23. Juni ein Pickleball-Event mit freiem Turnierbetrieb. Ende August folgt vor dem neuen Sportzentrum Ilirija ein Freizeitprogramm mit einer Laufveranstaltung, Völkerball, Musik und einem fünf Kilometer langen Sonnenuntergangslauf. Höhepunkt der Sommerserie ist das 4. Ljubljana Sportfestival am 5. September im Stadtpark Tivoli mit zahlreichen Mitmachangeboten und einem Paarlauf über fünf Kilometer. Die Veranstaltungen richten sich an alle Altersgruppen und Fitnessniveaus.

Weltmeisterschaft für Athlet*innen mit Downsyndrom in Sofia eröffnet

Sofia sei die Hauptstadt des Mutes, des Lächelns und der unbegrenzten menschlichen Möglichkeiten, erklärte die bulgarische Staatspräsidentin Ilijana Jotova (parteilos) bei der Eröffnung der Weltmeisterschaft für Athlet*innen mit Downsyndrom in Sofia. An dem Wettbewerb, der unter der Schirmherrschaft der Staatspräsidentin steht, nehmen fast 400 Sportlerinnen aus 27 Ländern teil. Die Meisterschaft findet von 15. bis 19. Juni 2026 statt. Bulgarien ist mit 20 Athlet*innen vertreten, die in allen fünf Disziplinen antreten: Leichtathletik, Sportgymnastik, Rhythmische Sportgymnastik, Tennis und Tischtennis. Jotova betonte, die Meisterschaft sei weit mehr als ein Wettbewerb um Medaillen und sportliche Konkurrenz. Sie sei ein Triumph des Geistes und ein Sieg über Isolation, Vorurteile und Einsamkeit.

Parks in Sofia laden Kinder zum Sport ein

Im Rahmen der groß angelegten Initiative "Monat des Kindes – Juni 2026" lädt die Gemeinde alle Kinder der Stadt dazu ein, die Parks zu besuchen und ihre Energie in sportliche Aktivitäten zu stecken. Von 15. bis 19. Juni werden die beliebten grünen Oasen in Sofia jeden Abend zwischen 17.30 und 19.30 Uhr zur Bühne für Urban Sports, Rugby, Hockey und Badminton. Alle Kinder, unabhängig von ihren Fähigkeiten, können teilnehmen, um sich als Teil einer großen und zusammengeschweißten Gemeinschaft zu fühlen. Die Stadt möchte Sofia in eine Bühne gemeinsamer Erlebnisse verwandeln, in der die urbane Umgebung zu einem natürlichen Ort für Spiel und echten Austausch wird. Mit der Durchführung dieser Sporttage möchten wir jedem Kind sagen, dass hier sein Platz ist um Spaß zu haben, neue Talente zu entdecken und Freundschaften ohne Grenzen zu knüpfen, erklärte die Sofioter Vizebürgermeisterin für Soziales und Gesundheitswesen, Nadezhda Batscheva (DB – Demokratisches Bulgarien).

Steueranreize für vulnerable Gruppen in Serbien vor dem Aus

Derzeit befinden sich in Serbien zwei Gesetzesänderungen in der Begutachtungsphase, die künftig steuerliche Begünstigungen für Arbeitgeber*innen bei der Beschäftigung vulnerabler Gruppen aufheben sollen. Betroffen ist insbesondere die Anstellung von Menschen mit Behinderungen sowie von arbeitslos gemeldeten Personen. Obwohl diese steuerlichen Anreize über viele Jahre hinweg regelmäßig verlängert wurden, zeichnet sich nun ab, dass sie im Zuge der neuen Regelungen vollständig wegfallen könnten – voraussichtlich bereits ab 2027. Unklar bleibt bislang, ob der Staat diese Maßnahmen ersatzlos streichen will oder ob die dafür vorgesehenen Mittel künftig in andere Förderinstrumente für Arbeitgeber*innen umgeleitet werden.

Expert*innen warnen vor langfristiger Trinkwasserknappheit in Sarajevo

Mehr als 250 Hektar der Wasserschutzzone in Sarajevo könnten durch eine neue Übergangsregelung ihren bisherigen Schutzstatus verlieren. Umweltorganisationen, Fachleute und Teile der Öffentlichkeit warnen vor weitreichenden Folgen für die Trinkwasserversorgung der bosnischen Hauptstadt. Nach Angaben der Umweltorganisation Eko akcija würde der Entwurf der neuen Schutzverordnung Bauvorhaben auf bislang streng geschützten Flächen ermöglichen. Genannt werden unter anderem Wohnsiedlungen, Tankstellen, Industrieanlagen und potenziell umweltbelastende Projekte. Aus den Quellen des Wasserschutzgebiets stammen mehr als 90 Prozent des Trinkwassers für rund 400.000 Einwohner*innen. Das Grundwasser wird derzeit nach der Chlorierung ohne weitere Aufbereitung in das öffentliche Netz eingespeist. Die geltenden Schutzgrenzen basieren auf einer Verordnung aus dem Jahr 1987. Kritiker*innen der neuen Schutzverordnung werfen den Behörden vor, die öffentliche Debatte unzureichend geführt zu haben. Die gesetzlich vorgesehene Beratungsfrist sei mit 25 Tagen zu kurz gewesen, öffentliche Informationsveranstaltungen habe es nicht gegeben.

Migrationsdruck in Bulgarien deutlich gesunken

Die Zahl der illegalen Migrant*innen, die nach Bulgarien gelangen wollen, ist rückläufig. Das erklärte der Direktor der Grenzpolizei, Hauptkommissar Anton Zlatanov, bei einem Briefing in Burgas. Er erinnerte daran, dass noch vor drei Jahren mehrmals täglich an verschiedenen Orten im Land große Gruppen illegaler Migrant*innen aufgegriffen wurden, darunter in der Umgebung von Sofia und Plovdiv sowie an den Grenzen zu Serbien und Rumänien. Der Migrationsdruck befindet sich derzeit auf einem äußerst niedrigen Niveau. "Den überwiegenden Teil der illegalen Migranten stoppen und blockieren wir bereits an der bulgarisch-türkischen Grenze", erläuterte Zatanov. Zugleich betonte er, dass die Grenze zur Türkei weiterhin die am stärksten belastete Außengrenze Europas im Hinblick auf den Migrationsstrom sei. Laut Zlatanov wurden allein in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1.000 Personen festgenommen, die illegal Personen durch Bulgarien transportierten.

Deutlicher Anstieg irregulärer Grenzübertritte in Kroatien

Mit dem Inkrafttreten des EU-Migrations- und Asylpakts rückt Kroatien stärker in den Fokus der europäischen Migrationspolitik. Nach Angaben des Innenministeriums versuchten in den ersten vier Monaten 2026 mehr als 10.000 Menschen, die kroatische Grenze irregulär zu überqueren. Das entspricht einem Anstieg von 55,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Als Ursache gelten verstärkte Bewegungen entlang der östlichen Mittelmeer- und der Westbalkanroute. Expert*innen vermuten, dass zahlreiche Migrant*innen versuchen, vor dem Inkrafttreten des Paktes die Europäischen Union (EU) zu erreichen. Kroatien zählt damit zu den fünf EU-Mitgliedsstaaten, die offiziell unter besonderem Migrationsdruck stehen. Dieser Status eröffnet Zugang zum europäischen Solidaritätsmechanismus, über den finanzielle Hilfe, Personal oder die Übernahme von Asylsuchenden bereitgestellt werden können. Der neue Pakt sieht zugleich schnellere Grenzverfahren, Sicherheits- und Gesundheitskontrollen sowie beschleunigte Asyl- oder Rückführungsverfahren vor. In Kroatien sollen Registrierungen künftig in eigens eingerichteten Zentren erfolgen. Das größte befindet sich in der Gespanschaft Karlovac.