Die Stadt Belgrad hat ihre Parkzonenverordnung geändert, sodass ab sofort bei Bedarf in jedem Teil der Hauptstadt eine Parkzone eingeführt werden kann. Früher musste dafür der Stadtplan geändert werden. Die neue Verordnung soll insbesondere die Belgrader Bezirke Novi Beograd, Zvezdara und Čukarica entlasten, so der Vorsitzende der Übergangsverwaltung der Stadt Belgrad, Aleksandar Šapić (SNS - Serbische Fortschrittspartei). Derzeit gibt es vier Parkzonen im Stadtzentrum. Zone A, wo das Parken für 30 Minuten erlaubt ist und die Zone 1, wo Autos eine Stunde lang stehen bleiben können. In der Zone 2 ist es erlaubt, das Auto für 120 Minuten abzustellen, und in der Zone 3 180 Minuten.
Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es in Dresden und Berlin laut Polizei zu zwei neuen Attacken auf Politikerinnen gekommen. Die ehemlige Regierende Bürgermeisterin und aktuelle Wirtschaftssenatorin von Berlin, Franziska Giffey (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands), ist bei einer Attacke verletzt worden. Am Dienstagnachmittag wurde sie in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von einem Mann attackiert, der Angreifer schleuderte ihr von hinten einen Beutel mit hartem Inhalt auf den Kopf. Der zweite Angriff erfolgte in Dresden - eine 47 Jahre alte Lokalpolitikerin der Bündnis90/Die Grünen (Grünen) wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten auf dem Amalie-Dietrich-Platz von zwei Personen attackiert. Am Wochenende wurde der sächsische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahlen, Matthias Ecke, während er in Dresden Wahlplakate anbrachte, von vier vermummten Männern angegriffen und schwer verletzt - die Tat in Dresden war offenbar rechtsextrem motiviert, tatverdächtig sind vier Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren. Auch Wahlkämpfer*innen aus Berlin und Brandenburg sind von Bedrohungen, Pöbeleien oder sogar von körperlichen Angriffen betroffen. Die Innenminister*innen von Bund und Ländern haben sich am 8. Mai 2024 in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Die Innenminister*innen befürworten eine Verschärfung des Strafrechts, um Politiker*innen und Wahlkämpfer*innen besser zu schützen.
Die meisten Straßen im Stadtzentrum von Budapest sind eher eng, so ist das unachtsame Parken ein tägliches Problem für Busfahrer*innen und deren Fahrgäst*innen. Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) versucht nun mit Pollern dem Problem ein Ende zu setzen. Die BKK hat sich in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Polizeidirektion stets bemüht, ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge unverzüglich zu entfernen, aber diesmal wurde eine effizientere und präventivere Lösung ausgearbeitet. Dank den Pollern hat sich die Situation verbessert, seit der Umsetzung kam es nur dreimal zu Verkehrsstörungen. Die BKK hofft, dass sich die Situation in Zukunft weiter verbessert.
Die Stadt Belgrad hat ihre Parkzonenverordnung geändert, sodass ab sofort bei Bedarf in jedem Teil der Hauptstadt eine Parkzone eingeführt werden kann. Früher musste dafür der Stadtplan geändert werden. Die neue Verordnung soll insbesondere die Belgrader Bezirke Novi Beograd, Zvezdara und Čukarica entlasten, so der Vorsitzende der Übergangsverwaltung der Stadt Belgrad, Aleksandar Šapić (SNS - Serbische Fortschrittspartei). Derzeit gibt es vier Parkzonen im Stadtzentrum. Zone A, wo das Parken für 30 Minuten erlaubt ist und die Zone 1, wo Autos eine Stunde lang stehen bleiben können. In der Zone 2 ist es erlaubt, das Auto für 120 Minuten abzustellen, und in der Zone 3 180 Minuten.
Wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ist es in Dresden und Berlin laut Polizei zu zwei neuen Attacken auf Politikerinnen gekommen. Die ehemlige Regierende Bürgermeisterin und aktuelle Wirtschaftssenatorin von Berlin, Franziska Giffey (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands), ist bei einer Attacke verletzt worden. Am Dienstagnachmittag wurde sie in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von einem Mann attackiert, der Angreifer schleuderte ihr von hinten einen Beutel mit hartem Inhalt auf den Kopf. Der zweite Angriff erfolgte in Dresden - eine 47 Jahre alte Lokalpolitikerin der Bündnis90/Die Grünen (Grünen) wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten auf dem Amalie-Dietrich-Platz von zwei Personen attackiert. Am Wochenende wurde der sächsische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahlen, Matthias Ecke, während er in Dresden Wahlplakate anbrachte, von vier vermummten Männern angegriffen und schwer verletzt - die Tat in Dresden war offenbar rechtsextrem motiviert, tatverdächtig sind vier Jugendliche im Alter von 17 und 18 Jahren. Auch Wahlkämpfer*innen aus Berlin und Brandenburg sind von Bedrohungen, Pöbeleien oder sogar von körperlichen Angriffen betroffen. Die Innenminister*innen von Bund und Ländern haben sich am 8. Mai 2024 in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Die Innenminister*innen befürworten eine Verschärfung des Strafrechts, um Politiker*innen und Wahlkämpfer*innen besser zu schützen.
Die meisten Straßen im Stadtzentrum von Budapest sind eher eng, so ist das unachtsame Parken ein tägliches Problem für Busfahrer*innen und deren Fahrgäst*innen. Die Budapester Verkehrszentrale (BKK) versucht nun mit Pollern dem Problem ein Ende zu setzen. Die BKK hat sich in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Polizeidirektion stets bemüht, ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge unverzüglich zu entfernen, aber diesmal wurde eine effizientere und präventivere Lösung ausgearbeitet. Dank den Pollern hat sich die Situation verbessert, seit der Umsetzung kam es nur dreimal zu Verkehrsstörungen. Die BKK hofft, dass sich die Situation in Zukunft weiter verbessert.
Am 7. Mai 2024 wurde Aleksander Miszalski, bis vor kurzem Abgeordneter der Regierungspartei Bürgerplattform (PO), als 48. Bürgermeister von Krakau vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Jacek Majchrowski (parteilos) an, der nach fast 22 Jahren aus dem Amt scheidet. Während der feierlichen Sitzung des Krakauer Gemeinderates bedankte sich Majchrowski bei den Bürger*innen dafür, dass sie ihm fünf Mal das Amt des Bürgermeisters anvertraut haben. Miszalski dankte Majchrowski für die Entwicklung der Stadt, fügte aber hinzu, dass Krakau Veränderungen erwarte. Er erinnerte an einige Punkte seines Wahlprogramms: Unter anderem sprach er von der Notwendigkeit, eine U-Bahn zu bauen und die Wohnungsprobleme zu lösen. Außerdem müsse die Stadt auf die Gefahren der internationalen Lage vorbereitet sein. Eine weitere Herausforderung sei es, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. Der neue Bürgermeister setzt unter anderem auf staatliche Mittel für neue Investitionen.
Am Montag, den 6. Mai fand in der slowenischen Hauptstadt die Eröffnungsfeier der Jugendsportspiele statt. Es handelt sich hierbei um die größte Amateursportveranstaltung Europas, bei der Jugendliche bis September in zehn Sportarten kostenlos mitmachen können. Erwartet werden rund 40.000 Kinder und Jugendliche, die sich in Basketball, Leichtathletik, Fußball und anderen Sportarten messen können.
Die jüngsten Aktivitäten pro-russischer Kräfte in Bosnien-Herzegowina haben Bedenken hinsichtlich der Stabilität und Sicherheit in der Region geweckt. Der unlängst erfolgte Besuch eines bekannten russischen Militärbloggers, der unter dem Pseudonym "Rybar" veröffentlicht, war besonders besorgniserregend. Denn "Rybar" hielt in Bosnien-Herzegowina und Serbien dahingehende Schulungen ab, wie Kanäle auf dem Instant-Messaging-Dienst Telegram zu betreiben sind. An den Schulungen nahmen Student*innen, Journalist*innen, Politiker*innen und Akademiker*innen teil. Der Präsident des Teillandes Republika Srpska (RS), Milorad Dodik (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten), traf sich wiederum mit Nikolai Patrushev – ein enger Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und amtierender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Dieses Treffen wirft Fragen über die Absichten und Auswirkungen auf. Als Hauptstratege Putins soll Patrushev verstärktes Augenmerk auf den Westbalkan legen. Sein Treffen mit Dodik unterstreicht daher die Dringlichkeit erhöhter Wachsamkeit in Bezug auf etwaig verstärkten russischen Einfluss in Bosnien-Herzegowina. Expert*innen warnen vor den potenziellen Folgen dieser Entwicklungen für die Sicherheit und Stabilität der Region.
Das Lunar Festival of Lights soll einige der schönsten Gebäude, Parks und Plätze in der bulgarischen Hauptstadt Sofia beleuchten und die Innenstadt in eine riesige, leuchtende Open-Air-Kunstgalerie verwandeln. Bei der dritten Ausgabe des Festivals, die vom 9. bis 12. Mai 2024 stattfindet, werden insgesamt 40 Künstler*innen aus zwölf verschiedenen Ländern Geschichten erzählen, die Fantasie anregen und das Publikum mit 3-D-Projektionen und Lichtinstallationen überraschen. Ziel ist es, den Blick der Besucher*innen auf Themen wie den Erhalt des Planeten, die Macht der persönlichen Entscheidung, die Freiheit der Selbstdarstellung und die technologische Entwicklung zu lenken. Lunar wird in Partnerschaft mit dem Team des internationalen Festival of Lights organisiert. Der Zugang zu allen Kunstwerken im Rahmen des Festivals ist kostenlos. Mehr als 450.000 Einwohner*innen und Gäste Sofias besuchten jede der ersten beiden Ausgaben von Lunar, für die mehr als 40 Künstler*innen aus 15 Ländern Werke schufen.
Seit dem 4. Mai 2024 können Bürger*innen mit Wohnsitz in Zagreb kostenlos die Seilbahn auf den 1.033 Meter hohen Zagreber Stadtberg Sljeme nutzen. Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung beim öffentlichen Verkehrsunternehmen ZET, das eine Jahreskarte für die Seilbahn ausstellt. Durch diese Maßnahme will die Stadtverwaltung die Seilbahn, für die vorher ein Hin- und Retourticket acht Euro gekostet hat, bewerben. Obwohl die Maßnahme bei den Bürger*innen durchwegs positiv aufgenommen wurde, ist nun ein weiteres Problem noch viel ersichtlicher. Neben einigen wenigen Gaststätten rund um den Gipfel gibt es außer der Natur nur wenige Sehenswürdigkeiten. Schon seit Jahren wird der Ausbau des Freizeitangebotes auf dem Bergmassiv Medvenica beziehungsweise dem gleichnamigen Naturpark im Norden der Stadt gefordert. Es bestehen zahlreiche Initiativen von privaten Unternehmen und Vereinen. Diese verlieren sich hauptsächlich in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen. Das Problem ist, dass die Südseite des Bergmassivs zu Zagreb gehört, während für die Nordseite die Gespanschaft Gespanschaft Krapina-Zagorje zuständig ist. Zudem existiert noch die Verwaltung des Naturparks, welche wiederrum in die Zuständigkeit der kroatischen Regierung fällt. Somit gibt es hinsichtlich jeglicher etwaigen Investition drei verschiedene Ansprechstellen, welche oft nicht miteinander kommunizieren.